Plagiatsaffäre Guttenberg

Die Plagiatsaffäre zu Guttenberg begann, nachdem erstmals in einem Zeitungsbericht vom 16. Februar 2011 Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit der Doktorarbeit des damaligen Bundesministers der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg laut wurden.[1]
In diesem Zeitungsbericht wurde auf eine anstehende Rezension der Doktorarbeit verwiesen, in der aufgezeigt werde, dass zu Guttenberg in seiner Dissertation Verfassung und Verfassungsvertrag verschiedentlich ohne Angabe von Quellen Inhalte aus anderen Werken kopiert hatte. Nachdem zu Guttenberg anfangs die Vorwürfe als „abstrus“ bezeichnet hatte, erklärte er in der Folge, er habe erhebliche handwerkliche Fehler gemacht, aber nicht bewusst getäuscht. Nachdem die Universität Bayreuth erhebliche Verstöße gegen die wissenschaftlichen Pflichten zur Kennzeichnung von Quellen und Zitaten festgestellt hatte, wurde zu Guttenberg der Doktorgrad aberkannt.[2]
Am 1. März 2011 bat zu Guttenberg in Folge der Affäre um seine Entlassung als Minister der Verteidigung. Diese erfolgt durch den Bundespräsidenten am 3. März 2011.[3]
Vorgeschichte
Guttenberg studierte von 1992 bis 1999 Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth.[4]
Von 1996 bis 2002 gehörte er dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG an, an der die Familie 26,5 Prozent der Stammaktien hielt.[5]
1999 legte er das Erste juristische Staatsexamen ab, das er nach Presseinformationen aus dem Umfeld der Fakultät mit der Note „befriedigend“ bestand.[6]
Laut eines aus „Fakultätskreisen“ unterrichteten Presseberichts ist Guttenberg mit einer Ausnahmegenehmigung von Karl-Georg Loritz, seinerzeit Dekan an der Universität Bayreuth, 2006 zur Promotion in Bayreuth zugelassen worden. Sein juristisches „Prädikatsexamen“ habe ein „kleines Prädikat“ mit der Note „befriedigend“ im „unteren Bereich“ aufgewiesen, die normalerweise nicht zu einer Promotion berechtigt.[7][8][9]
Guttenberg begann beim Bayreuther Juristen Peter Häberle eine Dissertation mit dem Titel Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU[10]. Er reichte diese nach rund sieben Jahren, im Alter von 34 Jahren, bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth ein. Rudolf Streinz war als Zweitgutachter tätig.[11] Die Arbeit wurde 2006 durch die juristische Fakultät angenommen, am 27. Februar 2007 bestand Guttenberg die mündliche Doktorprüfung (Kolloquium) und erhielt die Gesamtnote summa cum laude.[12]
Auf Antrag durfte er ab 7. Mai 2007 den Doktorgrad vorläufig führen.[13][14] Nach Abgabe der Pflichtexemplare der 2009 von ihm beim Berliner Fachverlag Duncker & Humblot publizierten Dissertation durfte er ab dem 28. Januar 2009 dauerhaft den Grad eines Doktors der Rechte führen.[15]
Verlauf der Affäre
Plagiatsvorwürfe

Bei der Vorbereitung einer Rezension zu Guttenbergs Dissertation stellte der Bremer Staatsrechts-Professor Andreas Fischer-Lescano am 12. Februar 2011 fest, dass dort mehrere Passagen weitgehend wörtlich und ohne Kennzeichnung der Übernahme aus anderen Publikationen übernommen waren.[16] Da er den Befund als Plagiat und Verstoß gegen die in der Promotionsordnung der Universität festgelegte Pflicht zur Kennzeichnung aller Quellen beurteilte, wandte er sich damit noch vor Erscheinen seiner Rezension[1] an die Süddeutsche Zeitung und setzte auch die beiden Gutachter der Dissertation, Peter Häberle und Rudolf Streinz, in Kenntnis.[17][18]
Ausweitung zur Plagiatsaffäre
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte Fischer-Lescanos Entdeckung am 16. Februar 2011 zusammen mit einer ersten Stellungnahme Guttenbergs, was großes Interesse der Öffentlichkeit auslöste.[16][19] Wenig später stellte sich heraus, dass bereits die ersten beiden Abschnitte der Einleitung fast wortgleich mit einem 1997 erschienenen Zeitungsartikel übereinstimmen, wobei an dem nicht als Zitat ausgewiesenen Text kleine stilistische und inhaltliche Änderungen vorgenommen wurden.[20][21] Die Rheinische Post nahm dies als Indiz dafür, dass Guttenberg „seine Spuren verwischt“ habe.[22] Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bescheinigte Guttenberg, dass man bei manchen der inkriminierten Stellen „mangelnde Sorgfalt“ vermuten könne, dies jedoch bei anderen – insbesondere hinsichtlich der Einleitungspassagen – nicht möglich sei.[23]
