Revolution in Ägypten 2011

Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen

Die Revolution in Ägypten 2011 ist ein durch die Revolution in Tunesien 2010/2011 inspirierter, politischer Umsturz, der durch Massenproteste weiter Teile der Bevölkerung bewirkt wurde. Die Demonstranten richten sich vor allem gegen das seit Oktober 1981 bestehende Regime des Präsidenten Muhammad Husni Mubarak und fordern Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für Ägypten. Der Aufstand begann am 25. Januar 2011, dem „Tag des Zorns“, und ist Teil einer Welle von Protesten in der arabischen Welt, die bis heute andauern. Ein erstes Ergebnis ist der Rücktritt des langjährigen Staatspräsidenten Mubarak am 11. Februar 2011 und die Machtübernahme durch einen Militärrat aus hochrangigen Offizieren, der den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzes zusichert. Zuvor hatte Mubarak Teile seiner Macht an den von ihm ernannten Vertreter Omar Suleiman übertragen.

Hintergrund

Ausgangslage

→ Hauptartikel: Politisches System Ägyptens

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt ließ Mubarak 1982 das bis heute geltende Notstandsgesetz verabschieden, das ihm diktatorische Vollmachten verlieh. Grund war das Attentat fundamentalistischer Angehöriger der ägyptischen Streitkräfte auf seinen Vorgänger Anwar as-Sadat, bei dem dieser 1981 getötet worden war. 2005 versprach Mubarak eine politische Öffnung des Landes und die Zulassung unabhängiger Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen. Nachdem die islamistische Muslimbruderschaft bei den Wahlen an Einfluss gewann, wurde der Liberalisierungskurs wieder gestoppt.

Ende 2010 fanden von Wahlbetrug geprägte Parlamentswahlen in Ägypten statt, bei denen die Nationaldemokratische Partei Husni Mubaraks 420 der 508 Sitze errang. Die Oppositionsparteien erreichten nur drei Prozent der Mandate im Parlament. Einzig die Muslimbruderschaft verfügt über eine gut organisierte Mitgliederbasis; sie hielt sich bei den Protesten bisher im Hintergrund.

In einer Umfrage der Gallup Organization von September/Oktober 2010 waren weniger als ein Drittel der Befragten der Meinung, dass es bei den Wahlen in ihrem Land ehrlich zugehe. Im März 2009 waren 96 Prozent der Befragten der Meinung, dass Meinungsfreiheit als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen werden solle.

Ursachen

Ursachen für die erhöhte Protestbereitschaft sind der Unmut über die autoritären Regime mit einem ausgeprägten Sicherheitsapparat, fehlende Mitsprachemöglichkeiten der Bürger, Korruption in Staat, Wirtschaft und Verwaltung. Ein Bevölkerungswachstum von 50 auf 85 Millionen Menschen, innerhalb der letzten 25 Jahre, übte enormen Druck auf den Arbeitsmarkt und die regionale Lebensmittelproduktion aus und trug wesentlich zu hoher Arbeitslosigkeit insbesondere der jüngeren Bevölkerung und einer wachsenden Armut bei. Weltweit steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise verschärften die Situation weiter, da sie zunehmend die wirtschaftlichen Möglichkeiten von nennenswerten Teilen der Bevölkerung überschritten.

Die OECD mahnte im November 2010 gegen die Korruption vorzugehen, die Inflationsrate lag zuletzt bei elf Prozent. Zwar habe Mubarak Wirtschaftsreformen angestoßen, doch profitiere davon nur die wirtschaftliche Elite, die vermehrt Einfluss gewann und die Präsidentenfamilie stützte.

Neben der Unzufriedenheit mit dem System wird auch darüber diskutiert, inwiefern moderne Kommunikationstechnologien (Mobiltelefone, Internet, aber auch der Empfang vom Satellitenfernsehen insbesondere im Zusammenhang mit dem Empfang von Al Jazeera) die Proteste förderten. In Ägypten haben rund 17 Millionen Menschen (rund 20 Prozent der Bevölkerung) einen Internetzugang, Mobiltelefone sind hingegen auch in der ärmeren Bevölkerung weiter verbreitet. Im Internet konnte durch Blogs und Plattformen wie z. B. Twitter eine Informationsstruktur abseits des Mainstreams ermöglicht werden, weswegen ein Konsens darüber besteht, dass es die Proteste gefördert habe. Allerdings wird diese Rolle von Beobachtern als eher unterstützend und nicht fundamental eingeschätzt (auch nach Abschaltung des Internets gingen die Proteste unvermindert weiter), sowie darauf verwiesen, dass das Internet neben der Verbreitung von alternativen Informationen auch zur getarnten Verbreitung von PR durch Regime geeignet ist.

Träger des Protestes

Als wichtige Vorläufer der Proteste werden die Kifaja-Bewegung und die unabhängigen Gewerkschaftsproteste gegen die schlechten Arbeitsbedingungen angesehen.

Plakat vom 25. Januar mit Bezug zu Facebook

Zu den Initiatoren gehört die „Jugendbewegung des 6. April“. Sie besteht vor allem aus jungen, gut ausgebildeten Ägyptern, von denen viele bislang nichts mit Politik zu tun hatten. Die Bewegung ist ihrer Eigendarstellung zufolge „unabhängig von politischen Richtungen oder politischen Trends“. Ihre Mitglieder eine nur „die Liebe zu unserem Land und das Verlangen, es zu reformieren“. Sie rief gemeinsam mit der Gruppe „We are all Khaled Said“ zum „Tag des Zorns“ aus und organisierte die ersten Proteste hauptsächlich im Internet mittels Facebook und Kommunikation per E-Mail und SMS. Der Aufstand der Demonstranten ist geprägt von Forderungen nach politischen Reformen, Pluralität und Meinungsfreiheit, außerdem werden garantierte Grundrechte und demokratische Wahlen eingefordert.

Im Laufe der Proteste beteiligen sich zunehmend weitere gesellschaftliche Schichten. Getragen werden die Proteste von einer breitgefächerten Bewegung, der verschiedenste soziale Schichten abseits der Regimeelite, sowohl Linke als auch Bürgerliche, Säkulare als auch Christen und Muslime angehören. Die Muslimbruderschaft steht den Protesten passiv gegenüber und hat keine Führungsrolle inne. Nach Einschätzung des norwegischen Historikers Brynjar Lia liegt der Grund für die Distanz von eher fundamentalistisch Religiösen darin, dass die Protestbewegungen gewaltfrei, populär, überwiegend säkular und integrativ sind. Mehrere junge Mitglieder der Muslimbrüder unterstützen hingegen die Proteste und nahmen dabei von einigen bisherigen fundamentalistischen Positionen Abstand.

Chronologie

Beginn der Proteste

Dienstag, 25. Januar

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  Spezialeinheiten der ägyptischen Polizei am 25. Januar 2011
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  Demonstranten mit ihren Forderungen in Kairo am 25. Januar 2011
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  Paramilitärische Polizei am 25. Januar 2011
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  Demonstrierende Frauen am sogenannten „Tag des Zorns“ (25. Januar 2011)

Die Massenproteste begannen in der Hauptstadt Kairo in der Nähe des Obersten Gerichts und setzten sich am Parlament fort. Die Polizei- und Sicherheitskräfte mit bis zu 30.000 Mann setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Es gab etwa 500 Festnahmen in Kairo und etwa 350 weitere Festnahmen im übrigen Land. Auch in den Städten Alexandria, Mansura und Ismailiyya sowie in Assuan, Asyut und al-Mahdiyya gab es Demonstrationen.

