Volksgesetzgebung in Berlin

Die Volksgesetzgebung im Stadtstaat Berlin, bezeichnet die Elemente der direkten Demokratie, mit der die wahlberechtigte Bevölkerung unmittelbar an der Gesetzgebung des Landes mitwirkt. Sie ergänzt die bestehenden Instrumenten der repräsentativen Demokratie (Indirekte Demokratie), also die Wahl von Volksvertretern in das Abgeordnetenhaus, die dort ebenfalls über die Gesetzgebung abstimmen.

Gesetzliche Bedingungen

Die rechtlichen Grundlagen finden sich in den Artikeln 59, 62, 63 und 100 der Landesverfassung, sowie §§ 29–40 des Abstimmungsgesetzes.

Die Verfassungsartikel in Ihrer gültigen Fassung wurden in einer vom Abgeordnetenhaus initiierten Volksabstimmung, welche parallel zur Abgeordnetenhauswahl 2006 am 17. September 2006 abgehalten wurde, angenommen. Das Abstimmungsgesetz wurde in seiner jetzigen Fassung am 20. Februar 2008 beschlossen und erleichterte die Volksgesetzgebung. Vor der jetzt gültigen Verfassungsrechtslage gab es kaum Volksgesetzgebungsverfahren.

Instrumente der Direkten Demokratie

Aufbau des dreistufigen Volksgesetzgebungsverfahrens im Land Berlin mit den verschiedenen Quoren.

Instrumente auf Landesebene

Das Land Berlin kennt vier Instrumente mit denen die wahlberechtigte Bevölkerung unmittelbar auf den Gesetzgebungsprozess einwirken kann:

• Volksinitiative
• Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens
• Volksbegehren
• Volksentscheid

Während die Volksinitiative als Instrument für sich alleine steht, bauen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens, Volksbegehren und Volksentscheid in einem dreistufigen Verfahren aufeinander auf.

Volksinitiative

Mit der Volksinitiative kann ein Gesetz oder Anliegen dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Eine Volksinitiative kommt zustande, wenn 20.000 Einwohner Berlins, welche das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Berlin haben diese in den sechs Monaten vor Einreichung unterzeichnen. Eine Volksinitiative kann auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft unterstützt werden.

Nach der Einreichung der Volksinitiative werden die Unterzeichnungen von den Bezirksämtern mit den Meldelisten abgeglichen und auf Korrektheit überprüft. Die Senatsverwaltung für Inneres prüft das Anliegen der Volksinitiative auf offensichtliche rechtliche Unzulässigkeit.

Nach erfolgreicher Einreichung und Prüfung einer Volksinitiative muss das Abgeordnetenhaus diese in einer Frist von vier Monaten behandeln und abstimmen. Das Abgeordnetenhaus kann die Volksinitiative annehmen oder ablehnen, darf diese aber in ihrem Wesensgehalt nicht abändern. Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative können bei den Beratungen im Abgeordnetenhaus teilnehmen.

Nach erfolgter Behandlung im Abgeordnetenhaus ist der Verfahrensweg abgeschlossen. Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern kann in Berlin mit einer Volksinitiative also kein Volksbegehren und Volksentscheid initiiert werden.

Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens

Der erste Schritt zur Erwirkung eines Volksentscheids in Berlin ist der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens. Der Antrag muss eine Verfassungsänderung, ein Gesetz oder einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung beinhalten, über den auch das Abgeordnetenhaus entscheiden könnte. Das Landeshaushaltsgesetz, Abgaben, Tarife öffentlicher Unternehmen sowie Personalentscheidungen oder gegen geschlossene Verträge gerichtete Anliegen dürfen nicht Gegenstand eines Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens sein. Des weiteren kann innerhalb einer Wahlperiode über den selben Sachverhalt nur einmal ein Volksentscheid abgehalten werden.

Für einen erfolgreichen Antrag müssen 20.000 gültige Unterschriften nachgewiesen werden, die maximal 6 Monate vor Einreichung geleistet wurden. Für einen Antrag der eine Verfassungsänderung oder Neuwahlen zum Ziel hat, sind 50.000 Unterschriften nötig. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger die ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Berlin haben, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Nach der Einreichung des Antrags werden die Unterzeichnungen von den Bezirksämtern mit den Meldelisten abgeglichen und auf Korrektheit überprüft. Die Senatsverwaltung für Inneres prüft das enthaltene Anliegen auf offensichtliche rechtliche Unzulässigkeiten. Die Prüfungen müssen in einer Frist von 15 Tagen nach Einreichung der Unterlagen abgeschlossen sein.

Nach erfolgreicher Einreichung und Prüfung kann das Abgeordnetenhaus den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in einer Frist von vier Monaten behandeln und abstimmen. Im Gegensatz zur Volksinitiative ist die Behandlung allerdings nicht zwingend vorgeschrieben.

Volksbegehren

Bis maximal sieben Monate nach der Einreichung eines erfolgreichen Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens oder maximal drei Monate nach der Behandlung und ausdrücklichen Ablehnung des Antrags im Abgeordnetenhaus, haben die Initiatoren die Möglichkeit ein Volksbegehren durchzuführen. Das Anliegen des Antrags kann dabei in seiner Ausführung verändert werden, soweit sein Wesensgehalt unberührt bleibt.

Für ein erfolgreiches Volksbegehrens müssen in einer Frist von vier Monaten 7 % der Bürger unterzeichnen. Hat das Volksbegehren eine Änderung der Verfassung oder die Herbeiführung von Neuwahlen zum Ziel, müssen in der gleichen Frist 20 % der Abstimmungsberechtigten unterzeichnen. Unterschriftsberechtigt sind ebenso wie beim Antrag alle deutschen Staatsangehörigen die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Berlin gemeldet sind. Nach der Einreichung des Volksbegehrens werden die Unterzeichnungen von den Bezirksämtern mit den Meldelisten abgeglichen und auf Korrektheit überprüft. Fällt die Prüfung positiv aus, muss innerhalb von vier Monaten (bei einem Begehren auf Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten) ein Volksentscheid durchgeführt werden, sofern das Abgeordnetenhaus das Anliegen des Begehrens nicht unverändert übernimmt oder bei einem Begehren auf Neuwahlen nicht selbst seine Auflösung beschließt.

Volksentscheid

Bisher durchgeführte Volksentscheide

Nr	Bezirk	THF Ja(SB)	THF Ja(T)	ProReli Ja(SB)	ProReli Ja(T)	Wasser Ja(SB)	Wasser Ja(T)
1	Mitte	18,0 %	58,4 %	10,9 %	44,8 %	22,0 %	97,8 %
2	Friedrichshain-Kreuzberg	12,0 %	39,2 %	06,7 %	25,8 %	26,7 %	98,2 %
3	Pankow	09,6 %	34,0 %	08,0 %	28,7 %	28,0 %	98,4 %
4	Charlottenburg-Wilmersdorf	31,0 %	71,6 %	20,7 %	60,3 %	24,0 %	98,4 %
5	Spandau	27,6 %	75,8 %	19,4 %	69,2 %	25,0 %	97,9 %
6	Steglitz-Zehlendorf	37,5 %	73,8 %	27,4 %	66,3 %	32,0 %	98,2 %
7	Tempelhof-Schöneberg	33,0 %	70,1 %	20,5 %	60,9 %	28,2 %	98,2 %
8	Neukölln	30,9 %	74,1 %	16,4 %	61,8 %	25,6 %	97,8 %
9	Treptow-Köpenick	14,7 %	44,3 %	07,2 %	26,1 %	32,8 %	98,4 %
10	Marzahn-Hellersdorf	07,7 %	33,4 %	04,9 %	22,8 %	26,3 %	98,3 %
11	Lichtenberg	07,6 %	30,4 %	05,0 %	21,3 %	23,1 %	97,8 %
12	Reinickendorf	33,3 %	77,0 %	22,9 %	69,1 %	29,7 %	98,2 %
13	Berlin insgesamt	21,7 %	60,1 %	14,1 %	48,4 %	27,0 %	98,2 %
Ja(SB): Zustimmungsanteil der Wahlberechtigten, Ja(T): Zustimmungsanteil der Teilnehmer, Farben der Bezirksnummern: ehem. West-, ehem. Ost-, West/Ost Fusionsbezirk