Am 16. Februar 2011 erklärte Guttenberg in Berlin: „Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus“[24] und sagte: „Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen.“[25] Guttenberg betonte ferner: „Und sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meiner Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu. Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung.“[26] Sein Doktorvater, Peter Häberle, äußerte sich zur Arbeit seines Doktoranden: „Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat“ und „Sie wurde von mir in zahlreichen Beratungsgesprächen eingehend kontrolliert.“[27][28] Von dieser Meinung distanzierte er sich in einer am 28. Februar 2011 veröffentlichten Erklärung: „Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel.“[29]
Am 17. Februar 2011 wurde das „GuttenPlag Wiki“ gegründet, um gefundene Plagiate öffentlich zu dokumentieren und die Zusammenarbeit zwischen den Rechercheuren zu erleichtern. Es entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zur zentralen Anlaufstelle für Plagiatsucher und Presseberichterstattung.[30][31][32]
Am 18. Februar 2011 wies Guttenberg im Verteidigungsministerium vor zwei ausgewählten Journalisten und vier Fernsehsendern den Vorwurf zurück, dass seine Dissertation ein Plagiat sei. Er räumte ein, dass sie „fraglos Fehler“ enthalte, und erklärte, dass „allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht“ wurde. Er erwarte eine Prüfung der Fehler durch die Universität Bayreuth und werde bis dahin „vorübergehend, ich betone, vorübergehend auf das Führen des Titels verzichten.“[33] Die zur gleichzeitig stattfindenden Bundespressekonferenz eingeladenen Pressevertreter protestierten gegen die Abwesenheit des Ministers und verließen geschlossen den Saal.[34]
Am Vormittag des 21. Februar 2011 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Journalisten mit einer später von vielen Seiten scharf kritisierten Formulierung klar, dass sie auch im möglichen Falle eines Entzugs des Doktortitels an Guttenberg als Minister festhalten wolle: „Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt.“[35] Am Nachmittag veröffentlichte das GuttenPlag Wiki einen Zwischenbericht. Auf 271 Seiten der Doktorarbeit seien plagiierte Textstellen gefunden worden. Damit seien insgesamt 21,5 Prozent der Doktorarbeit als Plagiate identifiziert.[36] Abends räumte Guttenberg bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung „gravierende Fehler“ ein und gab bekannt, dass er seinen Doktortitel dauerhaft nicht mehr führen werde.[37][38] Er erklärte, er habe „möglicherweise an der ein oder anderen Stelle, an der ein oder anderen Stelle auch zu viel, auch teilweise den Überblick über die Quellen verloren“. Weiterhin sagte er: „Ich habe diese Fehler nicht bewusst gemacht, ich habe auch nicht bewusst oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht.“[39] Guttenberg bat die Universität Bayreuth um Rücknahme seines Doktorgrades.[40][41] Einen Rücktritt als Verteidigungsminister schloss Guttenberg aus.[37]
Am 23. Februar 2011 stellte sich Guttenberg im Rahmen der regelmäßigen Fragestunde im Bundestag erstmals öffentlich der Kritik seiner Abgeordnetenkollegen. Guttenberg räumte ein, eine „sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben“ zu haben. Er habe „hochmütig“ geglaubt, familiäre, politische und wissenschaftliche Anforderungen in Einklang bringen zu können, sei jedoch an dieser „Quadratur des Kreises“ gescheitert. Er rechtfertigte auf Nachfrage, warum der „Vorwurf, dass die Arbeit ein Plagiat ist“, „abstrus“ sei. Er habe „weder bewusst noch vorsätzlich getäuscht“. Er warnte seine Kritiker, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn im Sinne des Tatbestands der Üblen Nachrede „eine strafrechtliche Relevanz in sich tragen“ könnten. Guttenberg bestätigt, dass er „eine ehrenwörtliche Erklärung abgegeben“ habe. Auf Nachfrage, ob er ein „Ehrenwort abgegeben hätte“, entgegnete Guttenberg, es sei „eine Erklärung, die man abgibt, und kein Ehrenwort.