Chelsea Manning

Bradley Manning (2009)

Bradley E. Manning (* 17. Dezember 1987 in Crescent, Oklahoma) ist ein Angehöriger der US-Streitkräfte, der im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet wurde, Videos und Dokumente kopiert und als Whistleblower der Website WikiLeaks zugespielt zu haben.

Rolle in der US-Armee

Manning war in der Forward Operating Base Hammer, etwa 60 Kilometer östlich von Bagdad, stationiert. Während seiner Stationierung im Irak von Mitte 2009 bis Mai 2010 soll er über das SIPRNet, ein Rechnernetz des Außen- und Verteidigungsministeriums der USA, Zugang zu geheimen Informationen gehabt haben, weil er in einem Aufklärungs- und Abwehrbataillon eingesetzt war. Ansonsten hätte er aufgrund seines Dienstgrades als Obergefreiter dazu keinen Zugang haben dürfen. Während Manning in seinem Privatleben offen homosexuell lebt, verheimlichte er bei seinem Arbeitgeber seine sexuelle Orientierung aufgrund der während seiner Dienstzeit noch gültigen US-amerikanischen Regel „Don’t ask, don’t tell“.

Verhaftung

Im Mai 2010 wurde Manning unter dem Verdacht verhaftet, Videos und Dokumente kopiert und als Whistleblower der Website WikiLeaks zugespielt zu haben. Über den Hintergrund der Verhaftung gibt es unterschiedliche Darstellungen:
Einmal soll sich Manning einem Sicherheitsspezialisten der US-Regierung, Adrian Lamo, in einem Chat anvertraut haben. Drei Tage später informierte Lamo US-Staatsschützer, die den Chat mitverfolgten. Manning offenbarte, dass er die Daten auf eine CD gebrannt und als Musik-Videos von Lady Gaga beschriftet habe. Daraufhin nahmen die US-Behörden Manning am 26. Mai fest. Lamo hatte den Chat mitgeschnitten und bei Wired.com veröffentlicht.
Nach anderer Ansicht soll Lamo als Mitarbeiter des geheimen „Projects Vigilant“, einem Selbstschutzprojekt unterstützt mit Spenden aus der freien Wirtschaft, über das Surfverhalten auf Manning aufmerksam geworden sein. Er habe nachweisen können, dass Manning das Video „Collateral Murder“ an WikiLeaks gesendet habe. Entweder Lamo oder der Leiter des Projekts, Chet Uber, sollen die Behörden informiert haben.

Haft

Manning wurde zunächst im Camp Arifjan in Kuwait festgehalten und dann Ende Juli 2010 in ein Gefängnis auf der Marine Corps Base Quantico verlegt. Dort ist er unter sehr scharfen Haftbedingungen in Einzelhaft. Er muss sich 23 Stunden am Tag in seiner Zelle aufhalten und hat auch in der restlichen Stunde keinen Zugang zu Nachrichten und aktuellen Informationen. Bettlaken oder Kissen werden ihm verwehrt. Die Bedingungen entsprechen denen eines Supermax-Gefängnisses mit Isolationshaft, die zu seelischen, kognitiven und körperlichen Schäden führen kann.

Im März 2011 wurde über seinen Verteidiger David Coombs bekannt, dass Manning ohne Erklärung seine Kleidung abgenommen worden und er gezwungen worden sei, nachts sieben Stunden lang nackt in seiner Zelle auszuharren. Danach habe er nackt vor seiner Zelle antreten müssen. Die gleiche erniedrigende Form der Behandlung sei ihm erneut angedroht worden. Brian Villiard, ein Sprecher des Gefängnispersonals, bestätigte unter Berufung auf die Gefängnisregeln den Vorfall, der sich in der darauffolgenden Nacht wiederholte.

Ein Bericht des amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald über Mannings Haftbedingungen fand im Dezember 2010 verschiedentlich Beachtung auch im deutschsprachigen Raum. Greenwald hatte für einen früheren Bericht über den Fall Manning im Oktober 2010 einen Preis für Onlinejournalismus zugesprochen bekommen. Im selben Monat richteten Unterstützer Mannings eine Beschwerde wegen seiner Haftbedingungen an Manfred Nowak, den Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Dessen Büro gab an, der Beschwerde nachzugehen, während das amerikanische Verteidigungsministerium die Vorwürfe zurückwies. Im Januar 2011 warf Amnesty International der US-Regierung „unmenschliche Behandlung von Bradley Manning“ vor, forderte die Lockerung der Haftbedingungen, die „die Verpflichtungen der USA, Häftlinge menschlich zu behandeln“, verletzten und verfasste einen Offenen Brief an den amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates.