Ein Volksentscheid muss spätestens vier Monate (bei Begehren auf Neuwahlen spätestens zwei Monate) nach der Einreichung des Volksbegehren durchgeführt werden. Findet in den acht Monaten nach der Einreichung eine reguläre Wahl in Berlin statt, kann der Volksentscheid mit dieser zusammengelegt werden. Bis spätestens 60 Tage vor dem Volksentscheid kann das Berliner Abgeordnetenhaus einen Alternativentwurf zum Anliegen des Begehrens formulieren, die dann zusammen im Volksentscheid abgestimmt werden.

Um im Volksentscheid angenommen zu werden, muss die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 25 % – unabhängig von der tatsächlichen Beteiligung – der abstimmungsberechtigten Berliner diesem im Volksentscheid zustimmen (so genanntes Zustimmungsquorum). Zu den Teilnehmern zählen auch ungültig abgegebene Stimmen. Bei einer Verfassungsänderung oder einem Begehren auf Neuwahlen müssen 50 % der Abstimmungsberechtigten und mindestens zwei Drittel der tatsächlich Abstimmenden mit „Ja“ stimmen.

Stehen zwei konkurrierende Vorlagen zur Abstimmung, wird zusätzlich eine Stichfrage gestellt. Auch wenn es hierzu auf Landesebene in Berlin bislang noch nicht kam, dürfte sich die Ausgestaltung der Stichfrage an dem bereits in einigen Bürgerentscheiden auf Bezirksebene praktizierten Verfahren orientieren. Die Abstimmenden können hierbei für beide Vorlagen jeweils mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen und in der Stichfrage angeben, welche der beiden Vorlagen („A“ oder „B“) sie präferieren.

Instrumente auf Bezirksebene

Aufbau der zweistufigen Direkten Demokratie auf Bezirksebene in Berlin.

Neben der Volksgesetzgebung im Land Berlin können die Bürger auch auf die Verwaltung der Bezirke – die in der Einheitsgemeinde Berlin einer Kommune entsprechen – unmittelbar Einfluss nehmen. Die rechtlichen Grundlagen hierzu sind in den §§ 44–47 des Bezirksverwaltungsgesetzes geregelt.

Auf der bezirklichen Ebene stehen den Bürgern drei Instrumente zur Verfügung mit denen sie unmittelbar auf die Verwaltung Einfluss nehmen können:

• Einwohnerantrag
• Bürgerbegehren
• Bürgerentscheid

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bauen im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens aufeinander auf. Der Handlungsspielraum dieser Instrumente orientiert sich dabei an den Entscheidungskompetenzen der Bezirksverordnetenversammlung.

Der Einwohnerantrag ist dagegen weit weniger formalisiert und richtet sich an eine verwaltungstechnisch nicht genau abgegrenzte Ebene unterhalb des Gesamtbezirks (Kiez).

Einwohnerantrag

Mit einem Einwohnerantrag kann ein bestimmtes Anliegen der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Behandlung vorgelegt werden. Für einen erfolgreichen Einwohnerantrag muss dieser von mindestens 1 % der Einwohner eines Bezirks unterschrieben werden. Unterschriftsberechtigt sind dabei alle Einwohner des Bezirks, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Eine besondere Frist für die Sammlung der notwendigen Zahl an Unterschriften besteht nicht.

Vor Beginn der Unterschriftensammlung muss das Anliegen vom Bezirksamt geprüft werden, ob es den formalen Kriterien entspricht. Nach der Einreichung der Unterschriften werden diese von den Bürgerämtern mit den Meldelisten abgeglichen.

Liegt nach erfolgter Prüfung die notwendige Zahl an Unterschriften vor, muss die BVV in einer Frist von maximal zwei Monaten den Einwohnerantrag behandeln und abstimmen. Die Kontaktpersonen des Einwohnerantrages haben hierbei ein Recht auf Anhörung. Nach erfolgter Behandlung in der BVV ist das Verfahren abgeschlossen.

Bürgerbegehren

Mit einem Bürgerbegehren kann ein Anliegen, das im Verantwortungsbereich des Bezirks liegt, zu einem Bürgerentscheid gebracht werden. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen drei Prozent der bei der Bezirksverordnetenwahl festgestellten Wahlberechtigten dieses innerhalb von sechs Monaten unterschreiben. Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates besitzen und ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten vor Unterschriftsleistung im Bezirk haben.

Vor dem Start eines Bürgerbegehrens muss dieses zunächst beim zuständigen Bezirksamt beantragt und dort innerhalb eines Monats auf seine formale und materielle Zulässigkeit geprüft werden. Nach Übergabe der Unterschriften werden diese mit den Meldelisten abgeglichen und das Bezirksamt muss innerhalb eines Monats über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens entscheiden. Fällt die Entscheidung hierüber negativ aus, können die Initiatoren hiergegen klagen.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren muss nicht zwingend in der BVV behandelt werden, allerdings entfaltet es eine Sperrwirkung, indem es den Organen des Bezirks untersagt ist, eine dem Anliegen des Bürgerbegehrens entgegenstehende Entscheidung zu treffen oder mit deren Vollzug zu beginnen.

Ein Bürgerentscheid kann dadurch abgewendet werden das die BVV das Bürgerbegehren innerhalb von zwei Monaten in einer von den Vertrauensleuten gebilligten Form, oder unverändert übernimmt.

Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid muss durchgeführt werden, wenn zuvor ein Bürgerbegehren im Bezirk erfolgreich abgeschlossen wurde, oder wenn die Bezirksverordnetenversammlung dies mit 2/3 seiner Stimmen beschließt (so genanntes Ratsbegehren). Geht der Bürgerentscheid auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren zurück, so muss er spätestens vier Monate nach dem Feststellen des Zustandekommens des Bürgerbegehrens durchgeführt werden.Abstimmungsberechtigt sind alle zur Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten, also alle Einwohner ab 16 Jahren mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates und Erstwohnsitz im Bezirk seit mindestens drei Monaten.

Ein Begehren gilt im Bürgerentscheid ist angenommen, wenn eine Mehrheit der Abstimmenden dafür stimmt und diese mindestens 10 %% der Abstimmungsberechtigten Bürger ausmachen (so genanntes Zustimmungsquorum). Erhält ein Begehren im Bürgerentscheid zwar eine Mehrheit der JA-Stimmen erreicht aber nicht die vom Quorum vorgegebene Mindestzustimmung, so gilt es als nicht angenommen. In diesem Fall wird auch von einem so genannten unechten Scheitern gesprochen. Bis Februar 2011 galt in Berlin als letztem deutschen Bundesland beim Bürgerentscheid ein Beteiligungsquorum von 15 %.

