Deutsche Soziale Union

Deutsche Soziale Union
Partei­vorsitzender	Roberto Rink
Stell­vertretende Vorsitzende	Wolfgang Mayer (1. Stellvertreter), Johannes Schwefel (2. Stellvertreter)
Bundes­schatz­meister	Ulrich Lupart
Gründung	20. Januar 1990
Gründungs­ort	Leipzig
Haupt­sitz	Bundesgeschäftsstelle Postfach 100442 08508 Plauen
Farbe(n)	blau und grün
Staatliche Zuschüsse	keine
Mitglieder­zahl	ca. 1060
Mindest­alter	16 Jahre
Website	www.dsu-deutschland.de

Die Deutsche Soziale Union (Kurzbezeichnung: DSU) ist eine liberal-konservative bis nationalliberale Kleinpartei in der Bundesrepublik Deutschland.

Inhaltliches Profil

Die DSU ist eine von christlichen, humanistischen, liberalen und konservativen Überzeugungen geprägte Partei. In ihrem 2006 beschlossenen aktuellen Programm bekennt sie sich zur Achtung und dem Schutz der Würde jedes Menschen, der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie dem Schutz insbesondere des ungeborenen Lebens.

Die Partei strebt ein weitgehendes Maß an individueller Freiheit an, fordert deshalb Entbürokratisierung und generell "weniger Staat, mehr Freiheit". Das Selbstverantwortungs- und Subsidiaritätsprinzip in der Gesellschaft soll gestärkt, "Leistungswillen und Initiative" anerkannt und gefördert werden. Nach Überzeugung der DSU sichert das Eigentum "den Freiheitsraum des einzelnen für eine individuelle und eigenverantwortliche Lebensgestaltung." Die DSU stetzt sich für ein weitreichendes Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein und lehnt die insbesondere von CDU/CSU angestrebte Zensur des Internets ab.

Die Partei fordert eine Wiedergutmachung des in der DDR begangenen Unrechts und wendet sich gegen mangelnde "antikommunistische Standfestigkeit". Sie befürwortet das Prinzip der wehrhaften Demokratie.

Die DSU spricht sich gegen eine ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland aus und lehnt ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer ab, da ein solches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Außenpolitisch bekennt sich die DSU zur transatlantischen Partnerschaft Deutschlands und der Mitgliedschaft des Landes in der NATO. Sie spricht sich für eine weltweite atomare Abrüstung aus. Die Bundeswehr soll nach Ansicht der DSU ausschließlich der Verteidigung dienen. Die Partei setzt sich für die Wehrpflicht ein, achtet allerdings auch die Verweigerung derselben, wofür ein Ersatzdienst zu leisten sein soll.

Struktur

Landesverbände der DSU bestehen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg. Der sächsische Landesverband ist mit rund 400 Mitgliedern der mitgliederstärkste. Landesvorsitzender in Sachsen ist seit dem Jahr 2004 der Leipziger Stadtrat Karl-Heinz Obser aus Leipzig-Grünau.

Der Jugendverband der DSU ist die Junge Soziale Union, deren organisatorischer Schwerpunkt der Freistaat Sachsen bildet.

Geschichte

Wahlergebnisse der DSU
Wahl	%
Volkskammerwahl 1990	6,3 %
Bundestagswahl 1990	0,2 %
Sachsen 1990	3,6 %
Sachsen-Anhalt 1990	1,7 %
Thüringen 1990	3,3 %
Mecklenburg-Vorpommern 1990	0,8 %
Brandenburg 1990	1,0 %
Sachsen 1994	0,6 %
Sachsen-Anhalt 1994	0,2 %
Thüringen 1994	0,2 %
Europawahl 1994	0,2 %
Sachsen 1999	0,4 %
Sachsen 2004	0,5 %
Sachsen-Anhalt 2006	0,3 %
Sachsen 2009	0,2 %

