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Plagiatsaffäre Guttenberg

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Karl-Theodor zu Guttenberg, 2011

Karl-Theodor zu Guttenberg (* 5. Dezember 1971 in München, vollständiger Name Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg)[1] ist ein deutscher Politiker (CSU). Er war 2009 kurzzeitig Bundesminister für Wirtschaft und ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesminister für Verteidigung im Kabinett Merkel II.

Herkunft und Familie

Stephanie und Karl-Theodor zu Guttenberg, 2010

Karl-Theodor zu Guttenberg entstammt dem gleichnamigen vermögenden fränkischen Adelsgeschlecht. Sein Großvater Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg war von 1967 bis 1969 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Seine Eltern sind der Dirigent Enoch zu Guttenberg[2] und dessen damalige Ehefrau Christiane, eine geborene Gräfin von und zu Eltz.[3] Die Eltern ließen sich 1977 scheiden und Christiane heiratete später in zweiter Ehe Adolf Henkell-von Ribbentrop. Nach der Scheidung der Eltern wuchsen Guttenberg und sein jüngerer Bruder Philipp beim Vater auf.[4] Die Familie ist römisch-katholischer Konfession.[5] Guttenberg hat vier Stiefgeschwister aus den zweiten Ehen seiner Eltern.[6]

Seit dem 12. Februar 2000 ist Karl-Theodor zu Guttenberg mit Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg – einer Ururenkelin des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck – verheiratet. Das Paar hat zwei Töchter (geboren 2001 und 2002) und lebt im Berliner Westend.[7]

Studium, Promotion, Aberkennung des Doktorgrades

Nach dem Abitur am Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim 1991 leistete Karl-Theodor zu Guttenberg im Gebirgsjägerbataillon 233 der Gebirgstruppen der Bundeswehr in Mittenwald seinen Grundwehrdienst ab. Dort entschied er sich gegen den dreimonatigen Fahnenjunker-Lehrgang für Offiziersanwärter und absolvierte stattdessen einen sechs Monate dauernden Unteroffizierslehrgang.[8] Guttenberg bekleidet den Dienstgrad Stabsunteroffizier der Reserve.[9]

Guttenberg studierte von 1992 bis 1999 Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth.[10][11] 1993 begann er ein Studium der Politikwissenschaften an der Hochschule für Politik München[6][12], über dessen Ausgang nichts bekannt ist. In der Sozietät Peltzer & Riesenkampff in Frankfurt am Main und in der Kanzlei Mayer, Brown and Platt in New York City absolvierte er während des Studiums mehrwöchige Praktika, die er in seinem Lebenslauf als „berufliche Stationen in Frankfurt und New York“ hervorhebt.[8] In Bayreuth bestand er im Jahr 1999 das Erste juristische Staatsexamen.[8] Weil ihm das Zweite juristische Staatsexamen fehlt, ist Guttenberg kein Volljurist.

Guttenberg begann beim Bayreuther Juristen Peter Häberle eine Dissertation mit dem Titel Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU[13], welche er nach rund sieben Jahren bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth einreichte. Die Arbeit wurde 2006 durch die Fakultät angenommen und 2007 mit summa cum laude bewertet.[11] Am 27. Februar 2007 wurde Guttenberg an der juristischen Fakultät mündlich geprüft, auf Antrag durfte er wenig später den Doktortitel vorläufig den Doktortitel führen.[14] Nach Abgabe der Pflichtexemplare der 2009 von ihm beim Berliner Fachverlag Duncker & Humblot publizierten Dissertation durfte er ab dem 28. Januar 2009 dauerhaft den Titel eines Doktors der Rechte führen.[15] Nachdem im im Februar 2011 Plagiatsvorwürfe laut wurden[16] und die Universität Bayreuth erhebliche Verstöße gegen die wissenschaftlichen Pflichten zur Kennzeichnung von Quellen und Zitaten festgestellt hatte, wurde ihm der Doktorgrad wieder entzogen.[17]

→ Siehe auch Abschnitt: Plagiatsaffäre und die Folgen

Berufliche Tätigkeit

Karl-Theodor zu Guttenberg war leitend in der Forstverwaltung Guttenberg tätig sowie bis 2002 geschäftsführender Gesellschafter der Guttenberg GmbH in München, die sich um die Verwaltung des Guttenbergschen Familienvermögens kümmert.[18][19][20]