Nach Angaben aus Kreisen des Innenministeriums soll es 500 Festnahmen gegeben haben. Aus Sicherheitskreisen verlautete, innerhalb von zwei Tagen seien landesweit sogar 860 Demonstranten festgenommen worden.

Bei Massenprotesten in der ägyptischen Hafenstadt Sues eröffnete die Polizei das Feuer auf Demonstranten. Dabei wurden zwei Demonstranten getötet. Ein weiterer 45-jähriger Demonstrant wurde mit Gummigeschossen am Bauch getroffen und starb an inneren Blutungen in einer Klinik. Ein Polizist erlag seinen Verletzungen.

Mittwoch, 26. Januar

Nachdem sich tausende junger Demonstranten offenbar über das soziale Netzwerk Facebook und das Mikroblogging-Netzwerk Twitter verabredet hatten, wurden beide Dienste in Ägypten gesperrt. Bei Massenprotesten in der Hafenstadt Suez wurden 55 Demonstranten und 15 Polizisten durch Steinwürfe verletzt. Die wütende Menge zündete auch eine Polizeistation und weitere staatliche Gebäude an. Auch ein Gebäude der Regierungspartei Nationaldemokratische Partei (NDP) in Suez wurde angezündet. Später wurde vermutet, dass es sich dabei um Aufträge seitens der Regierung gehandelt habe.

In einem in der Newsweek erschienen Artikel machte der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und Träger des Friedensnobelpreises Mohammed el-Baradei US-Außenministerin Hillary Clinton schwere Vorwürfe wegen deren zu zurückhaltender Kritik am Verlauf der ägyptischen Parlamentswahlen Ende 2010.

Donnerstag, 27. Januar

Nachdem die Aktienkurse an der Ägyptischen Börse innerhalb von 15 Minuten um 6,25 Prozent gefallen waren, wurde der Handel ausgesetzt. Der Börsenindex fiel mit 5.916,74 Punkten auf ein 6-Monats-Tief. Seit Jahresanfang hatte er über 17 Prozent verloren.

Die Regierung ließ über die staatliche Rundfunkgesellschaft Egyptian Radio and Television Union (ERTU) verbreiten, dass sich die Ägyptische Volksversammlung am Sonntag mit der Armutsbekämpfung, dem Gesundheitssystem und einer Anhebung des staatlichen Mindestlohns beschäftigen wolle.

Das Auswärtige Amt gab einen Reisehinweis heraus, nach der Reisende Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig meiden […] und die örtliche Medienberichterstattung aufmerksam verfolgen sollten.

Am Abend traf Mohammed el-Baradei in Kairo ein, dessen Kandidatur für das Amt des ägyptischen Präsidenten durch die von Mubarak geänderte Verfassung faktisch aussichtslos geworden war. El-Baradei bot sich als Anführer eines friedlichen Wechsels an.

Eine halbe Stunde vor Mitternacht wurde auf Anweisung der Regierung Ägypten nahezu komplett vom Internet getrennt. Das geschah durch Löschung der Routen-Einträge des Border Gateway Protocols bei fast sämtlichen ägyptischen Internet Service Providern. Ausgenommen von der Abschaltung des Internets war lediglich Noor Data Networks, ein relativ kleiner ISP, zu dessen Kunden unter anderem die ägyptische Börse zählt. Die SMS- und BlackBerry-Kommunikation wurde unterbunden. Im Laufe des Freitags wurden außerdem in bestimmten Regionen die Mobilfunknetze abgeschaltet. Funkamateure nutzen daraufhin u. a. Morsecode um Nachrichten aus dem Land zu senden. Außerdem wurden über Twitter Nummern ausgetauscht, um sich über veraltete Modemverbindungen mit dem noch bestehenden Telefonnetz ins Internet einzuwählen.

Gewaltsame Eskalation

Freitag, 28. Januar

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  Demonstrationen in Kairo am 28. Januar 2011
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  Das brennende Hauptquartier der Regierungspartei NDP am 28. Januar 2011

Am 28. Januar 2011 fanden die heftigsten Proteste seit dem Beginn des Aufstands am 25. Januar 2011 statt.

Die ägyptische Regierung hat an diversen Stellen die Freitagsgebete verboten, um so die Organisation weiterer Proteste zu erschweren. Es gab Berichte, wonach Mohammed el-Baradei unter Hausarrest gestellt worden sei. Nach gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten verhängte die ägyptische Regierung eine nächtliche Ausgangssperre, die aber von den Protestierenden weitgehend ignoriert wurde. Am frühen Abend wurde die Parteizentrale der Nationaldemokratischen Partei (NDP) in Kairo in Brand gesetzt. Abends rückten Armeeeinheiten in gepanzerten Fahrzeugen in Kairo ein und sicherten laut dem Staatsfernsehen unter anderem das der brennenden Parteizentrale unmittelbar gegenüber liegende Ägyptische Museum. Bereits zuvor hatten Demonstranten das Museum vor dem Feuer und vor Plünderungen geschützt.

Der Parteichef der Wafd-Partei, Sayyid al-Badawi, forderte eine Übergangsregierung und sprach sich für Neuwahlen und eine Verfassungsänderung aus.

In einer Fernsehansprache am späten Abend rechtfertigte Präsident Mubarak das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Er kündigte für den nächsten Tag eine Regierungsumbildung an und sagte demokratische und wirtschaftliche Reformen zu. Seinen eigenen Rücktritt schloss er jedoch aus. Nach der Rede gingen in der Nacht die Proteste weiter; und die Demonstranten forderten erneut den Rücktritt des Staatschefs. Insgesamt kamen nach offiziellen Angaben an diesem Freitag und der darauf folgenden Nacht zum Samstag bei den bisher schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften 35 Menschen ums Leben. Nach Medienangaben gab es fast hundert Tote und tausende Verletzte.

Samstag, 29. Januar

Soldaten, die am 29. Januar 2011 den Protest beobachten

Während des gesamten Samstags gingen die Menschen unvermindert zum Protestieren auf die Straße. Polizei und die besonders brutalen State Security und Central Security sind seitdem auf den Straßen nicht mehr zu sehen.

In einem mit al-Jazeera geführten Interview sagte Mohammed el-Baradei, er wisse nichts von einem Hausarrest. Die Proteste würden so lange andauern, bis der Präsident zurückgetreten sei. Das politische System müsse sich ändern, bevor Ägypten vorankommen könne. Mubaraks Fernsehansprache am Tag zuvor bezeichnete er als enttäuschend.

Das Kabinett Nazif trat, wie Mubarak in seiner Ansprache angekündigt hatte, zurück. Ahmed Ezz, Gründer des Stahlunternehmens Al Ezz Industries hat sich aus der Nationaldemokratischen Partei zurückgezogen. Ezz gilt als enger Vertrauter von Gamal Mubarak.

