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Bürgerkrieg in Libyen 2011

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Der Aufstand in Libyen 2011, der sich gegen das dort herrschende Regime unter Muammar al-Gaddafi richtet, entstand im Zusammenhang mit einer Welle ähnlicher Proteste in der arabischen Welt. Er begann mit vereinzelten Demonstrationen und nahm nach den politischen Revolutionen in Tunesien und in Ägypten an Schärfe zu. Ab dem 15. Februar eskalierten die Konflikte. Dabei gingen Einheiten der Polizei, des Militärs und Söldnertruppen mit Schusswaffen gegen Demonstranten vor, was innerhalb von nur wenigen Tagen zu mehreren hundert Toten führte. Der Osten des Landes wird mittlerweile von Oppositionellen kontrolliert. In den vom Regime beherrschten Teilen des Landes ist weiterhin keine unabhängige Berichterstattung möglich.

Hintergrund

Libyen wird seit 1969 vom autoritär herrschenden Muammar al-Gaddafi regiert. Der Maghreb-Staat wird zu den Ländern mit der am meisten verbreiteten Korruption gezählt.[1] Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet Libyen in ihrer Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2010 auf dem 160. von 178 Plätzen.[2] Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folterungen von Oppositionellen sind an der Tagesordnung.[3] Die Arbeitslosenquote ist mit (nach dem letzten Zensus von 2009) 20,74 Prozent[4] sehr hoch, sogar im Vergleich zu anderen Maghreb-Staaten (z. B. hatte Tunesien 2009 eine offizielle Arbeitslosenquote von 13,3 Prozent.[5]) Statistiker vermuten, dass ebenso wie in anderen Maghreb-Staaten auch in Libyen die tatsächliche Arbeitslosigkeit noch etwas höher ist als in offiziellen Statistiken ausgewiesen. Aufgrund der Erdölvorkommen im Land gibt es eine extrem reiche Oberschicht. Das Land ist Mitglied der OPEC und zählt zu den wichtigsten Gas- und Öllieferanten Europas.[6]

Die libysche Gesellschaft ist nach wie vor von traditionellen Stammesstrukturen geprägt. Die offene Bevorzugung einzelner Stämme und die damit einhergehende extrem ungleiche Verteilung des Ölreichtums durch das Regime führte insbesondere im Osten des Landes, der Kyrenaika, zu erheblicher Unzufriedenheit, die sich auch in der Vergangenheit immer wieder in gewalttätigen Auseinandersetzungen manifestierte. Teile dieses Konflikts wurzeln auch tief in der Geschichte Libyens. Die von Gaddafi abgesetzte Senussi-Monarchie wurzelt im Osten Libyens; die Identifikation mit dem Regime war dort schon in der Vergangenheit geringer als im Westen des Landes.[7]

Verlauf

Bei den Protesten wird zumeist die frühere Flagge des Vereinigten Königreichs Libyen als Oppositionsflagge verwendet.[8][9]

Erste größere Proteste gab es Mitte Januar, als eine aufgebrachte Menge gegen Verzögerungen bei der Errichtung von Sozialbauten demonstrierte und Teile der Gebäude besetzte.[10] Ende Januar rief der prominente libysche Schriftsteller und Oppositionelle Jamal al-Hajji zu Protesten gegen das Regime auf und wurde wenig später verhaftet.[11]

15. Februar

Am 15. Februar versammelten sich Demonstranten nach verschiedenen Aufrufen im Internet in mehreren größeren Städten Libyens zu Protestmärschen gegen Korruption und Willkür. In Bengazi, Tripolis, Al-Baida und einigen anderen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.[12]

17. Februar – „Tag des Zorns“

Für den 17. Februar wurde von der Opposition ein Tag des Zorns ausgerufen; es kam zu Demonstrationen in allen großen libyschen Städten. An diesem Tag kamen Dutzende Demonstranten ums Leben. Augenzeugenberichten zufolge gingen Gruppen von bewaffneten Söldnern gezielt und schwer bewaffnet gegen die Bevölkerung vor, Spezialeinheiten der Polizei schossen von Dächern aus in die Menge.[13] Es sollen sogar Panzer gegen Zivilisten eingesetzt worden sein.[14] Das Regime machte ausländische Unruhestifter für die Gewalt verantwortlich.[15]

18. und 19. Februar

In den folgenden Tagen weiteten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus. In der Stadt Al-Baida sollen Aufständische nach Kämpfen die Kontrolle übernommen haben.[16] Vereinzelt sollen Sicherheitskräfte und Offiziere der Armee zu den Demonstranten übergelaufen sein. Die Berichterstattung sowie die Kommunikation innerhalb des Landes kam am 19. Februar nahezu gänzlich zum Erliegen, da das Regime die Internet- und Telefonleitungen kappen ließ.[17] Vom 19. bis 20. Februar sollen Berichten eines Krankenhauses zufolge allein in Bengazi Dutzende Menschen getötet worden sein, die Gesamtzahl der Toten stieg auf über 200.[18] Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, bezeichnete in einer Fernsehansprache am 20. Februar 2011 die Anzahl der Toten von über 200 als übertrieben und gab die Todesopferzahl mit 84 an.[19]

