Verfassung und Verfassungsvertrag

Buchdeckel-Ausschnitt der Druckausgabe der 2009 publizierten Dissertation

Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU (vollständiger Titel) ist ein von Karl-Theodor zu Guttenberg als juristische Dissertation verfasstes Werk, das an der Universität Bayreuth eingereicht wurde und mit dem er im Jahr 2007 den Doktorgrad mit der Bestnote summa cum laude erlangte.

Im Februar 2011 wurde in einer Rezension des Werks ein Plagiatsvorwurf erhoben. Verbunden mit hoher medialer Aufmerksamkeit kam es in der Folge zu weiteren Plagiatsvorwürfen. Zu Guttenberg bezeichnete die Vorwürfe als „abstrus“, gestand aber in der Folge „gravierende handwerkliche Mängel“ ein und bat seine ehemalige Universität, den Doktorgrad zurückzunehmen. Am 23. Februar 2011 wurde ihm der Doktorgrad durch die Universität Bayreuth aberkannt.

Entstehungsgeschichte

Karl-Theodor zu Guttenberg (2010)

Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit wurde vom Staatsrechtslehrer Peter Häberle betreut, dessen Lehrstuhl zur Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth gehört. Dieser Fakultät stiftete die Rhön-Klinikum AG im Jahr 2000 den Lehrstuhl für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften. Die Familie Guttenberg wiederum hielt bis Februar 2002 knapp 27 Prozent der Anteile der Rhön-Klinikum AG, Karl-Theodor zu Guttenberg war von 1996 bis 2002 Mitglied des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG. Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung der Universität Bayreuth mit der Familie zu Guttenberg kam der Verdacht auf, die Hochschule habe zu Guttenberg nicht wegen seiner akademischen Leistung, sondern wegen seiner Rolle als Sponsor der Universität den Doktorgrad verliehen, womit der Doktorgrad erkauft worden sei. Ob diese Förderung auch die rasche Entscheidung über den Widerruf des Doktortitels ohne nähere inhaltliche Prüfung der Betrugsvorwürfe beeinflußt hat, ist (Stand 25.02.2011) noch nicht in der Diskussion.

Die Dissertation wurde 2006 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth angenommen, die Promotion 2007 mit summa cum laude abgeschlossen. Zweitkorrektor war Rudolf Streinz, der seit 2003 Vertrauensdozent der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung an der Ludwig-Maximilians-Universität in München (LMUW) ist, wie ein Sprecher der Stiftung am 25. Februar 2011 gegenüber der FTD bestätigt hat. In Buchform erschien die Dissertation am 15. Januar 2009 im Berliner Fachverlag Duncker & Humblot in einer Auflage von 400 gedruckten Exemplaren. Die Dissertation wurde für 88,00 Euro das Stück verkauft, ist nicht mehr erhältlich und wird nicht neu aufgelegt. Außerdem wurde die Doktorarbeit im Rahmen des „eLibrary“-Angebots des Verlags als Elektronische Ressource an Bibliotheken und Institutionen verkauft sowie im Februar 2011 auch als E-Book im Buchhandel angeboten. Diese Digitalisat-Angebote der Arbeit nahm der Verlag ebenfalls aus seinem Programm.

Nach zu Guttenbergs eigener Aussage hat die Anfertigung etwa sieben Jahre gedauert und wurde somit etwa im Jahre 2000 – also vor dem Start seiner politischen Karriere (2002) – begonnen. Im Vorwort schreibt der Autor über seine Dissertationsschrift, sie entspringe einer „ungewöhnlichen Verkettung von Glücksfällen“. Aufgrund „freiberuflicher wie später parlamentarischer ,Ablenkung'“ habe er die Fertigstellung versäumt. Durch eine „Mischung aus eherner professoraler Geduld (wie Liebenswürdigkeit), sanftem, aber unerbittlichem familiären Druck und wohl auch ein wenig der beklagenswerten Eitelkeit“ sei die Arbeit schließlich doch abgeschlossen worden. Diese Reflexion über den Entstehungsprozess der Arbeit und den „Kairos der Fertigstellung“ wurde auch in der späteren Diskussion über die Arbeit thematisiert.

Inhalt

Die Dissertation vergleicht – methodisch stark vom kulturwissenschaftlichen Ansatz des Betreuers der Dissertation, Peter Häberle, geprägt – die Verfassungsentwicklung in den Vereinigten Staaten mit der Entwicklung der Europäischen Union im Hinblick auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa.

Dazu werden in Teil B der Arbeit die politischen Grundlagen und Debatten dargestellt, die für die US-amerikanische (Kapitel B I) und europäische Verfassungsgeschichte (Kapitel B II) von Bedeutung waren. In diesem Rahmen wird auch auf die gesellschaftlichen Funktionen einer Verfassung eingegangen und analysiert, welche Rolle in beiden Staatengemeinschaften die Gerichte spielten.

