Kommunalwahlen in Hessen 2011
Die Kommunalwahlen in Hessen 2011 finden am 27. März 2011 statt. Die Hessische Landesregierung hat durch Verordnung vom 30. April 2010 den 27. März als Wahltag festgelegt[1]. Am selben Tag finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt.
Alle fünf Jahre werden in Hessen Kommunalvertretungen gewählt. Dazu gehören die Wahl der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie der Ortsbeiräte. Indirekt werden die Mitglieder der Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main bestimmt.
Im Main-Kinzig-, Main-Taunus- und Rheingau-Taunus-Kreis werden die Landräte neu gewählt. Es werden ebenfalls einige Oberbürgermeister oder Bürgermeister, beispielsweise in Kassel und Darmstadt, neu gewählt[2].
Ebenfalls am 27. März wird die Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung stattfinden[3].
Die letzten Kommunalwahlen fanden am 26. März 2006 statt.
Wahlberechtigte
Bei den hessischen Kommunalwahlen 2011 sind alle Deutschen und Staatsangehörige eines anderen EU-Staates, die am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt, wenn sie seit mindestens drei (Ortsbeiratswahlen) bzw. sechs (Kreistage, Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung) Monaten einen festen Wohnsitz im Wahlgebiet haben und ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Sie dürfen zudem nicht aufgrund von zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Insgesamt sind 4,6 Millionen Bürger wahlberechtigt. Davon sind knapp 51 % Frauen. 89.000 Jungwähler sind erstmals zu einer Wahl aufgerufen Von den 4,6 Millionen haben knapp 5 % nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Den größten Anteil davon stellen mit einem Viertel die Italiener.[4]
Wahlablauf
Bei den Wahlen zum Kreistag hat man so viele Stimmen wie der Kreistag Sitze hat, ebenso ist es bei den Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen und den Ortsbeiräten.
Die Wähler haben die Möglichkeit ihre Stimmen zu Kumulieren und zu Panaschieren.
Es ist auch eine Mischung aus beiden Arten möglich. Man darf jedoch keine Kandidaten hinzufügen, dann wird der Stimmzettel ungültig. Er wird ebenso ungültig wenn beispielsweise mehrere Listen angekreuzt sind oder einem Kandidaten mehr als die Möglichen drei Stimmen gegeben wurden.
Sitzzusammensetzung
Die Zusammsetzung ist abhängig von der Zahl der Einwohner.
Kreistage
Bei den Kreistagen sieht die Zusammensetzung wie folgt aus[5]:
| Einwohnerzahl | Sitze |
|---|---|
| bis zu 100.000 Einwohnern | 51 |
| von 100.001 bis 150.000 Einwohnern | 61 |
| von 150.001 bis zu 200.000 Einwohnern | 71 |
| von 200.001 bis zu 300.000 Einwohnern | 81 |
| von 300.001 bis zu 400.000 Einwohnern | 87 |
| über 400.000 Einwohnern | 93 |
Die Zahl der Kreistagsabgeordneten kann spätestens ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl mit der Zweidrittel-Mehrheit der Kreistagsabgeordneten auf die nächstniedrigere Zahl geändert werden. Es müssen mindestens 41 Kreistagsabgeordnete sein. Die Änderung muss durch die Hauptsatzung erfolgen[5].
Es gibt derzeit keinen Kreistag, der aus 93 Mitgliedern besteht. Die größten Kreistage gibt es im Landkreis Offenbach und im Main-Kinzig-Kreis mit jeweils 87 Mitgliedern.
Stadtverordnetenversammlungen/Gemeindevertretungen
Bei den Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen sieht die Zusammensetzung wie folgt aus[6]:
| Einwohnerzahl | Sitze |
|---|---|
| bis zu 3.000 Einwohnern | 15 |
| von 3.001 bis zu 5.000 Einwohnern | 23 |
| von 5.001 bis zu 10.000 Einwohnern | 31 |
| von 10.001 bis zu 25.000 Einwohnern | 37 |
| von 25.001 bis zu 50.000 Einwohnern | 45 |
| von 50.001 bis zu 100.000 Einwohnern | 59 |
| von 100.001 bis zu 250.000 Einwohnern | 71 |
| von 250.001 bis zu 500.000 Einwohnern | 81 |
| von 500.001 bis zu 1.000.000 Einwohnern | 93 |
| über 1.000.000 Einwohnern | 105 |
Die Zahl der Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreter kann spätestens ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl mit der Zweidrittel-Mehrheit der Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreter auf die nächstniedrigere Zahl geändert werden. Es müssen mindestens 11 Stadtverordnete bzw. Gemeindevertreter sein. Die Änderung muss durch die Hauptsatzung erfolgen[6].