Von 1996 bis 2002 gehörte er dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG an, an der die Familie 26,5 Prozent der Stammaktien hielt.[21] Im Jahr 2000 beteiligte sich die Rhön-Klinikum AG an der Stiftung eines Lehrstuhls für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth, die Guttenberg den später wieder entzogenen Doktorgrad verlieh. Bis heute zahlt das Unternehmen jährlich mehr als 100.000 EUR an diese Stiftungsprofessur.[22] Im März 2002, kurz bevor Karl-Theodor zu Guttenberg die politische Laufbahn einschlug, wurden die Aktien für 260 Mio. Euro an die HypoVereinsbank verkauft.[23][24]

Nach seiner Ernennung zum Bundesminister beschrieb Guttenberg seine wirtschaftliche Tätigkeit in einem Interview wie folgt: „[Ich] habe vor dem Eintritt in die Politik in der freien Wirtschaft gearbeitet, war dort tätig, habe dort Verantwortung im eigenen Familienunternehmen getragen.“ Das Fernsehmagazin Panorama kritisierte dies angesichts der geringen Mitarbeiterzahl, des relativ geringen Jahresumsatzes und des Unternehmenszwecks als „Übertreibung“. Zudem habe Guttenberg den Eindruck erweckt, im Jahr 1989 am Börsengang der Rhön-Klinikum AG beteiligt gewesen zu sein. Guttenberg, der zu diesem Zeitpunkt aber gerade einmal 17 Jahre alt war, sei auch später während seiner Zeit als Aufsichtsrat nicht am operativen Geschäft beteiligt gewesen.[19]

Politische Karriere

Guttenberg beim CDU-Parteitag in Stuttgart, 2008

Karl-Theodor zu Guttenberg ist Mitglied der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU). Bis Dezember 2008 war er Vorsitzender des CSU-Verbands seines Heimatorts Guttenberg.[18] Er gehörte außerdem dem Vorstand des CSU-Kreisverbands Kulmbach an. Am 8. Dezember 2007 wurde er als Nachfolger Werner Schnappaufs zum Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken gewählt.[25] Karl-Theodor zu Guttenberg sitzt sowohl im Präsidium als auch im Vorstand seiner Partei und war Leiter des Fachausschusses Außenpolitik im Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik. Generalsekretär der CSU war er in der Zeit vom 30. Oktober 2008 bis zum 9. Februar 2009.

Darüber hinaus ist Guttenberg seit dem Jahr 2002 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik,[26] der Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts. Seit 2005 ist er Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft und Mitglied der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, dessen Vorsitz er von Mitte 2005 bis März 2009 innehatte. Er ist auch Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und der Jungen Union.

Kreistag Kulmbach (seit 2002)

Guttenberg wurde 2002 in den Kreistag des Landkreises Kulmbach gewählt und 2008 für die bis 2014 laufende Wahlperiode wiedergewählt. Er nahm sein Mandat jedoch seit seiner Ernennung zum Minister praktisch nicht mehr wahr, was zu Kritik seitens anderer Kreisräte führte.[27]

Deutscher Bundestag (seit 2002)

Seit 2002 ist Guttenberg direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, in dem er von 2005 bis November 2008 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle war.[18] Guttenberg ist bislang immer als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kulmbach in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 hat er 60 Prozent der Erststimmen erreicht. Am 27. September 2009 ist er im Wahlkreis 240 Kulmbach mit dem bundesweit besten Erststimmen-Ergebnis (68,1 Prozent) in den Bundestag gewählt worden.[28][29][30]

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (2009)

Nach dem Rücktrittsgesuch von Michael Glos als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wurde Guttenberg am 9. Februar 2009 zu dessen Nachfolger im Kabinett Merkel I ernannt[31][32] und am 12. Februar vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Bei Amtsantritt war Guttenberg mit 37 Jahren der bisher jüngste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Guttenberg äußerte in einem Interview zu seiner Amtseinführung im Februar 2009, dass Märkte „erwiesenermaßen effizient“ seien. Er warne deswegen vor einer Ausweitung der Rolle des Staates im Zuge der Finanzkrise und stehe Mindestlöhnen skeptisch gegenüber. Die Wirtschaftsdebatte ist seiner Ansicht nach „in eine Schieflage geraten. Das Wort Gerechtigkeit erfreut sich großer Beliebtheit“. Laut Guttenberg gibt es in Deutschland eine „Umverteilungsgerechtigkeit“, aber keine „Leistungsgerechtigkeit“. Für die Zukunft kündigte er Steuersenkungen an.[33]