Die Bezirksverordnetenversammlung kann den Abstimmenden im Bürgerentscheid einen Alternativvorschlag vorlegen. Beide Vorlagen werden gleichzeitig (im selben Bürgerentscheid) abgestimmt, wobei zusätzlich noch eine Stichfrage gestellt wird. In dieser können die Bürger angeben, welche der beiden Vorlagen sie im Fall das beide im Entscheid angenommen werden bevorzugen. Erhalten beide Vorschläge einer Mehrheit von JA-Stimmen, ist derjenige Vorschlag angenommen, der mehr Stimmen in der Stichfrage erhalten hat.

Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Rechtswirkung wie eine Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung, dass heißt, erstens kann der Entscheid bei erstmaliger Beschlussfassung durch das Bezirksamt abgelehnt werden und zweitens besteht bei den meisten Anliegen die Möglichkeit, dass die Landesebene die Frage an sich zieht und sie damit der Zuständigkeit des Bezirks entzieht.

Generelles zu den Instrumenten

Gegenstand und Zulässigkeit

In Berlin sind Volksinitiativen und Volksbegehren grundsätzlich zur Verfassung, zu Gesetzen und zu allgemeinen Fragen der politischen Willensbildung – sofern diese in der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses liegen – zulässig. Zusätzlich ist es bis maximal 46 Monate nach der Konstituierung des Abgeordnetenhauses möglich per Volksbegehren und Volksentscheid Neuwahlen herbeizuführen. Ausschließlich zum Landeshaushaltsgesetz (als Ganzes), zu Abgaben, Tarifen öffentlicher Unternehmen und Personalentscheidungen sind Volksbegehren nicht gestattet.

Einwohneranträge und Bürgerbegehren können zu allen Fragen die in der Kompetenz des Bezirks liegen und nicht gegen Landes- oder Bundesrecht verstoßen durchgeführt werden.

Verbindlichkeit

Sofern ein Volksbegehren ein Gesetz oder eine Verfassungsänderung zum Inhalt hat, ist das Ergebnis eines Volksentscheides hierzu verbindlich. Ein auf diesem Weg beschlossenes Gesetz muss also in Kraft treten. Ein irgendwie gearteter Schutz vor anschließender Änderung durch das Abgeordnetenhaus besteht allerdings nicht.

Hat ein Volksbegehren einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung zum Inhalt, hat der Volksentscheid nur empfehlenden Charakter. Von den in der Verfassung festgehaltenen Ausnahmen (bspw. Abgaben und Tarife öffentlicher Unternehmen) einmal abgesehen, kann per Volksentscheid also zu allen Fragen verbindlich entschieden werden, zu denen auch das Abgeordnetenhaus verbindlich entscheiden kann. Kann das Abgeordnetenhaus lediglich eine Empfehlung zu einer Frage aussprechen, hat auch ein Volksentscheid zur gleichen Frage lediglich einen empfehlenden Charakter.

Bürgerbegehren sind zwar im Grundsatz ebenso bindend, haben zu Fragen des Bezirkshaushalts, der Verwendung von Sondermitteln sowie baurechtlichen Fragen nur eine empfehlende oder ersuchende – also unverbindliche – Wirkung. Da die weit überwiegende Zahl der bisherigen Bürgerbegehren unter eines der letztgenannten Themen fiel, sind Bürgerbegehren in Berlin in aller Regel unverbindlich.

Rechtliche Prüfung

In Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport für die rechtliche Prüfung einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens zuständig. Die Prüfung findet dabei grundsätzlich nach Einreichung der gesammelten Unterschriften statt. Seit einem Urteil des Landesverfassungsgerichts von Oktober 2009 darf die Senatsverwaltung die eingereichten Anliegen lediglich noch oberflächlich auf offensichtliche Verstöße gegen die Landesverfassung oder das Grundgesetz prüfen.

Bis 2009 prüfte die Senatsverwaltung alle eingereichten Anliegen umfassend auf deren rechtliche Zulässigkeit und verweigerte mehreren Anträgen auf Einleitung eines Volksbegehrens mit Verweis auf vermeintliche Verstöße gegen die Landesverfassung die Zulassung. Die Initiatoren des unter anderem von diesem Vorgehen betroffenen Volksbegehrens Unser Wasser klagten gegen diesen Entscheid vor dem Verfassungsgericht von Berlin. Dieses lehnte einen materiellen Entscheid zur Frage der Zulässigkeit dieses einen Volksbegehrens ab und urteilte vielmehr, dass eine umfassende verfassungsrechtliche Prüfung von Anliegen der Volksgesetzgebung generell erst nach deren Inkrafttreten (also bspw. nach einer etwaigen Annahme in einem Volksentscheid) auf dem Klageweg möglich sei.

Bürgerbegehren werden im Vorfeld vom jeweiligen Bezirksamt auf ihre rechtliche und formale Zulässigkeit geprüft. Die Prüfungsfrist beträgt einen Monat und auch hier steht im Falle einer Ablehnung die Möglichkeit der Klage gegen die Entscheidung offen.

Eintragungsmöglichkeiten

Volksinitiative, Antrag und Volksbegehren können in Berlin sowohl auf den Bürgerämtern als auch in so genannter Freier Sammlung auf der Straße durch Eintragung in, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden, Unterschriftslisten unterzeichnet werden. Eine postalische, meint das direkte Zusenden der Unterschriftenbogens an das Bezirksamt, oder Online-Eintragung ist hingegen in Berlin nicht möglich.

Für Bürgerbegehren gilt auf den jeweiligen Bezirk begrenzt entsprechend die gleiche Regelung.

Vertrauenspersonen

Für Volksinitiative, Antrag und Volksbegehren müssen in Berlin fünf Vertrauenspersonen benannt werden; für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind es drei. Diese fungieren sowohl für den Senat bzw. das Bezirksamt als auch die Bürger als Ansprechpartner und sind berechtigt, verbindliche Erklärungen im Rahmen eines direktdemokratischen Verfahrens abzugeben.

Kostenschätzung

Jedes Volks- oder Bürgerbegehren muss eine Schätzung enthalten, welche Kosten durch seine Umsetzung mutmaßlich entstehen werden. Neben der Kostenschätzung der Initiative fertigt auch der Senat eine solche an. Beide Angaben müssen zwingend auf den Unterschriftlisten enthalten sein.

Spendentransparenz

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Berlin keine Spendentransparenz bei Volks- und Bürgerbegehren. Das heißt eine Initiative ist nicht verpflichtet, ihr zugehende Spenden ab einer gewissen Höhe anzuzeigen und die Namen der Spender offen zu legen.

Die Praxis der Direkten Demokratie in Berlin

Anliegen bisheriger Volksinitiativen

Gegen den Transrapid

Die Volksinitiative Bürger/innen gegen den Transrapid war die erste Volksinitiative im Land Berlin und wandte sich gegen den geplanten Bau der Transrapid-Strecke von Berlin nach Hamburg. Vom 1. April bis zum 30. September 1998 sammelte die Initiative 122.910 Unterschriften, welche Sie am 14. Oktober 1998 einreichten. Die Anhörung im Abgeordnetenhaus fand am 13. Januar 1999 statt, die dazugehörige Abstimmung am 25. Februar. Das Anliegen der Initiative wurde mit 100 zu 79 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. Die Initiative wurde unterstützt vom BUND und 30 weitere Gruppen darunter Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, den Grünen der PDS sowie Teilen der SPD.