20. Februar

Benghazi soll Berichten zufolge im Laufe des Tages in die Hände von Aufständischen gefallen sein.[15] Am Abend des 20. Februar wurden auch aus der Hauptstadt Tripolis sowie aus kleineren Städten wie Darna und Tobruk schwere Auseinandersetzungen gemeldet. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befürchtete angesichts der Eskalation der Gewalt eine „sich anbahnende Katastrophe“.[14] Der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim el Honi, legte aus Protest gegen die Gewalt gegen Demonstranten sein Amt nieder und erklärte, er schließe sich der Revolution gegen den Machthaber Gaddafi an.[20]

In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation am 20. Februar räumte Saif al-Islam al-Gaddafi, einer der Söhne Muammars und potentieller Nachfolger seines Vaters, ein, dass es Unruhen mit Toten im Land gegeben habe und dass die Armee vereinzelt Fehler gemacht hätte. Er kündigte außerdem einen nationalen Dialog und Reformen an. Die Protestler hätten die Eskalation jedoch zu verantworten, da sie die Sicherheitskräfte und Soldaten angegriffen hätten. Diese Protestler seien eine kleine Minderheit, außerdem Kriminelle und Drogenabhängige, die eine Gefahr für die Gesellschaft seien. Saif al-Gaddafi beschrieb außerdem verschiedene Horrorszenarien, sollten die Proteste weitergehen, darunter einen Zerfall der Einheit des Landes, einen Bürgerkrieg mit zahllosen Opfern, einen Zusammenbruch der Wirtschaft und eine Rückkehr des Kolonialismus. Den arabischen Nachbarstaaten warf er vor, die Konflikte im Land zu schüren und insgeheim über Libyen zu lachen.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verurteilten die staatliche Gewalt gegen Demonstrationen.[21]

21. Februar

Augenzeugenberichten zufolge gingen die Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Tripolis in der Nacht und am Morgen weiter. In der Nacht sollen Berichten aus Krankenhäusern zufolge über 60 weitere Menschen getötet worden sein.[22] Ein Regierungsgebäude soll in Flammen stehen.[23] Weiteren Berichten zufolge sollen auch die Zentrale des staatlichen Fernsehens und ein Gerichtsgebäude gestürmt und geplündert worden sein.[24] Derweil sollen sich verschiedene Stämme aus dem Landesinneren der Protestbewegung angeschlossen haben. Eine Gruppe führender libyscher Geistlicher veröffentlichte eine Fatwa, in der sie zur Teilnahme an der Revolution gegen die Staatsmacht aufrief.[25] Wie schon am Tag zuvor gibt es Gerüchte, dass Muammar al-Gaddafi das Land verlassen habe.[26] Der britische Außenminister William Hague erklärte, es gebe Hinweise, dass Gaddafi nach Venezuela geflüchtet sei.[27] Der venezolanische Kommunikationsminister Andrés Izarra wies dies in einem Interview zurück.[28]

Aus Protest gegen den exzessiven Gewalteinsatz gegen die unbewaffneten Demonstranten trat der libysche Justizminister Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail von seinem Amt zurück.[29] Auch verschiedene libysche Diplomaten legten aus Protest gegen die Gewalt ihre Posten nieder, darunter ein ranghoher Diplomat in China und Ali al-Essawi, der Botschafter in Indien,[30] sowie die Botschafter im Vereinigten Königreich und in Indonesien. Der stellvertretende Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbashi, erklärte vor Reportern, dass Gaddafi Krieg gegen das libysche Volk erklärt habe und Völkermord verübe. Dabbaschi forderte von der internationalen Gemeinschaft außerdem ein Flugverbot für Libyen auszusprechen, damit das Regime keine weiteren Söldner, Waffen und Vorräte aus dem Ausland nach Libyen schafft. Der Stabschef der libyschen Armee, Generalmajor Abu-Bakr Yunis Jaber soll zurückgetreten oder unter Hausarrest gestellt worden sein.[31]

Verschiedene Länder forderten ihre Staatsangehörigen auf, das Land zu verlassen. Das Auswärtige Amt gab eine Reisewarnung für Libyen aus.[32][33] Eine Koalition aus 42 internationalen Menschenrechtsgruppen forderte die Vereinten Nationen auf, die Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat auszusetzen und eine Untersuchungskommission in das Land zu entsenden.[34] Bundesaußenminister Guido Westerwelle bestellte den Botschafter Libyens, Dschamal el-Barag, in das Auswärtige Amt ein, um gegen das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten zu protestieren.[35]