Gründung und erste Jahre

Die Deutsche Soziale Union wurde in der DDR am 20. Januar 1990 in Leipzig gegründet. Zu den Gründungsgruppierungen zählten zwölf christliche, liberale und bürgerlich-konservative Oppositionsgruppen. Diese waren die CSPD (Christlich-soziale Partei Deutschlands), der der erste DSU-Vorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling angehörte, Forumpartei, Fortschrittliche Volkspartei, CSU/DSU, Freie Demokratische Union, Sozialbürgerliche Union, Deutsche Freiheitsunion, Vereinigte Union Sachsen, CDSU, Deutsche Friedensunion, Thüringische Friedensunion und Thüringische Forumspartei. Mit der Namenswahl zeigte man bereits die gewünschte politische Nähe zur bayerischen CSU an.

Zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 ging sie zusammen mit der CDU und dem Demokratischen Aufbruch (DA) das Wahlbündnis Allianz für Deutschland ein, das die Wahl gewann. Die DSU erreichte 6,3 % und 25 Sitze. Es zeigte sich ein deutliches Süd-Nord-Gefälle: In den Bezirken Karl-Marx-Stadt (14,8 %), Dresden (13,8 %) und Leipzig (10,1 %) erzielte die DSU zweistellige Ergebnisse, und schnitt auch in den Bezirken Suhl und Erfurt überdurchschnittlich ab. Insbesondere in den nördlichen Bezirken erreichte sie dagegen nur zwischen 2 % und 3 % der Stimmen.

Nach der Wahl beteiligte sich die DSU an der letzten DDR-Regierung. Mit Peter-Michael Diestel stellte sie den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister der letzten DDR-Regierung. Hans-Wilhelm Ebeling wurde Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Nach der deutschen Wiedervereinigung

Ein prominenter Berater der DSU war der ZDF-Fernsehmoderator und Journalist Gerhard Löwenthal. Dieser verfasste große Teile der Programmatik für den anstehenden Wahlkampf zum ersten gesamtdeutschen Bundestag. Darüber hinaus beriet er den DSU-Vorstand bei den Vertragsverhandlungen mit der CDU im Vorfeld der Begründung der später siegreichen Allianz für Deutschland. Er vertrat die Überzeugung, dass in Deutschlands Mitte und Osten eine konservative Regionalpartei nach dem Bilde der CSU geschaffen werden sollte. Nach dem überragenden Sieg der Allianz drängte Helmut Kohl jedoch die CSU zum Abbruch des Engagements für die DSU. Im Laufe des Jahres 1990 löste die Partei sich wieder aus der Allianz und wurde in der Folge mit einem Bedeutungsverlust konfrontiert. Prominente Mitglieder wie Peter-Michael Diestel traten zur CDU über.

Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern am 14. Oktober 1990 schaffte die DSU in keinem Bundesland den Einzug in den Landtag. In ihren Hochburgen Sachsen und Thüringen erreicht sie 3,6 % bzw. 3,3 %, in den anderen Ländern bleibt sie unter 2 %.

Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurde auf Druck der CSU Hansjoachim Walther Minister im Kabinett Kohl.

Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 erhielt die DSU im Wahlgebiet Ost nur 1,0 % (bundesweit: 0,2 %) der Stimmen. Bei den folgenden Bundestagswahlen trat die DSU mit keinen Landeslisten mehr an. 1994, 1998, 2002 und 2005 stellte die Partei Direktkandidaten auf, die jedoch kein Mandat erringen konnten.

Nach 1990 gelangen der DSU Wahlerfolge nur noch auf kommunaler Ebene, insbesondere im Freistaat Sachsen. Das beste Landtagswahlergebnis der DSU nach 1990 war die Landtagswahl in Sachsen 1994 mit 0,6 %.

Parteichef ist seit 1993 Roberto Rink, ein Fuhrunternehmer aus dem vogtländischen Treuen, der dort Mitglied des Stadtrates ist.

