Senat Momper

Walter Momper und Tino Schwierzina (6. Mai 1990)

Der Senat Momper amtierte vom 16. März 1989 bis zum 24. Januar 1991. In die zwanzigmonatige Amtszeit des Senats fiel der Fall der Berliner Mauer. Bis zur Wiedervereinigung bildete der Senat die Regierung von West-Berlin und anschließend vom 3. Oktober 1990 die Regierung des neuen Bundeslandes Berlin. Regierender Bürgermeister war Walter Momper (SPD). Der Senat Momper und der Magistrat Schwierzina amtierten mehr als drei Monate gemeinsam. Die Koalition zwischen den Berliner Sozialdemokraten und der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz war von andauernden Konflikten geprägt. Sie war nach dem Kabinett Börner III in Hessen (1985 bis 1987) die zweite rot-grüne Landesregierung in Deutschland.

Voraussetzungen

Der CDU/FDP-Senat unter Eberhard Diepgen

Eberhard Diepgen (1989)

Seit Richard von Weizsäcker 1984 zum Bundespräsidenten gewählt worden war, regierte Eberhard Diepgen einen CDU/FDP-Senat (Senat Diepgen I, Senat Diepgen II). Diepgen, der als wenig charismatischer Technokrat und Strippenzieher galt, war bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 10. März 1985 klar bestätigt worden. Im Abgeordnetenhaus war die CDU mit 69 Mandaten vertreten, die SPD erhielt 48, die Alternative Liste 15 und die FDP 12 Sitze.

Über die gesamte 10. Legislaturperiode zog sich die Aufdeckung des Antes-Skandals hin. Bis zum Regierungswechsel 1981 war es die SPD gewesen, die vom Garski-Skandal über die Kreisel-Affäre und andere im sogenannten „roten Sumpf“ oder „Berliner Filz“ steckte. Am Beziehungsgeflecht zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft in der Inselstadt hatte jedoch auch Richard von Weizsäcker nichts ändern können, der in seiner Regierungserklärung das etablierte System der Vorteilnahme und Ämterpatronage noch heftig als „Beutepolitik der Parteien“ kritisiert hatte. Im Gegenteil verfestigte sich das Korruptionssystem unter der CDU-Regierung noch. Das persönliche, überaus enge Netzwerk einer Gruppe von hochrangigen CDU-Politikern, auf dem Diepgens Position beruhte, erwies sich nun als Teil dieses Systems. CDU-Bausenator Klaus Franke und FDP-Umweltsenator Horst Vetter mussten ihre Hüte nehmen, Innensenator Heinrich Lummer musste sein Amt zudem wegen einer früheren Zusammenarbeit mit der NPD aufgeben. Die CDU bagatellisierte den Skandal und sah sich in der Rolle eines Opfers einer „Schmutz- und Schundkampagne“.

Wahlkampf

Trotz aller Skandale war Diepgen in Berlin relativ populär, auch wenn er als eher blass galt und weit entfernt davon war, eine ähnliche Verehrung zu genießen wie etwa Willy Brandt oder sein unmittelbarer Vorgänger von Weizsäcker. Verschiedene Umfragen ergaben, dass sich zwischen den Spitzenkandidaten Eberhard Diepgen und Walter Momper etwa 60 Prozent der Berliner für Diepgen entschieden hätten, wenn sie den Regierenden Bürgermeister direkt hätten wählen können. Er konnte dabei von einer dichten Reihe von Großveranstaltungen profitieren, allen voran der 750-Jahr-Feier 1987 und der Ausrufung zur Kulturhauptstadt Europas 1988, die die politischen Probleme Berlins und die Affären der CDU zu überstrahlen schienen. So setzte die CDU ganz auf den Bürgermeisterbonus. Die meisten Wahlplakate zeigten ein Porträt des Regierenden Bürgermeisters mit dem Wahlkampfslogan „Ihn braucht Berlin“, später „Ihn will Berlin“.

Die SPD vermied es dagegen, die Wahl zu personalisieren und stellte ihren Spitzenkandidaten Walter Momper, Fraktionsvorsitzender der SPD seit März 1985 und Parteivorsitzender seit Juni 1986, im Wahlkampf nicht besonders heraus. Die SPD konzentrierte sich im Wahlkampf auf traditionell sozialdemokratisch besetzte Politikfelder. Ab 1987 begannen Kampagnen zur Mietpreisbindung, zur Gestaltung des Flächennutzungsplans, zur Gleichstellung der Frauen und zur Gesundheitspolitik der Bonner CDU/FDP-Koalition.

Der Wahlkampf wurde, je näher der Wahltag heranrückte, immer inhaltsleerer. Lediglich die AL griff offensiv Themen auf, die der Bevölkerung wichtig waren, vertraute jedoch auf das alternative Milieu und scheute kostenträchtige Werbemaßnahmen. Kurz vor der Wahl polarisierte und polemisierte der erstmals antretende Partei Die Republikaner mit einer Veranstaltung, die von dem Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber dominiert wurde und von heftigen Gegendemonstrationen begleitet wurde, sowie mit ausländerfeindlichen und autoritär akzentuierten Fernsehspots.

Die Haltung von SPD und AL zu einer rot-grünen Koalition vor der Wahl

Hans-Christian Ströbele im Jahr 1987

Da es vor der Wahl nahezu unvorstellbar erschien, dass die SPD und die AL die etwa 12 Prozentpunkte Rückstand auf die CDU/FDP-Regierung würden aufholen können, gingen die Alternative Liste und mehr noch die Sozialdemokraten in den Wahlkampf, ohne eine mögliche gemeinsame Koalition ernsthaft geprüft zu haben. Die SPD hatte während des Wahlkampfes eine Koalition mit der AL ausgeschlossen. Da die Sozialdemokraten davon ausgingen, dass in Berlin keine Wechselstimmung herrsche, fiel ihr die Ablehnung leicht, mit der sie verschreckte SPD-Wähler beruhigte.

