Feindstaatenklausel
Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein.
Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren – also primär Deutschland und Japan.
Die Artikel entstanden 1945 mit der Urfassung der Charta in der Endphase des Krieges, sind jedoch auch noch in der aktuell gültigen Fassung enthalten.
Die 50. Generalversammlung verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52),[1] in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde.[2] Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch deklaratorische Bedeutung zu. In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by the deletion of the ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session“). Gleichwohl ist die Situation auch 15 Jahre später noch unverändert.
Artikel 53 und 107 sind noch gültig, weil die Alliierten im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte nicht verzichtet haben (§ 7 Abs. 1).
Fußnoten
- ↑ Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52)
- ↑ Die Reformkommission in ihrem Bericht zur UN-Vollversammlung, 5. Dezember 1995.
Weblinks
- Die Satzung der Vereinten Nationen (hier: gesamte Rechtsvorschrift für Satzung der Vereinten Nationen für die Republik Österreich)
- 8. Kapitel (enthält Artikel 53) der Charta in rechtsverbindlicher, englischer Fassung
- 12. Kapitel (enthält Artikel 77) der Charta in rechtsverbindlicher, englischer Fassung
- 17. Kapitel (enthält Artikel 107) der Charta in rechtsverbindlicher, englischer Fassung
- Resolution A/RES/50/52 der Generalversammlung im englischen Original