Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2010
Die Parlamentswahl in Tschechien 2010 fand am 28. und 29. Mai 2010 statt. Bei den Wahlen wurden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses neu bestimmt.
Ausgangssituation
Der ehemalige Premierminister Mirek Topolánek (ODS) hatte am 24. März 2009 ein Vertrauensvotum verloren. Seither regiert eine Übergangsregierung unter Premierminister Jan Fischer (parteiloser Beamter). Die Fischer-Regierung bildet sich aus hohen Beamten, von denen die Hälfte von der ČSSD bestimmt ist und die andere Hälfte von der letzten Regierung (ODS, KDU-ČSL und Grüne). Zunächst wurden vorgezogene Wahlen für den 9./10. Oktober 2009 festgelegt.[1] Am 10. September 2009 entschied das Verfassungsgericht, dass das Verfassungsgesetz zur Durchführung der vorgezogenen Wahl ins Abgeordnetenhaus verfassungswidrig ist und die bereits in Vorbereitung befindliche Wahl am 9. und 10. Oktober wurde damit gestoppt. Als neuer Termin wurde der 28./29. Mai 2010 festgelegt, der der letzte mögliche Termin der regulären Wahlperiode war.[2].
Teilnehmende Parteien und Wahlschätzungen
Als Favorit galt die sozialdemokratische ČSSD.[3] Zu den letzten Regionalwahlen im Herbst 2008 konnten in 13 der 14 Regionen die Sozialdemokraten die Oberhand gewinnen. Umfragen zwischen Januar und April 2010 sahen die ČSSD um die 30 % (Tendenz fallend), die bürgerlich demokratische ODS zwischen 20 und 25 % (Tendenz fallend), die kommunistische KSČM und die konservative TOP 09 jeweils zwischen 10 und 15 % und die auf direkte Demokratie ausgerichtete Mitte-Partei Věci veřejné seit Januar stark zunehmend, im Mai 2010 zuletzt um 10 %. Um die Fünfprozenthürde bzw. kurz darunter lagen die christdemokratische Volkspartei KDU-ČSL, die grüne SZ (beides Mitglieder der Regierung Topolánek) und die neugegründete links-zentristische Kleinpartei SPOZ um den ehemaligen Ministerpräsidenten Miloš Zeman.[4][5][6][7]
Der Vorsitzende der ČSSD Jiří Paroubek hatte im Vorfeld angekündigt, eine Minderheitsregierung zu bevorzugen.[8] Zur letzten Wahl im Jahr 2006 war ein Vorhaben einer Minderheitsregierung unter Duldung der kommunistischen KSČM gescheitert.[9]
Endergebnis
Sieger der Parlamentswahlen wurde zwar die sozialdemokratische ČSSD, allerdings mit deutlich weniger Stimmen, als von den Prognosen vorhergesagt. Die bürgerliche ODS und die kommunistische KSČM erreichten in etwa ihre Erwartungen. Daneben zogen die neu gegründeten TOP 09 und VV ins Parlament ein. Die zuletzt in einer gewählten Regierung vertretenen KDU-ČSL und SZ verfehlten die Fünfprozenthürde ebenso wie die neu gegründete SPOZ. Aufgrund des schlechten Abschneidens der ČSSD, der KDU-ČSL, der SZ und der SPOZ traten die jeweiligen Parteichefs dieser vier Parteien zurück.[10][11]
Das vorläufige amtliche Endergebnis laut Tschechischem Statistischen Amt lautet[12]:
| Wahlberechtigte | 8.415.892 | ||||
| abgegebene Stimmen | 5.263.822 | 62,55 % | |||
| gültige Stimmen | 5.230.859 | 99,37 % | |||
| Stimmen | Anteil | +/- zu 2006 | Sitze | +/- zu 2006 | |
|---|---|---|---|---|---|
| ČSSD | 1.155.267 | 22,09 % | -10,24 % | 56 | -18 |
| ODS | 1.057.792 | 20,22 % | -15,16 % | 53 | -28 |
| TOP 09 | 873.833 | 16,71 % | +16,71 % | 41 | +41 |
| KSČM | 589.765 | 11,27 % | -1,54 % | 26 | ±0 |
| VV | 569.127 | 10,88 % | +10,88 % | 24 | +24 |
| KDU-ČSL | 229.717 | 4,88 % | -2,84 % | 0 | -13 |
| SZ | 127.831 | 2,44 % | -3,85 % | 0 | -6 |
| sonstige | 627.527 | 12,00 % | +6,03 % | 0 | ±0 |
Anstelle der erwarteten Links-Regierung begannen kurz nach der Wahl Gespräche zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung.[10][11] Nachdem sich die Bildung einer stabilen Koalition aus ODS, TOP 09 und VV abgezeichnet hatte, ernannte Staatspräsident Václav Klaus am 28. Juni 2010 den Vorsitzenden der ODS, Petr Nečas, zum neuen Ministerpräsidenten und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung.[13]
Einzelnachweise
- ↑ Parlamentswahlen am 9. und 10. Oktober In: derStandard.at, 1. Juli 2009
- ↑ Ian Willoughby: Czechs to go to polls in general elections on last weekend of May. In: Radio Prague. 5. Februar 2010, abgerufen am 14. April 2010.
- ↑ Lidovky.cz: Übersicht der Wahlvorhersagen
- ↑ STEM: Wahlschätzung Januar bis April 2010 auf novinky.cz
- ↑ CVVM: Wahlschätzungen bis April 2010
- ↑ Median: Wahlschätzungen bis April 2010
- ↑ Factum Invenio: Wahlschätzung Januar bis April 2010 auf novinky.cz
- ↑ Lidovky.cz: ČSSD prý do koalice s komunisty nepůjde, říká Paroubek
- ↑ http://www.bundestag.de/dasparlament/2006/27/Ausland/003.html
- ↑ a b Vorlage:Tagesschau auf tagesschau.de
- ↑ a b Parteichefs treten zurück. DPA Meldung auf stern.de
- ↑ http://www.volby.cz/pls/ps2010/ps?xjazyk=EN Wahlen 2010 beim Tschechischen Statistischen Amt (englisch)
- ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Klaus ernennt Necas als neuen Ministerpräsidenten, 28. Juni 2010.
Weblinks
- Vorlage:Tagesschau auf Tagesschau.de
- Volby.cz – Ergebnisse aller Wahlen vom Tschechischen Statistischen Amt (tschechisch, englisch)