Auch die AL war 1989 fast völlig unvorbereitet, Regierungsverantwortung in Berlin zu übernehmen. Die besondere Insellage West-Berlins hatte zu einem „Sonderweg“ der AL gegenüber den Bundes-Grünen geführt. So war die bereits 1978 gegründete AL besonders stark im links-alternativen Spektrum angesiedelt, klassische Umweltschützer hatten dagegen keine besondere Rolle gespielt. Zudem war die AL formal von der Bundespartei unabhängig, auch wenn sie die Rolle eines Landesverbandes übernahm. Die verschiedene Strömungen (vor allem zwischen den auf Regierungsbeteiligungen abzielenden Realos und den auf fundamentale Opposition setzenden Fundis), die die Bundespartei in den 1980er Jahren beherrschten und zu spalten drohten, spielten in der AL niemals eine so bedeutende Rolle, stattdessen galt die AL als relativ homogener, dabei dezidiert linker Landesverband, der basisdemokratischen Entscheidungsprozessen einen ganz besonders hohen Stellenwert einräumte. Einer möglichen Koalition mit der SPD stand die AL lange ablehnend gegenüber. Noch im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1985 hatte sie dies oder auch nur eine Tolerierung abgelehnt, doch da die Wahlergebnisse weit von einer rot-grünen Mehrheit waren, wurde diese Frage nicht ernsthaft geklärt. Hans-Christian Ströbele, eines der prominentesten AL-Mitglieder und 1990/91 Sprecher der Bundespartei, unterstützte die Realos der Bundes-Grünen in der Frage, ob die Partei Koalitionen mit der SPD eingehen sollten. Nach einer mit Ovationen aufgenommenen Rede Ströbeles auf der Bundesversammlung in Duisburg im März 1990, in der er eine rot-grüne Koalition in Berlin als „Jahrhundertchance“ bezeichnete, unterstützten die Delegierten den Berliner Koalitionskurs mit großer Mehrheit. Da in der Bundesrepublik der Ansehensverlust der CDU/FDP-Bundesregierung unter Helmut Kohl scheinbar unaufhaltsam voranschritt, sich eine Wechselstimmung abzuzeichnen und eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl 1991 möglich schien, hätte eine SPD/AL-Regierung in Berlin als Testfall dienen sollen.

Im Wahlprogramm 1989 erklärte die AL ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der SPD. Ströbele galt deshalb als Konstrukteur der rot-grünen Koalition in Berlin.

Datum	CDU	SPD	AL	FDP	REP
25.01.1989	41 %	36 %	11 %	7 %
ca. 25.01.1989	40 %	36 %	10 %	8 %	3 %
10.01.1989	43 %	34 %	11 %	9 %
ca. 28.12.1988	43 %	38 %	10 %	6 %

Umfragen vor der Wahl

Trotz der Bedrängnis der Berliner CDU prognostizierten Umfragen der CDU/FDP-Koalition noch knapp drei Wochen vor dem Wahltag eine deutliche Mehrheit. Erst wenige Tage vor der Wahl deuteten die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den politischen Lagern hin, allerdings immer noch auf eine schwarz-gelbe-Mehrheit.

Einer Infas-Umfrage im Auftrag des SFB-Magazins Kontraste zufolge war für 24 Prozent der Befragten die Situation auf dem Arbeitsmarkt das wichtigste Thema, für 23 Prozent der Umweltschutz und für 20 Prozent der Wohnungsbau. Zwei Wochen zuvor hatte eine vom Stern beauftragte Umfrage ergeben, dass Mieten und Wohnungsnot an erster Stelle standen, gefolgt von den Themen Ausländer und Uni-Überfüllung.

	%	Mandate
CDU	37,7	55
SPD	37,3	55
AL	11,8	17
REP	7,5	11
FDP	3,9	–

Wahl zum Abgeordnetenhaus

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 29. Januar 1989 sorgte in mehrfacher Hinsicht für faustdicke Überraschungen: Sie führte zu einer Mehrheit für rot-grün, zum Ausscheiden der FDP aus dem und zum Einzug der rechtsgerichteten Republikaner in das Abgeordnetenhaus.

Die CDU, deren Sieg als sicher gegolten hatte, erlitt eine schwere Niederlage. Sie brach mit 37,7 Prozent der Stimmen um 8,7 Prozentpunkte ein. Die SPD legte unter ihrem Spitzenkandidaten Walter Momper dagegen um 4,9 Prozentpunkte auf 37,3 Prozent zu. Damit stoppte sie einen Trend, der ihr seit dem Rekordergebnis von 61,9 Prozent 1963 bei jeder Wahl Verluste beschert hatte, und verpasste es nur denkbar knapp, wieder stärkste Partei zu werden. Allerdings erzielten die Sozialdemokraten mit 55 Parlamentssitzen ebenso viele wie die CDU, die seit 1975 die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus war und seit 1981 den Regierenden Bürgermeister gestellt hatte. Zusammen mit der ebenfalls gestärkten Alternativen Liste (11,8 Prozent, +1,2 Prozentpunkte) ergab dies eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün, da mit der FDP – ebenfalls überraschend – der bisherige Koalitionspartner der CDU mit 3,9 Prozent (-4,6 Prozentpunkte) klar den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verfehlte. Das dritte in keiner Weise vorher prognostizierte Ergebnis war der Einzug der rechtsextremen Republikaner, die auf Anhieb 7,5 Prozent der Stimmen und somit 11 Sitze erhielten.

Koalitionsbildung

Koalitionsverhandlungen

Das Rathaus Schöneberg, bis 1991 Sitz des Regierenden Bürgermeisters sowie des Senats und bis 1993 des Abgeordnetenhauses

Noch am Wahlabend lehnte Walter Momper ein erneutes Angebot der AL zur Zusammenarbeit mit der Bemerkung ab, diese seien „nicht regierungsfähig“. So zeichnete sich direkt nach der Wahl eine große Koalition ab. Andererseits hatten die SPD und die AL bei kräftigen Zugewinnen eine deutliche Mehrheit erzielt, während die bisher regierende Koalition klar abgewählt worden war – die CDU hatte 8,7 Prozentpunkte verloren, die FDP war gar von 8,5 Prozent auf 3,9 Prozent gefallen und somit an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die große Koalition als einzige Alternative hatte deshalb keine Mehrheit an der SPD-Basis, zumal Umfragen besagten, dass nur 17,2 Prozent der Berliner eine solche wünschten, während sich 23,9 Prozent für rot-grün aussprachen. Unter den AL-Wählern befürworteten 73 Prozent ein Bündnis mit der SPD.

Nach einigen Tagen kam es zu informellen Gesprächen, an denen auf Seiten der SPD Walter Momper, der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Gerd Wartenberg und der frühere Landesvorsitzende Jürgen Egert sowie für die AL Bernd Köppl, Harald Wolf und Renate Künast teilnahmen. Ströbele war dagegen nur bei einigen Treffen anwesend. Der Delegiertenrat der AL kritisierte diese Art der Gespräche, da informelle Gespräche seinem basisdemokratischen Prinzip widersprachen, billigte die Vorverhandlungen aber schließlich. Eine Mitgliedervollversammlung, das höchste beschlussfassende Gremium der Partei, sprach sich am 11. Februar 1989 bei über 1.000 Anwesenden mit einer Mehrheit von 99,8 Prozent für offizielle Koalitionsverhandlungen aus.