Der Bau der Transrapid-Strecke wurde aufgrund steigender Kosten schließlich von der Rot-Grünen Bundesregierung verworfen und stattdessen die ICE-Strecke zwischen Berlin und Hamburg ausgebaut.

Mehr Demokratie beim Wählen

Die Volksinitiative Mehr Demokratie beim Wählen wurde vom gleichnamigen Bündnis initiiert, dem neben dem Verein Mehr Demokratie, Parteien wie die ödp und die Tierschutzpartei, die Humanistische Union, der Türkische Bund sowie eine Reihe weiterer Organisationen angehört. Die Volksinitiative hatte zum Einen die Ausweitung des Wahlrechts zum Ziel, als auch eine Absenkung bzw. Abschaffung der Sperrklauseln in Berlin. So wurde gefordert, das aktive Wahlrecht auch auf Landesebene auf 16 Jahre zu senken (bei den BVV-Wahlen in den Bezirken ist dies bereits der Fall). Zudem sollten auf bezirklicher Ebene auch Einwohner aus Staaten die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind das Wahlrecht für die BVV-Wahlen erhalten. Der Senat sollte weiterhin aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines Wahlrechts für Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf Landesebene zu ergreifen. Schließlich forderte die Volksinitiative eine Senkung der Sperrklauseln in Berlin. Die derzeitig gültige 3 %-Sperrklausel in den Bezirken sollte gänzlich abgeschafft, die derzeitig gültige 5 %-Sperrklausel bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollte auf 3 % gesenkt werden.

Die Volksinitiative startete zeitgleich mit einem gleichnamigen Antrag auf ein Volksbegehren der weitere Forderungen bezüglich des Wahlrechts in Berlin enthielt. Die in der Volksinitiative enthaltenen Forderungen sind überwiegend nur durch eine Verfassungsänderung umzusetzen. Da die Initiatoren die Hürden für ein verfassungsänderndes Volksbegehren als faktisch nicht überwindbar einschätzten, entschloss man sich, die Anliegen über eine Volksinitiative einzubringen.

Die Unterschriftensammlung startete im März 2008 und dauerte bis September 2008. Die notwendigen 20.000 Unterschriften konnten in dieser Zeit nicht gesammelt werden, so dass sich die Initiatoren entschlossen, die Volksinitiative mit den zuletzt etwas über 10.000 gesammelten Unterschriften als Petition in das Abgeordnetenhaus einzubringen. Von der Möglichkeit einer Anhörung der Petenten machte der zuständige Ausschuss im Abgeordnetenhaus keinen Gebrauch und lehnte die Petition im Januar 2009 als Ganzes ab, ohne in der Begründung auf die einzelnen enthaltenen Forderungen gesondert einzugehen.

Schule in Freiheit

Die Volksinitiative Schule in Freiheit fordert die finanzielle Gleichstellung bei der Förderung von staatlichen und privaten Schulen sowie eine stärkere Unabhängigkeit von Schulen in freier Trägerschaft und staatlichen Schulen. Durch die Gleichstellung bei der Finanzierung glaubt die Initiative das die privaten Schulen auf Schulgeld verzichten können. Am 23. November 2010 übergab die Initiative Walter Momper, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, 28.717 Unterschriften, von denen 24.420 für gültig befunden wurden. Am 13. Januar 2011 gab es eine erste Aussprache in Abgeordnetenhaus zur Volksinitiative.

Verbesserung des Nichtraucherschutzes

Die Volksinitiative Frische Luft für Berlin will eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Berlin erreichen. Dazu sollen alle bislang bestehenden Ausnahmeregelungen im Nichtraucherschutz für Gaststätten aufgehoben werden, sowie das Rauchen von Tabak auch auf Kinderspielplätzen und den Freiflächen von Gesundheitseinrichtungen untersagt werden. Die Initiatoren haben sich für die Einbringung ihrer Forderungen als Volksinitiative entschieden, um das Thema noch vor den Abgeordnetenhauswahlen 2011 in den politischen Prozess einbringen zu können.

Die Sammlung für die Volksinitiative begann am 24. September 2010 und läuft noch. Nach eigenen Angaben hat die Initiative bis zum 18. Januar 2011 10.000 Unterschriften gesammelt.

Anliegen bisheriger Volksbegehren

Seit der Reform der Volksgesetzgebung in Berlin im Jahre 2006 wurde eine ganze Reihe von Volksbegehren initiiert. Nachfolgend ein Überblick über alle Volksbegehren die im Land Berlin seit 2006 angestoßen wurden.

Offenlegung der Wasser-Privatisierungsverträge

→ Hauptartikel: Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben

Datei:Stand zur Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Unser Wasser an der Weltzeituhr auf dem Berliner Alexanderplatz.jpeg

Aktivisten des Volksbegehrens Schluss mit Geheimverträgen sammeln Unterschriften auf dem Alexanderplatz, 23. Oktober 2010.

Das Volksbegehren Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück, welches vom Berliner Wassertisch initiiert wurde, zielt auf eine Offenlegung der Privatisierungsverträge zwischen dem Berliner Senat und den Unternehmen Veolia Wasser und RWE Aqua welche an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt sind. Diese unter Geschäftsgeheimnis stehenden Verträge wurden von dem Rot-roten Senat geschlossen um Schadensersatzforderungen zu verhindern, welche im Zuge eines Gerichtsurteils des Berliner Verfassungsgerichts entstanden sind. Diese drohten fällig zu werden da bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom damaligen Senat der großen Koalition beschlossene Gesetze vom Berliner Verfassungsgericht kassiert worden sind. Gegenstand dieser Verträge sind Gewinngarantien, welchen unterstellt wird, sie seien für die Wasserpreissteigerung verantwortlich.

Im Frühjahr 2007 formierte sich das Bündnis Berliner Wassertisch als ein Netzwerk von verschiedenen Gruppen, Initiativen und interessierten Personen. Die Initiative setzte sich zum Ziel, per Volksbegehren und Volksentscheid eine Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu erreichen und über diesen Weg eine Veröffentlichung der Privatisierungsverträge zu bewirken.

Im Sommer des gleichen Jahres begann der Wassertisch mit der Sammlung von Unterschriften für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens. Nach zunächst eher schleppendem Beginn, konnten schließlich am 1. Februar 2008 dem Landeswahlleiter 39.659 Unterschriften übergeben werden, von denen 36.062 für gültig befunden wurden. Am 4. März 2008 erklärte der Berliner Senat das Volksbegehren für ungültig. Noch am gleichen Tag kündigte die Initiative eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof von Berlin gegen den Entscheid an.

Am 6. Oktober 2009 urteilte das Gericht schließlich, dass das Volksbegehren zuzulassen sei. In der Begründung äußerte sich das Gericht allerdings nicht zur Frage, ob dieses Volksbegehren gegen die Landesverfassung verstieße, sondern sprach dem Senat vielmehr grundsätzlich das Recht ab, über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens materiell zu entscheiden. Da eine Verhandlungslösung scheiterte, startete die Initiative am 28. Juni 2010 das eigentliche Volksbegehren. Am 27. Oktober 2010 überreichte die Initiative schließlich über 265.400 Unterschriften. Zusammen mit den auf den Bürgerämtern geleisteten Unterstützungen kamen so insgesamt 320.700 Unterschriften zusammen, von denen am 9. November 280.887 für gültig befunden wurden. Das notwendige Unterschriftenquorum von 172.000 gültigen Unterschriften war damit deutlich überschritten und Ende November stellte der Senat dann das erfolgreiche Zustandekommen des Volksbegehrens fest.