Auf dem Flughafen Malta landeten zwei libysche Kampfflugzeuge vom Typ Mirage F1ED. Die Besatzungen baten um politisches Asyl. Nach Angaben von AFP sollten die Jets in Bengasi gegen die Demonstranten eingesetzt werden. Al Jazeera berichtete über den Einsatz von Kampffliegern gegen Demonstranten in Tripolis;[36] die BBC, dass Gaddafi den Einsatz von Kampffliegern gegen militärische Einrichtungen befohlen habe. Dem US-amerikanischen Think Tank Stratfor (Strategic Forecasting Inc.) zufolge hat es auch Berichte von Angriffen der libyschen Marine auf Ziele an der Küste sowie von einem Befehl Gaddafis gegeben, Soldaten zu exekutieren, die sich geweigert hätten, auf Demonstranten zu schießen.[37] Die Preise für Öl, Gold und Silber stiegen infolge der Krise stark an.[38][39]

22. Februar

In der Nacht gingen die schweren Angriffe auf Demonstranten weiter. Verschiedenen Augenzeugenberichten zufolge sollen am Vorabend ganze Stadtteile Tripolis' aus der Luft bombardiert worden sein. Ali al-Essawi, der aus Protest gegen die Gewalt zurückgetretene libysche Botschafter in Indien, sprach von einem „Massaker“.[40] Nach Angaben von Oppositionellen hat sich die Zahl der seit Beginn der Unruhen getöteten Menschen auf mehr als 560 erhöht. Rund 1400 Menschen würden vermisst.[41]

Es häuften sich Berichte, wonach das Regime im Laufe des Tages die Kontrolle im gesamten Osten des Landes verloren habe. Die Grenze zu Ägypten werde von Aufständischen kontrolliert, die Stadt Tobruk von offenbar desertierten Militäreinheiten.[42] Weitere Botschafter wandten sich von dem Regime ab. Der libysche Botschafter in Berlin, Jamal Ali Omar El-Baraq, erklärte gegenüber der Financial Times Deutschland, er stehe nicht hinter Muammar al-Gaddafi und sei „auf der Seite des libyschen Volkes“. Auch die Botschafter in London und Washington vollzogen diesen Schritt. Der Botschafter in den USA, Ali Aujali, erklärte, er repräsentiere nicht mehr länger das „diktatorische Regime“ und forderte Gaddafi auf, zurückzutreten.[43]

Im Staatsfernsehen wurde in der Nacht zum Dienstag erstmals seit Beginn der Eskalation eine Stellungnahme Muammar al-Gaddafis gesendet. In der nur etwa eine halbe Minute dauernden Übertragung erklärte Gaddafi, er sei immer noch in Tripolis und beschimpfte Journalisten, die über die Unruhen berichteten, als „streunende Hunde“.[44] Am selben Tag trat Gaddafi ein weiteres Mal im Staatsfernsehen auf. In einer 74-minütigen Rede stellte er sich als Freiheitskämpfer dar, der dem Imperialismus Amerikas sowie seinen Gegnern in der Region stets entschieden die Stirn geboten habe. Er werde die Protestbewegung weiter bekämpfen. Die Aufständischen seien „Verräter“, „Ratten“, „Kakerlaken“ und „Gangs“ von Rauschgiftsüchtigen.[45] Er sei bereit, notfalls als Märtyrer zu sterben, und sagte: „Wir werden bis zum letzten Tropfen Blut kämpfen“.[46] Er warnte auch davor, dass ein instabiles Libyen al-Qaida eine Basis geben könne. Zudem erwähnte er den Augustputsch in Moskau und das Tian’anmen-Massaker mit dem Hinweis, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht eingegriffen habe.[47][48] Im Sender Al Dschasira gab Innenminister Abdul-Fatah Younis als erstes prominentes Kabinettsmitglied seinen Wechsel auf die Seite der Opposition und seine Unterstützung der Aufständischen bekannt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, sollte es sich als wahr herausstellen, dass Demonstranten aus Kampfflugzeugen und Hubschraubern beschossen worden seien, sei dies eine schwere Verletzung internationaler Menschenrechte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berief eine Krisensitzung ein.[49] In der Sitzung wurde ein sofortiges Ende der Gewalt in Libyen gefordert. Zur Verabschiedung eines gemeinsamen Papiers kam es jedoch nicht. Die Vertreter nahezu aller 15 Sicherheitsratsmitglieder, auch Deutschlands, forderten aber ein „schnelles und starkes Signal“ gegen Gaddafi.[50]

Die Arabische Liga beschloss, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschließen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit.[51] Als mögliche Reaktion auf die instabile Lage in Libyen gab der amerikanische Börsenindex Dow Jones nach einem verlängerten Wochenende um 1,4 % innerhalb eines Tages (22. Februar 2011) nach.[52] Am 22. Februar 2011 trat die Arabische Liga angesichts der dramatischen Entwicklungen in Libyen zu einer Dringlichkeitssitzung in ihrem Hauptquartier in Kairo zusammen. Mehrere europäische Staaten entsandten Kriegsschiffe, die vor den libyschen Gewässern warten. Sie sollen bei Bedarf Evakuierungsmaßnahmen unterstützen und humanitäre Hilfe leisten.[53]