Guttenberg trat sein Amt als Wirtschaftsminister während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise an. Für den Automobilhersteller Opel, so erklärte er, werde er zusammen mit General Motors nach Finanzinvestoren suchen. Die Verhandlungen mit General Motors zur Frage der Zukunft des Tochterunternehmens Opel währten bis Ende Mai 2009 und endeten ergebnislos.[34] Guttenberg erklärte daraufhin Ende Mai 2009 im Gegensatz zu anderen Ministern und Angela Merkel, er favorisiere für Opel ein Insolvenzverfahren, beim Krisengipfel zu einer Rettung von Opel setzten sich jedoch Minister mit gegenteiliger Meinung durch. Auch für das in die Krise geratene Unternehmen Quelle/Arcandor wurde vom Wirtschaftsministerium die Insolvenz bevorzugt, Bürgschaften wurden abgelehnt.[35] Guttenberg begründete sein Vorgehen, dass die Unternehmen bereits vor der Krise von betriebswirtschaftlichen Fehlentwicklungen und Managementfehlern geprägt waren.[36] Für das marode Finanzunternehmen Hypo Real Estate (HRE) stimmte Guttenberg aufgrund von Systemrelevanz nach genauer Prüfung staatlicher Unterstützungszahlungen zu.[37] Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz lehnte er jedoch (erfolglos) ab, da es dem Staat im Gegenzug zu den Rettungszahlungen eine Kontrolle über das Unternehmen ermöglicht und den Einfluss des HRE-Managements einschränkt.[38]

Bundesminister der Verteidigung (seit 2009)

Karl-Theodor zu Guttenberg bei einem Truppenbesuch in Kunduz im Dezember 2009

Am 28. Oktober 2009 wurde Guttenberg zum Bundesverteidigungsminister ernannt. Er ist der jüngste Verteidigungsminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er setzt sich für den verstärkten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans ein.[39]

Mit dem Amt übernahm er auch die Aufgabe, die Vorgänge um den Luftangriff bei Kunduz vom 3. und 4. September 2009 aufzuklären, der zur Amtszeit seines Vorgängers Franz Josef Jung erfolgt war. Guttenberg nahm die Bundeswehr zunächst wie Jung in Schutz gegen Vorwürfe, das Bombardement sei nicht zu rechtfertigen, bestritt dagegen aber nicht mehr wie Jung, dass Zivilisten getötet wurden.[40] Gleichwohl bezeichnete er die Aktion am 6. November 2009 als „militärisch angemessen“.[41] Am 3. Dezember 2009 revidierte er diese Aussage.[42]

Aufgrund von Vorwürfen der Oppositionsparteien über den bisherigen Informationsfluss zum Vorfall in Kunduz wurde ein Untersuchungsausschuss gebildet. Guttenberg sagte, dass er sich vor seiner ersten Stellungnahme zum Luftschlag im Kundus telefonisch mit Wolfgang Schneiderhan auf einen konkreten Wortlaut verständigt habe. In dieser Erklärung hatte Guttenberg das Bombardement nicht nur als militärisch angemessen, sondern als unvermeidlich bezeichnet. Schneiderhan dagegen sagte aus, er habe Guttenberg keineswegs empfohlen, den Luftschlag als unvermeidlich darzustellen. Widersprüchlich waren auch Darstellungen eines Gesprächs, das zur Entlassung Peter Wicherts und Schneiderhans geführt hatte.[43]

Im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz im November 2010 forderte Guttenberg, ähnlich wie der damalige Bundespräsident Horst Köhler zuvor, wirtschaftliche Interessen Deutschlands auch militärisch abzusichern. Demnach müsse der „Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen offen und ohne Verklemmung angesprochen werden“. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik;[44] Guttenberg bekräftigte seine Aussage bei einer Gastrede auf dem CDU-Parteitag am 15. November 2010.[45]

Frank-Jürgen Weise überreicht den Bericht der Strukturkommission, 2010

Anfang 2010 gab Guttenberg eine Defizitanalyse zur Erkennung von Stärken und Schwächen der aktuellen Bundeswehrsituation in Auftrag. Am 12. April setzte er die Bundeswehr-Strukturkommission ein, deren Vorsitz durch den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, übernommen wurde. Deren Empfehlungen sollen eine umfassende Umstrukturierung der Bundeswehr vorbereiten, mit dem Ziel, die Verteidigungsressourcen Deutschlands den aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen.