Bereits einen Tag nach Einreichung der Unterschriften des Volksbegehrens, veröffentlichte die taz am 28. Oktober 2010 das zentrale Dokument der Wasserprivatisierungsverträge, dass ihr von einer ungenannten Quelle zugespielt worden war.

Im Vorfeld der Abstimmung stand vor allem die Notwendigkeit des Volksentscheids im Zentrum der Diskussionen. Die Vertreter von Senat und Abgeordnetenhaus argumentierten, da der Privatisierungsvertrag ja mittlerweile offengelegt sei, man beim Volksentscheid also über etwas längst geschehenes entscheide, solle man mit "Nein" stimmen. Die Initiative argumentierte, dass lediglich ein einziger Aktenordner (wenn auch der zentrale) des Vertragswerks veröffentlicht sei, während ca. 180 weitere mit den so genannten Nebenverträge immer noch unter Verschluss stünden. Um auch diese offenzulegen, gelte es beim Volksentscheid mit "Ja" zu stimmen.

Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf wurde am 13. Februar 2011 mit 665.713 Ja-Stimmen angenommen. Das entspricht einer Zustimmung von 98,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,0 % und überschritt das notwendige Zustimmungsquorum von 25 %. Damit ist dieses Volksbegehren das erste in der Geschichte Berlins, das per Volksentscheid Gültigkeit erlangt.

Verbesserung der Kita-Ausstattung

Der Landeselternausschuss Kita Berlin (LEAK) startete im Februar 2008 die Sammlung von Unterschriften zum Antrag auf das Volksbegehren „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“. Ziel war es, Kindern ab drei Jahren ohne Bedarfsprüfung ein Teilzeitkindergartenplatz zuzusichern, mehr pädagogisches Personal an den Berliner Kitas einzusetzen und diesen mehr Vor- und Nachbearbeitungszeit einzugestehen sowie deren Fortbildung zu intensivieren.

Der Antrag übersprang mit 66.181 abgegebenen Unterschriften mühelos das Unterschriftenquorum von 20.000 und war damit der bislang erfolgreichste Antrag auf Einleitung eines Volksbegehren in der Geschichte Berlins. Aufgrund der geschätzten jährlichen Mehrkosten von ca. 100 Millionen Euro erklärte der Senat das Volksbegehren für unzulässig. Die Initiative klagte vor dem Verfassungsgerichtshof gegen diese Entscheidung und erhielt in dessen Urteil vom 3. Oktober 2009 Recht. Das Gericht stellte klar, dass Volksbegehren nur dann unzulässig seien, wenn diese direkt in das Haushaltsgesetz oder den laufenden Haushalt des Landes eingriffen. Eine generelle Unzulässigkeit sei aber nicht allein aus der Tatsache abzuleiten, dass ein Volksbegehren hohe Mehrausgaben für künftige Haushalte vorsehe.

In den sich an das Urteil anschließenden Verhandlungen mit dem Senat konnte schließlich eine Einigung erzielt werden, die eine weitgehende Umsetzung der Anliegen des Volksbegehrens in einem auf mehrere Jahre gestreckten, mehrstufigen Plan vorsieht. Die Initiative verzichtete daraufhin auf die Durchführung des eigentlichen Volksbegehrens.

Religion als Wahlpflichtfach an Schulen

→ Hauptartikel: Pro Reli

Plakate von Befürwortern und Gegner des Volksbegehrens „Wir wollen Wahlfreiheit!“ im Abstimmungskampf vor dem Volksentscheid (2009).

Der Verein Pro Reli e.V. verfolgte mit dem Volksbegehren „Wir wollen Wahlfreiheit! Für die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion!“ das Ziel, durch einen Volksentscheid das Schulgesetz Berlins zu ändern. Dieses sieht seit 2006 für die Klassenstufen 7 bis 10 das neu eingeführte Fach Ethik als ordentliches Lehrfach vor, während Religions- und Weltanschauungsunterricht – wie seit 1948 – in Berlin ab der ersten Klasse zusätzlich freiwillig besucht werden kann. Der stark von den christlichen Kirchen unterstützte Verein Pro Reli wollte diese Regelung durch eine nach Konfessionen getrennte Wahlpflichtfachgruppe Ethik/Religion ab der ersten Klasse ersetzen.

Das von Pro Reli initiierte Volksbegehren, war das erste nach der Reform der Direkten Demokratie in Berlin von 2006 durchgeführte Verfahren, mit dem in einem verbindlichen Volksentscheid ein Gesetz geändert werden sollte. Nachdem der Antrag mit 34.472 und das Volksbegehren mit über 265.823 gültigen Unterschriften deutlich erfolgreich waren, scheiterte die Initiative im Volksentscheid am 26. April 2009. Von den rund 713.000 Berliner die sich an der Abstimmung beteiligten, stimmten lediglich 48,4 % für, 51,4 % aber gegen den Vorschlag. Aufgrund der geringen Beteiligung wäre das Volksbegehren aber auch bei umgedrehten Mehrheitsverhältnissen deutlich am geforderten Zustimmungsquorum von 25 % der Abstimmungsbrechtigten gescheitert.

Offenhaltung des Flughafens Tempelhof

Im Jahre 1996 einigte sich der Berliner Senat mit der Brandenburgischen Landesregierung auf den Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI), zu dessen Gunsten die beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden sollte. Nach der Beendigung des Planfeststellungsverfahrens beschloss der Senat im Jahr 2003 endgültig die Schließung von Tempelhof.

Mit dem Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!“ wollte die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. (ICAT) die Offenhaltung des Flughafen Berlin-Tempelhof erreichen. Starke Unterstützung erhielt die Initiative von Beginn an von den beiden Oppositionsparteien CDU und FDP. Unmittelbar nach Reform der Direkten Demokratie in Berlin, noch im November 2006 begann die Initiative mit der Unterschriftensammlung für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens. Dieser konnte im April 2008 mit knapp 30.000 gültigen Unterschriften abgeschlossen werden. Das Volksbegehren fand zwischen dem 15. Oktober 2007 und dem 14. Februar 2008 statt. Da zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Durchführungsverordnungen für Volksbegehren noch nicht beschlossen waren, konnten Unterschriften hierfür ausschließlich auf den Bürgerämtern geleistet werden. Bereits am 30. Januar 2008 war das notwendige Unterschriftenquorum von 172.000 gültigen Unterschriften übersprungen worden. Der Volksentscheid fand am 27. April 2008 statt und führte zu einem so genannten “unechten” Scheitern des Anliegens. So stimmten zwar 60,1 % der Abstimmenden für das Volksbegehren, bei nur 36,1 % Nein-Stimmen, allerdings wurde das Zustimmungsquorum von 25 % verfehlt, da insgesamt nur 21,7 % der Abstimmungsberechtigten Berliner mit „Ja“ stimmten.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung polarisierte das Volksbegehren aus vielerlei Gründen. So war der Volksentscheid, weil er kein Gesetz sondern mit der Offenhaltung eines Flughafens einen Verwaltungsakt zum Ziel hatte, nicht verbindlich. Der Senat wäre also auch bei einem erfolgreichen Volksentscheid nicht an dessen Umsetzung gebunden gewesen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit wies im Vorfeld der Abstimmung mehrmals über die Presse auf diesen Umstand hin und erklärte deutlich, dass der Senat unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheids an der Schließung des Flughafens festhalten würde. Die Befürworter des Volksentscheids sahen dies als Ausweis von mangelndem Demokratieverständnis und als Versuch möglichst viele Bürger von der Teilnahme am Volksentscheid abzuschrecken. Die Gegner des Volksbegehrens kritisierten vor allem die undurchsichtigen finanziellen Interessen hinter dem Volksbegehren. So gab die Initiative für den gesamten Abstimmungsprozess mutmaßlich mehr als drei Millionen Euro aus, deren Ursprung nach wie vor nicht eindeutig geklärt ist. Zudem hätten die Unterstützer des Volksbegehrens von Beginn an gewusst, dass ein Volksentscheid unverbindlich sein würde, dies den Bürgern aber nicht klar kommuniziert.