Husni Mubarak hat erstmals während seiner Amtszeit einen Vizepräsidenten ernannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mena soll dieses Amt der bisherige Chef des Nachrichtendienstes Dschihaz al-Muchabarat al-Amma, Generalleutnant Omar Suleiman, übernehmen. Das Amt des neuen Ministerpräsidenten nimmt demnach der frühere Luftfahrtminister Ahmad Schafiq ein. Unterdessen forderten die Demonstranten weiterhin den Sturz Mubaraks.

Zunehmend nutzten – wie schon in geringerem Umfang in den Tagen zuvor – Plünderer die chaotischen Zustände für Beutezüge. Sogar humanitäre Einrichtungen wie z. B. Krankenhäuser wurden nicht verschont. Es entstand zum Teil erheblicher Sachschaden. Im Ägyptischen Museum wurden Mumien und andere Relikte altägyptischer Geschichte zerstört. Unter anderem wurden Exponate des Pharaos Tutanchamun vernichtet. Wafaa el-Saddik, die bis Ende 2010 leitende Direktorin des Ägyptischen Museums in Kairo war, machte das Wachpersonal und Polizisten für die Plünderungen in der Kunstsammlung verantwortlich. „Das waren die Wächter des Museums, unsere eigenen Leute“, so el-Saddik. Ein weiteres Museum in Memphis wurde Samstag früh komplett ausgeraubt.

Zum Schutz vor marodierenden Banden schlossen sich Einwohner in mehreren Städten zu bewaffneten Bürgerwehren zusammen. Viele Demonstranten vermuten, dass das Chaos von der Regierung gewollt sei, um den Widerstand zu diskreditieren. Auf Anordnung ließ die Polizei mindestens 4000 Verbrecher frei. Die Armee versuchte das Problem in den Griff zu bekommen, wirkte jedoch zeitweise überfordert. Sie versuchte, an einigen strategischen Punkten in Kairo Straßen und Zufahrten abzuriegeln. Am Samstag wandte sich einer ihrer Sprecher in einer TV-Ansprache an die Ägypter und warnte davor „zu stehlen, zu plündern, zu rauben oder Angst zu verbreiten“.

In der mittelägyptischen Stadt Beni Suef versuchten Personen, an zwei verschiedenen Stellen der Stadt Polizeiwachen zu stürmen. Daraufhin eröffneten dort die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition das Feuer. Bei den Vorfällen starben siebzehn Menschen.

In einer von al-Jazeera ausgestrahlten Fernsehansprache rief Yusuf al-Qaradawi, einer der Führer der Muslimbruderschaft, Mubarak auf, das Land zu verlassen.

Sonntag, 30. Januar

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  Ein Armeefahrzeug am 30. Januar 2011 mit Graffiti-Tags: „Nieder mit Mubarak“, „Nein zu Mubarak“, „der Diktator Mubarak ist gefallen“ und „Hau ab, du Dieb!“
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  Demonstranten am 30. Januar am At-Tahrir-Platz.

Am Morgen begannen die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo von neuem. Die meisten Ausländer, die sich bisher noch im Lande aufgehalten hatten, ließen sich nun ausfliegen, unter ihnen der US-Botschafter. Am Sonntag rückten Armeeeinheiten in das von den Unruhen bisher nicht direkt betroffene Urlauberziel Sharm El-Sheikh und in die Stadt Al-Arisch ein.

Der Fernsehsender Al Jazeera, der bisher eine Hauptinformationsquelle der Proteste darstellte, war nun zunehmenden Repressalien von Seiten des Staates ausgesetzt, was in Verbot und Entziehung seiner Lizenz, Schließung des Kairoer Büros im Laufe des Tages und Abschaltung der Sendefrequenz resultierte, die aber weiterhin von vielen Ägyptern umgangen werden konnte. Proteste vonseiten des Senders und Vorwürfe der Zensur hatten aber keine Auswirkungen auf die Repressalien. China verschärfte seinerseits die innerstaatliche Internetzensur, um ein mögliches Übergreifen der Proteste zu verhindern.

Das ägyptische Militär setzte am Tahrir-Platz unterdessen Militärtransporthubschrauber vom Typ Mil Mi-8 ein, die die Proteste aus der Luft überwachen sollen. Zwei Kampfflugzeuge vom Typ F-16 flogen mehrmals im Tiefflug in der Innenstadt über die Demonstranten. Mit rund 40 bis 50 Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams wurde die militärische Präsenz vor der Innenstadt erhöht. Später am Abend wurden Teile des veralteten FidoNets, eines Vorgängers des Internets über Mailboxen („BBS“), reaktiviert um die Internetsperren zu umgehen.

Beobachter berichteten über ausgebrannte Polizeiwachen und gestürmte Gerichtsgebäude; Krankenhäuser könnten lediglich eine Notversorgung aufrechterhalten. Reiche Ägypter verließen nach diesen Mitteilungen das Land über die Flughäfen.

Derweil kam es erneut zu Plünderungen. Es bestätigten sich Berichte über die Schändung des Ägyptischen Museums in Kairo. Die nahegelegene und ausgebrannte Ruine der Zentrale der Regierungspartei droht inzwischen einzustürzen und auf das Museumsgebäude zu fallen. Das Oberhaupt der Koptisch-Orthodoxen Kirche, Papst Shenouda III., rief dazu auf, an den Protesten gegen die Regierung Mubarak nicht teilzunehmen.

Montag, 31. Januar

Korrespondenten berichteten, dass der Tahrir-Platz mit Stacheldraht umzogen und für die Öffentlichkeit gesperrt worden sei. Polizeikräfte seien wieder im regulären Einsatz, beispielsweise zur Verkehrsregelung.

Mubarak ernannte derweil Mahmoud Wagdy, den bisherigen Oberinspektor aller nationalen Justizvollzugsanstalten, zum neuen Innenminister.

Gegen Nachmittag bezeichnete ein Sprecher der ägyptischen Armee im Staatsfernsehen die Forderungen der Demonstranten als „legitim“ und kündigte an, „keine Gewalt gegen das ägyptische Volk einzusetzen“. „Die Meinungsfreiheit in friedlicher Form ist für alle garantiert“, zitiert die amtliche Nachrichtenagentur Mena.

In Alexandria gab es ebenfalls eine größere Demonstration und der bedeutende Handelshafen blieb weiterhin geschlossen. Die Armee wird verstärkt gegen die zahlreichen Plünderer eingesetzt. Rund 450 Personen wurden danach verhaftet und sollen vor ein Militärgericht gestellt werden.

Dienstag, 1. Februar

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„Marsch der Millionen“ am 1. Februar 2011

Allein in der Hauptstadt Kairo demonstrierten bei dem proklamierten „Marsch der Millionen“ nach Informationen des Fernsehsenders Al Jazeera bis zu zwei Millionen Menschen. Proteste dieses Umfangs gab es seit dem Amtsantritt von Mubarak nicht.

An den Zugängen zum Tahrir-Platz fanden Personenkontrollen statt, bei denen Inhabern eines Personalausweises des Innenministeriums der Zutritt verweigert wurde. Einige Personen wurden vom Militär festgenommen, da sie versucht hatten, Waffen auf den Platz zu bringen. Durch diese Kontrollen konnte sichergestellt werden, dass die Demonstrationen friedlich verliefen und Volksfestcharakter hatten. Die Armee sicherte den Palast des Staatspräsidenten mit Stacheldraht, um Eindringlinge abzuhalten. Die Armee hat versprochen, keine Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden.