Am 23. August 2010 stellte Guttenberg der Regierungskoalition fünf verschiedene Modelle zur künftigen Struktur der Streitkräfte vor. In allen Modellen wurde von 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten ausgegangen. In einigen Modellen wurde die Aussetzung der Wehrpflicht geplant, während andere von 25.000 Grundwehrdienstleistenden und 25.000 freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstleistenden ausgingen. Auch Varianten mit 30.000 Grundwehrdienstleistenden oder generell freiwillig Wehrdienenden waren darunter.

Am 1. September 2010 unterrichtete Guttenberg die Verteidigungsausschüsse von Bundestag und Bundesrat über den aktuellen Sachstand der Ergebnisse der Strukturkommission. Der Zwischenbericht des Generalinspekteurs ergab, dass die Bundeswehr kleiner werden soll. 163.500 Soldatinnen und Soldaten – 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten plus mindestens 7.500 bis 23 Monate freiwillig Wehrdienende – wurde als „absoluter Mindestumfang“ bezeichnet. Weiterhin wurde die Aussetzung der Wehrpflicht empfohlen. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht allerdings weiterhin bestehen bleiben.

Am 26. Oktober 2010 wurde der Abschlussbericht der Strukturkommission an Karl-Theodor zu Guttenberg übergeben. Die Ergebnisse sehen vor, dass Musterung und Einberufung zukünftig ausgesetzt werden, da die Verpflichtung zum Grundwehrdienst auf absehbare Zeit sicherheitspolitisch nicht mehr erforderlich ist. Die 7.000 Soldaten, die derzeit an aktiven Einsätzen teilnehmen, sollen auf 18.000 mehr als verdoppelt werden. Die Bundeswehr soll auf rund 180.000 Soldaten und etwa 50.000 Dienstposten für zivile Beschäftigte reduziert werden. Außerdem wird empfohlen, das Verteidigungsministerium von Bonn komplett nach Berlin zu verlegen und die Anzahl der Dienstposten zu halbieren.[46][47][48][49][50]

Ein auf Guttenbergs Initiative gestellter Antrag des CSU-Vorstandes, die Wehrpflicht auszusetzen, wurde auf dem CSU-Parteitag am 29. Oktober 2010 mit großer Mehrheit angenommen.[51] Auch der CDU-Parteitag stimmte dem am 15. November 2010 mit großer Mehrheit zu. Guttenberg hatte zuvor in einer Rede bei den Delegierten für seine Bundeswehrreform geworben.[52]

Plagiatsaffäre und die Folgen

Plagiatsvorwürfe und die ersten Folgen

Teilansicht des Frontdeckels der publizierten Dissertation

Bei der Vorbereitung einer Rezension zu Guttenbergs Dissertation stellte der Bremer Staatsrechts-Professor Andreas Fischer-Lescano am 12. Februar 2011 fest, dass dort mehrere Passagen weitgehend wörtlich und ohne Kennzeichnung der Übernahme aus anderen Publikationen übernommen waren.[53] Da er den Befund als Plagiat und Verstoß gegen die in der Promotionsordnung der Universität festgelegte Pflicht zur Kennzeichnung aller Quellen beurteilte, wandte er sich damit – noch vor Erscheinen seiner Rezension in der juristischen Fachzeitschrift Kritische Justiz[16] – an die Süddeutsche Zeitung, wo seine Entdeckung am 16. Februar 2011 zusammen mit einer ersten Stellungnahme Guttenbergs bekannt gemacht wurde und sofort großes Interesse der Öffentlichkeit auslöste.[53][54]

