Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 am 20. März 2011[2][3] wurde der 6. Landtag Sachsen-Anhalts gewählt. Sie fand eine Woche vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und den Kommunalwahlen in Hessen statt.
Wahlanalyse
Die Landtagswahl ergab bei den drei großen Parteien CDU, Die Linke und SPD keine großen Veränderungen. Das Ergebnis war geprägt davon, dass sich die Mehrheit der Wahlberechtigten Umfragen zufolge eine Fortsetzung der CDU-SPD-Koalition gewünscht hatten, nachdem es bisher nach jeder Landtagswahl einen Regierungswechsel gab. Die CDU verlor 3,7 Prozentpunkte, blieb aber mit 32,5 Prozent deutlich stärkste Kraft. Die Stimmenanteile der Linken und der SPD blieben praktisch unverändert bei 23,7 und 21,5 Prozent. Da die Linke damit wieder stärker wurde als die SPD, ist nach der Koalitionsaussage der SPD ein rot-rotes Bündnis unter einem Ministerpräsidenten der Linken ausgeschlossen.
Die FDP verliert deutlich und scheidet mit einem Ergebnis von 3,8 Prozent (–2,9) aus dem Magdeburger Landtag aus. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil hingegen auf 7,1 Prozent verdoppeln und schafften damit erstmals seit 1994 wieder den Einzug in den Landtag. Wahlforscher sehen das gute Abschneiden der Grünen vor allem in Zusammenhang mit dem Thema Energiepolitik, das nach den atomaren Störfällen in Japan an Bedeutung gewonnen hatte. Gleichermaßen werden die Verluste der beiden bürgerlichen Parteien, die sich auf 6,6 Prozent belaufen, insbesondere darauf zurückgeführt, dass die Wende in der Atompolitik der Bundesregierung von vielen Wählern für unglaubwürdig gehalten wird.
Die rechtsextreme NPD, die nach der Fusion mit der DVU ihre Ressourcen auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ausgerichtet hatte, erreichte nach 3,0 Prozent in 2006 (damals als DVU) nun 4,6 Prozent und verfehlte damit knapp den Einzug in den Landtag. Alle Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, machen zusammen 15,2 Prozent der Stimmen aus. Unter diesen kamen neben der NPD und der FDP noch die Freien Wähler (2,8 Prozent), die Tierschutzpartei (1,6 Prozent) und die Piratenpartei (1,4 Prozent) über die für die Parteienfinanzierung wichtige Ein-Prozent-Hürde.
Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 51,2 Prozent, nachdem sie bei der vorangegangenen Landtagswahl bei nur 44,4 Prozent lag. 2006 wurde damit in Sachsen-Anhalt damit die historisch niedrigste Beteiligung aller deutschen Landtagswahlen erreicht, bei der Wahl 2011 handelt es sich um das insgesamt zweitniedrigste Ergebnis.
Ausgangslage
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 wurde die bis dahin regierende Koalition aus CDU und FDP durch eine von der CDU unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer geführte CDU/SPD-Koalition abgelöst. Der seit 2002 amtierende Ministerpräsident Böhmer kündigte bereits frühzeitig an, für eine weitere Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Ein CDU-Landesparteitag nominierte im März 2010 einstimmig den derzeitigen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.[4] Böhmer blieb jedoch bis zur Wahl im Amt.
Für die SPD trat der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Jens Bullerjahn als Spitzenkandidat an. Die Linke als zweitstärkste Kraft im Landtag ging mit Wulf Gallert ins Rennen und erhoffte sich den ersten linken Ministerpräsidenten zu stellen. Neben diesen drei Parteien war außerdem die FDP im Landtag vertreten, die nach den Umfrageergebnissen um ihren Wiedereinzug bangen musste. Die seit 1998 im Landtag nicht mehr vertretene Partei Bündnis 90/Die Grünen erreichte bei der Europawahl 2009 und bei der Bundestagswahl 2009 in Sachsen-Anhalt mehr als fünf Prozent Stimmenanteil und hoffte auf den Wiedereinzug in den Landtag. Bis zum Wahltag war es nicht sicher, ob die rechtsextreme NPD in den Landtag einziehen konnte.