Am Abend verkündete Mubarak in einer Fernsehansprache, er wolle nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren und er werde das Gespräch mit politischen Gruppen suchen. Von den Teilnehmern des Volksaufstands gegen Mubarak wird dies für Heuchelei aus taktischen Gründen gehalten. Besonderen Ärger löste Mubarak mit diesem Satz aus: „Dieses Land ist auch meine Heimat, und in diesem werde ich sterben“. Die Menschenmenge reagierte mit wütenden Rufen. „Hau ab, Hau ab!“. Oder: „Das ist nicht genug, das ist nicht genug!“ Aus den Reihen der Opposition zeigte sich unter anderem Mohammed El-Baradei nach der Rede enttäuscht.

An einer großen Kreuzung nahe den Pyramiden (Midan el-Rimaya), die wie jeden Tag zur Zeit der Ausgangssperre vom Militär besetzt war, kam es weit nach Mitternacht erstmals zu einer Demonstration von etwa 200 Menschen, die „Hosni, Hosni“ riefen und regierungsfreundliche Plakate und Transparente hoch hielten. An einer Panzersperre machten sie kehrt und verliefen sich Richtung Kafr el-Nassar bzw. Faisalstraße.

Mittwoch, 2. Februar

Am Tag nach der Rücktrittsankündigung von Husni Mubarak drängte die Armee erstmals auf ein Ende der Proteste. Die Botschaft der Menschen sei angekommen, ihre Forderungen seien bekannt, erklärte ein Armeesprecher. Staatliche Medien berichteten über eine Suspendierung des ägyptischen Parlaments bis zur Überprüfung des Ergebnisses der Wahl vom Dezember des Vorjahres. Hintergrund sind die Betrugsvorwürfe der Opposition bei dieser Wahl.

Seit den Mittagsstunden wurde der Internetzugang wieder geöffnet, wobei viele soziale Netzwerke vorerst weiterhin blockiert blieben. Die Ausgangssperre – an die sich ohnehin nur wenige hielten – wurde, nachdem sie nun schon um 14 Uhr begann, wieder auf 17 Uhr verschoben.

Am Nachmittag kam es auf dem Tahrir-Platz zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und Unterstützern des Präsidenten. Männer in Zivilkleidung, teilweise auf Pferden und Kamelen aus Nazla el-Saman, griffen auf Seiten der Unterstützer ein.

Im Gegensatz zum Vortag gab es keine Personenkontrollen des Militärs an den Zugängen zum Tahrir-Platz, so dass es tausenden, teilweise bezahlten Anhängern des Präsidenten und der Regierungspartei gelang, oppositionelle Demonstranten mit Messern, Knüppeln und Steinen anzugreifen. Dachziegel und Steine wurden von Dächern umliegender Gebäude auf die Demonstranten geworfen. Dabei soll es laut Al-Jazeera zu über 1500 Verletzten und dreizehn Toten gekommen sein. Die Armee gab Warnschüsse in die Luft ab und versuchte Präsidenten-Anhänger und Oppositionelle zu trennen. Nach Berichten des Fernsehsenders Al-Jazeera International allerdings griff die Armee nicht ein, um die Kontrahenten zu trennen, sondern verhielt sich völlig passiv. Mohammed el-Baradei rief die Armee auf, die blutigen Auseinandersetzungen auf dem Tahrir-Platz zu beenden.

Donnerstag, 3. Februar

Wie zuvor versammelten sich auch seit Beginn der auf 17 Uhr festgelegten Ausgangssperre zunehmend Aktivisten der Demokratiebewegung auf dem Tahrir-Platz. Im Laufe des Tages wurden Barrikaden errichtet, die einen Überfall durch Mubarak-Anhänger verhindern sollen. Trotzdem wurden erneut Brandbomben geworfen. Auch fielen seit Beginn der Ausgangssperre wiederholt Schüsse am und um den Platz herum. Nach Berichten von Augenzeugen schossen Scharfschützen auf die Demonstranten. Laut Nachrichtenmeldungen sei ein Ausländer von Mubarak-Anhängern zu Tode geprügelt worden. Außerdem seien Banden in Hotels eingedrungen und hätten Journalisten angegriffen.

Der neue Vize-Präsident Omar Suleiman gab im Staatsfernsehen bekannt, dass er mit Vertretern der Opposition Gespräche halten werde. Bedingung sei aber, dass die Proteste aufhörten. Vertreter der Demokratiebewegung dementierten jegliche Kontakte und beharren darauf, dass zunächst Mubarak zurücktreten müsse, bevor es zu Gesprächen kommen könne. Der neue Premierminister Ahmad Schafiq entschuldigte sich im Staatsfernsehen für die Toten der letzten Nacht und versprach, dass es zu keinen weiteren Gewalttätigkeiten auf Kairos Straßen kommen werde. Außerdem werde er die Gewalttätigkeiten untersuchen lassen und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. Die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des Präsidenten sei aber inakzeptabel und wäre eine Beleidigung für die Nation.

Die Journalistin Shahira Amin vom ägyptischen Fernsehsender Nile TV (Tochterunternehmen der staatlichen Egyptian Radio and Television Union (ERTU)) quittierte aus Protest gegen Behinderungen ihrer journalistischen Arbeit und aufgrund von Drohungen seitens der Sicherheitskräfte ihren Job.

Nach Angaben von dpa mussten auf Anordnung der ägyptischen Behörden über das Mobilfunknetz Kurzmitteilungen (SMS) mit staatlicher Propaganda für Präsident Mubarak verbreitet werden. Das Unternehmen Vodafone soll gegen diese Anordnung, die sich auf die Notstandsbefugnisse des ägyptischen Telekommunikationsgesetzes beruft, protestiert haben. Auch die Mobilfunkanbieter Mobinil (Tochtergesellschaft von France Télécom) und Etisalat sollen nach Angaben von Vodafone gleichlautende Anweisungen bekommen haben.

Freitag, 4. Februar

Der elfte Protesttag in Folge stand unter dem Motto „Tag des Abschieds“ und verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren der Großdemonstration mit Zehntausenden Teilnehmern riefen zu einem Sternmarsch auf. Die Armee umstellte den Platz mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und errichtete Barrieren aus Stacheldraht. Christen und Muslime beteten erstmals gemeinsam; der Imam Chaled el Marakbi sagte: „Dies ist eine ägyptische Bewegung, alle sind zu Muslimen und Christen geworden, sie sind gekommen, ihre geraubten Rechte einzufordern“. Der Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi besuchte den Tahrir-Platz und sprach zu Armeeangehörigen. Die Demonstranten riefen „Die Armee und das Volk sind vereint“.

Der in Ägypten als beliebt geltende Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, gab bekannt, dass er erwäge, als Nachfolger für das Amt des Präsidenten anzutreten oder eine Rolle in einer möglichen Übergangsregierung zu übernehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den bis Januar 2011 amtierenden Handels- und Industrieminister Raschid Mohamed Raschid ein Ausreiseverbot verhängt und seine Bankkonten eingefroren, da gegen ihn Ermittlungen laufen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena.