Im Zuge der öffentlichen Debatten wurde bekannt, dass dem Münsteraner Doktoranden Michael Schwarz bereits im Sommer 2010 in Guttenbergs Arbeit Passagen aus einem Aufsatz des Tübinger Rechtsprofessors Martin Nettesheim aufgefallen waren, ein von Schwarz dazu verfasster Aufsatz aber unveröffentlicht geblieben war.[55][56]

Ausweitung zur Plagiatsaffäre

Die Plagiatsvorwürfe wurden rasch von den Medien aufgegriffen und sorgten für öffentliche Diskussionen. Ab dem 16. Februar 2011 wurde über die gegen Guttenberg erhobenen Vorwürfe bundesweit und teils auch im Ausland in Printmedien, Hörfunk und Fernsehen sowie in Online-Publikationen, Internetforen und Blogs etc. fortlaufend berichtet.

In einem Web 2.0-Projekt namens „GuttenPlag Wiki“ wurden seit dem 17. Februar 2011 zahlreiche weitere mutmaßliche Plagiate aufgelistet.[57][58][59] Nach einem Zwischenbericht des Projekts vom 21. Februar wurden auf 271 Seiten plagiierte Textstellen gefunden.[60] Insgesamt seien bis zum 21. Februar 21,5 Prozent der Doktorarbeit als Plagiate identifiziert worden.[60]

Guttenberg nannte die Vorwürfe am 16. Februar 2011 „abstrus“.[61] Sein Doktorvater, Professor Peter Häberle, erklärte zur Arbeit seines Doktoranden: „Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat“ und „Sie wurde von mir in zahlreichen Beratungsgesprächen eingehend kontrolliert.“[62] Guttenberg räumte dann am 18. Februar 2011 Fehler ein, wies jedoch Plagiatsvorwürfe erneut zurück. Er erklärte, er werde „gerne bis zum Ergebnis der Prüfung vorübergehend auf das Führen des Titels verzichten“. Ferner führte er aus: „Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft anderer nicht kenntlich gemacht.“[63] Am 21. Februar 2011 räumte Guttenberg bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung „gravierende Fehler“ ein und gab bekannt, dass er seinen Doktortitel dauerhaft nicht mehr führen werde.[64][65] Er erklärte, er habe „möglicherweise an der ein oder anderen Stelle, an der ein oder anderen Stelle auch zu viel, auch teilweise den Überblick über die Quellen verloren“. Weiterhin sagte er: „Ich habe diese Fehler nicht bewusst gemacht, ich habe auch nicht bewusst oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht.“[66] Guttenberg bat die Universität Bayreuth um Rücknahme seines Doktorgrades.[67][68] Einen Rücktritt als Verteidigungsminister schloss Guttenberg aus.[64] Am 23. Februar 2011 sagte Guttenberg im Bundestag erneut, er habe seine Dissertation persönlich verfasst. Er räumte ein, eine „sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben“ zu haben. Er habe aber nicht bewusst getäuscht und auch nicht versucht, seine Verwendung von Arbeiten des wissenschaftlichen Dienstes zu verschleiern. Er habe „hochmütig“ geglaubt, familiäre, politische und wissenschaftliche Anforderungen in Einklang bringen zu können, sei jedoch an dieser „Quadratur des Kreises“ gescheitert.[69][70][71]

An der Universität Bayreuth, die von der Entdeckung Fischer-Lescanos noch vor den ersten Veröffentlichungen verständigt worden war,[54] wurde unter anderem eine Untersuchung durch den Ombudsmann der an der Universität zuständigen Kommission für „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“,[72] Diethelm Klippel, eingeleitet. Zu den Mitgliedern der Kommission gehören die Professoren Stephan Rixen, Nuri Aksel, Wiebke Putz-Osterloh und Paul Rösch.[73][74] Am 23. Februar 2011 gab der Präsident der Universität Bayreuth, Rüdiger Bormann, bekannt, dass zu Guttenberg der Doktorgrad aberkannt werde.[17] Nach einstimmiger Auffassung der Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät habe Guttenberg „in erheblichem Umfang“ seine wissenschaftlichen Pflichten verletzt und „gegen die Rechtsprechung und die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens“ verstoßen.[75][76] Insbesondere betonte Bormann, die der Literatur ohne Kennzeichnung übernommenen Stellen seien als Plagiat zu bezeichnen.[77] Die Frage eines möglichen „Täuschungsvorsatzes“ sei für das Verfahren ohne Belang[17] und könne auch vernachlässigt werden, weil Guttenberg selbst um die Rücknahme seines Doktorgrades gebeten habe.[78]