Walter Momper führte parallel zu den Verhandlungen mit der AL Koalitionsgespräche mit Eberhard Diepgen. An die AL gerichtet formulierte er „Prüfsteine“, deren Anerkennung er zur Vorbedingung für eine Koalition machte. Die Zustimmung fiel der AL nicht leicht, da es sich um Themen handelte, die innerparteilich umstritten waren, namentlich der Anerkennung des Gewaltmonopols des Staates, der Rechte und Präsenz der Alliierten in Berlin sowie der Bindungen Berlins an den Bund. Mit der Zustimmung gelang es Momper, einerseits die AL von vornherein zu disziplinieren und andererseits den eigenen Kurswechsel begründen zu können.

Die AL ging, ganz im Gegenteil zur SPD, ohne erkennbare Strategie und inhaltliche Vorbereitung in die am 13. Februar 1989 beginnenden Koalitionsverhandlungen, als Verhandlungsgrundlage diente lediglich das gesamte, ganz auf eine Oppositionsfraktion zugeschnittene und aus einer Ansammlung von Einzelforderungen bestehende AL-Programm. Von Einzelinteressen geleitete Forderungen wurden während der Koalitionsverhandlungen auch in großer Zahl von Initiativen und Einrichtungen aus dem links-alternativen Milieu an die AL herangetragen. An Ratschlägen fehlte es auch aus Westdeutschland nicht. So meldete sich unter anderem die grundsätzlich auf Oppositionsarbeit setzende Jutta Ditfurth, Exponentin der Fundamentalisten und bis Dezember 1988 Bundesparteisprecherin der Grünen, ablehnend zu einer Regierungsbeteiligung. Andererseits empfahl der Realo Otto Schily, der im November 1989 zu den Sozialdemokraten wechselte, der SPD, in der Frage der Prüfsteine „ganz hart zu bleiben“. Schily versuchte, wie auch das unbedingt koalitionswillige Spektrum innerhalb der AL um die Gruppe Grüne Panther, die Chance zu nutzen, die Partei in ihrem Sinne zu reformieren. Konservative Medien wie die FAZ und die Industrie prophezeiten noch vor Beginn der Verhandlungen einen wirtschaftlichen Niedergang Berlins. Da die AL von Anfang an auf möglichst große Transparenz bestand, war die Öffentlichkeit stets gut über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert.

Anne Klein, eine von acht Frauen im Senat

Anfang März 1989 lag die Koalitionsvereinbarung vor. Die AL konnte sich insbesondere im Bereich der ökologischen Stadterneuerung im Koalitionsvertrag durchsetzen. Als problematisch erwies es sich, dass die etwa 30 umstrittensten Fragen als „Prüfaufträge“ in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen, wichtige Dissenspunkte also ungelöst vertagt wurden. Erst nachdem die Koalitionsverhandlungen mit der SPD vollständig abgeschlossen waren, begannen diejenigen über die Zuschnitte der Ressorts. Die AL beanspruchte das Umweltressort und erhielt es als „Senatsamt für Stadtentwicklung und Umweltschutz“. Auch das Frauenressort war der Alternativen Liste wichtig. Als Gegenleistung verzichtete die AL darauf, eine Bürgermeisterin, also eine stellvertretende Regierungschefin zu stellen. Diese Funktion übernahm die Gesundheits- und Sozialsenatorin Ingrid Stahmer von der SPD. Als drittes Senatsamt erhielt die AL das für Schulwesen, Berufsbildung und Sport. Somit gingen alle klassischen Ressorts an die Sozialdemokraten. Die AL hatte auch keine diesbezüglichen Ansprüche gestellt, da sie sich diese „einfach nicht zugetraut“ hatte, so Christian Ströbele. Außerdem stellte die AL eine Senats-Pressesprecherin, eine Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses sowie vier Staatssekretäre.

Das Ergebnis der Verhandlungen wurde auf einer Mitgliedervollversammlung der AL am 11. und 12. März 1989 mit einer erstaunlich deutlichen Mehrheit von 80 Prozent der Stimmen gebilligt. Ohne Chance blieben Anträge, statt eine Koalition einzugehen eine SPD-Mindeheitsregierung zu dulden (Harald Wolf und Birgit Arkenstette hatten diesen Vorschlag als Minderheitenvotum der Verhandlungskommission eingebracht), oder Nachverhandlungen mit der SPD aufzunehmen (diesen Antrag brachten Dieter Kunzelmann und andere ein). Jetzt erst begann in der AL die eigentliche Personaldebatte. Im Gespräch war die Fraktionsvorsitzende Heidi Bischoff-Pflanz für das Amt der Senatorin für Frauen, Jugend und Familie als anerkannte linke Integrationsfigur, sie lehnte jedoch ab. Schließlich einigte man sich auf drei weitgehend unbekannte Fachpolitikerinnen, die alle keine Fraktions- oder auch nur AL-Mitglieder waren und somit keine parteiinternen Konflikte in die Regierungsarbeit hineintragen sollten. Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz wurde die Volkswirtin und Mitarbeiterin der grünen Bundestagsfraktion Michaele Schreyer, die einzige Senatorin, die Parteimitglied der (westdeutschen) Grünen war. Das Frauenressort wurde mit der Juristin und früheren wissenschaftlichen Mitarbeiterin von Waltraud Schoppe im Bundestag, Anne Klein, besetzt, die sich in einer harten Auseinandersetzung gegen die AL-Frauenpolitikerin Helga Hentschel durchsetzte. Senatorin für Schulwesen, Berufsbildung und Sport wurde die stellvertretende Berliner GEW-Vorsitzende Sybille Volkholz. Beide waren parteilos. Ebenfalls am 12. März stimmte ein Sonderparteitag der SPD einer Koalition mit der AL zu.

Das Abgeordnetenhaus wählte den neuen Senat am 15. März 1989. Mit acht Senatorinnen war dieser die erste Landesregierung mit „Frauenmehrheit“. Die Senatorinnen beider Parteien trafen sich vor jeder Senatssitzung bei Heide Pfarr zu einem sogenannten „Hexenfrühstück“.