23. Februar

In der Nacht zum Mittwoch wurde berichtet, dass der libysche Innenminister Abdul-Fatah Younis, der zuvor von Gaddafi für tot erklärt wurde, sich der Protestbewegung angeschlossen habe. Experten sahen auch viele weitere Anzeichen dafür, dass der Machtapparat des Regimes zunehmend bröckele.[54][55] Aussagen von Aufständischen zufolge sollen Regimeangehörige aus der Stadt Misrata vertrieben worden sein. Es wäre die erste Stadt in der nordwestlich gelegenen Region Tripolitanien, die von der Opposition kontrolliert wird.[56] Erstmals seit Beginn der gewalttätigen Eskalation berichteten westliche Reporter und Kamerateams aus libyschen Städten im Osten des Landes. Die Kontrolle über Städte wie Al-Baida und Tobruk sowie die Hauptverbindungsstraßen haben demnach Stammesmilizen und vornehmlich jugendliche Oppositionelle übernommen. Es wird von Freudenfeiern berichtet.[57] In der Nähe der Stadt Adschdabiya ist nach Angaben von Reuters unter Berufung auf die libysche Zeitung Quryna zufolge ein Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-22 abgestürzt, nachdem sich die beiden Piloten Captain Attia Abdel Salem al-Abdali und Co-Pilot Ali Omar al-Ghadhafi geweigert haben, die Regierungsgegner in der zweitgrößten Stadt Bengasi zu bombardieren. Sie retteten sich mit dem Schleudersitz.[58][59]

Der abtrünnige libysche Justizminister Mohamed Al Abud Jeleil hat in der Stadt Al Bayda in einem 40-minütigem Interview mit dem Reporter Kassem Hamade der schwedischen Zeitung Expressen erklärt, er habe Beweise, dass Muammar al Gaddafi persönlich den Befehl für den Anschlag auf das US-Passagierflugzeug im Dezember 1988 gegeben habe.[60] Auf weiterreichende und schnellere Sanktionen gegen Libyen konnte sich die Europäische Union aufgrund von Widerständen der Mittelmeeranrainer Italien, Malta und Zypern nicht einigen.[61] Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Solidarity“ (HRS) rekrutiert Khamis Gaddafi, ein Sohn von Muammar al Gaddafi, im Ausland Söldner für sich. So sollen sich bereits 30.000 Söldner in Libyen befinden, darunter 5.000 mit schweren Waffen. Vier weitere Transportflugzeuge mit Unterstützungskämpfern sollen von Benin aus nach Libyen gestartet sein.[62]

Italiens Außenminister Franco Frattini bezeichnete Schätzungen von etwa 1.000 Todesopfern bis dato als glaubwürdig.[63] Immer mehr internationale Stimmen sprechen von einem Völkermord, den das Regime am eigenen Volk begehe.[64] Die Vereinten Nationen haben der Tochter von Revolutionsführer Gaddafi aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Land den Titel einer UN-Ehrenbotschafterin entzogen. Aisha Gaddafi, gelernte Juristin, war im Juli 2009 zur Ehrenbotschafterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) ernannt worden.[65] Unterdessen wurde auf dem Flughafen Malta die Landung eines Turboprop-Regionalverkehrsflugzeug vom Typ ATR 42 der Libyan Airlines untersagt. Nach Angaben von Al Jazeera soll sich unter den 14 Fluggästen auch Aisha Gaddafi, Tochter des Revolutionsführers Gaddafi, befunden haben.[66]

24. Februar

Während es aus immer mehr libyschen Städten, darunter auch al-Kufra im Südosten und der im äußersten Nordwesten gelegenen Hafenstadt Zuwara, Berichte über eine Machtübernahme durch Oppositionelle und abtrünnige Armee-Einheiten gibt, riegelt das Gaddafi-Regime die Hauptstadt Tripolis offenbar hermetisch ab.[67] Die Regierung soll weiterhin ausländische Söldner anwerben. Die Rede ist von bis zu 4.000 afrikanischen Söldnern, welche hauptsächlich aus der Sahel-Zone und Westafrika stammen sollen.[68] Gaddafis ehemaliger Protokollchef bestätigte gegenüber Al-Jazeera, dass Gaddafi arbeitslose Soldaten aus Kenia, Tschad, Niger und Mali als Söldner angeworben habe.[69]

In az-Zawiya, 50 Kilometer westlich von Tripolis, sollen libysche Truppen Demonstranten und Aufständische mit schweren Waffen beschossen haben. Dabei sollen über 100 Menschen ums Leben gekommen sein.[70][71] Verschiedenen Berichten zufolge steht zu befürchten, dass die Zahl der Toten insgesamt weit höher liegt als bisher darstellbar. Libyens zurückgetretenem UN-Botschafter Ibrahim Dabaschi zufolge werden vom Regime ganze Flugzeuge mit Leichen beladen, um sie in ein Wüstengebiet zu fliegen.[72]