Weiterführende Kritik

Im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen[79] warfen Vertreter der Oppositionsparteien Guttenberg auch Amtsmissbrauch vor.[80] Er soll zwischen Oktober 2003 und Oktober 2005 bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages vier Gutachten in Auftrag gegeben haben, die er dann nahezu vollständig in seine Dissertation eingefügt habe, obwohl Abgeordnete die Dienste der Parlamentsjuristen nur im Rahmen ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit nutzen dürfen.[81][82][83] Zu den Vorwürfen betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert, „dass das Recht an der Verwertung dieser gutachterlichen Stellungnahmen keineswegs an den Abgeordneten übergehe. Wenn er es weiter verwerten wolle, sei eine förmliche Genehmigung nötig.“[82]

Guttenberg wird insbesondere auch aus Kreisen der Bundeswehr kritisiert. Wer selbst etwas von seinen Untergebenen fordere, das er nicht zu leisten im Stande sei, sei zur Führung nicht geeignet, erklärte Rainer Elkar, emeritierter Hochschullehrer der Universität der Bundeswehr in München.[84] Guttenberg sei Dienstherr der beiden Bundeswehruniversitäten, weswegen – so Elkar – Guttenberg nunmehr „als Verteidigungsminister nicht tragbar“ sei [85]. Es könnte nicht sein, dass er „einfach mal nebenbei seinen Doktor zurückgibt und glaubt, damit wäre die Sache ausgestanden“.[84]

Öffentliche Wahrnehmung

Zahlreiche Medien (unter anderem Spiegel Online und die Frankfurter Allgemeine Zeitung) begrüßten die Ernennung Guttenbergs zum Wirtschaftsminister und begründeten dies unter anderem mit Erfahrungen in der Wirtschaft wie der erfolgreichen Führung einer Großhandelsfirma für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe. Dabei handelte es sich jedoch um eine Verwechslung der Von Guttenberg GmbH in Aschheim bei München mit der familieneigenen Guttenberg GmbH.[2][86]

Karl-Theodor zu Guttenberg als MdB, 2006

Guttenberg stieg innerhalb kurzer Zeit zu einem der populärsten Politiker in Deutschland auf. Bei einer Umfrage der Zeitschrift Stern aus dem Juni 2009 lag Guttenberg bei der Politiker-Rangordnung auf Platz 3. 61 Prozent der Befragten gaben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Laut Stern war dies bis dahin der beste Wert, der je für einen Wirtschaftsminister in Deutschland gemessen wurde.[87]

Gleichwohl kritisierte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung an anderer Stelle die „Hofberichterstattung“ einiger Medien, darunter Spiegel Online. Sähe man genauer hin, „dann fällt auf, dass Karl-Theodor zu Guttenberg für blanke Selbstverständlichkeiten gepriesen wird“.[88] Auch dem Boulevard-Blatt Bild wurde vorgeworfen, durch seine Berichterstattung über das Ehepaar Guttenberg „Starkult“ zu betreiben[89] und den Minister zum zukünftigen Kanzler aufbauen zu wollen.[90] Die Zeit resümierte, dass für Guttenberg in der „Kluft zwischen öffentlicher Bewunderung und politischer Bilanz“ die Gefahr läge: „Wie soll er die Projektionen mit seinen realen Möglichkeiten je zur Deckung bringen?“ Bislang versuche er „mit demonstrativer Unterstützung des Boulevards“ diese „Differenz zwischen Schein und Sein durch Inszenierung und Imagebildung zu überspielen.“ Auf die irrealen Hoffnungen, die sich an seine Person knüpften, „antwortet er mit Selbststilisierung“.[91]