“ Im weiteren Verlauf bekräftigte Guttenberg, dass er „diese Doktorarbeit persönlich geschrieben“ habe. Guttenberg bestätigte, dass ihm „derzeit“ vier Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes vorlägen, die er „als Primärquelle genutzt“ und als „Quellen auch entsprechend bezeichnet“ habe. Er räumte außerdem die Nutzung einer Übersetzungsleistung des Deutschen Bundestages ein. Sämtliche Anforderungen von Ausarbeitungen des Deutschen Bundestages, einschließlich Übersetzungsleistungen, seien aus „mandatsbezogenen Gründen“ erfolgt, für seine Doktorarbeit habe er sie erst später genutzt. Er setze sich weiterhin den Anspruch, „als Vorbild – auch was das Eingestehen von und das Bekennen zu Fehlern anbelangt – wirken zu können“. Auf die Frage zu seiner Einschätzung der Auswirkungen seines Handelns auf den Wissenschaftsbereich in Deutschland antwortete er, er habe mit seiner aktuellen Bitte an die Universität Bayreuth um Rücknahme des Doktorgrades „das richtige Signal“ gesendet, „dass man dann, wenn man selbst Fehler erkannt hat, die benannte Konsequenz zieht.“[42]
Am selben Tag trat wenige Stunden später das Parlament zu einer von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde zusammen, die ebenfalls die Dissertation des Ministers zum Thema hatte, und in deren Verlauf Guttenberg die Plagiatsvorwürfe erneut zurückwies: er habe „nicht bewusst und mit Vorsatz getäuscht“. Vertreter der Opposition forderten Guttenbergs Rücktritt als Verteidigungsminister und bezeichneten ihn im Verlauf der Debatte unter anderem als „akademischer Hochstapler und Lügner“, „Felix Krull“ und „Betrüger“. Die Koalitionsvertreter sprachen u. a. von „Vorverurteilung“, „Vernichtung des politischen Gegners um jeden Preis“ und einer „unwürdigen Hatz“ gegen Guttenberg.[42]
Am Morgen des 25. Februar 2011 erklärte, nach Berichten von Teilnehmern, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor einem Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion, die Affäre sei „ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“, und kritisierte zugleich, dass die Abgeordneten es bei der Fragestunde versäumt hätten, dem Minister hinreichend konkrete Fragen zu stellen.[43][44][45]
Am 01. März 2011 veröffentlichte das GuttenPlag Wiki einen zweiten Zwischenbericht[46], demzufolge wurden auf 324 der 393 Seiten der Dissertation plagiierte Stellen gefunden. Dies entspricht Plagiaten auf 82% aller Seiten. Die Initiatoren erklärten: „Wir bedauern, dass Herr zu Guttenberg bei der Ankündigung seines Rücktritts keine klaren Worte zur offensichtlichen Täuschungsabsicht und zur Urheberschaft der Dissertation gefunden hat.“
Überprüfung durch die Universität Bayreuth und Aberkennung des Doktorgrades

An der Universität Bayreuth, die von der Entdeckung Fischer-Lescanos noch vor den ersten Veröffentlichungen der Plagiatsvorwürfe verständigt worden war,[19] wurde durch den Ombudsmann der in Verdachtsfällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens zuständigen Kommission für „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“,[47] Diethelm Klippel, unmittelbar eine Untersuchung eingeleitet.[48] Zu den Mitgliedern der Kommission gehören die Professoren Stephan Rixen, Nuri Aksel, Wiebke Putz-Osterloh und Paul Rösch.[47] Universitätspräsident Rüdiger Bormann forderte Guttenberg zur Stellungnahme zu den Vorwürfen auf.[49] Nachdem Guttenberg am 21. Februar 2011 die Universität Bayreuth schriftlich um Rücknahme der Verleihung seines Doktorgrades gebeten hatte,[50] erklärte Bormann zunächst, Guttenbergs freiwilliger Verzicht auf den Doktorgrad entbinde seine Universität nicht von einer intensiven Prüfung der Plagiatsvorwürfe, ohne jeden Zeitdruck.[51][52]
