Deutscher Bundestag

Dieser Artikel behandelt den Deutschen Bundestag der BRD. Für den des Deutschen Bundes siehe Bundestag (Deutscher Bund).

Das Parlament in Deutschland ist der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag ist neben dem Bundesrat eines der beiden gesetzgebenden Organe der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene. Die Legislaturperiode des Bundestags dauert vier Jahre. Der Deutsche Bundestag hält seine Sitzungen seit 1999 im Reichstagsgebäude in Berlin ab. Die Abgeordneten werden auch Mitglieder des Bundestags (MdB) genannt.

Der Bundestag beschließt allein oder gemeinsam mit dem Bundesrat die Bundesgesetze der BRD. Weiterhin kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung und entscheidet über den Bundeshaushalt. Der Bundestag entscheidet über Militäreinsätze der Bundeswehr. Er bildet Ausschüsse zur Detailarbeit an Gesetzesvorlagen und kontrolliert die Geheimdienste der Bundesrepublik. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler als Regierungschef. Alle 5 Jahre stellt der Bundestag mit seinen Abgeordneten die Hälfte der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt.

Mandatsvergabe

Die Mandate im Bundestag werden über Listen der politischen Parteien proportional nach der erzielten Anzahl der Stimmen zugeteilt. Diese Verhältniswahl über die Zweitstimme bestimmt das Kräfteverhältnis im Bundestag.

Um eine gewisse Personalisierung und lokale Kandiatenaufstellung zu erreichen, wird ein Teil der Mandate durch Direktwahlen vergeben. Dabei werden in jedem Wahlkreis Kandidaten mit der einfachen Mehrheit direkt gewählt (Erststimme). Die übrigen Mandate, die einer Partei durch die Zweitstimme zustehen, werden von den Landeslisten der Parteien vergeben.

Übertrifft die Anzahl der direkt gewählten Kandidaten einer Partei in einem Bundesland die Anzahl der Mandate, die der Partei laut Zweitstimme zusteht, ziehen trotzdem alle gewählten Direktkandidaten in den Bundestag ein. Diese Mandate nennt man Überhangsmandate. Im Gegensatz zu anderen Parlamenten (z. B. Länderparlamente) gibt es im Bundestag keine Ausgleichsmandate.

Durch dieses Verfahren kommt es häufig vor, dass im Bundestag mehr Abgeordnete sitzen als ursprünglich Mandate vorgesehen waren. So gab es 1998 13 und 2002 5 Überhangmandate. Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, so wird er üblicherweise durch ein Mitglied der gleichen Landesliste ersetzt. Dies gilt allerdings nicht, wenn es sich um einen direkt gewählten Abgeordneten einer überhängenden Landesliste handelt. In diesem Fall verringert sich stattdessen die Anzahl der Überhangmandate.

Ferner existiert die so genannte Fünf-Prozent-Hürde. Damit wird allen Parteien, die nicht mehr als 5% aller gültiger Zweitstimmen auf sich vereinigen können, der Einzug in das Parlament verwehrt. Mit der Erststimme gewählte Kanidaten werden aber auf jeden Fall in den Bundestag einziehen, auch wenn ihre Partei weniger als 5% der Zweitstimmen erhielt (z. B. PDS 2002).

Alternativ zur "5%-Klausel" gibt es eine Grundmandatsklausel. Hat eine Partei mindestens drei Direktmandate erhalten, zieht die Partei mit so vielen Abgeordneten ein, wie es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht (z.B. PDS 1994).