Parteien
Folgende Parteien nahmen an der Wahl teil:[5][6]
(*) 0,1 % für die Listenverbindung Deutsche Kommunistische Partei/Kommunistische Partei Deutschlands
(**) 0,8 % für die Listenverbindung Graue Panther/Ökologisch-Demokratische Partei/Tierschutzpartei
Parteien, die bisher nicht im Landtag oder mit einem in Sachsen-Anhalt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten waren, mussten bis zum 31. Januar 2011 mindestens 1000 Unterschriften zur Unterstützung ihrer Wahlvorschläge gesammelt haben, um endgültig zur Wahl zugelassen zu werden.[10][11] Der Wahlvorschlag der Allianz für Bürgerrechte-AfB wurde nicht zur Wahl zugelassen. Die DKP und Die Republikaner hatten ihre Beteiligung an der Wahl zwar angezeigt, dann jedoch keinen Landeswahlvorschlag eingereicht.[12]
Wahlkampf
Eine Besonderheit im Wahlkampf stellte die ungewöhnliche Situation dar, dass der aktuelle Ministerpräsident nicht kandidierte und so keiner der Spitzenkandidaten über einen besonderen Amtsbonus verfügte. CDU, SPD und Linke stellten im Wahlkampf ihre jeweiligen Spitzenkandidaten heraus. Der Wahlkampf wurde von den Medien als „Kuschelwahlkampf“ umschrieben.[13] CDU und SPD betonten jeweils ihre bisherige Zusammenarbeit in der CDU/SPD-Koalition. Wolfgang Böhmer (CDU) trat sogar auf einer SPD-Veranstaltung im Mansfelder Land gemeinsam mit dem SPD-Spitzenkandidaten Bullerjahn auf. In der Diskussion über mögliche Koalitionen schloss die SPD eine gemeinsame Regierung mit der Linken zwar nicht aus, lehnte jedoch einen Linken-Ministerpräsidenten ab. Da die SPD zunächst in Umfragen deutlich hinter der Linkspartei lag und diese auf der Stellung eines Ministerpräsidenten bestand, war eine andere Koalition als CDU/SPD zunächst unwahrscheinlich. Dies umso mehr, als Bündnisse wie CDU/FDP und SPD/Grüne aufgrund der Umfragewerte nicht möglich erschienen. Im Verlauf des Wahlkampfes gingen jedoch die Umfragewerte der Linkspartei zurück, während die der SPD stiegen, bis kurz vor der Wahl beide Parteien etwa gleichauf lagen. Dies veränderte auch die Koalitionsoptionen, da ein SPD/Linke-Bündnis nun möglich erschien. Die Grünen ließen ihre Bereitschaft erkennen, ein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen. Der Wahlkampf gewann nun auch zwischen CDU und SPD etwas an Schärfe.