Samstag, 5. Februar

General Hassan Al-Rawini, Chef des Zentralkommandos für Kairo, besuchte den Platz und forderte erfolglos, die Demonstration aufzulösen und die Barrikaden abzubauen. Diese Demonstranten skandierten, dass sie den Tahrir-Platz weiter besetzen und demonstrieren werden, bis Mubarak zurückgetreten sei. Der Sprecher des Innenministeriums Ismail Othman sagte nach Angaben des Senders CNN: „Die Armee bleibt neutral und schlägt sich nicht auf eine der Seiten, denn wenn wir eine Seite beschützen, werden wir als voreingenommen gelten. Unsere Aufgabe ist es, Zusammenstöße und Chaos zu verhindern, indem wir die beiden gegnerischen Gruppen trennen.“

Nach Angaben von Al-Arabija trat das gesamte Exekutivkomitee der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) zurück. Danach wurde laut des ägyptischen Staatsfernsehens der als liberal geltende Hussam Badrawi zum neuen Generalsekretär der Partei ernannt, der auch den Posten Gamal Mubaraks als Vorsitzenden des politischen Komitees übernimmt.

Omar Suleiman hat sich nach Angaben des Ägyptischen Staatsfernsehens mit nicht näher genannten unabhängigen und oppositionellen Personen getroffen, um darüber zu sprechen, wie freie und faire Präsidentschaftswahlen, gemäß der Verfassung, zu erreichen sind.

Sonntag, 6. Februar

Zu weiteren Gesprächen am 6. Februar über die kommenden Präsidentschaftswahlen werden nun als Teilnehmer Vertreter der säkularen Oppositionsparteien, unabhängige Rechtsexperten, der koptische Unternehmer Naguib Sawiris, ein Vertreter von Mohamed El Baradei und Abgesandte der Muslimbrüder genannt. Ebenfalls anwesend war der neue Generalsekretär der Regierungspartei NDP Hossam Badrawi. Das Ergebnis der Gespräche soll laut Staatsfernsehen sein, dass ein Komitee eingerichtet wird, das notwendige Verfassungsreformen diskutiert.

Montag, 7. Februar

Spiegel Online berichtet, dass die Behinderung der Presse wieder einsetzt. Ägyptische und ausländische Berichterstatter werden eingeschüchtert, einige ägyptische Reporter und ägyptische Mitarbeiter westlicher Medien wurden verhaftet oder verhört. Büros von Reportern wurden durchsucht und Kameras mitgenommen. Auch der Zugang zum Tahrir-Platz wird für die Presse erschwert. Laut Reporter ohne Grenzen sind seit dem 2. Februar in Kairo mindestens 70 Reporter festgenommen worden und mehr als 70 Reporter wurden bisher angegriffen. Am 4. Februar wurde ein Fotograf von einem Heckenschützen getötet.

Die ägyptische Regierung erhöht Gehälter und Pensionen der staatlichen Angestellten um 15 Prozent.

Seit Sonntag sind die Banken stundenweise geöffnet.

Die Demonstranten, die sich in den Gesprächen der Regierung mit Oppositionellen nicht vertreten sehen, wollen den Platz weiterhin besetzt halten, versuchen zu verhindern, dass das Militär die Barrikaden weiter nach innen verschiebt, organisieren die Infrastruktur (Ernährung, Toiletten und warme Duschen). Außerdem rufen sie eine „Woche der Standhaftigkeit“ aus. Größere Ansammlungen werden wieder für Dienstag und den kommenden Freitag erwartet.

Inzwischen tauchen immer öfter Video-Veröffentlichungen über Al-Jazeera auf, in denen entweder Straßenschlachten zwischen Mubarak-Anhängern und -Gegnern oder auch verübte Gewalt seitens unbekannter Heckenschützen in Form von Erschießungen einzelner, an öffentlichen Plätzen vorbeikommender, unschuldiger ziviler Passanten aus dem Hinterhalt, zumeist Jugendlicher und Mubarak-Gegner, gezeigt werden.

Dienstag, 8. Februar

Der Tahrir-Platz in Kairo mit Zelten und Transparenten der Protestierenden am 8. Februar

Präsident Husni Mubarak hat ein Komitee aus elf Richtern gebildet, das in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Damit erfüllt er eine zentrale Forderung der Demonstranten. Den Vorsitz soll Sirri Mahmud Siam übernehmen, der Vorsitzender des Kassationsgerichts und Vorsitzender des hohen Richterrates ist. Zu den geplanten Änderungen gehört eine Lockerung der Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sowie eine begrenzte Amtszeit des Präsidenten. Die Opposition will indes eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben lassen und internationale Wahlbeobachter einladen, um Manipulationen zu verhindern.

Über hunderttausend Menschen protestieren auf dem Tahrir-Platz und erstmals gibt es auch eine Demonstration von etwa 1000 Menschen bei der Ägyptischen Volksversammlung.

Mittwoch, 9. Februar

Amr Musa sprach sich gegenüber dem ägyptischen Fernsehsender MENA (Middle East News Agency) dafür aus, dass Hosni Mubarak bis zum Ablauf seiner Präsidentschaft im Herbst im Amt bleiben solle. Dieser Standpunkt fände zunehmende Unterstützung, weil er verfassungskonform sei. Auch Omar Suleiman erklärte, dass ein vorzeitiger Rücktritt Mubaraks ausgeschlossen sei. Wer sich nicht dazu bereit fände, die Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen im Rahmen des angebotenen Dialoges zu erfüllen, dem bleibe als Ausweg nur ein Putsch, was hektische Entscheidungen und viel Unvernunft bedeuten würde.

Nach Angaben von Al Jazeera haben am Mittwoch etwa 20.000 Gewerkschafter demonstriert.

Mubaraks Rücktritt

Donnerstag, 10. Februar

Am Nachmittag wurde bekannt, dass die ägyptische Armeeführung ohne ihren Oberkommandierenden Mubarak zu einer Tagung zusammentrat. Die Armeeführung kündigt in einem „Kommunique Nr. 1“ Schritte an, um die Nation und das Wohlergehen der Bevölkerung zu schützen. In einer Fernsehansprache kündigte Mubarak am Abend an, Teile seiner Amtsgeschäfte an seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman zu übertragen, aber bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt zu bleiben. Außerdem wolle er die Verfassung in mehreren Artikeln ändern, mit dem Ziel, den Ausnahmezustand aufzuheben und so die Voraussetzung für freie Wahlen zu schaffen.

Freitag, 11. Februar

Der Oberste Rat der Streitkräfte unter Führung des Verteidigungsministers Mohammed Hussein Tantawi kam am Vormittag zu einer Sitzung zusammen und kündigte eine Erklärung an das Volk an. Darin bestätigte er im Wesentlichen das, was Mubarak am Vortag sagte und was auch schon in früheren Verlautbarungen gesagt wurde. Hussam Badrawi, der erst vor wenigen Tagen ernannte Generalsekretär der Regierungspartei, trat zurück.

Landesweit protestierten erneut mehr als eine Million Menschen. Im Stadtzentrum von Kairo versammelten sich auf dem Tahrir-Platz, vor dem Präsidentenpalast und vor dem Staatsfernsehen Egyptian Radio and Television Union mehrere hunderttausend Demonstranten.