Unterstützerpostkarte an Bradley Manning aus Portugal, August 2010

Vor dem Gefängnis in Quantico, in Montreal und international kam es zu Solidaritätskundgebungen mit Manning. Im Internet wurde von seiner Familie und Freunden eine Website seiner Unterstützer gegründet. Spenden von WikiLeaks zugunsten seiner Verteidigung beliefen sich im Januar 2011 auf 15.000 Dollar, die Gesamtsumme betrug zu diesem Zeitpunkt über 100.000 Dollar. Friedensaktivisten, Michael Moore und der ehemalige CIA-Offizier Ray McGovern erklärten sich solidarisch mit Manning.

Anklage

Manning wurde nach den Artikeln 92 (Befehls- oder Regelverweigerung) und 134 (Generalklausel) des Uniform Code of Military Justice (UCMJ, dt.: „Einheitliches Gesetz der Militärgerichtsbarkeit“) angeklagt wegen Geheimnisverrats und unerlaubten Übertragens geheimer Informationen. Der konkrete Tatvorwurf lautet, geheime Daten auf seinen Rechner übertragen und eine nicht zugelassene Computersoftware einem geschützten Computersystem hinzugefügt zu haben als auch Informationen zur nationalen Verteidigung an eine nicht befugte Quelle vermittelt, übertragen und geliefert zu haben. Dafür drohen ihm bis zu 52 Jahre Gefängnis. Ein Pflichtanwalt übernahm seine Verteidigung. Manning verweigert bisher die Aussage und kooperiert nicht mit der Anklage.

Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Independent zufolge erwog Eric Holder, der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, im Dezember 2010, Manning eine Form des Plea Bargaining anzubieten. Sollte Manning zugeben, von Julian Assange zu der ihm vorgeworfenen Tat angestiftet worden zu sein, könnten ihm im Gegenzug Hafterleichterungen oder ein geringeres Strafmaß zugesagt werden. Den amerikanischen Behörden wäre damit die juristische Verfolgung von Assange erleichtert worden, es war ihnen jedoch nicht möglich, eine direkte Verbindung zwischen Manning und Assange nachzuweisen. Assange seinerseits äußerte dazu, den Namen Mannings nicht gekannt zu haben, bevor dieser in den Medien auftauchte.

Am 2. März 2011 wurde Manning in weiteren 22 Punkten angeklagt. Der Vorwurf der „Kollaboration mit dem Feind“ ist der am schwersten wiegende, da Manning hier die Todesstrafe droht. Manning habe die Dokumente in dem Wissen an die Öffentlichkeit gebracht, dass Feinde der Vereinigten Staaten darauf Zugriff erhalten würden. Er habe durch die Nennung der Namen von US-Informanten deren Leben gefährdet. Die Anklage sprach sich zwar nur für eine lebenslange Haftstrafe aus, eine Empfehlung, der ein Gericht in einem späteren Prozess jedoch nicht nachkommen muss. Vor einem Prozess soll zunächst untersucht werden, ob Manning geistig zurechnungsfähig ist.

Staatsbürgerschaft

Bislang wenig in den deutschprachigen Medien thematisiert ist die Tatsache der doppelten Staatsbürgerschaft Mannings, der neben der US-amerikanischen auch die Staatsbürgerschaft des Vereinigten Königreiches besitzt, was zu diplomatischen Verwicklungen führen könnte, da von Großbritannien eine Positionierung im Falle Mannings erwartet wird. Mit den Anfang März 2011 bekannt gewordenen neuen Anklagepunkten ist die Gefahr der Verhängung der Todesstrafe gegen Manning nähergerückt, die in der Europäischen Union abgeschafft ist und abgelehnt wird. Die EU tritt für „die dauerhafte Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen“ ein.

Inhalt der Dokumente

Zu den von Manning weitergegebenen Videos sollen unter anderem die Aufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad zählen, möglicherweise auch Aufnahmen des Luftangriffes bei Garani am 4. Mai 2009 im Westen Afghanistans. Auch die Informationen, die Ende November 2010 zu der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks führten, sollen auf ihn zurückgehen.

Literatur

• Open Secrets: WikiLeaks, War and American Diplomacy. The New York Times, E-Book, 2011.
• Marcel Rosenbach, Holger Stark: Staatsfeind WikiLeaks. Wie eine Gruppe von Netzaktivisten die mächtigsten Nationen der Welt herausfordert. S.131–153. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2011, ISBN 978-3-421-04518-8. 
• Daniel Domscheit-Berg: Inside WikiLeaks: Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt. S.167–180. Econ Verlag, Berlin 2011, ISBN 978-3-430-20121-6. 

Weblinks

Commons: Bradley Manning – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Unterstützerseite für Manning (engl.)
• Originaldokumente zur Anklage gegen Manning bei Wired.com (engl.)
• Antje Passenheim: Sorge um Whistleblower Manning. In: die tageszeitung. 17. Dezember 2010, abgerufen am 4. Februar 2011: „Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning soll unter folterähnlichen Haftbedingungen leiden. Dass der Ex-Soldat tatsächlich die Quelle ist, steht nicht fest.“ 
• Wikileaks: Todesschützen frei, Enthüller in Haft. (html) Panorama (Magazin), 10. Februar 2011, abgerufen am 10. Februar 2011.