Kapitel B III behandelt den Einfluss der Vereinigten Staaten auf den Prozess der europäischen Einigung im Sinne der Europapolitik der USA. Kapitel B IV vergleicht in drei Themenkomplexen wesentliche Strukturelemente der Verfassungsordnungen: die Verfassungsgebung und die Verfahren der Verfassungsänderung; die Verfassungsinterpretation und die Rolle der Gerichte sowie die Verfassungsprinzipien (z. B. die Kompetenzverteilung und Prinzipien wie Demokratie oder Gewaltenteilung).

Aus den Ergebnissen werden „Lehren“ für die europäische Verfassungsentwicklung abgeleitet (Kapitel B V); dazu gehört zum einen die Einsicht, dass die Verfassung nicht die einzige Quelle einer „stabilen Ordnung der verfassten Einheit“ ist, sondern neben die gelebte Verfassungswirklichkeit tritt. Auch dürfe die Verfassung nicht um jeden Preis durchgesetzt werden; die Akteure sollten langfristiger denken und sich um eine breit angelegte öffentliche Diskussion stärker bemühen. Schließlich komme es darauf an, dass die Europäische Union ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärke – genau dies sei auch eines der „Leitmotive der Federalist Papers“ gewesen.

Teil C schließlich untersucht den Gottesbezug europäischer und US-amerikanischer Verfassungstexte und will aus diesem Vergleich die politisch umstrittene Frage nach einem Gottesbezug in der Verfassung der Europäischen Union beantworten. In diesem Punkt zieht die Arbeit die Vorbildfunktion der US-amerikanischen Verfassung in Zweifel.

Äußere Form

Die Arbeit umfasst 475 Seiten und 1218 Fußnoten, wobei auf den eigentlichen Text 393 Seiten entfallen (S. 15–407). Der Rest enthält wissenschaftlichen Anhang, wie einige Quellen (zwei Papiere der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie nicht-ratifizierte Amendment-Vorschläge zur Verfassung der Vereinigten Staaten), Literatur- und Sachwortverzeichnis. Die Druckausgabe wurde mit ConTeXt in der Schrift Nimbus Roman No9 L gesetzt. Überwiegend wird die Neue Rechtschreibung verwendet, jedoch nicht konsequent und einheitlich.

Die Arbeit wurde 2009 in der Reihe Schriften des Internationalen Rechts (SIR) als Band 176 von insgesamt 185 Veröffentlichungen des Verlages Duncker & Humblot veröffentlicht. Die meisten Schriften der Verlagsreihen werden von Herausgebern kontrolliert. Die Unterschiede zwischen dem im Rahmen des Promotionsverfahrens eingestellten Werk und der Druckversion sind bislang unbekannt. Im Impressum des Buches wird aufgeführt: „Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth hat diese Arbeit im Jahre 2006 als Dissertation angenommen.“ Eine Aktualisierung bzw. Überarbeitung der Arbeit wird nicht erwähnt, gleichwohl werden einige Publikationen aus den Jahren 2007 und 2008 angegeben; das Vorwort weist folgende Datierung auf: „Berlin, im Winter 2008“.

Rezeption: Rezensionen und Plagiatsvorwürfe

Die publizierte Dissertation wurde bislang in drei juristischen Fachzeitschriften rezensiert. Die ersten beiden Besprechungen – 2009 in den Bayerischen Verwaltungsblättern und im Januar 2010 in der Fachzeitschrift Die öffentliche Verwaltung – fielen positiv aus. Die dritte Rezension, die der Bremer Staatsrechtslehrer Andreas Fischer-Lescano für die von ihm mit herausgegebene juristische Fachzeitschrift Kritische Justiz erstellte und die in deren Ausgabe 1/2011 im Februar 2011 erschien, beurteilte den wissenschaftlichen Ertrag als „bescheiden“. Die Arbeit habe substanzielle Mängel, mäandere vor sich hin und zermürbe die Leser durch seitenlanges „Politsprech“ und die „Nacherzählung rechtspolitischer Diskussionen im Konvent“. Guttenberg mache „auch nicht ansatzweise deutlich, worin der aktuelle Erkenntniswert der seitenlangen Dokumentation zu den Gottesbezügen in Verfassungstexten“ in Teil C der Arbeit liege. Das Urteil „summa cum laude“ erscheine darum mehr als schmeichelhaft. In derselben Rezension beklagt Fischer-Lescano außerdem an mehr als 20 Textstellen „urheberrechtlich problematische Passagen“.

Am 16. Februar 2011 gelangten Hinweise auf massive Plagiate in der Dissertationsschrift durch einen Artikel der Süddeutschen Zeitung an die Öffentlichkeit, in dem auf die bis dahin unveröffentlichte Besprechung Fischer-Lescanos Bezug genommen wurde. Noch am gleichen Tag wurde bekannt, dass dem Münsteraner Doktoranden Michael Schwarz bereits im Sommer 2010 in Guttenbergs Arbeit Passagen aus einem Aufsatz des Tübinger Rechtsprofessors Martin Nettesheim aufgefallen waren. Schwarz hatte hierzu zwar einen Aufsatz verfasst, diesen aber noch nicht veröffentlicht. Der Plagiatexperte Volker Rieble erteilte der Arbeit am 17. Februar 2011 ein vernichtendes Urteil. Die Financial Times prägte den Begriff „Copygate“.