Es haben erneut mehrere Vertraute Gaddafis die Seiten gewechselt, unter anderem sein Cousin Ahmed Gaddaf al-Dam, der Sicherheitschef von Bengasi, Ali Huweidi, sowie der libysche Botschafter in Marokko und ein Privatpilot Gaddafis.[73] In einer im Staatsfernsehen übertragenen Audio-Botschaft meinte Gaddafi, an den Protesten beteiligten sich keine Familienväter mit einem guten Arbeitsplatz, sondern unter 20-Jährige, die unter Drogen stünden, welche sie von „ausländischen Agenten“ erhalten hätten. Anhänger des Terrornetzwerks Al Qaida hätten jungen Libyern halluzinogene Tabletten in den Kaffee getan und sie auf diese Weise dazu gebracht, gegen ihn zu rebellieren. Extremisten des Terrornetzwerks nutzten Jugendliche aus.[74][75]

Angesichts der Entwicklung in Libyen hat der Schweizer Bundesrat am 24. Februar 2011 beschlossen, alle möglichen Vermögenswerte Gaddafis und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren, um eine Veruntreuung von staatlichem libyschen Eigentum zu vermeiden.[76] Betroffen sind 29 Personen, darunter Muammar al-Gaddafi und seine Familie, weitere Verwandte und libysche Wirtschaftsführer.[77][78]

25. Februar

Die Oppositionsbewegung rief zu einem „Marsch der Millionen“ auf, der nach Tripolis führen sollte. Am Mittag fielen im Zentrum der libyschen Hauptstadt die ersten Schüsse, es gab Tote und Verletzte.[79] Es folgten heftige Kämpfe zwischen Regimetreuen und -gegnern in verschiedenen Vororten der Hauptstadt. Soldaten des militärischen Stützpunktes im Stadtteil Tajura sollen sich den Aufständischen angeschlossen haben, ebenso Truppen, die den internationalen Flughafen Mitiga besetzt hatten. Weiter gekämpft wird auch um die Vorherrschaft in Az-Zawiya.[80]

Augenzeugenberichten zufolge machten sich zehntausende Aufständische begleitet von Militärfahrzeugen auf den Weg zum zentral gelegenen Grünen Platz. Es gab außerdem Anzeichen dafür, dass die Brigaden unter Führung des Gaddafi-Sohns Chami auseinanderbrechen. Das Zentrum von Tripolis blieb jedoch in der Hand des Regimes.[81] In Tobruk hat ein Volkskomitee der Aufständischen die Kontrolle der Stadt übernommen. Augenzeugen berichteten von heftigen Kämpfen in den vergangenen Tagen um einen Stützpunkt des Geheimdienstes und um den Flughafen Tobruk. Der Imam Abel-Salam El-Sharef rief in Tobruk beim Freitagsgebet zu weiteren Demonstrationen gegen das „Gaddafi-Regime“ auf. In Ost-Libyen ist unterdessen der ehemalige Gouverneur von Tobruk und Militärbefehlshaber der östlichen Region Libyens, General Suleiman Machmud, zu den Aufständischen übergelaufen.[82][83]

Die Europäische Union einigte sich auf Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Diese beinhalten unter anderem ein Waffenembargo und ein Einreiseverbot für den gesamten Gaddafi-Clan. Der UN-Menschenrechtsrat erklärte nach einer Krisensitzung einstimmig, Libyen solle von der UN-Versammlung die Mitgliedschaft im Rat entzogen werden.[84] Nach einem Artikel der Berliner Zeitung soll sich die Anzahl der Toten auf bis zu 2000 erhöht haben.[85] UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die Gewalt in Libyen erneut scharf.[86]Der ehemalige Außenminister und derzeitige UN-Botschafter Libyens, Abdul Rahman Shalgham, bat den UN-Sicherheitsrat in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime.[87] US-Präsident Barack Obama hat durch eine Executive Order mit sofortiger Wirkung nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) und National Emergencies Act (NEA), Sanktionen gegen Oberst Muammar al Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, Mutassim Gaddafi, Khamis Gaddafi und Aisha Gaddafi veranlasst. Danach wird das Vermögen und der Immobilienbesitz Gaddafis in den USA blockiert.[88] Die diplomatischen Vertretungen Libyens bei den Vereinten Nationen erklärten, wie bereits andere Botschafter zuvor, dass sie nun für das libysche Volk und nicht mehr für Gaddafi sprechen würden. Die Botschaften Libyens in Österreich und Schweden verwenden nun die von den Aufständischen verwendete Flagge des Königreichs Libyen.[89][90]

26. Februar

Nach Medienberichten üben die Regierungstruppen von Muammar al Gaddafi noch die weitgehende staatliche Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis, die Grenzstadt Ghadames, die im Landesinneren gelegene Stadt Sabha (Sebha) sowie die Küstenstadt Surt (Sirte) aus. In der 210 km östlich von Tripolis liegenden Stadt Misrata soll es zuletzt noch bewaffnete Auseinandersetzungen gegegeben haben, ebenso in Az-Zawiyya bei Tripolis.[91][92] Die aufständischen Regierungsgegner kontrollieren unterdessen den östlichen Landesteil mit den Städten Bengasi (Banġāzī), Al-Baida (al-Baiḍā) einschließlich des Labraq Airport, Darna (Derna), Al Burayqah (Marsa el Brega) und Tobruk (Tubruq).[93]