Am Nachmittag wurde bekannt, dass Mubarak samt seiner Familie Kairo mit Ziel Scharm El-Scheich verlassen habe. Am frühen Abend verkündete Vizepräsident Omar Suleiman in einer knappen Erklärung, dass Mubarak sein Amt aufgibt und der Oberste Rat der Streitkräfte die Macht übernimmt. Zuvor hatte das Militär Verfassungsreformen und freie Wahlen zugesagt. Der ägyptische Oberkommandierende Mohammed Hussein Tantawi ist Vorsitzender des Obersten Militärrates. Mit der Machtübernahme ist die verfassungsmäßige Legitimität, auf die sich Mubarak und Suleiman beriefen, durch das Militär gebrochen worden. Laut der ägyptischen Verfassung müsste der Präsident des Parlaments oder der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Mubaraks Nachfolge antreten.

Die Nachricht führte zu einer volksfestartigen Stimmung, der bekannteste Blogger Ägyptens und Mitinitiator des ersten „Tages des Zornes“ Wael Ghonim twitterte „Revolution 2.0: Mission Accomplished“. Mohamed ElBaradei sagte: „Das ist der schönste Tag in meinem Leben.“ Skeptischer äußerte sich Jon Alterman vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien: „Das ist bereits das Ende eines Anfangs […] Ägypten bewegt sich nicht in Richtung einer Demokratie – es läuft auf ein Kriegsrecht zu, und wie es dann weitergeht, ist offen.“

Eine halbe Stunde nach Mubaraks Rücktritt hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, alle möglichen Vermögenswerte Mubaraks und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren, um eine Veruntreuung von staatlichem ägyptischem Eigentum zu vermeiden. Davon betroffen sind zwölf Personen: Hosni Mubarak und seine Frau, ihre beiden Söhne und deren Ehefrauen, der Bruder von Mubaraks Frau sowie vier Ex-Minister und ein ehemaliger Organisationssekretär von Mubaraks Partei NDP. Am 16. Februar 2011 wurde die Liste um zwei weitere Personen auf insgesamt 14 Personen ergänzt.

Politische Neuorganisation Ägyptens

Samstag, 12. Februar

Nachdem bis in die frühen Morgenstunden Millionen von Menschen im ganzen Land den Rücktritt des Präsidenten feierten, verkündete der Oberste Militärrat in seiner vierten Ankündigung, dass die derzeit amtierenden Minister bis zu der Wahl einer neuen Regierung ihre Arbeit fortsetzen werden. Die Armee lockerte die Ausgangssperre weiter und der staatliche Rundfunk versprach eine ehrliche Berichterstattung. Ferner sollen alle regionalen und internationalen Abkommen, darunter auch der Friedensvertrag mit Israel, eingehalten werden. Unterdessen wurden auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Barrikaden gemeinsam von Zivilisten und Armeeangehörigen abgebaut sowie einige Straßen von Freiwilligen gereinigt.

Sonntag, 13. Februar

Die Armee entfernte die stehen gebliebenen Zelte auf dem Tahrirplatz und leitete anschließend den Straßenverkehr ein. Es kam zu Gerangel zwischen Militärangehörigen und Demonstranten. Hunderte Ägypter demonstrierten auf dem Tahrir-Platz für das Ende des Ausnahmezustands und für die Auflösung des Parlaments. Weiter gab es Streiks und Proteste an der Börse, bei Textilfirmen, Medien-Organisationen, Stahlfirmen, der Post, der Eisenbahn und im Gesundheitsministerium. Einige Polizeikräfte demonstrierten für bessere Löhne, Wiederherstellung ihrer Ehre und Strafimmunität vor dem Innenministerium, es fielen Warnschüsse durch das Militär. Der oberste Militärrat setzte die Verfassung außer Kraft, löste beide Kammern des Parlaments auf, kündigte eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an und ließ im Staatsfernsehen verkünden, dass Wahlen wie ursprünglich geplant im September stattfinden werden.

Montag, 14. Februar

Auf dem Tahrir-Platz demonstrierten am Mittag Hunderte gegen die Polizei und kündigten einen landesweiten „Victory March“ am Freitag an. Polizeikräfte ihrerseits demonstrierten wieder vor dem Innenministerium und zeigten die Portraits toter Polizisten, welche sie auch als „Opfer des Regimes“ bezeichneten. Das Militär drohte den Demonstranten mit Verhaftungen. Arbeiter im ganzen Land demonstrierten für bessere Verträge, ebenso Krankenwagenfahrer und Beschäftigte des Transportgewerbes für bessere Löhne und Bedingungen. Wael Ghonim und Blogger Amr Salama trafen sich mit der Militärführung. Die Verfassung soll demnach innerhalb von zehn Tagen umgeschrieben werden, innerhalb von zwei Monaten soll dann in einem Referendum über die neue Verfassung abgestimmt werden. Streiks im Bankensektor führten dazu, dass die ägyptische Börse bis auf unbestimmte Zeit geschlossen bleibt, mindestens bis zum 20. Februar 2011. Die Übergangsregierung in Kairo beantragte in mehreren EU-Ländern und den USA, dass die Konten hochrangiger Vertreter der früheren Regierung eingefroren werden, nachdem die Schweiz diese Maßnahme bereits am 11. Februar vollzogen hatte. Einige höhere Polizeibeamte, die für Schüsse auf Demonstranten verantwortlich gemacht werden, wurden entlassen.

Freitag, 18. Februar

Auf dem Tahrir-Platz feierten hunderttausende Ägypter den Sturz Mubaraks vor einer Woche. Eine Militärkapelle spielte Musik. Die Freitagspredigt wurde erstmals vom radikalislamischen Prediger Yusuf al-Qaradawi gehalten, der nach 30 Jahren im Exil nach Ägypten zurückgekehrt war.

Dienstag, 22. Februar

Die ägyptische Übergangsregierung unter Premierminister Ahmad Schafiq wurde durch den Obersten Rat der ägyptischen Streitkräfte umgebildet. Yehia al-Gamal von der Democratic Front Party wurde stellvertretender Ministerpräsident. Der Generalsekretär der Neuen Wafd-Partei Mounir Fakhry Abdel Nour wurde zum Tourismusminister ernannt.

Des Weiteren wurde Minister für Wissenschaft Amr Ezzat Salama, Minister für Bildung Ahmed Gamal Eddin Moussa, Minister für Kommunikation und Technologie Maged Ibrahim Othman, Minister für Gesundheit und Bevölkerung Ashraf Mahmoud Ibrahim Hatem, Minister für Erdöl Mahmoud Latif, Minister für Soziale Solidarität und -Gerechtigkeit Gouda Abdel Khaleq, Minister für Handel und Industrie Samir Youssef, Minister für Arbeitskraft und Emigration al-Sayyed Ismail und Minister für Kultur Mohamed Abdel Moneim al-Sawy.

Mittwoch, 23. Februar

Soldaten der ägyptischen Armee griffen das in der Sketischen Wüste gelegene Anba-Bishoy-Kloster mit Maschinenpistolen an. Bei dem Vorfall soll ein Mönch erschossen und ein weiterer entführt worden sein. Insgesamt 19 andere Mitarbeiter des koptischen Klosters wurden erheblich verletzt. Gemäß einer Stellungnahme des ägyptischen Militärrats haben die Soldaten "ein paar Mauern entfernt", die auf der Straße und auf Land gebaut worden war, das dem Staat gehört. Nach Angaben Bischof Anba Damians hatte die Armee die Mönche in den Wochen davor aufgefordert, eine Schutzmauer um das Kloster zu bauen, weil die Sicherheitskräfte abgezogen und Tausende Gefangene aus den dortigen Gefängnissen freigelassen worden waren.