Bereits am Folgetag, dem 23. Februar, gab Bormann jedoch bekannt, dass zu Guttenberg der Doktorgrad aberkannt werde.[2] Angesichts des von Guttenberg eingestandenen Fehlverhaltens hatte die Universität ein verkürztes Verfahren gewählt, nach dem die Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einstimmig feststellte, Guttenberg habe „in erheblichem Umfang“ seine wissenschaftlichen Pflichten verletzt und „nach der Rechtsprechung gegen die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens“ verstoßen.[53][54] Bormann sagte weiterhin, die der Literatur ohne Kennzeichnung entnommenen Stellen seien als Plagiat zu bezeichnen.[55] Nach dem gewählten Verfahren (gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz) müsse zur Aberkennung des Doktorgrades aber nicht geprüft werden, ob die gesamte Arbeit ein Plagiat sei.[56][2] Dieses Aberkennungsverfahren wurde von Fischer-Lescano als rechtlich unzulässig kritisiert: Nach der zwingend anwendbaren Promotionsordnung hätte die Universität nach seiner Auffassung eine Täuschung amtlich feststellen müssen.[57] In ähnlicher Weise äußerte sich auch der Frankfurter Jura-Professor Günter Frankenberg, der außerdem darauf hinwies, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vergleichbare Zitierfehler in Dissertationen wiederholt als Täuschung bestätigt worden seien.[58] In einer vom Bonner Mathematik-Professor Matthias Kreck initiierten und von Hunderten von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern unterschriebenen Erklärung zu den Standards akademischer Prüfungen wurde ebenfalls kritisiert, dass die Universität Bayreuth den Täuschungsvorsatz nicht unmittelbar vor Aberkennung des Doktorgrades geprüft habe.[59]
Das bereits eingeleitete, wesentlich ausführlichere Verfahren der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität, in dessen Verlauf vor allem auch die zentrale Frage geprüft wird, ob Guttenberg mit Abgabe seiner fehlerhaften Dissertation die Prüfungskommission vorsätzlich getäuscht hat, bleibt jedoch von der erfolgten Aberkennung des Doktorgrades durch die Promotionskommission unberührt.[60] Im Falle der tatsächlichen Feststellung des von Guttenberg stets bestrittenen Täuschungsvorsatzes drohen ihm auch strafrechtliche Konsequenzen, insbesondere durch Verletzung des Urheberrechts Dritter durch die Dissertation – hier gibt es einschlägige Vergleichsfälle.[61] Der leitende Oberstaatsanwalt erklärte am 25. Februar 2011, die zuständige Staatsanwaltschaft Hof wolle das Ergebnis der Prüfung durch die Universität abwarten, bevor man über die mögliche Einleitung von Ermittlungen entscheiden werde – es wurde bereits Strafanzeige erstattet.[62][63] Die politische Dimension des ausstehenden Prüfungsergebnisses wurde am 28. Februar 2011 von Bundeskanzlerin Merkel hervorgehoben, indem sie über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen ließ, die Klärung des Täuschungsvorsatzes durch die Universität Bayreuth gelte es abzuwarten. „Dann kann man über ein Faktum sprechen.“[64][65]
Wenige Stunden nach Guttenbergs Rücktrittserklärung am 1. März 2011 erklärte Universitätspräsident Bormann, die Universität erwarte, dass Guttenberg die in seiner Erklärung wiederholte Ankündigung in die Tat umsetze, an der Aufklärung der Fragen zu seiner Dissertation mitzuhelfen. Bei der Untersuchung nehme die Universität Unterstützung von „renommierten Experten der deutschen Wissenschaftsszene“ in Anspruch, auch im Interesse eines transparenten Prüfverfahrens. Dieser Prozess einer detaillierten Prüfung und Aufarbeitung aller Hinweise werde allerdings noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen.[66][67]
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen[68] warfen Vertreter der Oppositionsparteien Guttenberg auch Amtsmissbrauch vor.[69] Gegenstand waren sechs von Guttenberg als Abgeordnetem zwischen Oktober 2003 und Oktober 2005 bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages in Auftrag gegebene Gutachten,[70] die er dann nahezu vollständig in seine Dissertation eingefügt habe, obwohl Abgeordnete die Wissenschaftlichen Dienste nur im Rahmen ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit nutzen dürfen.[71][72][73] Zu den Vorwürfen betonte Bundestagspräsident Lammert, „dass das Recht an der Verwertung dieser gutachterlichen Stellungnahmen keineswegs an den Abgeordneten übergehe. Wenn er es weiter verwerten wolle, sei eine förmliche Genehmigung nötig.“[72] Der Ältestenrat des Bundestages wurde am 24. Februar von Lammert darüber informiert, dass Guttenberg sechs Gutachten aus dem Bundestag verwendet habe und in keinem Fall eine Genehmigung vorlag. Eine von den Oppositionsvertretern beantragte sofortige formale Prüfung des Vorgangs wurde in dem Gremium jedoch von der Koalitionsmehrheit abgelehnt und das Thema zunächst verschoben.[74] Am 28. Februar 2011 wurde öffentlich, dass Texte aus einer siebten Expertise des wissenschaftlichen Dienstes übernommen wurden, ohne diese Expertise in einer Fußnote oder im Literaturverzeichnis zu nennen.[75]