Wie Spiegel Online am 19. Februar 2011 berichtete, hatte Guttenberg auch einen etwa zehnseitigen, von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags verfassten Text nahezu unverändert übernommen; die Richtlinien der Wissenschaftlichen Dienste verlangen für eine Weiternutzung eine ausdrückliche Genehmigung. Die Wissenschaftlichen Dienste waren zwar allgemein als Quelle genannt, das mit geringen Abänderungen wörtlich übernommene Zitat war aber nicht eigens als solches ausgewiesen worden.

Auf der Internetseite GuttenPlag Wiki wurde kollaborativ eine Sammlung weiterer, nicht als Zitate kenntlich gemachter Textstellen erstellt. Bis zum Abend des 21. Februar meldete Guttenplag Wiki, auf über 70 Prozent der Seiten des eigentlichen Textkorpus Plagiate nachweisen zu können. Zudem gibt es Versuche, das in der GuttenPlag Wiki seitenweise dokumentierte Material mit verschiedenen Methoden im Gesamtumfang des Buches zu visualisieren oder auch in übersichtliche Textform zu bringen.

Einige der betroffenen Autoren haben sich zu Wort gemeldet. Die Inhaberin der Passauer Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Barbara Zehnpfennig, kritisierte, dass zu Guttenberg Teile eines ihrer Texte ohne Kenntlichmachung in die Einleitung seiner Dissertation übernommen habe, und bezeichnete die Arbeit als Plagiat.

Die Korrektheit des Promotionsverfahrens selbst wird an der Universität Bayreuth durch die „Kommission für Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ untersucht. Es gelten die DFG-Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“, verabschiedet von der Mitgliederversammlung am 17. Juni 1998. Zu den Kommissionsmitgliedern gehören die Professoren Stephan Rixen, Nuri Aksel, Wiebke Putz-Osterloh, Paul Rösch und als ständiger Gast Diethelm Klippel. Zu Guttenberg hatte – gemäß der Promotionsordnung der Universität – seiner Dissertation eine ehrenwörtliche Erklärung beigefügt, dass er „die Dissertation selbständig verfasst und keine anderen als die von ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt“ habe.

Guttenberg nannte die Vorwürfe am 16. Februar 2011 „abstrus“, räumte dann am 18. Februar 2011 „Fehler“ ein, wies jedoch Plagiatsvorwürfe erneut zurück. Er erklärte, er werde „gerne bis zum Ergebnis der Prüfung vorübergehend auf das Führen des Titels verzichten“. Ferner führte er aus: „Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft anderer nicht kenntlich gemacht.“ In einer weiteren Reaktion am 21. Februar 2011 allerdings erklärte er unter Verweis auf „gravierende handwerkliche Fehler“, auf den akademischen Grad „dauerhaft verzichten“ zu wollen. Zugleich bat Guttenberg die Universität Bayreuth um die „Rücknahme seines Doktortitels“. Der Bundestag befasste sich am 23. Februar 2011 mit der Affäre.

Der Präsident der Universität Bayreuth Rüdiger Bormann gab am 23. Februar 2011 auf einer Pressekonferenz bekannt, dass zu Guttenberg der Doktorgrad aberkannt wird. Ungeprüft blieb dabei die Frage, ob es sich um einen vorsätzlichen Betrug handelt.

Das Werk ist inzwischen vergriffen und wurde aus dem Verlagsprogramm genommen.

Veröffentlichungen

Ausgaben

• Druckausgabe: Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Duncker & Humblot, Berlin 2009, ISBN 978-3-428-12534-0. (Schriften zum internationalen Recht, Nr. 176)
• Online-Ausgabe: Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Duncker & Humblot, Berlin 2009, ISBN 978-3-428-52534-8. (Schriften zum internationalen Recht, Nr. 176; bis Februar 2011 als Elektronische Ressource für angeschlossene Bibliotheken und Institutionen gemäß „eLibrary“-Angebot des Verlags, ab Februar 2011 als E-Book)

Rezensionen

• Andreas Fischer-Lescano: Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. In: Kritische Justiz, Ausgabe 1/2011, ISSN 0023-4834, S. 112–119 (im Erscheinen).
• Matthias Wiemers (Rechtsanwalt und Justiziar der Handwerkskammer Rhein-Main): Rezension in: Die Öffentliche Verwaltung, Januar 2010, Heft 1.
• Alexander Camann: Guttenberg, Karl-Theodor Freiherr zu: Verfassung und Verfassungsvertrag – Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Rezension in: FAZ vom 18. März 2009, S. 32 (Online; abgerufen am 20. Februar 2011 – PDF; 5,1 KB).
• Hans Hablitzel: Rezension in: Bayerische Verwaltungsblätter, 2009, ISSN 0522-5337, S. 446.