Es gab erneut zahlreiche Berichte über brutales Vorgehen regimetreuer Truppen und Söldner. In der Stadt Misrata soll eine Gruppe von Söldnern mit Hubschraubern in der Nähe einer Moschee abgesetzt und das Feuer auf einen Trauerzug eröffnet haben.[94] Medien und Menschenrechtsorganisationen zufolge soll außerdem mit schweren Geschützen und Raketenwerfern auf Demonstranten gefeuert worden sein, darunter auch aus einem Krankenwagen heraus.[95]

Verschiedene Länder entsandten Kriegsschiffe ins südliche Mittelmeer und in libysche Häfen, um die Evakuierung ihrer Staatsbürger abzusichern.[96][97][98] Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung betreut zurzeit eine wachsende Zahl von Menschen, die aus Libyen nach Tunesien flüchten. In der Nähe der Grenzübergänge Ras Ejder an der Küstenautobahn und Dehiba im Landesinneren sind in den letzten Tagen rund 25.000 Flüchtlinge angekommen.[99] Bis zum 26. Februar wurden bei Evakuierungen mindestens 16.000 chinesische und 15.000 türkische Arbeiter sowie 1.400 Italiener aus Libyen in Sicherheit gebracht.

Nach anderen Diplomaten wechselte auch der libysche Botschafter in Washington die Seiten und ließ die Flagge des Königreichs in der Botschaft setzen.[100]

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen mögliche UN-Sanktionen gegen Libyen ausgesprochen. Unter den Strafmassnahmen hätte vor allem die Bevölkerung zu leiden, nicht das Regime von Muammar al-Gaddafi.[101]

In Bengasi sagte der abtrünnige Luftwaffenoberst Nasser Busneina gegenüber Journalisten, dass die Rebellen nach der Kontrolle der Luftwaffenbasis diese nicht für offensive Angriffe gegen die Regierungsarmee nutzen wollen. Der Marinestützpunkt in Bengasi wurde unterdessen in „Stützpunkt der Märtyrer des 17. Februar“ umbenannt.[102]

27. Februar

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss auf einer Sondersitzung Sanktionen gegen das libysche Regime. Einstimmig verständigten sich die Mitgliedsländer auf ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für führende Mitglieder der libyschen Regierung sowie das Einfrieren des Auslandsvermögens des Gaddafi-Clans. Gleichzeitig wird geprüft, ob es sich bei der Gewalt gegen Demonstranten um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Die Resolution macht damit den Weg frei für Ermittlungen und spätere Prozesse am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag.[103]

In Benghazi wurde von den Oppositionellen eine Übergangsregierung gebildet, die drei Monate lang im Amt bleiben und für freie Wahlen sorgen soll. Sie wird angeführt vom ehemaligen Justizminister Mohammed Abd al-Jalil.<ref>Übergangregierung unter Führung von Ex-Minister gegründet, SPON-Liveticker vom 27. Februar/ref>