Weitergehende Kritik
Ludwig-Maximilians-Universität München
Siebzig Dozenten der Ludwig-Maximilians-Universität München forderten am 22. Februar 2011 den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in einem offenen Brief auf, dem Eindruck entgegenzutreten, es handle sich beim Verhalten Guttenbergs „um ein Kavaliersdelikt wie Falschparken […] das im Wissenschaftsbetrieb allerorten üblich sei“ und bei der Diskussion darüber bloß um eine „Schmutzkampagne“ oder nur um einen „politisch motivierten Angriff von ganz Linksaußen“.[76]
Deutscher Hochschulverband
Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes Bernhard Kempen bezeichnete die „Marginalisierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates“ als empörend. Er protestiert gegen die Respektlosigkeit, mit der „die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird.“[77] Norman Weiss, Vorsitzender des Doktorenvereins Thesis, berichtet, dass viele Doktoranden eine Entwertung der Promotion fürchteten.[78] Der Wissenschaftsrat sieht das generelle Ansehen der deutschen Forschung bedroht, Vorsitzender Wolfgang Marquardt kritisierte: „Eine erfolgreiche Wissenschaft kann es ohne einen sorgfältigen Umgang mit Quellen, ohne eine unmissverständliche Unterscheidung fremden und eigenen Wissens […] nicht geben.“[79]
Universität Bayreuth
Der Bayreuther Staatsrechtler Oliver Lepsius, Nachfolger auf dem Lehrstuhl von Guttenbergs Doktorvater Häberle,[80] erklärte: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat.“ Lepsius unterstellt dem Minister „Realitätsverlust“. Die „politische Dimension des Skandals“ liege darin, dass Guttenberg „planmäßig und systematisch Plagiate“ kompiliert habe und dann behaupte, „nicht zu wissen, was er tut“.[81][82]
Medienberichte wiesen ab dem 23. Februar 2011 auf eine Förderung der Universität Bayreuth durch die Rhön-Klinikum AG für einen Zeitraum hin, als Guttenberg als Vertreter seiner rund ein Viertel der Anteile besitzenden Familie dem Aufsichtsrat des Unternehmens angehörte und gleichzeitig an der Universität studierte bzw. promovierte: Nach einem 1998 mit dem Freistaat Bayern geschlossenen Kooperationsvertrag beteiligte sich die Rhön-Klinikum AG an der Stiftung eines Lehrstuhls für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, an der Guttenberg damals studierte. Zwischen 1999 und 2006 stellte das Unternehmen hierfür rund 750.000 Euro zur Verfügung.[83] Die Universität bestätigte diese Anschubfinanzierung, bestritt aber, dass es sich um Sponsoring gehandelt habe.[84][85]
Offener Brief deutscher Doktoranden
In der Causa Guttenberg – Offener Brief von Doktoranden an die Bundeskanzlerin, einem offenen Brief einiger Doktoranden vom 24. Februar 2011, warfen die Verfasser Guttenberg „massive, systematische Täuschung“ und der Bundeskanzlerin Merkel „eine Verhöhnung aller wissenschaftlichen Hilfskräfte sowie aller Doktorandinnen und Doktoranden“ vor. Der offene Brief wurde bis zum 1. März 2011 von mehr als 60.000 Personen online unterzeichnet.[86]
Deutsche Forschungsgemeinschaft
Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, warnte ebenfalls vor der Verharmlosung von Plagiaten. „Forscher teilen ihre Ideen und Erkenntnisse miteinander und führen sie, oft gemeinsam, weiter. Aber sie entwenden sie nicht“.[87]
International Human Frontier Science Organization
In einem Spiegel-Interview kritisierte der Generalsekretär der International Human Frontier Science Organization (HFSPO), Ernst-Ludwig Winnacker, das Verhalten von zu Guttenberg und die Verharmlosung seiner Taten. „Wir Forscher können niemanden einsperren, das kann nur ein Richter“, sagte Winnacker, „aber die Strafe der Wissenschaft ist, dass man für immer am Pranger steht.“ „Leute, die so etwas machen, sind in der Wissenschaft erledigt.“[88]