Liste der Senatoren und Staatssekretäre

Ressort	Senator	Partei	Parlamentarische Staatssekretäre	Beamtete Staatssekretäre
Regierender Bürgermeister	Walter Momper	SPD		Dieter Schröder (Chef der Senatskanzlei, SPD)
Senatorin für Gesundheit und Soziales; Bürgermeisterin	Ingrid Stahmer	SPD		Armin Tschoepe, Ursula Kleinert
Senatorin für Justiz	Jutta Limbach	SPD		Wolfgang Schomburg
Senatorin für Schulwesen, Berufsbildung und Sport	Sybille Volkholz	parteilos für AL		Hans-Jürgen Kuhn (AL), Jürgen Dittberner
Senatorin für Wissenschaft und Forschung	Barbara Riedmüller-Seel	SPD	Hans Kremendahl (SPD)
Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe	Horst Wagner	SPD	Gerhard Schneider
Senator für Finanzen	Norbert Meisner	SPD
Senator für Bau- und Wohnungswesen	Wolfgang Nagel	SPD		Hans Görler
Senator für Wirtschaft	Peter Mitzscherling	SPD		Jörg Rommerskirchen
Senator für Inneres	Erich Pätzold	SPD		Detlef Borrmann
Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz	Michaele Schreyer	Die Grünen für AL		Klaus Groth (parteilos für AL)
Senatorin für Bundesangelegenheiten	Heide Pfarr	SPD
Senatorin für Kulturelle Angelegenheiten	Anke Martiny	SPD		Hanns Kirchner
Senatorin für Frauen, Jugend und Familie	Anne Klein (ab 19. November 1990 Ingrid Stahmer geschäftsführend)	parteilos für AL		Helga Hentschel (AL), Gerd Harms (AL)

Nach dem Bruch der Koalition übernahmen ab dem 19. November 1990 Heide Pfarr das Senatsamt für Schulwesen, Berufsbildung und Sport von Sybille Volkholz, Norbert Meisner das Senatsamt für Stadtentwicklung und Umweltschutz von Michaele Schreyer sowie Ingrid Stahmer das Senatsamt für Frauen, Jugend und Familie von Anne Klein geschäftsführend.

Die Arbeit des rot-grünen Senats bis November 1990

Die ersten Monate der Koalition

Bis zum Sommer 1989 war die Zusammenarbeit zwischen SPD und AL noch von dem gemeinsamen Willen zur Konfliktlösung geprägt. Der erste Prüfauftrag, der zu einem Konflikt zwischen SPD und AL führte, war die Auseinandersetzung um die Weiterführung des Ausbaus des Großklinikums Rudolf-Virchow bei gleichzeitiger Aufgabe des Universitätsklinikums Charlottenburg, einem Projekt des vorangegangenen CDU/FDP-Senats, das die AL rückgängig machen wollte. Ein anderer Streitpunkt war der, ebenfalls vom Senat Diepgen auf den Weg gebrachte, Bau einer Stromtrasse. Die AL wollte für den oberirdischen Leitungsbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchsetzen und das Projekt so zu Fall bringen. Da die Mitgliedervollversammlung der AL den Anschluss an das westdeutsche Stromnetz strikt ablehnte und den Senatorinnen ein imperatives Mandat ohne die Möglichkeit Kompromisse zu diskutieren erteilte, drohte erstmals ein Bruch der Koalition. Letztlich setzten sich die Senatorinnen und die Fraktion über das Votum der Basis hinweg, um die Koalition weiterzuführen. In beiden Fällen setzte sich die SPD durch und die Projekte wurden weitergeführt. Dagegen stimmten die Sozialdemokraten nach anfänglichen Bedenken einem von der AL eingebrachten Gesetzentwurf zu, ein kommunales Auländerwahlrecht einzuführen.

Bereits im März 1989 kam die AL in ihrer neuen Rolle als Regierungspartei erstmals in Konflikt mit dem links-alternativen Milieu, geneuer mit der autonomen Szene, als in Kreuzberg mehrere Häuser besetzt und mit der Zustimmung der AL-Senatorinnen gerämt wurden. Ähnlich agierte die AL, als es am Ersten Mai 1989 in Kreuzberg trotz der Deeskalationsstrategie der Polizei zu heftigen Straßenschlachten kam.

Mit ökologisch begründten, äußerst unpopulären Maßnahmen rief der Senat heftige Proteste hervor. Auf einem etwa sechs Kilometer langen Abschnitt AVUS, der bis dahin die einzige Autobahnstrecke ohne Geschwindigkeitsbegrenzung in Berlin war, wurde Tempo 100 eingeführt. Die Berliner empfanden dies als tiefen Eingriff in ihr Lebensgefühl, hatten sie es doch bisher als Symbol der Freiheit wahrgenommen, nach der Transitstrecke durch die DDR hinter dem Grenzübergang Dreilinden Gas geben zu können. Der ADAC mobilisierte über eine längere Zeit abendliche Gegendemonstrationen. Weitere von Protesten begleitete Maßnahmen waren die Sperrung der im Grunewald gelegenen Havelchaussee für den privaten Kfz-Verkehr, die Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten sowie die flächendeckende Einrichtung von Busspuren. Besonders diejenigen auf dem Kurfürstendamm wurden unter anderem von der CDU heftig bekämpft.

Ab dem Spätsommer 1989 setzte eine Phase des gegenseitigen Misstrauens zwischen SPD und AL ein. Einen Wendepunkt in der Koalitionsstimmung markierte der ergebnislose zehnwöchige Streik der Erzieherinnen und Erzieher der Kindertagesstätten, die einen Tarifvertrag und verbesserte Arbeitsbedingungen gefordert hatten. Angesichts der wachsenden Spannungen im Senat kam den wöchentlichen Treffen der Fraktionen eine immer wichtigere Rolle zu. Während der Koalitionsausschuss bald gescheitert war, wurden diese Schaltstelle ab Herbst 1989 zum eigentlichen Fundament der Zusammenarbeit.

Die Beziehungen zur DDR vor dem 9. November 1989

Die SPD und ganz besonders die Alternative Liste hatte ein gänzlich anderes Verhältnis zur DDR und zur deutschen Teilung als die CDU. Charakteristisch war es, dass Hilde Schramm, die für die AL als Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses amtierte, sich am 25. Mai 1989 weigerte, die rituellen Mahnworte zu sprechen, mit denen seit 1955 das Abgeordnetenhaus eröffnet wurde: „Ich bekunde unseren unbeugsamen Willen, dass Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit vereinigt werden muss“. Während einige führende Grüne der Bundespartei, etwa Petra Kelly, Gert Bastian, Lukas Beckmann, Wilhelm Knabe oder Milan Horáček, zeitweise auch Antje Vollmer, besonders engen Kontakt und die Grünen insgesamt unter allen westdeutschen Parteien die intensivsten Beziehungen zu den oppositionellen Kreisen in der DDR pflegten, war besonders der einflussreiche Kreuzberger Kreisverband der AL ausgesprochen SED-freundlich eingestellt. Dies ging so weit, dass der Kreuzberger Dirk Schneider, 1983 bis 1985 Bundestagsabgeordneter, als „ständiger Vertreter der SED bei der grünen Bundestagsfraktion galt“. Nach der Wende wurden unter anderem Schneider, der gezielt gegen die Opposition in der DDR arbeitete, und der ehemalige Kreuzberger Bezirksbürgermeisterkandidat Klaus Croissant als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt. Unabhängig vom Einsatz für die Menschenrechte in der DDR war die Akzeptanz der deutschen Zweistaatlichkeit bei Grünen und AL kaum umstritten. Auch in weiten Kreisen der SPD galt die Rede von einer Wiedervereinigung längst als Lebenslüge.