Befugnisse

Der Bundestag wählt den Bundeskanzler.
Der Bundestag beschließt Gesetze mit Hilfe von Abstimmungen. Der Bundestag besitzt dabei ein Initiativrecht, das heißt, er darf selber Gesetzesvorlagen einbringen. In der Praxis werden diese Vorlagen jedoch meist von der Regierung erarbeitet. Insofern die Rechte der Bundesländer betroffen sind, ist dabei deren Vertretung (der Bundesrat) zustimmungspflichtig. Bei Konflikten zwischen beiden Institutionen werden die Gesetzesvorlagen an den Vermittlungsausschuss verwiesen, der sich sowohl aus Vertretern aus Bundestag wie -rat zusammensetzt.
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestags überwacht die Arbeit der deutschen Geheimdienste.
Der Bundestag kann Untersuchungsauschüsse berufen.
Darüber hinaus wird von der Bundesversammlung, die zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages besteht, der Bundespräsident gewählt. Auch bei der Wahl der Bundesrichter ist der Bundestag beteiligt.

Größe und Zusammensetzung

Der 15. Deutsche Bundestag (Bundestagswahl 2002) besteht aus 603 Abgeordneten (598 "reguläre" zuzüglich 5 Überhangmandate). Ein Bundestagsabgeordneter wird auch als Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) bezeichnet.

aktuelle Zusammensetzung 15. Deutscher Bundestag

Bei der Bundestagswahl 2002 kam es zu folgendem Ergebnis (Sitze gesamt, d. h. Zweitstimmen und Überhangmandate): (Quelle: www.bundestag.de/info/wahlen/154/1541_15.html)

Sitze	Partei
251	SPD
190	CDU
58	CSU
55	Bündnis 90/Die Grünen
47	F.D.P.
2	PDS

Im 15. Bundestag sitzen 198 Frauen (32,8%) und 405 Männer (67,2%). 215 Mitglieder sind evangelisch, 194 römisch-katholisch, 2 sind Muslime, 11 konfessionslos, ein Mitglied bezeichnet sich als Atheist und 180 verweigern die Angabe ihrer Religion. Weit über die Hälfte (383) der Mitglieder wurden in den Jahren 1941 bis 1955 geboren, 2 Mitglieder sind vor 1935 geboren und eines nach 1981.

Zusammensetzung 14. Deutscher Bundestag

Bei der Bundestagswahl 1998 kam es zu folgendem Ergebnis (Anteil Zweitstimmen)

Anteil	Sitze	Partei
40,9 %	298	SPD
28,4 %	198	CDU
6,7 %	47	CSU
6,2 %	43	F.D.P.
6,7 %	47	Bündnis 90/Die Grünen
5,1 %	36	PDS
5,9 %	-	Sonstige

Geschichte

Zwischen 1816 und 1866 gab es eine "Bundesversammlung des Deutschen Bundes", die später "Bundestag" genannt wurde. Dies war kein demokratisches gewähltes Parlament, sondern eine Zusammenkunft von Gesandten freier Städte und Adliger. Der Bundestag hatte praktisch keinen politischen Einfluss.

Wahlperioden des Deutschen Bundestages:

1.WP 7. September 1949 - 7. September 1953
2.WP 6. Oktober 1953 - 6. Oktober 1957
3.WP 15. Oktober 1957 - 15. Oktober 1961
4.WP 17. Oktober 1961 - 17. Oktober 1965
5.WP 19. Oktober 1965 - 19. Oktober 1969
6.WP 20. Oktober 1969 - 22. September 1972
7.WP 13. Dezember 1972 - 13. Dezember 1976
8.WP 14. Dezember 1976 - 3. November 1980
9.WP 4. November 1980 - 28. März 1983
10.WP 29. März 1983 - 17. Februar 1987
11.WP 18. Februar 1987 - 19. Dezember 1990
12.WP 20. Dezember 1990 - 10. November 1994
13.WP 10. November 1994 - 26. Oktober 1998
14.WP 26. Oktober 1998 - 16. Oktober 2002
15.WP 16. Oktober 2002 -

Präsidenten des Bundestages

Von 1949 bis September 1999 hatte der Bundestag seinen Sitz in Bonn.

siehe auch: Höchstzahlverfahren nach d'Hondt, Bundestagswahl 2002, Abgeordneter, Überhangmandate, Politisches Spektrum, Nationalrat (Österreich)