Freitag, 25. Februar

Die Freitagsdemonstrationen auf dem Tahrir-Platz gehen ungeachtet der Kabinettsumbildung weiter: viele Ägypter zweifeln an den Absichten der Übergangsregierung und versuchen daher den Druck, der gegen die Regierung von Straße aus ausgeht, aufrecht zu erhalten. Dabei geht das ägyptische Militär erstmalig gewaltsam gegen die Demonstranten vor .

Samstag, 26. Februar

Die ägyptische Armee entschuldigt sich für das gewaltsame Vorgehen am Freitag auf dem Tahrir-Platz gegen die Demonstranten.

Die Kommission, die Vorschläge für eine Änderung der ägyptischen Verfassung ausarbeiten sollte, hat diese dem Militärrat vorgelegt. Die Änderungen sind :

• (Artikel 75) Der Präsident muß Ägypter sein und ägyptische Eltern haben. Er darf nicht mit einem Nicht-Ägypter verheiratet sein und die Eltern dürfen nicht mehrere Nationalitäten haben.
• (Artikel 76) Bei der Wahl zum ägyptischen Präsidenten kann jeder kandidieren, der von mindestens 30.000 Wählern aus mindestens 15 Gouvernements, bei mindestens 1000 Wähler pro Gouvernement, oder von 30 Abgeordneten benannt wird. Ebenfalls möglich ist es von einer im Parlament vertretenen Partei, die mindestens einen Abgeordneten im Ober- oder Unterhaus hat, vorgeschlagen zu werden.
• (Artikel 77) Die Präsidentschaft darf maximal zwei mal vier Jahre dauern.
• (Artikel 88) Die Präsidentenwahl wird unter Aufsicht einer aus Richtern bestehenden Wahlkommission erfolgen.
• (Artikel 93) Ob Jemand berechtigt ist Abgeordneter im Abgeordnetenhaus zu sein, darf nur noch das Verfassungsgericht entscheiden.
• (Artikel 139) Innerhalb von 60 Tagen muß ein gewählter Prädident einen Vizepräsidenten benennen.
• (Artikel 148) Das Anzeigen eines Notstandes muß innerhalb einer Woche dem Parlament zur mehrheitlichen Bestätigung vorgelegt werden. Die Dauer darf nur dann sechs Monate überschreiten, wenn dies in einem Referendum bestätigt wird.
• (Artikel 179) Der Präsident darf nicht mehr Rechtsfälle an beliebige Gerichte, z.B. Militärgerichte, transferieren.
• (Artikel 189) Eine Verfassungsänderung muß durch ein Referendum bestätigt werden.

Ein Referendum über die Annahme der Änderungen zur Verfassung soll noch im März erfolgen.

Montag, 28. Februar

Am 28. Februar 2011 wurde ein Ausreiseverbot für Mubarak, seine Frau Suzanne, seine beiden Söhne Alaa und Gamal sowie deren Ehefrauen verhängt. Außerdem wurde das Vermögen der Familie in Ägypten eingefroren.

Donnerstag, 3. März

Der Militärrat ernannte Essam Scharaf zum neuen Premierminister und damit zum Nachfolger von Ahmed Schafik. Damit entsprach der Militärrat einer wichtigen Forderung der Opposition. Von Juli 2004 an bis Dezember 2005 war Sharaf im Kabinett von Premier Ahmad Nazif als Verkehrsminister tätig.

Freitag, 4. März

Premierminister Essam Scharaf sprach auf dem Tahrir-Platz zu zehntausenden Ägyptern. In Alexandria kam es gegen Abend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Sicherheitspolizei und etwa 1500 Demonstranten, die das lokale Hauptquartier der Sicherheitspolizei stürmen wollten.

Samstag, 5. März

Während der frühere Innenminister Habib al-Adli wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht befragt wurde, drangen hunderte Aktivisten in mindestens sechs Gebäude der Sicherheitspolizei Mabahith amn ad-daula al-ulya (Amn al-Dawla) ein, wobei das Hauptgebäude im Stadtteil Nasr City von Kairo dazu gehörte. Hintergrund dieses Vorgangs war ein aufgekommenes Gerücht, wonach die Sicherheitspolizei aufgelöst werden sollte. Daraufhin begannen Beamte dieser Behörde, systematisch im ganzen Land die geheimen Akten dieser Administration zu vernichten. Als die Aktivisten davon Wind bekamen, versuchten sie, an diversen Orten in Ägypten die Niederlassungen der Sicherheitspolizei zu stürmen, um die Aktenvernichtung zu verhindern und möglichst viele Dokumente zu retten. Das Stürmen der Niederlassungen gelang jedoch nur an sechs verschiedenen Orten (oder einigen mehr) im Land. Ein beträchtlicher Teil der als "geheim" eingestuften Akten wurde vernichtet, ehe die Aktivisten die Kontrolle über die Gebäude erlangen konnten. Die Sicherheitspolizei setzte scharfe Munition gegen die Aktivisten ein, konnte jedoch das Stürmen der Gebäude an einigen Orten des Landes nicht verhindern, etwa in Kairo und Alexandria.

Gemäß dem arabischsprachigen TV-Nachrichtensender al-Arabiya sollen dabei offizielle Dokumente gefunden worden sein, in denen von Plänen für einen Angriff auf koptische Kirchen die Rede ist. Al-Arabiya berichtete weiterhin, dass der frühere Innenminister Habib al-Adli im Jahr 2004 eine Einheit eingerichtet habe, deren Aufgabe Operationen unter falscher Flagge gewesen seien. Über diese Einheit heißt es, dass sie u.a. auch an dem Terroranschlag auf die koptische Kirche am Neujahrstag 2011 in Alexandria beteiligt gewesen sein soll. Als Quelle hierfür werden geleakte Dokumente des britischen Geheimdienstes genannt.

Wenige Tage nach der Rettung dieser Dokumente tauchte im Internet ein Memo auf, das sich so lesen läßt, dass die Terroranschläge in Scharm El-Scheich vom Juli 2005 nicht von der zuvor unbekannten Abspaltung von al-Qaida verübt wurden, die sich zu den Anschlägen bekannt hatte, sondern von einer "geheimen politischen Abteilung" des ägyptischen Innenministeriums. Ob dieses Memo echt ist, konnte bislang jedoch nicht geklärt werden.

Nach Angaben von Al Jazeera fanden die Aktivisten im Hauptquartier in Kairo einen Raum, in dem zu fast jedem ägyptischen Aktivisten eine angelegte Akte vorfindbar ist.

Sonntag, 6. März

Polizeigeneral Mansur al-Essawi wird zum neuen Innenminister ernannt. Neuer Außenminister wird Nabil El Araby, ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof. Zum Justizminister wird der ehemalige Generalstaatsanwalt Mohammed Abdul Aziz al-Guindi berufen. Die Berufung dieser Personen ins neue Kabinett widerspiegelt den Vollzug von Schritten in Richtung einer weiteren stückweisen Abkehr vom Mubarakschen Herrschaftssystem im Kleinen.