Am 19. Juni 1989 traf sich Walter Momper mit Erich Honecker in Ost-Berlin. Dieses Treffen, für dessen Zustandekommen langwierige Verhandlungen über diplomatische und protokollarische Fragen nötig waren, sollte zur Nagelprobe der Deutschland- und Berlinpolitik der rot-grünen Koalition werden. Die Ergebnisse waren jedoch enttäuschend und die Bedeutung schrumpfte angesichts der rasanten Entwicklung in den nächsten Monaten rückblickend zu einer folgenlosen Randnotiz der Geschichte. Die SPD, die schon früher ständig Kontakte zur SED hatte, machte in diesem Treffen radikale Vorschläge. So bot sie an, West-Berlin stärker in die DDR-Wirtschaft einzubinden und zugleich die Sondersubventionen abzuschaffen. Zudem ging Verhandlungsführer Harry Ristock so weit, die Mauer anzuerkennen und sie als „Chance“ für West-Berlin anzuerkennen, „in Frieden zu leben“. Da er trotz aller Zugeständnisse die Bindung an die Bundesrepublik betonte, reagierte die SED jedoch sehr zurückhaltend. Den Vorschlag einer gemeinsamen Bewerbung Ost- und West-Berlins um die Olympischen Spiele lehnte Honecker mit dem Hinweis auf eine Leipziger Bewerbung ab. Momper erreichte jedoch Erleichterungen für West-Berliner nach Ost-Berlin und ins Umland.

Schon vor dem Fall der Mauer waren deutliche Veränderungen in Berlin spürbar. In Polen hatten sich durch Solidarność die Verhältnisse geändert und neue Freiheiten ergeben. Da Berlin nicht nur nah lag, sondern Besucher aus Osteuropa sich nach einer Anordnung der Alliierten Kommandantur 30 Tage ohne Visum in der Stadt aufhalten konnten, strömten massenhaft Polen, aber auch in der DDR stationierte russische Soldaten oder afrikanische Studenten der Moskauer Lumumba-Universität nach West-Berlin. Am augenfälligsten waren die Veränderungen durch den „Polenmarkt“ unweit des Potsdamer Platzes und die vielen Import-Export-Geschäfte auf der Kantstraße nahe dem Bahnhof Zoo. Hinzu kam die ständig wachsende Zahl von Übersiedlern aus der DDR, denen West-Berlin häufig vertrauter schien als Westdeutschland und die deshalb in großer Zahl hierher zogen. 37.000 Zuzügler innerhalb eines Jahres und zuletzt 500 an einem Tag begannen die Stadt an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit zu bringen. Die AL wollte die Übersiedler aus der AL wie Asylbewerber aus anderen Staaten behandeln, was für Momper jedoch nicht in Frage kam.

Trotz aller Veränderungen blieb der Senat bei seiner politischen Linie, Verhandlungen stets mit der SED zu führen und die Opposition in der DDR kaum zur Kenntnis zu nehmen. Diese starre Haltung war von der Befürchtung geleitet, dass West-Berlin gravierende Probleme bekommen würde, wenn es zu Unruhen in der DDR und zu einem möglichen Eingreifen der Sowjetunion kommen würde. Diese allein auf die offiziellen Staatsorgane bezogene Politik führte etwa dazu, dass AL-Umweltsenatorin Schreyer einen Vertrag über die Entsorgung von West-Berliner Sondermüll auf einer Deponie im brandenburgischen Vorketzin unterzeichnete, obwohl diese allen Umweltrichtlinien Hohn sprach und Umweltgruppen in der DDR heftig protestierten. Momper betrachtete selbst die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) am 7. Oktober 1989 als ineffektives Störelement.

Am 29. Oktober weihte Günter Schabowski, Sprecher des Zentralkomitees der SED, Walter Momper in Pläne für eine großzügige Reiseregelung ein. Da Momper klar war, dass dies Hunderttausende von Besuchern bedeuten würde, setzte er eine Projektgruppe „Vorbereitung auf einen verstärkten Besucher- und Reiseverkehr aus Ost-Berlin und aus der DDR“ ein. Am Tag der Maueröffnung erfuhr Momper zu Mittag, dass das ZK der SED an diesem Tag eine neue Reiseregelung beschließen würde, und versetzte die Berliner Verkehrsbetriebe in Alarmbereitschaft. So überraschend der Zeitpunkt und die Art und Weise der Maueröffnung am 9. November 1989 war, traf sie West-Berlin doch nicht völlig unvorbereitet.

Der Mauerfall als Zäsur

Der Fall der Berliner Mauer

Der Vorsitzende des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl und Walter Momper (mit Tochter Friederike) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

Die Maueröffnung am 9. November 1989 machte Momper deutschland-, ja weltweit als den ständig im Fernsehen präsenten „Mann mit dem roten Schal“ bekannt und erhöhte seine Popularität beträchtlich. Ein letztes Mal fielen wie unter Ernst Reuter während der Berlin-Blockade oder unter Willy Brandt beim Bau der Mauer Lokal- und Weltpolitik zusammen, war der Regierende Bürgermeister gleichzeitig Außenpolitiker, bevor Berlin ein normales Bundesland wurde. Doch zunächst geriet eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am 10. November 1989 zum Desaster. Das Parlament konnte sich auf keine gemeinsame Resolution einigen, da die AL strikt auf der deutschen Zweistaatlichkeit beharrte und eine Wiedervereinigung als „reaktionäres Projekt“ ansah. Als Momper, Diepgen und der Parlamentspräsident Jürgen Wohlrabe zusammen mit den Bonner Ehrengästen Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Willy Brandt auf den Balkon des Rathauses Schöneberg traten, gingen die Rede des Bundeskanzlers und der dissonante Gesang des Deutschlandliedes in einem Pfeifkonzert der versammelten Masse unter. Vor allem die Deutschland- und Vereinigungspolitik zog die Senatskanzlei an sich und schloss die AL, die allerdings auch wenig Interesse an diesem Politikfeld zeigte, nahezu aus.