In der Plagiatsaffäre wurde er in verschiedenen Zeitungen in Anlehnung an Baron Münchhausen als „Lügenbaron“ bezeichnet.[92] Auch von als eher liberal-konservativ geltenden Medien wurde er kritisiert, wobei es weniger um die Plagiatsvorwürfe als um seinen öffentlichen Umgang mit diesen ging. Die Financial Times Deutschland veröffentlichte einen Kommentar, der die nach Ansicht des Blatts wenig überzeugenden Erklärungen des Ministers als „Lüge“ und „Verhöhnung des Wahlvolks“ kritisierte.[93] Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bescheinigte Guttenberg, dass man bei manchen der inkriminierten Stellen „mangelnde Sorgfalt“ vermuten könne, dies bei anderen - insbesondere hinsichtlich der Einleitungspassagen - nicht möglich sei.[94] Die Rheinische Post nahm kleinere Änderungen im Text als Indiz dafür, dass Guttenberg "seine Spuren verwischt" habe.[95]

Bereits 2009 wurde in Medienberichten spekuliert, Guttenberg habe versucht seinen Lebenslauf übergebührlich aufzuwerten.[96][97] Diese Vorwürfe wurden im Zuge der Plagiatsaffäre erneuert.[98][99]

Nach einer am 23. Februar 2011 veröffentlichten Umfrage für die ARD bleibt Guttenberg der beliebteste Politiker Deutschlands. 73 % (vor der Affäre 68 %) sehen seine Arbeit positiv, 24 % fordern seinen Rücktritt. Nach einer Umfrage des "Stern" hat Guttenberg bei 24 Prozent der Befragten an Vertrauen verloren. Glaubwürdigkeit bescheinigen ihm 50 Prozent der Befragten, drei Wochen vorher waren es noch 59 Prozent. [100]

Auszeichnungen

Guttenberg erhielt im Jahr 2011 den Ritterschlag wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins.[101] Der Minister wurde bei dieser Gelegenheit als „Politiker mit Bodenhaftung“ gewürdigt. Er habe „Mut zum Widerspruch und zum akrobatischen Querdenken“, hieß es in der Begründung.[101] Philipp Franz zu Guttenberg nahm in Abwesenheit seines Bruders die Auszeichnung entgegen.[101]

Veröffentlichungen (Auswahl)