Montag, 7. März

Zum Zweck der Vernehmung in einem laufenden Ermittlungsverfahren ordnete die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft eine fünfzehntägige Inhaftierung von 47 Offizieren der Sicherheitspolizei durch die Militärpolizei an. Die Offiziere werden beschuldigt, Akten der eigenen Behörde verbrannt zu haben, um damit Misshandlungen von Bürgern durch den Staat und Gesetzesverletzungen zu verschleiern. Da die Gesetze des Ausnahmezustands den Mitarbeitern der Sicherheitspolizei weitreichende Befugnisse zugebilligt haben - insbesondere gegen fast jede Art oppositioneller politischer Betätigung, geht es bei den zu führenden Ermittlungen nicht um die Verschleierung der stattgefundenen herkömmlichen Übergriffe des ägyptischen Staates gegen seine Bürger, sondern vielmehr um die Verschleierung von Fällen von Folter und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen, also um die Verschleierung von Fällen, wo die Grenzen der Gesetze des Ausnahmezustands noch überschritten wurden.

Tausende von Kopten demonstrierten den ganzen Montag und auch am Dienstag in Kairo. Premierminister Essam Sharaf traf die Demonstranten am Montag und der Militärrat versprach die in den Tagen zuvor angezündete Kirche wieder aufbauen zu lassen.

Dienstag, 8. März

Am Internationalen Frauentag gab es eine Demonstration unter der Losung „million women march“ auf dem Tahrir-Platz. Dabei kam es zu sexuellen Übergriffen gegen Demonstrantinnen, wobei einzelne Frauen von sehr vielen Männern eingekreist wurden.

Gegen Abend begannen in Kairo gewalttätige Auseinandersetzungen im Stadtteil Mokattam zwischen Kopten und Muslimen. Es gab mindestens 13 Tote und 140 Verletzte.

Samstag, 12. März

Das Militär gibt bekannt, dass es schnell politische Parteien zulassen wolle. Unklar ist, ob es sich um Parteien handelt, die schon unter Mubarak existiert haben oder ob es dabei um etwaige Neugründungen von Parteien geht.

Montag, 14. März

In der Nacht beendet das ägyptische Militär gewaltsam eine Demonstration, die von Kopten durchgeführt wurde. Dabei demonstrieren sie gegen die Zerstörung einer Kirche, die während der letzten Wochen stattfand, sowie für eine juristische Gleichstellung mit den Muslimen. Durch das gewaltsame Eingreifen des Militärs sind 15 Menschen verletzt worden.

Internationale Reaktionen

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama sowie der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderten ein Ende der Gewalt und mahnten die Einhaltung der Bürgerrechte an – insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Informations- und Versammlungsfreiheit. Nach einem Bericht der New York Times diskutierte die US-Regierung mit ägyptischen Regierungsbeamten mehrere Varianten für einen Machtwechsel nach einem sofortigen Rücktritt Mubaraks.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron hatten den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, einen Wandel in seinem Land einzuleiten. Ein „Transformationsprozess“ müsse sich in einer Regierung widerspiegeln, die sich auf eine breite Basis stütze, sowie in freien und fairen Wahlen.

Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy verlangte ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Staatschefs der Europäischen Union verhielten sich in der Frage eines möglichen Machtwechsels zurückhaltend, Silvio Berlusconi befürwortet sogar einen Verbleib Mubaraks an der Macht: „Ich hoffe, dass es in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischeren System ohne Umsturz geben kann, mit einem Präsidenten wie Mubarak“.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte die Hoffnung, dass „die ägyptische Führung und die gesamte Gesellschaft ein hohes nationales Verantwortungsbewusstsein zeigen und alles Notwendige tun werden, um die Situation zu stabilisieren und den Bürgerfrieden zu sichern, der für den Fortschritt und die Erfüllung der Erwartungen des Volkes notwendig ist“.

Die Reaktionen aus Israel fielen zurückhaltend aus. Der israelische Politiker und Brigadegeneral Benjamin Ben Eliezer, bekannt als Experte für israelisch-arabische Beziehungen und als Freund Omar Suleimans, der von Husni Mubarak zum ägyptischen Vize-Präsidenten ernannt wurde, sagte: „Ich halte eine Revolution in Ägypten für unmöglich, die Lage dort wird sich beruhigen“. Das israelische Außenministerium erklärte, es handle sich um innere Angelegenheiten eines Nachbarstaates.

Ayatollah Ali Chamene'i, geistliches Oberhaupt des Irans, verglich den Aufstand, den er als „Zeichen des islamischen Erwachens“ sieht, mit der Iranischen Revolution 1979 und rief das ägyptische Volk auf, sich für ein auf der „islamischen Religion basierendes Regime des Volkes“ einzusetzen. Mubarak sei ein „Diener der Zionisten und der USA“.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte am 3. Februar 2011 die Gewalt gegen internationale Medienvertreter durch Anhänger von Mubarak und die zahlreichen Festnahmen von Journalisten. „Die Liste der Misshandlungen von Journalisten durch Anhänger von Präsident Hosni Mubarak wird von Stunde zu Stunde länger“, so ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Navanethem Pillay hat am 4. Februar 2011 bei einer Pressekonferenz in Genf zu einer unparteiischen und transparenten Ermittlung um die gegenwärtigen Unruhen in Ägypten aufgerufen. „Es bedarf einer transparenten und unvoreingenommenen Untersuchung, um festzustellen, ob diese Unruhen geplant waren und wenn ja, dann von wem“. „Ein Regime, das seinem Volk die Grundrechte entzieht und sich auf einen erbarmungslosen Apparat zur Unterdrückung seines Willens stützt, ist langfristig zum Scheitern verurteilt“, sagte Pillay.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vom 7. Februar 2011 sollen im Laufe der ersten Tage der Unruhen (vom 26. Januar bis zum 3. Februar) in Kairo 232 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter 217 Personen in den Tagen bis zum 30. Januar 2011. Weitere 15 Menschen starben am 2. und 3. Februar 2011 bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung auf dem Tahrir-Platz. In Alexandria wurden 52 und in Suez 13 Todesopfer gemeldet. Rechnet man die Toten von Beni Suef noch hinzu, so gelangt man auf 314 Tote. Die auf den 3. Februar folgenden Tage sind hierin nicht inbegriffen.

Weblinks

Commons: Revolution in Ägypten 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Portal:Ägypten – in den Nachrichten

• Nachrichtenbrennpunkt und Live Stream auf Al Jazeera
• http://iamjan25.com/ Große Sammlung von Fotos und Videos
• Aufbruch in Arabien Presseschau und Hintergrundberichte zum Geschehen auf www.dasdossier.de
• DOSSIER: Arabischer Frühling von Qantara.de
• Unruhen in Ägypten und Tunesien auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• Paul Amar: Warum Mubarak am Ende ist. Analyse der Situation in Ägypten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 7. Februar 2011, abgerufen am 7. Februar 2011 (Hintergrundbericht mit Erklärungen zu den einzelnen Machtfaktoren in Ägypten). 
• Der entscheidende Moment in Kairo – Liveschaltung der ARD-Tagesschau im Moment des Bekanntwerdens von Mubaraks Rücktritt

Einzelnachweise

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