Landesthemen waren im Wahlkampf trotzdem insgesamt nur wenig zugespitzt. Thematisiert wurde die Bildungspolitik. SPD, Linke und Grüne wollten eine Reform hin zu längerem gemeinsamem Lernen. CDU und FDP sprachen sich für eine Verbleib beim bisherigen Bildungssystem aus. Die Grünen thematisierten darüber hinaus den Klimaschutz und die Förderung alternativer Energien, sowie dadurch erhoffte positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Strittig zwischen den Parteien war die Durchführung von Infrastrukturprojekten wie dem Bau des Saalekanals und dem Ausbau der Elbe. Die CDU betonte ihre Tätigkeit in der Regierung und stellte ihre damit begründete Erfahrung heraus und setzte sich für eine Fortsetzung der Regierungsführung ein. Umstritten zwischen SPD, Linkspartei und Grünen einerseits und CDU und FDP andererseits war die Frage nach der Einführung von Mindestlöhnen. Diskutiert wurde auch der Rechtsextremismus, dies insbesondere im Hinblick auf die im Laufe des Wahlkampfs besser gewordenen Umfragewerte der NPD, die kurz vor der Wahl bei 5 % lagen. Die als rechtsextremistisch eingestufte NPD versuchte sich im Wahlkampf ein bürgerliches Image zu geben und nahm eine intensive Plakatierung vor. Kurz vor der Wahl nahm die Staatsanwaltschaft gegen den NPD-Spitzenkandidaten Ermittlungen auf. Ihm wurde vorgeworfen, in internen E-Mails und Forenbeiträgen unter dem Pseudonym Junker Jörg im Internet Anleitungen zum Bombenbau gegeben und zur „Schändung“ von zur Linkspartei gehörenden Frauen aufgerufen zu haben. Die Vorwürfe beruhten auf Berichten eines Mitarbeiters der Redaktion tagesschau.de, der zugespielte Dateien mit internem E-Mail-Verkehr der NPD ausgewertet hatte. Für Irritationen innerhalb der SPD sorgte eine Initiative der Dessauer Direktkandidaten von SPD und Grünen, die zu einem Stimmensplitting Erststimme SPD und Zweitstimme Grüne aufriefen.
Überlagert wurde der Wahlkampf von überregionalen und internationalen Ereignissen. In der Frühphase des Wahlkampfes hatten die Ereignisse um Stuttgart 21 eine Wirkung, die insbesondere den Grünen zunächst zu hohen Umfragewerten verhalf. Die FDP geriet zum Jahreswechsel durch die Diskussion um Forderungen nach einem Rücktritt ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle unter Druck. Bis zur Wahl erzielte sie in Umfragen dann nur noch Werte unter oder bis zu 5 %. Für die Linkspartei erwies sich die von der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch ausgelöste Debatte um den Kommunismus als politisches Ziel als schwierig. Der sachsen-anhaltische Landesverband distanzierte sich vom Ziel des Kommunismus, wobei einzelne Linke-Politiker die Diskussion als positiv begrüßten. Stark beachtet wurde auch die Plagiatsaffäre um den Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Auch die von der CDU/FDP-Bundesregierung veranlasste Einführung des neuen Kraftstoffes E10 führte zu Diskussionen. Etwas mehr als eine Woche vor der Wahl ereignete sich in Japan ein schweres Erdbeben mit nachfolgendem verheerendem Tsunami, was zu einer Serie von Nuklearunfällen im japanischen Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi führte. Dadurch wurde die deutsche Atom- und Energiepolitik auch zum Thema des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt. Am Tag vor der Wahl begann der Internationaler Militäreinsatz in Libyen, so dass in der politische Debatte auch die Frage der deutschen Haltung hierzu und der Berechtigung des Einsatzes militärischer Gewalt diskutiert wurde.
Umfragen
Parteien
Mehrere Meinungsforschungsinstitute führten im Vorfeld der Landtagswahl repräsentative Wahlabsichtsbefragungen durch.
| Institut |
Datum |
CDU |
LINKE |
SPD |
FDP |
GRÜNE |
NPD |
Sonstige |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Forschungsgruppe Wahlen[14] | 11.03.2011 | 32 % | 24 % | 24 % | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % |
| Infratest dimap[15] | 10.03.2011 | 33 % | 25 % | 24 % | 4,5 % | 5,5 % | 5 % | 3 % |
| Emnid[16] | 20.02.2011 | 31 % | 27 % | 22 % | 5 % | 7 % | 5 % | 3 % |
| Infratest dimap[16] | 17.02.2011 | 32 % | 26 % | 23 % | 5 % | 7 % | 4 % | 3 % |
| Infratest dimap[16] | 20.01.2011 | 32 % | 28 % | 22 % | 4 % | 8 % | 3 % | 3 % |
| Infratest dimap[16] | 23.09.2010 | 30 % | 30 % | 21 % | 5 % | 9 % | – | 5 % |
| Emnid[16] | 25.08.2010 | 30 % | 27 % | 22 % | 5 % | 7 % | – | 9 % |
| Infratest dimap[16] | 17.03.2010 | 34 % | 29 % | 20 % | 8 % | 5 % | – | 4 % |
Ministerpräsident
Es wurde auch die Frage gestellt, wen die Sachsen-Anhalter zum Ministerpräsident wählen würden, wenn sie ihn direkt wählen könnten.