Die größte Stadtverordnetenversammlung in Hessen ist die der Stadt Frankfurt am Main. Dort sitzen 93 Stadtverordnete. 105 Stadtverordnete kann keine Stadtverordnetenversammlung bieten, da es in Hessen derzeit keine Millionenstadt gibt.
Ortsbeiräte
Die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte beträgt mindestens drei, höchstens neun. In Ortsbezirken mit höchstens 8000 Einwohnern beträgt die Zahl höchstens neunzehn Mitglieder. Die genauen Zahlen bestimmen die jeweiligen Städte oder Gemeinden in ihren Hauptsatzungen[7].
Parteien
Hier werden die Programme der fünf im Landtag vertretenen Parteien genannt.
CDU
Die CDU Hessen wird am 19. Februar 2011 einen kleinen Parteitag im osthessischen Petersberg abhalten[8].
SPD
Die hessische SPD hat auf dem Landesparteitag am 27. November 2010 in Gießen ihr Programm für die Kommunalwahl verabschiedet. Man solle fröhlich in den Kommunalwahlkampf ziehen[9] sagte Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel. Ziel sei es, wieder stärkste Kraft in Hessen zu werden[9]. Man wolle Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte stellen[9].
Hessen GERECHT heißen die Ziele, die der Parteitag für die kommunale Arbeit verabschiedet hat[9]. Darin geht es vor allem um besseren Zugang zu Bildungseinrichtungen, Arbeit für alle, Integration und nachhaltige Wirtschaft[9].
Am 23. Januar 2011 startete die SPD in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. In Hofheim war auch der Vorsitzende der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel zugegen[10].
FDP
Am 12. Februar 2011 wird die FDP Hessen ihren Landesparteitag in der Kongresshalle in Gießen abhalten[11].
Bündnis 90/Die Grünen
Am 30. Oktober 2010 hielten die Grünen ihre Landesmitgliederversammlung in Kassel ab. Selbstbewusst aber nicht größenwahnsinnig gehe man der Kommunalwahl entgegen[12] sagte Landeschef Tarek Al-Wazir. Die Zahl der Sitze in den Kommunalparlamenten solle um 30% erhöht werden von derzeit 700 auf über 900[12]. Man müsse klar machen wie die Kommunalpolitik mit immer weniger Geld funktioniere[12].
Die Linke
Bereits am 28./29. August 2010 hielt Die Linke ihren Parteitag in Langenselbold ab. Man trete für lebenswerte Kommunen für alle an[13] sagte die Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. Man wolle die Nachteile ländlicher Regionen gerecht ausgleichen[13].
Andere
Weitere Parteien, die bei der Kommunalwahl 2011 antreten wollen sind u.a.:
- Piratenpartei
- NPD
- ÖDP
- Freie Wähler Hessen
- Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit
- Die Republikaner
- Ökolinx
- Allianz Graue Panther
- Die Partei
- Internationale EinwanderInnenliste
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Verordnung über den Tag der Kommunalwahlen 2011 rv.hessenrecht.hessen.de, abgerufen am 23. Januar 2011
- ↑ Termine für Bürgermeister- und Landratswahlen in Hessen bei statistik-hessen.de, abgerufen am 23. Januar 2011
- ↑ Meldung auf dem Landesportal Hessen
- ↑ Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes vom 27. Januar 2011 Gut 4,6 Millionen Wahlberechtigte, abgerufen am 3. Februar 2011
- ↑ a b § 25 Hessische Landkreisordnung (HKO) Zahl der Kreistagsabgeordneten
- ↑ a b § 38 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Zahl der Gemeindevertreter
- ↑ § 82 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Wahl und Aufgaben der Ortsbeiräte
- ↑ CDU Hessen ist Garant für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Kommunen Volker Bouffier auf der Internetseite der CDU Hessen zu den hessischen Kommunen, mit Nennung des Datums für den Parteitag in Petersberg, abgerufen am 23. Januar 2011.
- ↑ a b c d e Bericht des hessischen Rundfunks zum SPD-Parteitag
- ↑ SPD fordert mehr Geld für Kommunen Meldung auf der Website des Hessischen Rundfunks, abgerufen am 23. Januar 2011.
- ↑ Termin für den LandesparteitagWebsite der FDP Hessen, abgerufen am 23. Januar 2011
- ↑ a b c Bericht des hessischen Rundfunks zur Landesmitgliederversammlung der Grünen
- ↑ a b Bericht des Landesparteitages auf den Seiten der Linken