Gemeinsame Arbeit mit dem Ost-Berliner Magistrat

Das Rote Rathaus, Sitz des Ost-Berliner Magistrats

Schnell konfrontierte die veränderte Situation Berlin mit völlig neuen Problemen, etwa dem stark erhöhten Verkehrsaufkommen. Allein am Wochenende nach der Maueröffnung strömten etwa zwei Millionen Menschen nach West-Berlin, S- und U-Bahn quollen über, Bahnhöfe mussten gesperrt werden. Die Einrichtung zahlreicher neuer Grenzübergänge belastete die Verkehrswege zusätzlich. Zur Bewältigung dieser Probleme wurde ein gemeinsamer Regionalausschuss eingerichtet, der West- und Ost-Berlin koordinieren sollte. Noch aber schien eine deutsche Wiedervereinigung, und damit die Vereinigung Berlins, in weiter Ferne zu liegen, so peilte Diepgen sie 1995 an. Doch die Entwicklung beschleunigte sich zusehends vor allem durch den Drang zu einer raschen Währungsunion und den ungebremsten Strom von Übersiedlern in den Westen.

Die erste freie Kommunalwahl vom 6. Mai 1990 brachte der SPD in Ost-Berlin 34,0 Prozent der Stimmen, der CDU dagegen nur 17,7. Aufgrund des starken Ergebnisses der als nicht koalitionsfähig geltenden SED-Nachfolgepartei PDS (30,0 Prozent) kam es dort zu einer großen Koalition, dem Magistrat Schwierzina. Wie schon bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 mit dem überraschend deutlichen Sieg der CDU und später bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 spielte die Bürgerbewegung keine große Rolle mehr, das Bündnis 90 erhielt 9,9 Prozent der Stimmen, die Grüne Liste 2,7 Prozent. Das Modell eines von der Bürgerbewegung favorisierten Dritten Wegs zwischen Kapitalismus und Sozialismus in einer fortbestehenden DDR fand erkennbar keinen Anklang unter den Wählern.

Am 12. Juni 1990 fand unter Leitung von Walter Momper und Tino Schwierzina die erste gemeinsame Sitzung von Senat und Magistrat (scherzhaft: „Magi-Senat“) im Roten Rathaus statt. Danach fanden die Sitzungen abwechselnd im West-Berliner Rathaus Schöneberg und im Roten Rathaus, zuletzt wegen der besseren technischen Bedingungen nur noch dort statt. Die beiden präsidierenden Bürgermeister sowie die je 13 Senatoren und Stadträte standen sich gleichberechtigt gegenüber. Senats- und Magistratsvorlagen wurden vor der Beschlussfassung von dem zuständigen Senator und dem Stadtrat gemeinsam eingereicht. Die nachgeordnete Verwaltung musste vereinheitlicht und die seit 1948 unterschiedlichen Entwicklungen einander angepasst werden. So wurde im Magistrat in Anlehnung an die bereits bestehende Senatskanzlei eine Magistratskanzlei errichtet. Aufeinander abgestimmte Strukturen sollten die endgültige Vereinigung auch der Stadtverwaltung befördern. Gemäß dem Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik regierten Senat und Magistrat unter Tino Schwierzina (SPD) vom Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 bis zur Wahl einer gemeinsamen Stadtregierung auch offiziell als „Doppelregierung“. Angesichts der rasanten Entwicklung nach dem Fall der Mauer und der Vereinigung Berlins zu einer Stadt wurde für den Tag der Bundestagswahl, den 2. Dezember 1990, die Neuwahl des Abgeordnetenhauses angesetzt.

Problematisch wurde es für den Senat, als Bereits Anfang 1990 sowohl Finanzminister Theo Waigel als auch die finanzpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Ingrid Matthäus-Maier die Berlinförderung, die die Hälfte des Etats ausmachte, einschließlich der Berlinzulage in Frage stellten, da mit der Mauer auch ihre Grundlage weggefallen sei. Obwohl Helmut Kohl nach Aussagen Walter Mompers zugesagt hatte, die Berlinförderung nicht anzutasten, beschloss das Bundeskabinett Anfang 1991, diese bis 1994 schrittweise abzubauen.

Die Haltung von SPD und AL zum Vereinigungsprozess

Demonstration der AL zur Wiedervereinigung vor dem Brandenburger Tor: Viel Spaß bei der Vereinigung! Paßt bloß auf!

Hatte Walter Momper auf der Veranstaltung am 10. November 1989 noch indirekt die Zweistaatlichkeit bestätigt, so schwenkte angesichts der Erfahrungen vor Ort und der sich überschlagenden Ereignisse schnell auf einen Wiedervereinigungskurs ein. Damit geriet er in Widerspruch zur Bundespartei, denn der Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine lehnte die rasche Vereinigung der beiden deutschen Staaten ab.

Zuspitzung der Koalitionskrise

Renate Künast (ganz rechts) als Teilnehmerin einer Pressekonferenz von Totalverweigerern am 17. Januar 1990

Die neuen, durch den Fall der Mauer auftretenden Probleme verstärkte die Krise des rot-grünen Bündnisses erheblich. Berlin hatte über Nacht die Rolle eines „urbanen Biotops“ verloren und war von der äußersten Peripherie in den Mittelpunkt der deutschen Politik und der unterschiedlichsten Interessen gerückt. Die Grundlagen des reformorientierten „Konfliktbündnisses“ hatten sich radikal geändert, die bisherige Politik war nicht bruchlos fortsetzbar, so dass die Zahl der Kritiker an der Koalition inner- wie außerhalb der Parteien stetig wuchs. Walter Momper selbst war, wie er später berichtete, insgeheim der Überzeugung, dass die Koalition mit der AL zu instabil für die anstehenden Aufgaben sei, sah in einer großen Koalition aber keine Alternative. Entscheidungen wurden zunehmend in einem kleinen Personenkreis um Walter Momper getroffen. Dieser Führungsstil wurde auch innerhalb der SPD kritisiert.

Im Sommer 1990 kämpfte Michaele Schreyer gegen die Baugenehmigung eines atomaren Versuchsreaktors des Hahn-Meitner-Instituts. Zu einer Entscheidung in dieser Streitfrage, die zu einer erneuten Zerreißprobe für die Koalition wurde, kam es nicht mehr.

Als die AL sich gegen den Verkauf eines großen Areals am Potsdamer Platz an Daimler-Benz aussprach, erhielt sie breite Zustimmung in der Presse, unter Stadtplanern und in Teilen der SPD. Walter Momper und Bausenator Wolfgang Nagel hatten die bereits vor dem Fall der Mauer begonnenen Verhandlungen ohne auf die inzwischen geänderte Situation einzugehen fortgeführt, einen niedrigen Verkaufspreis vereinbart und weder ihre Fraktion, noch den Koalitionspartner angemessen informiert. Deshalb verweigerte Stadtentwicklungssenatorin Schreyer die nötige Gegenzeichnung und setzte einen städtebaulichen Wettbewerb zur Gestaltung des Areals durch. Als die Unterzeichnung des Kaufvertrags im Abgeordnetenhaus anstand, verabschiedete die SPD ihn mit den Stimmen der CDU und gegen die AL, obwohl der Koalitionsvertrag den Fraktionen ausdrücklich untersagte, mit wechselnden Mehrheiten abszustimmen.