Commons: Aufstand in Libyen 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Corruption Perceptions Index 2010: Tabellarisches Ranking, Transparency International, 25. Oktober 2010. Abgerufen am 20. Februar 2011 
  2. ↑ Die neue Rangliste 2010! – Rangliste der Pressefreiheit weltweit, Reporter ohne Grenzen, 20. Oktober 2010. Abgerufen am 20. Februar 2011 
  3. ↑ Arne Lichtenberg: Situation der Menschenrechte in Libyen, Deutsche Welle, 14. Mai 2010. Abgerufen am 20. Februar 2011 
  4. ↑ Libya's jobless rate at 20.7 percent: report, Reuters, 2. März 2009. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch). 
  5. ↑ Tunisia: Unemployment Concerns Raises Political Risks In: Business Monitor International, 4. August 2010. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch). 
  6. ↑ Reinhard Baumgarten: Libyen: Wichtiger Erdöllieferant und Diktatur In: tagesschau.de, 20. Februar 2011 
  7. ↑ Gaddafis schwindende Macht - Libyen, ein Land zerfällt, Süddeutsche Zeitung, 23. Februar 2011 
  8. ↑ Janathan S. Landay, Warren P. Strobel and Arwa Ibrahim: Violent repression of protests rocks Libya, Bahrain, Yemen. In: The Kansas City Star. 18. Februar 2011, abgerufen am 26. Februar 2011.
  9. ↑ Mark Tran: Bahrain in crisis and Middle East protests – live blog. In: The Guardian. 17. Februar 2011, abgerufen am 19. Februar 2011.
  10. ↑ Libyans protest over delayed subsidized housing units In: Al-Masry Al-Youm English Edition, 16. Januar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011 (englisch). 
  11. ↑ Libyan writer detained following protest call (Memento des Originals vom 8. Februar 2011 auf WebCite), Amnesty International, 8. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011 (englisch). 
  12. ↑ Libyan police stations torched (Memento des Originals vom 16. Februar 2011 auf WebCite), Al Jazeera, 16. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011 (englisch). 
  13. ↑ Deadly 'day of rage' in Libya, Al Jazeera, 18. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011 (englisch). 
  14. ↑ a b Proteste in Libyen: Gaddafi setzt schwere Waffen gegen sein Volk ein In: Spiegel Online, 20. Februar 2011 
  15. ↑ a b Moni Basu, Amir Ahmed, Yousuf Basil, Greg Botelho, Salma Abdelaziz, Zain Verjee, Anderson Cooper, Holly Yan und Mitra Mobasherat: Clashes continue in Libya as protesters attempt to bury the dead In: CNN.com, 20. Februar 2011 (englisch). 
  16. ↑ Proteste in Libyen: Gadhafi verliert drittgrößte Stadt des Landes In: Zeit Online, 18. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011 
  17. ↑ Aufstände in Arabien: Gaddafi kappt Facebook und Twitter, 19. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011 
  18. ↑ Libya unrest: Scores killed in Benghazi 'massacre' In: BBC News, 20. Februar 2011 (englisch). 
  19. ↑ Saif al-Islam warnt vor Bürgerkrieg In: Tages-Anzeiger, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  20. ↑ Aus Protest gegen Gewalt: Vertreter Libyens bei Arabischer Liga tritt zurück Tagesschau.de online, 20. Februar 2011.
  21. ↑ Proteste gegen Gaddafi erreichen Hauptstadt Tripolis, Die Presse vom 20. Februar
  22. ↑ Gaddafi-Gegner zünden Regierungsgebäude an In: Spiegel Online, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  23. ↑ Libyen: Kampf um Kontrolle der Hauptstadt In: ZDF.de, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  24. ↑ Gaddafi-Gegner zünden Regierungsgebäude an In: Spiegel Online, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  25. ↑ Libyan Islamic leaders urge Muslims to rebel, Reuters, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  26. ↑ Libyen steht vor Bürgerkrieg – Regierungsgebäude in Tripolis brennt In: n-tv.de, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  27. ↑ Hague: some information Gaddafi on way to Venezuela, Reuters, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  28. ↑ Venezuela bestreitet Gaddafi-Anreise In: stern.de, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  29. ↑ Libyscher Justizminister zurückgetreten In: Zeit Online. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  30. ↑ Erste Rücktritte in Libyen, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  31. ↑ Warplanes and Troops Besiege Protesters in Libyan Capital, New York Times, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch). 
  32. ↑ Besorgnis über Gewalt in Libyen. Auswärtiges Amt, 22. Februar 2011, abgerufen am 23. Februar 2011.
  33. ↑ Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in den Osten Libyens In: Focus Online, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  34. ↑ Unruhen in Libyen: Schwere Zerstörungen in Tripolis In: Zeit Online, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  35. ↑ Westerwelle bestellt libyschen Botschafter in Deutschland ein, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  36. ↑ Reports: Libyan protesters fired on In: aljazeera.net, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  37. ↑ Unrest and the Libyan Military In: stratfor.com, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch). 
  38. ↑ Eskalation in Libyen treibt Ölpreis nach oben In: Handelsblatt online, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  39. ↑ Gold steigt über Marke von 1.400 Dollar - Silberpreis auf 31-Jahres-Hoch, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
  40. ↑ Fresh violence rages in Libya, Al Jazeera am 22. Februar
  41. ↑ Tagesschau Nachrichtenticker, ARD vom 22. Februar
  42. ↑ Tobender Gaddafi beschwört sein Lebenswerk, Tagesschau vom 22. Februar