| Institut |
Datum |
Bullerjahn (SPD) |
Haseloff (CDU) |
Gallert (LINKE) |
andere(r) |
weiß nicht |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Infratest dimap[17] | 20.03.2011 | 46 % | 36 % | ? | ? | ? |
| Forschungsgruppe Wahlen | 20.03.2011 | 32 % | 29 % | 11 % | ? | ? |
| Forschungsgruppe Wahlen[18] | 11.03.2011 | 32 % | 30 % | 7 % | 7 % | 24 % |
| Infratest dimap[19] | 17.02.2011 | 27 % | 24 % | 10 % | 14 % | 25 % |
| Infratest dimap | 20.01.2011 | 41 % | 34 % | ? | ? | ? |
Wahlverfahren
Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wird die Person gewählt, die den jeweiligen Wahlkreis im Magdeburger Landtag vertreten soll (Direktmandat). Die zweite Stimme bestimmt die Zusammensetzung des Landtags nach Parteizugehörigkeit. Es gilt eine 5 %-Klausel. Nur Parteien, die zumindest 5 % der Zweitstimmen erreichen, können in den Landtag einziehen.
Gewählt wird in 45 Wahlkreisen.[20] Hinzu kommt mindestens die gleiche Anzahl an Abgeordneten über die Landeslisten der Parteien. Jedoch kann diese Zahl aufgrund von Überhangmandaten auch größer sein.
Siehe auch
Weblinks
- Wahl des 6. Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 auf statistik.sachsen-anhalt.de
- Landtagswahl am 20. März 2011 auf www.sachsen-anhalt.de
- Wahlatlas zur Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt (SVG), Ergebnisse der Landtagswahl 2006, Bundestagswahl 2009 und Strukturdaten
Einzelnachweise
- ↑ Wahl des 6. Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März 2011. Land Sachsen-Anhalt insgesamt Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
- ↑ Veröffentlichung Landeswahlleiter Sachsen-Anhalt
- ↑ Landtag von Sachsen-Anhalt
- ↑ Financial Times Deutschland: Reiner Haseloff als CDU-Spitzenkandidat nominiert, 21. März 2010.
- ↑ Pressemitteilung des Landeswahlleiters vom 4. Februar 2011 (PDF)
- ↑ Parteienporträts zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 – Die kleineren Parteien
- ↑ http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landtagswahl/parteien/8200932.html
- ↑ a b c d e f http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landtagswahl/parteien/8201896.html
- ↑ Mitteldeutsche Zeitung: Warum die Kleinen ganz laut werden, 15. März 2011.
- ↑ Pressemitteilung des Landeswahlleiters vom 28. Januar 2011 (PDF)
- ↑ §§ 17, 15 WahlG des Landes Sachsen-Anhalt (PDF)
- ↑ Pressemitteilung des Landeswahlleiters vom 4. Februar 2011 (PDF)
- ↑ Florian Gathmann, Kampf der Kuschel-Kandidaten bei Spiegel online
- ↑ http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,8219968,00.html?dr=1
- ↑ http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke206_mtb-1_pos-1.html#colsStructure
- ↑ a b c d e f Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
- ↑ http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke218_mtb-1_pos-9.html#colsStructure
- ↑ http://wahltool.zdf.de/Politbarometer/mediathekflash.shtml?2011_03_11_SA
- ↑ www.mdr.de
- ↑ Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