An der Schließung des Flughafen Tempelhof wurde auch nach dem Volksentscheid festgehalten. Das letzte Flugzeug startete am 24. November 2008. Mittlerweile ist das Areal als Park geöffnet und im Jahr 2017 wird auf diesem die Internationale Gartenbauausstellung stattfinden.

Lockerung des Nicht-Raucherschutzes in Gaststätten

Der Verein Initiative für Genuß Berlin e.V. wollte mit dem Volksbegehren „Wahlfreiheit für Gäste und Wirte – kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten“ eine Abschwächung des Rauchverbotes durchsetzen. Dies sollte dadurch geschehen das alle lokale wählen können ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal sind und dies nur am Eingang kennzeichnen müssen. Bisherige Regelungen welche Größenverhältnisse zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen festlegen oder den Vertrieb von Speisen in Einraumkneipen regulieren sollten abgeschafft werden. Das Volksbegehren war nicht Erfolgreich, da nicht genug Stimmen zusammenkamen.

Verbesserung der Grundschulausstattung und Schülerhorten

Der Landeselternausschuss Kita Berlin (LEAK), welcher bereits den Volksbegehrensantrag zur Kitaausstattung organisierte, welcher mit einem Verhandlungsergebnis beendet wurde, startete im Juni 2010 die Sammlung von Unterschriften zum Antrag auf das „Volksbegehren-Grunschule“ dessen Ziele es sind durch eine Veränderung des Personalschlüssels mehr Stellen an Grundschulen zu schaffen, insbesondere bei einer hohen Anzahl an Kindern mit Migrationshintergrund. Des weiteren soll die Bedarfsprüfung von Grundschulkindern für Schulhorte wegfallen. Darüber Hinaus soll die Schulspeisung und die Fortbildung der Grundschullehrer verbessert werden. Am 30. Oktober 2010 wurden 28.255 Unterschriften übergeben. Die Kosten für die Umsetzung der Anliegen schätzt die Initiative auf 99 Millionen Euro im Jahr. Aufgrund der anstehenden Abgeordnetenhauswahl sehen die Initiatoren gute Umstände für eine Verhandlungslösung, da die Parteien im Abgeordnetenhaus es nicht parallel zum Wahlkampf auf ein Kräftemessen mit den Eltern ankommen lassen möchten.

Flughafen Tempelhof als Weltkulturerbe

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, welches auch ein Bürgerentscheid in Tempelhof-Schöneberg zum gleichen Thema erfolgreich durchgeführt hat, möchte durch das Volksgegehren „Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ und dessen Beantragung erreichen, dass der Flughafen Tempelhof in seiner jetzigen Form erhalten bleibt, also nicht bebaut wird, dass er in die Liste der UNESCO-Weltkulturerbe eingetragen wird, sowie dass er für Rosinenbomber und Regierungshubschrauber offen gehalten wird. Am 29. April 2009 wurden zur Beantragung des Volksbegehrens 24.946 abgegeben von denen 21.414 für gültig erklärt wurden. Das Volksbegehren wurde zu weiten Teilen für nicht zulässig erklärt, da sie Staatsverträgen widersprechen, außerhalb der Kompetenz des Landes liegen sowie in der gleichen Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu einem Anliegen nur ein Volksbegehren durchgeführt werden darf. Das Aktionsbündnis geht gegen die nicht zugelassenen Teile des Volksbegehrens bei dem Landesverfassungsgericht vor.

Anliegen bisheriger Bürgerbegehren

Rudi-Dutschke-Straße in Friedrichshain-Kreuzberg

→ Hauptartikel: Rudi-Dutschke-Straße

Öffentliche Feier zur Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße, 30. April 2008.

Einem Vorschlag der taz aus dem Jahr 2004 folgend, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg nach langem öffentlichem Diskurs, dass Teile der Kochstraße im Ortsteil Kreuzberg nach Rudi Dutschke umbenannt werden sollten. Unterstützt von der CDU wandten sich einige Anwohner, darunter auch die Axel Springer AG, gegen dieses Vorhaben. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren mündete schließlich im ersten Berliner Bürgerentscheid nach Reform der Direkten Demokratie in Berlin. Bei der Abstimmung am 21. Januar 2007 votierte aber schließlich eine deutliche Mehrheit von 57,1 % der Abstimmenden gegen das Anliegen der Initiative. Die Kochstraße wurde daraufhin am 30. April 2008 im Abschnitt zwischen Friedrichstraße und Oranienstraße in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt.

Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg

→ Hauptartikel: Mediaspree

Logo der Bürgerinitiative "Mediaspree versenken".

In den 1990er Jahren begann eine Gruppe von privaten Investoren die Planung eines Gewerbegebietes ("Mediaspree") entlang der Spreeufer in Friedrichshain und Kreuzberg. Als für die breite Öffentlichkeit deutlich wurde, dass die geplanten umfangreichen Baumaßnahmen den freien Zugang zur Spree für viele Bürger abschneiden würde und darüber hinaus eine Vielzahl von alternativen Kulturprojekten die sich dort angesiedelt hatten von der Räumung bedroht wären, formierte sich mit der Initiative "Mediaspree versenken" bürgerschaftlicher Widerstand gegen die Bebauungspläne. Die Initiative organisierte ein erfolgreiches Bürgerbegehren, dass unter anderem eine Begrenzung der Traufhöhe neuer Gebäude auf 22 Meter unter einen bebauungsfreien Uferstreifen von 50 Metern forderte. Für den anschließenden Bürgerentscheid machte die Bezirksverordnetenversammlung einen Gegenvorschlag, der im Wesentlichen eine Prüfung der bislang aufgestellten Bauplanungen beinhaltete. Bei einer Beteiligung von 19 % stimmten 86,7 % der Abstimmenden für die Vorlage der Bürgerinitiative. Da die BVV in dieser Frage nur eine Empfehlung aussprechen kann, ist der Bürgerentscheid allerdings unverbindlich. Der Bürgerentscheid war der erste in Berlin, bei dem eine BVV von ihrem Recht auf Vorlage eines Alternativvorschlags Gebrauch machte.

Da die Umsetzung des Bürgerentscheids zu mutmaßlichen Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe führen würde, ist dieser Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen Initiatoren, Investoren und Vertretern von Bezirk und Land. Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg sagte zwar zu, dass sie den Entscheid respektieren wolle, trotzdem ist das Ausmaß und die Form der Umsetzung des Entscheids nach wie vor ungewiss. Aufgrund des mit dem Bauvorhaben verbundenen hohen Investitionsvolumens drohte das Land Berlin bereits mehrfach damit, dass gesamte Bauverfahren der Kompetenz des Bezirks (und damit auch dem Bürgerentscheid) zu entziehen. Derzeit dauern die Verhandlungen noch an.