Alle Prüfaufträge der Koalitionsvereinbarung wurden gegen die Vorstellungen der AL entschieden. Erfolge hatte die AL zu verbuchen, indem sie ein Verbandsklagerecht im Naturschutz, die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen Vorhaben, ein Energiespargesetz, Integrationsklassen behinderter und nicht-behinderter Kinder, die Einsetzung einer Leitstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen sowie ein Landes-Anti-Diskriminierungsgesetz einführte. Im März 1990 trat die Fraktionsvorsitzende der AL, Heidi Bischoff-Pflanz, aus Enttäuschung über die sich häufenden Misserfolge innerhalb des Regierungsbündnisses zurück. Zur Nachfolgerin wurde Renate Künast gewählt, deren enge Zusammenarbeit mit dem SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt die Koalition wesentlich am Leben hielt. Es folgte eine Welle von Parteiaustritten und innerparteilichen Distanzierungen von der Koalition. Im Juni 1990 stand der Bruch der Koalition auf der Tagesordnung der Mitgliedervollversammlung der AL, die Mehrheit entschied sich jedoch für eine bedingungslose Fortführung. Im September 1990 verließen unter anderem Harald Wolf, Birgit Arkenstette und Astrid Geese die Partei, im November weitere Aktive um Heidi Bischoff-Pflanz. Hans-Christian Ströbele, der nicht dem Abgeordnetenhaus angehörte und seit 1987 auch kein Bundestagsmandat mehr hatte, wurde auf einer Bundesversammlung der Grünen im Juni 1990 zum Sprecher der Bundespartei, also zu einem der drei gleichberechtigten Parteivorsitzenden, gewählt.

Die Wahrnehmung der Koalition in der Öffentlichkeit und in den Parteien

Die AL bemühte sich während der gesamten Legislaturperiode, die Regierungsarbeit möglichst eng an die eigene Parteibasis zu binden. Harald Wolf wurde als Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses mit der Aufgabe betraut, die Koordination zwischen Partei, Fraktion und Senatorinnen zu stärken. Doch auch diese professionalisierte Stelle konnte nicht verhindern, dass sich die stets auf Basisdemokratie pochende Parteibasis der AL von der Regierungsarbeit zunehmend abgekoppelt fühlte. Sie reagierte mit radikalen Beschlüssen der Mitgliedervollversammlung. So verpflichtete sie die Senatorinnen und Abgeordneten die umstrittene Stromtrasse abzulehnen, obwohl ein Rechtsgutachten die Verbindlichkeit der vom Vorgängersenat geschlossenen Verträge festgestellt hatte. Vorgaben dieser Art schränkten die Kompromiss- und Handlungsfähigkeit der eigenen Senatorinnen gegenüber der SPD stark ein. Ein Problem der Einbeziehung der Basis war, dass gut besuchte Mitgliedervollversammlungen mit 500 bis 1000 Teilnehmern meist pragmatisch abstimmten, weniger gut besuchte dagegen tendenziell radikalere Beschlüsse verabschiedeten und die Regierungsarbeit gefährdeten. 1989/90 traten etwa 850 neue, in der Regel realpolitisch orientierte Mitglieder in die AL ein, während knapp 700 meist linke Parteimitglieder austraten. Dadurch änderte sich das Profil der Partei nachhaltig weg von der bis dahin dominierenden linken Ausrichtung, eine Entwicklung, die in der nächsten Legislaturperiode durch die Fusion mit dem Ostberliner Bündnis 90 noch verstärkt wurde. Zudem förderte die Erfahrung in Regierung und Verwaltung eine Strukturreform, die nach 1990 die basisdemokratischen Elemente der AL zurückdrängte.

Die CDU bekämpfte die rot-grüne Koalition heftig. Dabei bekam die Berliner Union Schützenhilfe von der Bundespartei. So beschwor ihr Generalsekretär Heiner Geißler ein düsteres Szenario eines linken Rätesystems und unbezahlbarer Sozialleistungen. Die Republikaner waren vor allem mit internen Querelen beschäftigt. Ihre spektakulärste Aktion war eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen den Senat wegen „Verfassungshochverrats“, weil dieser plante, ein Ausländerwahlrecht einzuführen.

Die marktbeherrschende Springer-Presse (B.Z., Bild, Die Welt, Berliner Morgenpost) der Stadt stand seit je fest an der Seite der CDU. Der liberal-kritische, auflagenschwache Tagesspiegel stand dem Senat Momper wohlwollender gegenüber. Die kleine taz war ein AL-naher, gleichwohl kritischer Chronist der rot-grünen Koalition. Während der Koalitionsverhandlungen baute die taz eine euphorische Aufbruchstimmung im links-alternativen Milieu über die Möglichkeit einer rot-grünen Koalition auf.

Die Wirtschaft, besonders die Industrie stand der rot-grünen Koalition skeptisch gegenüber, verzichtete aber auf Gegenkampagnen. Konflikte mit einzelnen Unternehmen gehörten jedoch zur Tagesordnung.

Das Ende der Koalition

Die Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße

Besetzte Häuser in der Mainzer Straße 1990

Am 14. November 1990 ließ Innensenator Erich Pätzold (SPD) mit einem der massivsten Polizeieinsätze Berlins in der Nachkriegszeit 13 seit April 1990 besetzter Häuser in der Mainzer Straße in Friedrichshain räumen. Dabei war es zu heftigen Straßenschlachten gekommen. Pätzold hatte die AL über die Räumung weder informiert, noch ihr während der Aktion gestattet, vermittelnd einzugreifen. Für die AL, deren Wurzeln nicht zuletzt in der Berliner Hausbesetzerbewegung lagen, war diese Polizeiaktion von besonderer Bedeutung für ihr Selbstverständnis.

Ausstieg der AL aus der Koalition

Bereits am 15. November, gut zwei Wochen vor der bereits terminierten Neuwahl, kündigte die AL deshalb die Koalition auf. Die drei Senatorinnen traten am 19. November zurück, obwohl sie nicht mit der Fraktion und dem Vorstand der AL übereinstimmten. Ein von der Fraktion und dem geschäftsführenden Ausschuss der AL geplanter Misstrauensantrag gegen Momper wurde auf Druck der AL-Basis nicht eingebracht.