In den folgenden Jahren sorgten interne Auseinandersetzungen und organisatorische Schwierigkeiten ebenso wie der politische Druck durch die CDU für ein Sinken der Mitgliederzahlen. Nicht zuletzt hat auch die Unterschätzung des demokratischen Prozesses beim Entstehen effektiver Führungsebenen viele Mitstreiter aus der Wendezeit bis zur Mitte der neunziger Jahre zum vorzeitigen Aufgeben veranlasst. Dagegen wird der Bruch mit der bayerischen CSU als Schwester der CDU, der sich 1992 abzuzeichnen begann, heute von vielen DSU-Mitgliedern als seinerzeit zwar schmerzlich, aber langfristig unabwendbar gesehen.

Nach der unmittelbaren Wendezeit verließen viele Mitglieder die Partei und wanderten zur FDP, zur CDU oder zu Wählergemeinschaften ab. Insbesondere in den Bundesländern mit kommunaler Fünf-Prozent-Hürde wie z.B. Thüringen kandidierten viele Mandatsträger später auf Listen anderer Parteien, so unter anderem der frühere Bundesvorsitzende Hansjoachim Walther und der ehemalige Thüringer Kultusminister Jens Goebel, die sich beide der CDU anschlossen. Mit dem Aufkommen der Schill-Partei waren weitere Mitglieder- und Mandatsverluste verbunden.

Entwicklung seit 1995

Bündnisse mit Kleinparteien

1998 wollte die DSU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der Partei Die Republikaner eine Listenverbindung eingehen, was aber aus juristischen Gründen scheiterte. In Dresden bildete sie bis 2004 lange Zeit eine Fraktion gemeinsam mit der FDP und nahm zunehmend inhaltlich deren Programm an, da sie für sich gar nicht mehr wahrgenommen wurde und zudem viele Wähler an die Freien Wähler, FDP und CDU verlor.

Ende der neunziger Jahre gab es in der DSU Bestrebungen, mit dem mittlerweile aufgelösten Bund Freier Bürger (BFB) und der Deutschen Partei zu fusionieren, wovon die DSU allerdings bald wieder abrückte.

Probleme in der Ära Schill

Mit dem Aufkommen der Schill-Partei entstand eine Sogwirkung auf die Kleinparteien-Szene. Nach dem Wahlerfolg der Schillpartei 2001 in Hamburg traten etwa die Mehrheit der „Deutschen Mittelstandspartei“ und große Teile von Arbeit für Bremen und Bremerhaven und der Statt Partei zu Schill über. Die DSU bot zunächst eine Kooperation als Partei an, die die Schillpartei ignorierte. Stattdessen warb sie gezielt in Sachsen-Anhalt und Brandenburg Mandatsträger ab. Exemplarisch ist der Fall der DSU-Ratsfraktion in Senftenberg, die geschlossen zur Schillpartei übertrat. Nach der knapp gescheiterten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 (4,5 %), der Bürgerschaftswahl in Bremen (4,8 % in Bremerhaven) und dem totalen Einbruch bei der Bundestagswahl zerbrach die Partei und verlor ihre Fraktion in Hamburg. Neben zahlreichen Abspaltungen kooperierte vor allem die in Offensive D umbenannte Rest-Schillpartei wieder vermehrt mit der DSU, während sich viele ehemalige Mitglieder wieder der DSU zuwandten.

Absage an Zusammenarbeit mit der NPD

Im November 2004 vereinbarte die DSU mit den Republikanern und Deutscher Partei eine Zusammenarbeit in Abgrenzung zu NPD und DVU. Diese scheiterte jedoch, da die Deutsche Partei ihren Vorsitzenden Heiner Kappel kurze Zeit später absetzte und ein Bündnis mit der NPD anstrebte.

Ab 2004 gab es Versuche der NPD, die DSU in eine "nationale Volksfront" einzubinden. Die Teilnahme des Bundesvorsitzende Roberto Rink Anfang Januar 2005 an einem Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, stieß jedoch in seiner eigenen Partei auf Kritik. Diese sehen die NPD als Partei der „braunen Sozialisten“ in der Nähe von Kommunisten. Die DSU erteilte einer Zusammenarbeit mit der NPD eine Absage.