Coppi-Gymnasium in Lichtenberg

In Lichtenberg sollte das Coppi-Gymnasium mit dem Kant-Gymnasium zusammengelegt werden. Das Forster-Gymnasium sollte in die Räumlichkeiten des Coppi-Gymnasium zusammengelegt werden. Der Bürgerentscheid wandte sich dagegen und wurde parallel zur Abgeordnetenhauswahl 2006 abgehalten. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,4 % wurde der Bürgerentscheid mit 65,5 % zu 34,5 % angenommen.

Flughafen Tempelhof als Weltkulturerbe in Tempelhof-Schöneberg

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, welches auch ein Volksbegehren zu gleichen Thema beantragt, initiierte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg das Bürgerbegehren Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten – als Weltkulturerbe schützen. Der Bürgerentscheid am 7. Juni 2009 ergab bei 37,9 % Wahlbeteiligung 65,2 % Zustimmung, womit der erfolgreiche Bürgerentscheid die Rechtskraft eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung hat.

Tabellarische Übersicht aller bisherigen direktdemokratischen Verfahren

Volksinitiativen

Volksinitiativen in Berlin

Kennung	Beginn der Sammlung	Anliegen	abgegebene Unterschriften	gültige Unterschriften	Ergebnis
VI1		Gegen den Bau der Transrapid-Strecke Berlin-Hamburg		unbekannt	0vom Abgeordnetenhaus abgelehnt
VI2		Für eine Reform des Wahlrechts	(Schätzwert)	-	0an Unterschriftenhürde gescheitert, als Petition eingereicht
VI3		Für eine gleichberechtigte Finanzierung von staatlichen und freien Schulen			1wird noch im Abgeordnetenhaus behandelt
VI4		Für eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes in der Öffentlichkeit	(Stand vom 18. Februar 2011)	-	1Sammlung läuft noch
Farblegende: Volksinitiative angenommen, Volksinitiative an Unterschriftenhürde gescheitert, Volksinitiative abgelehnt , Volksinitiative für unzulässig erklärt, Verfahren läuft noch/Ausgang noch offen

Anträge auf Einleitung eines Volksbegehrens

Anträge auf Einleitung eines Volksbegehren in Berlin

Beginn der Sammlung	Anliegen	abgegebene Unterschriften	gültige Unterschriften	weiterer Verlauf
	Verlängerung der Öffnungszeiten für Schankvorgärten	(Schätzwert)	-	1nach Kompromiss mit dem Senat eingestellt
	Für eine Reform der Direkten Demokratie		-	4für unzulässig erklärt
	Für die Rücknahme der Rechtschreibreform in Berlin		unbekannt	2bis Volksbegehren
	Für eine Rücknahme der nach dem Bankenskandal erteilten Risikobürgschaft des Landes Berlin für die Berliner Bankgesellschaft		unbekannt	4für unzulässig erklärt
	Gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren und für eine Personalaufstockung			3zu wenig Unterschriften eingereicht
	Gegen Studiengebühren und Kürzungen im Bildungsbereich, sowie für eine Sicherstellung von 135.000 Studienplätzen in Berlin		-	3Unterschriftensammlung abgebrochen
	Für die Offenhaltung des Flughafen Tempelhofs			2bis Volksentscheid
	Für eine Bebauung der Museumsinsel nur unter Beachtung historischer Bausubstanz		-	1nach Kompromiss eingestellt
	Für ein verbindliches Recht auf ein Girokonto, sowie Gebührenfreiheit für von Armut betroffene	unbekannt	-	3Unterschriftensammlung abgebrochen
	Gegen Studiengebühren und-konten, für freien Zugang zum Masterstudiengang und studentische Mitbestimmung	unbekannt	-	3Unterschriftensammlung abgebrochen
	Für eine Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe			2bis Volksentscheid
	Gegen die Zerstörung historischer Bausubstanz in Berlin-Mitte	unbekannt	-	1Unterschriftensammlung eingestellt aufgrund entsprechender Anträge im Abgeordnetenhaus
	Für die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion an den Berliner Schulen			2bis Volksentscheid
	Für eine Wahlfreiheit von Gastwirten beim Rauchverbot			2bis Volksbegehren
	Für einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung für alle Kinder ab drei Jahren			1am 27. Oktober 2009 in wesentlichen Teilen vom Senat übernommen
	Für eine Reform des Berliner Wahlrechts mit mehr Einflussmöglichkeiten für die Wähler			3kein Volksbegehren eingereicht
	Für einen freien Zugang ohne numerus clausus zu Bildungseinrichtungen		-	3Unterschriftensammlung abgebrochen
	Für die Deklarierung des Flughafen Tempelhof als Weltkulturerbe und mehr Transparenz in der Politik			5in Teilen für unzulässig erklärt, Klageverfahren läuft
	Für eine Verbesserung des Betreuungsangebots an Grundschulhorten			5Behandlungsfrist des Abgeordnetenhauses läuft noch
Farblegende: Antrag übernommen/Kompromiss erzielt, Antrag erfolgreich und weiter verfolgt, Antrag gescheitert/nicht weiter verfolgt , Antrag für unzulässig erklärt, Verfahren läuft noch/Ausgang noch offen

Volksbegehren

Volksbegehren in Berlin

Beginn der Sammlung	Anliegen	abgegebene Unterschriften	gültige Unterschriften	Ergebnis
	Für die Rücknahme der Rechtschreibreform in Berlin	106.080	106.080	2an Unterschriftenhürde gescheitert
	Für die Offenhaltung des Flughafen Tempelhofs	204.907	204.907	1bis Volksentscheid
	Für die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe	320.700	280.887	1bis Volksentscheid
	Für die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion an den Berliner Schulen	308.787	265.823	1bis Volksentscheid
	Für eine Wahlfreiheit von Gastwirten beim Rauchverbot	unbekannt (unter 100.000)	-	2an Unterschriftenhürde gescheitert
Farblegende: Volksbegehren erfolgreich und übernommen, Volksbegehren erfolgreich, aber nicht übernommen, Volksbegehren gescheitert/eingestellt ,Verfahren läuft noch/Ausgang noch offen

Einwohneranträge

Einwohneranträge in Berlin

Kennung	Tag der Einreichung	Anliegen	Bezirk	Zahl eingereichter Unterschriften	Ergebnis
EA1	17. September 2006	Für die Ausweisung eines neuen Hundeauslaufgebiets	Vorlage:BE-TK	2.823	von der BVV angenommen
Farblegende: Einwohnerantrag angenommen, Einwohnerantrag abgelehnt