Der Bruch der Koalition kam plötzlich und für viele Beobachter unvermittelt, bildeten aber nur den Endpunkt der zunehmend konfliktreichen Regierungszusammenarbeit. Harald Wolf bezeichnete es als Problem für die AL, dass es nicht einen besonders gravierenden Dissens zwischen den Regierungsparteien gab, wie die Atompolitik in Hessen, sondern zahlreiche kleinere Streitpunkte, so dass der Bruch der Koalition der Öffentlichkeit weniger überzeugend vermittelbar war. Die Entscheidung zum Bruch der Koalition wurde durch das Wissen erleichtert, dass ohnehin zwei Wochen später Neuwahlen stattfinden würden. Das Abgeordnetenhaus hatte seine Arbeit für diese Legislaturperiode bereits eingestellt. Die Beendigung der Zusammenarbeit hatte erkennbar auch taktische Gründe: Die Alternative Liste empfahl sich mit dem Bruch gegenüber ihren unzufriedenen Stammwählern, aus dem gleichen Grund, in diesem Fall der Rücksicht auf bürgerliche Wählerkreise, kam er der SPD zupass.

	%	Mandate
CDU	40,4	101
SPD	30,4	76
PDS	9,2	23
FDP	7,1	18
AL	5,0	12
B’90	4,4	11
REP	3,1	–

Wahl zum Abgeordnetenhaus am 2. Dezember 1990

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 2. Dezember 1990 fand unter einmaligen Bedingungen statt: Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten fanden erstmals seit 1946 wieder demokratische Wahlen in ganz Berlin statt. Als Beosonderheit fand sie am selben Tag wie die Bundestagswahl statt, an denen die Berliner Bevölkerung zum ersten Mal teilnehmen konnte. Gemäß dem Viermächteabkommen hatte bis dahin lediglich der West-Berliner Senat nicht stimmberechtigte sogenannte Berliner Abgeordnete in den Bundestag delegieren können. Das Interesse an der Wahl zum Abgeordnetenhaus war in Berlin höher als das an der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl, vor allem deshalb, weil der Ausgang der Bundestagswahl als entschieden galt, während bei der Abgeordnetenhauswahl ein knappes Ergebnis erwartet wurde.

Bei der Wahl erlitten sowohl die SPD als auch die AL deutliche Niederlagen. Im Westteil Berlins, also im Vergleich zu 1989, büßten die beiden Parteien 7,8 beziehungsweise 4,9 Prozentpunkte ein. Berlinweit sackte die SPD auf 30,4 Prozent ab, die CDU erhielt 40,4 Prozent, obwohl sie im Osten klar hinter der SPD blieb. Im Westteil der Stadt kam die CDU auf 49, Prozent gegenüber 29,5 Prozent für die SPD. Die FDP kehrte mit 7,1 Prozent ins Abgeordnetenhaus zurück, die beiden grünen Listen erhielten zusammen 9,4 % der Stimmen, die PDS 9,2 Prozent der Stimmen. Nicht mehr ins Parlament kamen die Republikaner mit 3,1 Prozent. Wie schon das Ergebnis von 1989 war auch das klare Ergebnis der Wahl von 1990 eine große Überraschung. Das Ergebnis der AL relativiert sich dadurch, dass im früheren West-Berlin zusätzlich 1,3 Prozent auf die Ostberliner Listenverbindung Bündnis 90/Grüne entfielen, die mit der Alternativen Liste eine gemeinsame Fraktion verabredet hatte und während der folgenden Legislaturperiode mit der AL zur Partei Bündnis 90/Die Grünen fusionierte. Mit der PDS erhielten AL und SPD Konkurrenz im linken Lager. Allerdings spielte die SED-Nachfolgepartei bei dieser Wahl noch keine große Rolle in West-Berlin, hier erhielt sie lediglich 1,1 Prozent. Einige ehemalige linke AL-Mitglieder wie Dirk Schneider, Harald Wolf oder Klaus Croissant kandidierten jedoch bereits für die PDS. Schneider und Wolf zogen über die Landesliste in das Abgeordnetenhaus ein.

Große Koalition und weitere Entwicklung

Walter Momper gratuliert Eberhard Diepgen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 2. Dezember 1990

Da auch schwarz-gelb keine Mehrheit erzielte, kam es zu einer großen Koalition unter Eberhard Diepgen (Senat Diepgen III). Eine Rückkehr eines einmal abgewählten Regierungschefs in das Amt hatte es zuvor in der Bundesrepublik erst zweimal gegeben. Momper, der rot-grün verbittert zum „Auslaufmodell“ erklärte, gehörte dem neuen Senat nicht an, blieb aber zunächst Landesparteichef.

Mit dem Senat Momper war auch die zweite rot-grüne Koalition nach der in Hessen vorzeitig zerbrochen. Allerdings existierten zu diesem Zeitpunkt seit dem 21. Juni 1990 in Niedersachsen (Kabinett Schröder I) ein Bündnis aus SPD und Grünen und seit dem 1. November 1990 in Brandenburg eine Ampelkoalition unter Beteiligung des Bündnis 90 (Kabinett Stolpe I).

Erst elf Jahren später, nach der Wahl am 7. Juni 2001, kam es wieder zu einer kurzfristigen Regierungszusammenarbeit zwischen der SPD und der AL in Berlin. Klaus Wowereit bildete eine rot-grüne Minderheitsregierung (Senat Wowereit I), die von der PDS geduldet wurde. Dieser rot-grüne Senat hatte nur bis zum 17. Januar 2002 bestand und wurde nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 21. Oktober 2001 durch einen rot-roten Senat unter Wowereit abgelöst (Senat Wowereit II).

Siehe auch

• Liste der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (11. Wahlperiode)
• Geschichte der deutschen Sozialdemokratie
• Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen
• Politik in Berlin
• Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Literatur

• Berliner Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und AL vom 13. März 1989, herausgegeben von der SPD Berlin, Berlin 1989

• Gudrun Heinrich: Rot–Grün in Berlin. Die Alternative Liste in der Regierungsverantwortung 1989–1990, Schüren, Marburg 1993, ISBN 3-89472-079-4

• Gudrun Heinrich: Rot–Grün in Berlin 1989–1990, in: Joachim Raschke: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Bund, Köln 1993, S. 809–822, ISBN 3-7663-2474-8

• Eckhard Jesse: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 7. Dezember 1990. Die Korrektur der Korrektur von 1989, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 22 (1991), Heft 3, S.390–405

• Walter Momper: Grenzfall. Berlin im Brennpunkt deutscher Geschichte, Bertelsmann, München 1991, ISBN 3-570-02284-6

• Wilfried Rott: Die Insel. Eine Geschichte West-Berlins 1948-1990, C. H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-59133-4

• Horst W. Schmollinger: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 29. Januar 1989. Ein überraschender Wandel im Parteiensystem, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 20 (1989), Heft 3, S. 309–322

• Michaele Schreyer: Rot–Grün – Ein Auslaufmodell? Die Lehren aus Berlin, in: Sind die Grünen noch zu retten?, herausgegeben von Ralf Fücks, Rowohlt, Reinbek 1991, ISBN 3-499-13017-3

Einzelnachweise

Senate von Berlin

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