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Zweite Kammer der Generalstaaten

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Plenarsaal der Zweiten Kammer

Die Zweite Kammer der Generalstaaten (niederländisch: Tweede Kamer der Staten-Generaal, Ausspracheⓘ/?) ist eine von zwei Kammern des Parlaments der Niederlande. Sie wird in der Regel alle vier Jahre von den niederländischen Staatsbürgern über 18 Jahre gewählt, und zwar nach einem fast reinen Verhältniswahlrecht. Die Kammer hat stets 150 Sitze und kommt in Den Haag zusammen.

Die Zweite Kammer ist das eigentliche Gesetzgebungsorgan, während die Erste Kammer der Generalstaaten Gesetzentwürfe nur bestätigen oder ablehnen kann. Die politischen Kräfteverhältnisse in der Zweiten Kammer sind entscheidend für die Regierungsbildung, auch wenn der Regierungschef nicht im Parlament gewählt, sondern von der Königin ernannt wird.

Vorsitzende ist seit 2006 die Sozialdemokratin Gerdi Verbeet.

Aufgaben und Organisation

Die Zweite Kammer ist die wichtigere der beiden Kammern des Parlaments. Die Abgeordneten beraten und verabschieden Gesetze und kontrollieren die Regierung. Regierungsmitglieder dürfen kein Abgeordnetenmandat ausüben, es sei denn, die Regierung amtiert nur kommissarisch bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung.

Ist ein Platz im Hohen Rat (Hoge Raad der Nederlanden), dem höchsten niederländischen Gericht frei, so macht die Zweite Kammer der Regierung drei Vorschläge für dessen Besetzung. Die Kammer wählt auch den Ombudsman der Niederlande.

Bis 1983 hat die Kammer der Krone eine Liste von drei Kandidaten für den Kammervorsitz präsentiert, aus der die Krone einen ausgesucht hat. In der Praxis war dies normalerweise der erste Name. Seitdem wird der tweedekamervoorzitter jedoch direkt von den Abgeordneten in geheimer Wahl bestimmt. Zwar ist dies traditionell der Kandidat der größten Fraktion, in den vergangenen Jahren erhielten jedoch oft Kandidaten anderer Fraktionen eine Mehrheit.

Der Vorsitzende und seine Stellvertreter bilden zusammen das Presidium, das Arbeitsweise und Planung der Kammer bestimmt. Unter dem Präsidium arbeitet der griffier als Chef der Verwaltung.

Sitzverteilung

Sitzverteilung seit den Wahlen vom 9. Juni 2010 (Vergleich mit 2006):

Sitzverteilung in der Zweiten Kammer nach den Wahlen 2010:
  • PvdD (2 Sitze)
  • SP (15 Sitze)
  • GL (10 Sitze)
  • D66 (10 Sitze)
  • PvdA (30 Sitze)
  • CU (5 Sitze)
  • CDA (21 Sitze)
  • VVD (31 Sitze)
  • SGP (2 Sitze)
  • PVV (24 Sitze)
    • Partei Fraktionsvorsitzender Stimmen Sitze Veränderung
    Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) Stef Blok 1.926.551 31 +9
    Partij van de Arbeid (PvdA) Job Cohen 1.847.776 30 −3
    Partij voor de Vrijheid (PVV) Geert Wilders 1.453.944 24 +15
    Christen Democratisch Appèl (CDA) Sybrand van Haersma Buma 1.281.137 21 −20
    Socialistische Partij (SP) Emile Roemer 924.977 15 -10
    Democraten 66 (D66) Alexander Pechtold 653.265 10 +7
    GroenLinks (GL) Jolande Sap 627.912 10 +3
    ChristenUnie (CU) André Rouvoet 305.628 5 -1
    Partij voor de Dieren (PvdD) Marianne Thieme 122.257 2 0
    Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) Kees van der Staaij 163.512 2 0

    Im Mittel der Jahre 1994 bis 2010 waren in der Kammer 9,8 Parteien vertreten (jeweils bei Beginn der Legislaturperiode gerechnet).

    Parlamentarische Sitten

    Plenarsaal vom Pult des Vorsitzenden aus gesehen

    In der Zweiten Kammer reden die Abgeordneten einander nicht direkt an, sondern stets über den Vorsitzenden.[1] In der Kammer hört man also auch nicht die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“; der Vorsitzende (oder die Vorsitzende) ist formell die einzige Person, die angesprochen wird: Voorzitter, eventuell Meneer de Voorzitter beziehungsweise Mevrouw de Voorzitter (weibliche Form).

    Ein Abgeordneter, der beispielsweise einem Minister eine Zwischenfrage stellen will, tritt ans Pult für die „interruptie“ und wendet sich formell an den Vorsitzenden und redet vom Minister in der dritten Person. In der Praxis jedoch wird die Anrede Voorzitter, besonders bei einer interruptie, oft weggelassen, und Minister und Abgeordnete sprechen mehr oder weniger direkt miteinander.

    Die Sitzungen der Kammer sind straff organisiert, Zwischenrufe kommen nicht vor. Allerdings können viele interrupties für lange Sitzungen sorgen, obgleich der Vorsitzende bemüht ist, diese nicht durch allzu viele Nachfragen ausufern zu lassen.

    Siehe auch

    Commons: Tweede Kamer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Belege

    1. ↑ Tweedekamer.nl, Abruf am 21. Mai 2010.

    Koordinaten: 52° 4′ 47″ N, 4° 18′ 53″ O

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