Literatur

Dokumentation

Commons: Karl-Theodor zu Guttenberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Karl-Theodor zu Guttenberg – Zitate
 Wikinews: Karl-Theodor zu Guttenberg – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. ↑ Eintrag in der WW-Person, basierend auf dem Genealogischen Handbuch des in Bayern immatrikulierten Adels, Band 17. Neustadt, Aisch, 1988 (abgerufen am 10. Februar 2009)
  2. ↑ a b Panorama: Bundeswirtschaftsminister Freiherr zu Guttenberg, 13. Februar 2009: als Video
  3. ↑ Christiane, Gräfin von Eltz. In: Geneall.net. Abgerufen am 20. Februar 2011.
  4. ↑ Natascha Gottlieb: Ein Dirigent als Dompteur In: Welt Online, 27. Oktober 2002. Abgerufen am 20. Februar 2011 
  5. ↑ Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, CDU/CSU. Deutscher Bundestag, abgerufen am 13. September 2010.
  6. ↑ a b Karl-Theodor zu Guttenberg im Munzinger-Archiv, Internationales Biographisches Archiv 49/2009 vom 1. Dezember 2009
  7. ↑ Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Der coole Baron In: stern.de, 18. Juni 2009. Abgerufen am 20. Februar 2011 
  8. ↑ a b c Markus Wehner und Eckart Lohse: Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Studierstube ist seine Bühne nicht In: faz.net, 20. Februar 2011 
  9. ↑ Person. Karl-Theodor zu Guttenberg, abgerufen am 21. Februar 2011.
  10. ↑ Verteidigung: Report: Betretenes Schweigen an der Bayreuther Uni In: Focus Online, 18. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011 
  11. ↑ a b Imagefilm „Jura in Bayreuth“. Universität Bayreuth / Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, 9. Dezember 2010, abgerufen am 20. Februar 2011.
  12. ↑ Köpfe der Wirtschaft: Karl-Theodor zu Guttenberg – Biografie. In: WirtschaftsWoche. Abgerufen am 21. Juli 2009.
  13. ↑ Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. / Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg. In: DNB, Katalog der Deutschen Nationalbibliothek. Abgerufen am 20. Februar 2011.
  14. ↑ Gemäß § 18 (4) der Promotionsordnung für die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth kann der Dekan gestatten, dass „der Bewerber den Doktorgrad befristet bereits vor der Aushändigung der Urkunde führt, wenn […] die Veröffentlichung der Dissertation […] ausreichend gesichert“ ist.
  15. ↑ Bayerischer Rundfunk (online)
  16. ↑ a b Andreas Fischer-Lescano: Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. In: Kritische Justiz. Nr. 1, 2011, ISSN 0023-4834, S. 112–119 (PDF Online [abgerufen am 20. Februar 2011] im Erscheinen).
  17. ↑ a b c Universität Bayreuth erkennt zu Guttenberg den Doktorgrad ab, Medienmitteilung Nr. 037/2011 der Universität Bayreuth vom 23. Februar 2011; abgerufen am 23. Februar 2011. (Auf Grundlage der Promotionsordnung der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, § 7.3: „Die benutzte Literatur und sonstige Hilfsquellen sind vollständig anzugeben; wörtlich oder nahezu wörtlich dem Schrifttum entnommene Stellen sind kenntlich zu machen.“ trat gemäß § 16.2 – nach dessen Text offensichtlich unter Annahme einer Täuschung – Ungültigkeit der Promotionsleistungen ein. Vergleiche Auszug aus § 16 „Ungültigkeit der Promotionsleistungen […]: (2) Wird die Täuschung erst nach Aushändigung der Urkunde bekannt, so kann nachträglich die Doktorprüfung für nicht bestanden erklärt werden. Die Entscheidung trifft die Promotionskommission. […] (4) Wird die Prüfung für nicht bestanden erklärt, ist die Promotionsurkunde einzuziehen. (5) Im übrigen richtet sich der Entzug des Doktorgrades nach dem Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 (BayBSErgB, S. 115)“; PDF-Datei, abgerufen am 23. Februar 2011.)
  18. ↑ a b c Persönliche Website Karl-Theodor zu Guttenberg.
  19. ↑ a b Panorama: Guttenberg übertrieb unternehmerische Erfahrung. Pressemeldung des NDR vom 12. Februar 2009.
  20. ↑ Innenpolitik: Verwirrung um Guttenberg In: Abendzeitung, 17. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011 
  21. ↑ Bericht des Handelsblatt
  22. ↑ Tagesspiegel, vom 22. Februar 2011, 10:00 Uhr. (abgefragt 11:31h)
  23. ↑ Der neue Minister ist Millionär In: Bild.de, 11. Februar 2009. Abgerufen am 20. Februar 2011 
  24. ↑ Anna Trömel: Guttenberg-Familie gibt ihre Anteile vollständig ab: Hypovereinsbank engagiert sich bei Rhön Klinikum. In: Handelsblatt. 13. März 2002, abgerufen am 20. Februar 2011.
  25. ↑ CSU-Oberfranken, Stand: 3. Februar 2009, abgerufen am 11. Februar 2009.
  26. ↑ Mitgliedschaft auf der Website der DGAP
  27. ↑ Wie er in seiner Vita angibt Sueddeutsche.de [abgerufen am 21.02.2011]
  28. ↑ CSU gewinnt alle Direktmandate BR-online, 27. September 2009.
  29. ↑ Guttenberg mit bundesweit bestem Erststimmenergebnis. 28. September 2009, abgerufen am 20. Februar 2011.
  30. ↑ Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 – Wahlkreis 240 Kulmbach. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, abgerufen am 20. Februar 2011.
  31. ↑ Vgl. Seehofer schickt CSU-Talent Guttenberg ins Wirtschaftsministerium bei Spiegel Online, 9. Februar 2009 (aufgerufen am 9. Februar 2009)
  32. ↑ Köhler ernennt Guttenberg zum Wirtschaftsminister. n-tv, 10. Februar 2009
  33. ↑ Interview mit der FAZ, 14. Februar 2009.
  34. ↑ Opel: Verkorkster Krisengipfel. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. Mai 2009.
  35. ↑ Michael Bayer, Annika Joeres und Michael Bergius: Guttenberg zögert mit Hilfe für Quelle. In: Frankfurter Rundschau vom 18. Juni 2009.
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Personendaten
NAME Guttenberg, Karl-Theodor zu
ALTERNATIVNAMEN Guttenberg, Karl-Theodor Freiherr von und zu
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CSU)
GEBURTSDATUM 5. Dezember 1971
GEBURTSORT München
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