  43. ↑ Middle East Protests Libya, Reuters am 22. Februar
  44. ↑ 22 skurrile Sekunden mit Regenschirm, Tagesschau.de am 22. Februar
  45. ↑ Muammar Gaddafi – „Kämpfe bis zum Ende gegen die Ratten“
  46. ↑ Tobender Gaddafi beschwört sein Lebenswerk, Tagesschau vom 22. Februar
  47. ↑ Al Jazeera – Defiant Gaddafi vows to fight on
  48. ↑ Gaddafi droht mit Massaker „wie auf Tiananmen-Platz“
  49. ↑ Gaddafi meldet sich mit wirrem TV-Auftritt, Spiegel Online am 22. Februar
  50. ↑ Katharina Peters, Lisa Erdmann und Alwin Schröder: Libyen-Minutenprotokoll: Uno-Sicherheitsrat verurteilt Gewaltexzesse. spiegel.de, 22. Februar 2011, abgerufen am 23. Februar 2011.
  51. ↑ Arabische Liga will Libyen vorerst von Treffen ausschließen – Die Arabische Liga will Libyen bis auf Weiteres von Treffen der Organisation ausschließen. stern.de, 22. Februar 2011, abgerufen am 23. Februar 2011.
  52. ↑ Deutliche Kursverluste an der Wall Street. In: BR Börse vom 23. Februar 2011 6.15 Uhr
  53. ↑ Aufstand in Libyen: Ägypten verstärkt Grenzschutz - Italien entsendet Kriegsschiff In: RIA Novosti, 22. Februar 2011 
  54. ↑ Gaddafi defiant as state teeters, Al Jazeera am 23. Februar
  55. ↑ Libyens Innenminister schließt sich Protesten an, Tagesschau vom 23. Februar
  56. ↑ Misurata in handen van Gadhafi-tegenstanders, Nieuws.nl via Associated Press am 23. Februar
  57. ↑ Tobruk feiert die flüchtige Freiheit, Spiegel Online vom 23. Februar
  58. ↑ http://de.rian.ru/politics/20110223/258418766.html
  59. ↑ http://quryna.com/30837.html
  60. ↑ http://www.expressen.se/nyheter/1.2341356/khadaffi-gav-order-om-lockerbie-attentatet
  61. ↑ Mittelmeerländer verhindern schnelle Sanktionen gegen Libyen, 23. Februar 2011 
  62. ↑ http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=WZO&cob=546045
  63. ↑ Italien: Schätzungen von 1000 Toten in Libyen sind realistisch. Reuters, 23. Februar 2011.
  64. ↑ Gaddafis Rückhalt schwindet offenbar stetig, ZDF vom 23. Februar
  65. ↑ http://www.stern.de/news2/aktuell/uno-entzieht-gaddafis-tochter-titel-als-ehrenbotschafterin-1657122.html
  66. ↑ http://www.timesofmalta.com/articles/view/20110223/local/libyan-aircraft-denied-landing-permission-at-mia
  67. ↑ Gaddafi struggles to keep control, Al Jazeera vom 24. Februar
  68. ↑ Welt Online – Aufständische präsentieren gelynchte Söldner
  69. ↑ http://www.nation.co.ke/News/politics/Kenyan+Dogs+of+War+fighting+for+Gaddafi+/-/1064/1114512/-/9vu1cq/-/index.html
  70. ↑ Ghadhafis Truppen verstärken ihre Positionen, NZZ Online am 24. Februar
  71. ↑ al-Arabija meldet Angriff der Gaddafi-Truppen auf al-Sawija, SPON-Liveticker vom 24. Februar
  72. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747383,00.html Spiegel Live-Ticker vom 24. Februar
  73. ↑ [1]
  74. ↑ FAZ.net – Eine letzte Offensive von Gaddafis Truppen?
  75. ↑ AL JAZEERA – Gaddafi blames unrest on al-Qaeda
  76. ↑ Bundesrat verurteilt die Gewaltanwendung gegen das libysche Volk und sperrt allfällige Vermögenswerte von Moammar Gaddafi in der Schweiz Pressemitteilung in: admin.ch vom 24. Februar 2011
  77. ↑ Schweiz sperrt allfällige Vermögen von Muammar al-Gaddafi in: Cash vom 24. Februar 2011
  78. ↑ Link (PDF) Verordnung über Maßnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen. In: admin.ch vom 24. Februar 2011
  79. ↑ Soldaten schießen in Tripolis, SPON-Liveticker am 25. Februar
  80. ↑ Al Jazeera Live Blog, Al Jazeera vom 25. Februar
  81. ↑ Soldaten schießen in Tripolis, SPON-Liveticker am 25. Februar
  82. ↑ http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video866370.html
  83. ↑ http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video866298.html
  84. ↑ Spiegel-Liveticker vom 25. Februar 2011
  85. ↑ Berliner Zeitung vom 25.02.2010, S. 1
  86. ↑ Al-Jazeera English live
  87. ↑ http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~E0EC385D5559541D1BFFF77E9066A0B71~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
  88. ↑ http://www.scribd.com/doc/49572797/2011libya-eo
  89. ↑ ORF: Zeit in Bild, 25. Februar 2011, Sendung von 19:30 Uhr
  90. ↑ http://www.expressen.se/nyheter/1.2340039/ambassaden-hissar-libyens-frihetsflagga
  91. ↑ http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_14875859,00.html
  92. ↑ http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE71N0M520110224
  93. ↑ http://www.zeit.de/news-022011/25/iptc-bdt-20110225-261-28931346xml?page=2
  94. ↑ Umbruch in der arabischen Welt, Nachrichtenticker der Tagesschau am 26. Februar
  95. ↑ Al Jazeera Live Blog, vom 26. Februar
  96. ↑ http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1797998/Deutsche-Kriegsschiffe-zu-Libyen-Einsatz-in-Malta-eingetroffen.html
  97. ↑ http://news.smh.com.au/breaking-news-world/expats-evacuated-from-libya-reach-malta-20110226-1b8w5.html
  98. ↑ http://www.royalnavy.mod.uk/operations-and-support/surface-fleet/type-22-frigates/hms-cumberland/news/hms_cumberland_opear.htm
  99. ↑ http://www.drk.de/pressemeldungen/meldung/5492-rotes-kreuz-und-roter-halbmond-helfen-libyen-fla14chtlingen.html
  100. ↑ ZDF heute, 26. Februar 2011, Sendung von 19:00 Uhr
  101. ↑ http://www.radiobasel.ch/aktuell/nachrichten/erdogan-kritisiert-sanktionen-gegen-libyen-2011-02-26
  102. ↑ http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703796504576168641683015716.html
  103. ↑ vgl. UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen bei tagesschau.de, 27. Februar 2011 (aufgerufen am 27. Februar 2011)
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