Deutsche Akademie der Naturforscher
Der Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, Jörg Hacker, erklärte „Unredliches Vorgehen bei der Abfassung wissenschaftlicher Arbeiten stellt eine Handlung dar, die den Respekt vor der Wissenschaft und ihren elementaren Prinzipien vermissen lässt“.[89]
Lippische Landes-Zeitung sowie Fernsehmagazin Kontraste
Mögliche „Parallelen“ zum ähnlich gelagerten Fall des ehemaligen CDU-Politikers und Vorstehers des Landesverbandes Lippe, Andreas Kasper, im Jahre 2010 sah die Lippische Landes-Zeitung am 17. Februar 2011: Auch Journalisten des Fernsehmagazins Kontraste monierten „zweierlei Maß“, da Kasper im Gegensatz zu Guttenberg von der CDU zum sofortigen Rücktritt gedrängt worden war. Die Strafverfahren gegen Kasper wegen mehrerer Plagiate waren erst gegen Geldstrafen von 9.000 Euro und 10.000 Euro eingestellt worden.[90][91][92][93]
CDU/CSU
Zu stern.de sagte der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein wörtlich: „Die Affäre um seine Dissertation schadet der CSU und ihm selbst.“[94] Der ehemalige Ministerpräsident und Jura-Professor Kurt Biedenkopf teilt die Einschätzung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, dass die Plagiatsaffäre weitreichende Folgen habe. „Das ist ein Sargnagel an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse.“ Biedenkopf rügt Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg für ihr Verhalten in der Plagiatsaffäre: Eine Trennung zwischen Mensch und Amt gebe es nicht.[95] Ebenso haben sich Annette Schavan, Bundesbildungsministerin, wie auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, kritisch zum Umgang Guttenbergs mit der Affäre geäußert.[96][97]
Kritik aus dem Umfeld der Bundeswehr
Guttenberg wird auch aus dem Umfeld der Bundeswehrhochschulen kritisiert. Wer selbst etwas von seinen Untergebenen fordere, das er nicht zu leisten imstande sei, sei zur Führung nicht geeignet, erklärte Rainer Elkar, emeritierter Hochschullehrer der Universität der Bundeswehr München am 21. Februar 2011.[98] Guttenberg sei Vorgesetzter der Bediensteten der beiden Bundeswehruniversitäten, weswegen er nunmehr „als Verteidigungsminister nicht tragbar“ sei.[99] Es könne nicht sein, dass er „einfach mal nebenbei seinen Doktor zurückgibt und glaubt, damit wäre die Sache ausgestanden“.[98]
Am 24. Februar 2011 erklärte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, in einem Interview der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung „Die Glaubwürdigkeit des Ministers ist angekratzt. Sein Krisenmanagement ist nicht optimal.“[100] Er urteilte weiter: „Der Minister ist nicht gestärkt aus der vergangenen Woche hervorgegangen. Für das Gelingen der Hauptaufgabe, der Bundeswehrreform, ist es aber unbedingt notwendig, dass er sich gegen die Sparvorgaben des Finanzministers durchsetzt.“ Im Morgenmagazin des ZDF fasste er dazu am gleichen Tag zusammen, dass eine fortlaufende Debatte über den Minister dem anstehenden Umbau der Armee schade.[101][102]
Rücktritt infolge der Affäre
Am 1. März 2011 erklärte Minister zu Guttenberg der Bundeskanzlerin gegenüber seinen Rücktritt als Verteidigungsminister. Gleichzeitig trat er von allen weiteren politischen Ämtern zurück.[103]
„Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich das nicht mehr verantworten. […] Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. […] bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. […] Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person – zu der ich viel beigetragen habe – aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. […] Es ist mir (aber) nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. […] Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht. Vielen Dank.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm am gleichen Tage das Rücktrittsgesuch Guttenbergs von seinem Ministeramt „mit Bedauern“ an, die Entlassung durch den Bundespräsidenten erfolgt am 3. März 2011.