Bündnisbemühungen

Anfang April 2005 vereinbarte die Partei eine Kooperation mit der Freiheitlichen Partei Deutschlands und der Offensive D. Zwei der drei Abgeordneten, die sich in Sachsen aus Enttäuschung über den nationalsozialistischen Kurs von der NPD abwandten, traten zunächst dem Bündnispartner Freiheitliche Partei bei.

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 schloss sich die DSU mit der Offensive D und der STATT Partei zu einer Listenverbindung unter dem Namen Bündnis Offensive für Sachsen-Anhalt (Offensive D - Statt-Partei - DSU) zusammen. Die gemeinsame Liste, die auf einem besonderen Detail des Wahlrechts in Sachsen-Anhalt beruht, erreichte nur unwesentliche Erfolge.

Anfang Oktober 2006 rief der DSU-Landesvorsitzende Karl-Heinz Obser Personen und Gruppen der „Freiheitlichen Szene“ zu einem Wahlbündnis "Bündnis für Sachsen" auf, dessen Kern die DSU sein sollte.

Weitere Konsolidierung

Im Zuge der Bemühungen um ein "Bündnis für Sachsen" und der ersten Erfolge kam es zu weiteren Beitritten. So trat im November 2006 eine Gruppe um den ehemaligen Chef der Görlitzer NPD Jürgen Krumpholz aus Enttäuschung über die Korruption und den Extremismus ihrer ehemaligen Partei geschlossen in die DSU ein, wodurch der Görlitzer Kreisverband zusammen mit Stadtrat Jens Hasse gegründet werden konnte.

Von 3. Oktober 2006 bis 2007 war die DSU Mitglied der in Leipzig gegründeten "Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen", der zur jener Zeit 15 kleinere Parteien angehörten. Die DSU verließ diese Allianz wieder, da ihr sich diese zu weit nach links öffnete.

Ebenfalls im Oktober 2006 trat der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Baier nach einem Zwischenspiel in der gemäßigt-nationalen Freiheitlichen Partei Deutschlands in die Partei ein. Die DSU war damit erstmals seit der Wendezeit wieder in einem überregionalen Parlament vertreten. Parteiangaben zufolge lösten der Pakt und der prominente Beitritt eine Reihe von Parteieintritten aus, sodass erstmals seit Jahren die Mitgliederzahl gestiegen sei. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 brachte dies aber keinen Erfolg, die DSU fiel von 0,5% im Jahre 2004 auf 0,2%.

Zur Bundestagswahl 2009 trat die DSU nicht an.

Anlässlich der Gründung der Bürgerbewegung pro Sachsen unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche am 5. Februar 2011 erklärte Roberto Rink in Kamenz die Beteiligung seiner Partei an der neuen Sammlungsbewegung.

Bundesparteivorsitzende

Name		Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit
	Hans-Wilhelm Ebeling	20. Januar/18. Februar 1990	Mai 1990
	Hansjoachim Walther	Mai 1990	Juni 1991
	Reinhard Keller	Juni 1991	April 1993
	Roberto Rink	1993	amtierend

Literatur

• Ulrich Brümmer: Parteiensystem und Wahlen in Sachsen, Wiesbaden 2006: Verlag für Sozialwissenschaften, ISBN 3531148354
• Wolfgang Jäger und Michael Walter: Die Allianz für Deutschland: CDU, Demokratischer Aufbruch und Deutsche Soziale Union 1989/1990. Köln: Böhlau 1998, ISBN 3-412-13197-0
• Andreas Schulze: Deutsche Soziale Union (DSU). In: Frank Decker ; Viola Neu (Hg.): Handbuch der deutschen Parteien. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2007, S. 248-250, ISBN 978-3-89331-794-3.
• Die Rolle der 1990 in Leipzig gegründeten Deutschen Sozialen Union (DSU) bei der Einigung Deutschlands. In: Hartmut Zwahr, Uwe Schirmer und Henning Steinführer (Hg.): Leipzig, Mitteldeutschland und Europa. Festgabe für Manfred Straube und Manfred Unger zum 70. Geburtstag. Beucha: Sax 2000, S. 245-253.

Weblinks

• Webseite der Bundespartei