Bürgerbegehren

Bürgerbegehren in Berlin

Datum der Anmeldung	Anliegen	Bezirk	abgegebene Unterschriften	gültige Unterschriften	weiterer Verlauf
	Für den Erhalt des Bethanien in öffentlicher Hand	Vorlage:BE-FK	13.545	4.942	0von BVV übernommen
	Gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe	Vorlage:BE-SP	über 6.000	nicht geprüft	0nach Kompromiss mit Bezirksamt eingestellt
	Für einen Bürgerhaushalt ab 2007 und weitere Verwaltungsreformen	Vorlage:BE-MH	-	-	3Zulassung verweigert
(Ablehnungsbescheid)	Gegen Sanierungen am Wasserturmplatz (I)	Vorlage:BE-PK	-	-	3Zulassung verweigert
	Für den Erhalt des Centre Bagatelle in öffentlicher Hand	Vorlage:BE-RD	-	-	0nach Kompromiss mit BVV eingestellt
(Zulassungsbescheid)	Gegen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße	Vorlage:BE-FK	9.322	5.500	1Bürgerentscheid
	Für den eigenständigen Erhalt der Coppi-Schule	Vorlage:BE-LI	ca. 11.000	unbekannt	1Bürgerentscheid
	Sofortiger Stopp der Sanierungen am Wasserturmplatz	Vorlage:BE-PK	5.336	nicht geprüft	2zu wenig Unterschriften eingereicht
	Gegen den Bau dreier Möbelhäuser auf dem ehemaligen Güterbahnhof Halensee	Vorlage:BE-CW	-	-	2Unterschriftensammlung abgebrochen
	Für einen Erhalt des Sommerbads Poststadion an der Seydlitzstraße	Vorlage:BE-MI	9.099	5.665	2zu wenig Unterschriften eingereicht
	Gegen den Bau einer Moschee in Heinersdorf (I)	Vorlage:BE-PK	-	-	3Zulassung verweigert
	Durchführung einer verbindlichen Bürgerbefragung vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung	Vorlage:BE-CW	unbekannt	-	2Unterschriftensammlung abgebrochen
	Keine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf bestimmte Wohnviertel	Vorlage:BE-CW	10.856	7.297	1bis Bürgerentscheid
(Ablehnungsbescheid)	Gegen den Bau einer Moschee in Heinersdorf (II)	Vorlage:BE-PK	-	-	3Zulassung verweigert
	Beibehaltung der Tram-Linie M2 bis Heinersdorf	Vorlage:BE-PK	unbekannt	-	2Unterschriftensammlung abgebrochen
	Gegen eine Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See und für eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet	Vorlage:BE-SP	15.614	13.777	1bis Bürgerentscheid
(Zulassungsbescheid)	Gegen den Weiterbetrieb der JVA in der Max-Brunnow-Straße	Vorlage:BE-LI	unbekannt	-	0von BVV übernommen
(Zulassungsbescheid)	Gegen den umfangreichen Verkauf von Spreeuferflächen an die private Investorengruppe "MediaSpree"	Vorlage:BE-FK	ca. 16.000	mindestens 5.500	1bis Bürgerentscheid
(Sammlungsbeginn)	Für den Erhalt sämtlicher Jugendhilfeeinrichtungen im Bezirk	Vorlage:BE-SP	unbekannt	-	0von BVV übernommen
	Gegen eine weitere Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk	Vorlage:BE-MI	12.500	7.200	1bis Bürgerentscheid
	Für die Einführung eines kostenlosen Schul- und Kitaessens (A)	Vorlage:BE-FK	unbekannt	-	0nach Kompromiss mit BVV eingestellt
	Für die Einführung eines kostenlosen Schul- und Kitaessens B	Vorlage:BE-LI	ca. 3.000	-	2Unterschriftensammlung abgebrochen
	Für die Einführung eines kostenlosen Schul- und Kitaessens C	Vorlage:BE-MH	unbekannt	-	2Unterschriftensammlung abgebrochen
(Sammlungsbeginn)	Für den Erhalt und die Sanierung der Ringkolonnaden	Vorlage:BE-MH	unbekannt	-	2Unterschriftensammlung abgebrochen
(Sammlungsbeginn)	Für einen Erhalt und Denkmalschutz des Flughafen Tempelhof	Vorlage:BE-TS	10.417	7.733	1bis Bürgerentscheid
(Sammlungsbeginn)	Für den Bau einer neuen Rathausbrücke nach historischem Vorbild	Vorlage:BE-MI	unbekannt	-	2Unterschriftensammlung abgebrochen
(Sammlungsbeginn)	Für den Bau eines Kaufhauses an der Landsberger Allee	Vorlage:BE-LI	13.866	9.500	1bis Bürgerentscheid
(Sammlungsbeginn)	Gegen eine Kooperationen des Bezirksamtes mit privaten Wohneigentümern die über dem Mietspiegel anbieten	Vorlage:BE-LI	unbekannt	-	2Unterschriftensammlung abgebrochen
(Sammlungsbeginn)	Gegen die Zusammenlegung und teilweise Schließung von drei privaten Theaterbühnen am Kurfürstendamm	Vorlage:BE-CW	mehr als 9.300	7.138	1bis Bürgerentscheid
	Für den Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen	Vorlage:BE-TK	-	-	3Zulassung verweigert; Gerichtsentscheid steht aus
	Gegen einen Umbau der Kastanienallee	Vorlage:BE-PK	Sammlung läuft noch	noch nicht eingereicht	4Bürgerbegehren läuft noch
Farblegende: Bürgerbegehren übernommen/Kompromiss erzielt, Bürgerbegehren erfolgreich, Bürgerbegehren gescheitert , Bürgerbegehren nicht zugelassen, Bürgerbegehren läuft noch

Bürgerentscheide

Bürgerentscheide in Berlin

Tag der Wahl	Anliegen		Bezirk	AB	Ja(T)	WE
	Für den eigenständigen Erhalt der Coppi-Schule		Lichtenberg	47,36 %	65,5 %	02An
	Gegen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße		Friedrichshain- Kreuzberg	16,6 %	42,9 %	00Ab
	Gegen die Ausdehnung der Parkraum- bewirtschaftung auf bestimmte Wohnviertel		Charlottenburg- Wilmersdorf	26,8 %	87 %	02An
	Gegen Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See und für Ausweisung als LSG		Spandau	13,6 %	86,8 %	01UG
	Gegen den Verkauf von Spreeuferflächen an die Investorengruppe "MediaSpree"		Friedrichshain- Kreuzberg	19,1 %	86,8 %	02An
	Gegen eine weitere Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk		Mitte	11,7 %	79,4 %	01UG
	Für einen Erhalt und Denkmalschutz des Flughafen Tempelhof		Tempelhof- Schöneberg	36,63 %	67,76 %	02An
	Für den Bau eines Kaufhauses an der Landsberger Allee		Lichtenberg	09,1 %	36,01 %	00Ab
	Gegen die Zusammenlegung und teilweise Schließung von drei privaten Theaterbühnen am Kurfürstendamm		Charlottenburg- Wilmersdorf	13,7 %	90,5 %	01UG
WE:Wahlergebnis; AB: Abstimmungsbeteiligung; Ja(T):Zustimmungsanteil der Wahlteilnehmer Farblegende: Begehren im Bürgerentscheid angenommen (An), Begehren im Bürgerentscheid unecht gescheitert (UG), Begehren im Bürgerentscheid abgelehnt (Ab)

Siehe auch

• Direkte Demokratie
• Volksabstimmung (Deutschland)

Einzelnachweise

Gesetzesnachweise

• Abschnitt V (Art. 59–65) der Landesverfassung von Berlin auf dem Landesportal von Berlin
• Bezirksverwaltungsgesetz auf dem Landesportal von Berlin
• Abstimmungsgesetz auf dem Landesportal von Berlin

Weblinks

• Die Landeswahlleiterin von Berlin
• Landesverfassung von Berlin auf dem Landesportal von Berlin
• Auflistung aller Volksbegehrensanträge, Volksbegehren und Volksinitiativen in Berlin auf dem Internetauftritt von Mehr Demokratie e.V.

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