Öffentliche Wahrnehmung zu Guttenbergs in Folge der Plagiatsaffäre
In der Plagiatsaffäre Ende Februar 2011 wurde er in verschiedenen Zeitungen in Anlehnung an Baron Münchhausen als „Lügenbaron“ bezeichnet.[104] Auch von als eher liberal-konservativ geltenden Medien wurde er kritisiert, wobei es weniger um die Plagiatsvorwürfe als um seinen öffentlichen Umgang mit diesen ging. Die Financial Times Deutschland veröffentlichte einen Kommentar, der die nach Ansicht des Blatts wenig überzeugenden Erklärungen des Ministers als „Lüge“ und „Verhöhnung des Wahlvolks“ kritisierte.[105]
Nach mehreren Umfragen zum Zeitpunkt seiner Plagiatsaffäre wurde Guttenberg weiterhin als beliebtester Politiker Deutschlands benannt, ihm aber ein Vertrauensverlust konstatiert.[106][107][108] Der Publizist Pascal Beucker leitete aus den unterschiedlichen Kommentierungen der Plagiatsaffäre durch verschiedene Medien, insbesondere FAZ und Bild, und der anhaltenden Popularität eine unterschiedliche Sichtweise zwischen Nicht-Akademikern auf der einen Seite und Akademikern und dem „Bildungsbürgertum“ auf der anderen Seite her. Letztere empfänden Guttenbergs „lapidaren Umgang mit dem Doktortitel als Ohrfeige“, er fahre daher eine „brandgefährliche, populistische Strategie“.[109] Nach einer ersten Umfrage von infratest dimap noch am Tag des Rücktritts hielten 53 Prozent der Befragten diesen für richtig.[110]
Auszeichnungen
Während der öffentlichen Debatte um die Plagiatsaffäre erhielt Guttenberg im Jahr 2011 den Ritterschlag wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins.[111] Der Minister wurde bei dieser Gelegenheit als „Politiker mit Bodenhaftung“ gewürdigt. Er habe „Mut zum Widerspruch und zum akrobatischen Querdenken“, hieß es in der Begründung.[111] Philipp Franz zu Guttenberg nahm in Abwesenheit seines Bruders die Auszeichnung entgegen.[111] Dabei hielt der Bruder eine vielgelobte Büttenrede, in der er sich selbst als „das Plagiat“ bezeichnete.[112]
Einzelnachweise
- ↑ a b Andreas Fischer-Lescano: Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. In: Kritische Justiz. Nr. 1, 2011, ISSN 0023-4834, S. 112–119 (PDF Online [abgerufen am 20. Februar 2011] im Erscheinen). Artikel in der Süddeutschen Zeitung von Roland Preuß und Tanjev Schultz: Plagiatsvorwurf gegen Verteidigungsminister - Guttenberg soll bei Doktorarbeit abgeschrieben haben vom 16. Februar 2011.
- ↑ a b c Universität Bayreuth erkennt zu Guttenberg den Doktorgrad ab, Medienmitteilung Nr. 037/2011 der Universität Bayreuth vom 23. Februar 2011; abgerufen am 23. Februar 2011. (Auf Grundlage der Promotionsordnung der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, § 7.3: „Die benutzte Literatur und sonstige Hilfsquellen sind vollständig anzugeben; wörtlich oder nahezu wörtlich dem Schrifttum entnommene Stellen sind kenntlich zu machen.“ trat gemäß § 16.2 – nach dessen Text offensichtlich unter Annahme einer Täuschung – Ungültigkeit der Promotionsleistungen ein. Vergleiche Auszug aus § 16 „Ungültigkeit der Promotionsleistungen […]: (2) Wird die Täuschung erst nach Aushändigung der Urkunde bekannt, so kann nachträglich die Doktorprüfung für nicht bestanden erklärt werden. Die Entscheidung trifft die Promotionskommission. […] (4) Wird die Prüfung für nicht bestanden erklärt, ist die Promotionsurkunde einzuziehen. (5) Im übrigen richtet sich der Entzug des Doktorgrades nach dem Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 (BayBSErgB, S. 115)“; PDF-Datei, abgerufen am 23. Februar 2011.) Referenzfehler: Ungültiges
<ref>-Tag. Der Name „Pressemitteilung Bayreuth37/2011“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert. - ↑ bundespraesident.de - Termine (abgerufen am 2. März 2011)
- ↑ Verteidigung: Report: Betretenes Schweigen an der Bayreuther Uni. In: Focus Online, 18. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011
- ↑ Bericht des Handelsblatt
- ↑ Guttenberg brauchte Sondergenehmigung für Promotion. In: faz.net. 28. Februar 2011, abgerufen am 28. Februar 2011: „"Da er in seinem Examen die Note „befriedigend“ und nicht „vollbefriedigend“ erreichte, …"“
- ↑ dpa/dapd/blg/hai/mati: Guttenbergs Ablenkungsmanöver. In: sueddeutsche.de vom 28. Februar 2011.
- ↑ Tsp: CSU-naher Professor genehmigte Guttenberg-Promotion „ausnahmsweise“. In: tagesspiegel.de vom 28. Februar 2011.
- ↑ Guttenberg promovierte mit Ausnahmegenehmigung. In: Zeit Online vom 28. Februar 2011.
- ↑ Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. / Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg. In: DNB, Katalog der Deutschen Nationalbibliothek. Abgerufen am 20. Februar 2011.
- ↑ T. Schmoll, T. Steinmann: Bayreuther Professor bezichtigt Guttenberg des Betrugs. In: FTD.de vom 24. Februar 2011.
- ↑ Imagefilm „Jura in Bayreuth“. Universität Bayreuth / Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, 9. Dezember 2010, abgerufen am 20. Februar 2011.
- ↑ dpa: Guttenberg führte Doktortitel zunächst nur vorläufig. In: Welt Online vom 23. Februar 2011.
- ↑ Gemäß § 18 (4) der Promotionsordnung für die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth kann der Dekan gestatten, dass „der Bewerber den Doktorgrad befristet bereits vor der Aushändigung der Urkunde führt, wenn […] die Veröffentlichung der Dissertation […] ausreichend gesichert“ ist.
- ↑ Bayerischer Rundfunk (online)
- ↑ a b Roland Preuß: Summa cum laude? – „Mehr als schmeichelhaft“ In: sueddeutsche.de, 16. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011
- ↑ U. Schnabel: „Ich wollte es nicht glauben“, in: Die Zeit vom 24. Februar 2011.
- ↑ Ein Münsteraner Doktorand hatte bereits im Sommer 2010 in Guttenbergs Arbeit übernommene Passagen entdeckt, einen dazu verfassten Aufsatz jedoch nicht veröffentlicht (Christian Rath: Plagiats-Vorwürfe bei Doktorarbeit: Guttenberg Roadkill In: taz.de, 16. Februar 2011. Abgerufen am 21. Februar 2011 , Martin Kalitschke: Guttenbergs Doktorarbeit: Ein Student weiß schon lange Bescheid In: westfaelische-nachrichten.de, 22. Februar 2011 )
- ↑ a b Roland Preuß und Tanjev Schultz: Plagiatsvorwurf gegen Verteidigungsminister: zu Guttenberg soll bei Doktorarbeit abgeschrieben haben In: sueddeutsche.de, 16. Februar 2011. Abgerufen am 21. Februar 2011
- ↑ R. Preuß, T. Schultz, M. Kotynek: Guttenberg soll auch in Einleitung abgeschrieben haben. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. Februar 2011.
- ↑ J. Kaube: Zu Guttenbergs Doktorarbeit – Summa cum laude? In: faz.net vom 16. Februar 2011.
- ↑ S. Dörner: Guttenberg hat fremde Initialen entfernt. In: RP Online vom 18. Februar 2011.
- ↑ J. Kaube: Summa cum laude? In: faz.net vom 16. Februar 2011.
- ↑ Fußnoten-Streit: Dr. Guttenberg nennt Plagiatsvorwürfe abstrus In: Spiegel Online, 16. Februar 2011. Abgerufen am 21. Februar 2011
- ↑ er/hen/vme/dpa/dapd/Reuters: Plagiatsvorwürfe – Dr. Guttenberg schrieb auch bei der „FAZ“ ab. In: Spiegel Online vom 16. Februar 2011.
- ↑ Schweizer Radio DRS, 16. Februar 2011 (online)
- ↑ Focus, 16. Februar 2011 (online)
- ↑ Guttenberg-Doktorarbeit. Professor erhebt Plagiatsvorwurf. In: Bild.de, 16. Februar 2011.
- ↑ Erklärung von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Häberle, in: Tagesspiegel vom 28. Februar 2011, abgerufen am 1. März 2011.
- ↑ "GuttenPlag Wiki" prüft Guttenberg-Dissertation: Das Netz jagt Dr. Copy & Paste In: stern.de, 18. Februar 2011. Abgerufen am 21. Februar 2011
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- ↑ Die Prüfung geht weiter In: Frankenpost vom 2. März 2011, abgerufen am 2. März 2011
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- ↑ Guttenberg-Debatte schadet der Truppe. In: Focus. 24. Februar 2011, abgerufen am 2. März 2011.
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- ↑ S. Clausen: Guttenberg, das Anti-Vorbild. In: Financial Times Deutschland vom 21. Februar 2011.
- ↑ Guttenberg ist beim Volk beliebter als zuvor. In: Spiegel Online vom 23. Februar 2011.
- ↑ Die Deutschen stehen hinter Guttenberg, in: stern.de vom 23. Februar 2011.
- ↑ Guttenberg stabil, Grüne bröckeln Spiegel Online vom 25. Februar 2011.
- ↑ Guttenbergs Taktik ist brandgefährlich. In: Zeit Online vom 24. Februar 2011.
- ↑ Richtig, erschütternd, überfällig, unredlich ... tagesschau.de vom 1. März 2011
- ↑ a b c Karneval in Aachen: Guttenberg jetzt Ritter statt Doktor In: FAZ.net, 20. Februar 2011. Abgerufen am 21. Februar 2011
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