Zum Inhalt springen

Revolution in Tunesien 2010/2011

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 23. Januar 2011 um 11:37 Uhr durch Tfjt (Diskussion | Beiträge) (→Freitag, 17. Dezember: Relativierung). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.

Als Revolution in Tunesien 2010/2011 oder als Jasminrevolution werden die umwälzenden politischen Ereignisse bezeichnet, die sich seit dem 17. Dezember 2010 in Tunesien zutragen. Sie begannen mit landesweiten Massenunruhen in der Bevölkerung, die sich seit Ende Dezember 2010 über die Zentren des Maghreblandes ausbreiteten und sich in Wellen von Protestaktionen gegen das Regime und die Lebensbedingungen in Tunesien, aber auch in Gewaltausbrüchen und Plünderungen ausdrückten. Auslöser der Unruhen war die sich rasch verbreitende Nachricht über die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid, einer 250 km südlich der Hauptstadt Tunis im Landesinneren gelegenen Stadt.[1][2] Die Unruhen, die sich schnell über einen Volksaufstand zu einer Revolution ausweiteten, hatten sich – begünstigt durch moderne Kommunikationstechnik und Medien – spontan an verschiedenen Orten und Einzelereignissen gebildet und waren nicht einheitlich organisiert.

Die Ereignisse werden weltweit intensiv beobachtet und kommentiert, besonders in den Neuen Medien, wo sie etwa mit dem Ablauf einer sogenannten Farbrevolution verglichen wurden. Das Nachrichtenportal Spiegel Online sieht in den Protesten ein „Vorbild für Millionen von Arabern, die seit Jahrzehnten unter ihren korrupten Herrschern leiden“.[3] So brachen am 5. Januar 2011 auch Unruhen in Algerien aus, die von den Protesten in Tunesien inspiriert waren und größtenteils identische Motive hatten.

Unter dem Eindruck der sich nach wochenlangen Unruhen zuspitzenden Lage verließ das tunesische Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali nach 23 Regierungsjahren am 14. Januar 2011 fluchtartig das Land, über das der Ausnahmezustand verhängt wurde. Zum Übergangspräsidenten wurde am folgenden Tag Fouad Mebazaâ bestimmt. Auch wurden Neuwahlen angekündigt. Die Wahl für das Amt des Präsidenten soll innerhalb einer Frist von 60 Tagen stattfinden, die Wahl eines neuen Parlaments in sechs Monaten[4]. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi bildete am 17. Januar 2011 eine Übergangsregierung, der als „Regierung der Nationalen Einheit“ auch Mitglieder früherer Oppositionsparteien angehören. Nach Angaben von Innenminister Ahmed Friaa hatten die Unruhen bis zu diesem Zeitpunkt 78 Zivilisten das Leben gekostet, weitere 94 waren verletzt worden; beschädigt wurden 85 Polizeiwachen, 13 Rathäuser, 43 Banken, elf Fabriken und 66 Geschäfte und Einkaufszentren. Die Gewalt habe die Wirtschaft des Landes drei Milliarden Dinar (1,57 Milliarden Euro) gekostet[5].

Die Proteste nach der Bildung der Übergangsregierung richteten sich vor allem gegen die frühere Regierungspartei RCD und deren Regierungsbeteiligung. Daraufhin kam es bei der RCD zu einer Welle von Parteiaustritten und zur Auflösung ihres Zentralkomitees.[6]

Als Motiv der Unruhen wird die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage großer Teile der Bevölkerung, insbesondere über die stark angestiegenen Lebensmittelpreise, über die schlechten Zukunftsperspektiven der Jugend und über das autokratische, korrupte und jahrzehntelang an der Macht befindliche Regime angesehen. Auf den wachsenden Unmut, der besonders von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorgetragen wurde, hatten das alte Regime und seine Behörden mit Polizeigewalt, Repressalien und Schikanen reagiert. Eine wesentliche Ursache der Proteste wird in dem Umstand gesehen, dass die Altersstruktur in der Region von den unter 30-jährigen geprägt ist, die zwar gut ausgebildet sind, aber schlechte Aussichten auf adäquate Arbeitsplätze haben (Jugendüberschuss). Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern beträgt offiziell etwa 22 Prozent, wird aber auf über 35 Prozent geschätzt.[7]

Der Name „Jasminrevolution“ bezieht sich auf die auch in Tunesien vorkommende Duftpflanze Jasmin und wird im jetzigen politischen Zusammenhang als ironischer Rückgriff auf den Putsch gegen Habib Bourguiba im Jahre 1987 verstanden, einen gewöhnlichen Staatsstreich, den Ben Ali nach seiner Machtübernahme als „Jasminrevolution“ verklärt hatte.[8]

Hintergrund

Ben Ali (2002)

Als Auslöser der Proteste gelten stark gestiegene Lebensmittelpreise, hohe Arbeitslosigkeit, mangelnde Investitionen und schlechte Zukunftschancen der Jugend in der Region.[9] Die junge Generation ist zwar vergleichsweise gut ausgebildet, trotzdem sind die Chancen auf einen angemessenen Arbeitsplatz gering.[10]

Die Regierung über das Land wurde von dem Regime selbst, das die Medien durch ein umfassendes System der Zensur kontrollierte, als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte dargestellt. Das Wirtschaftswachstum betrug 2010 nach offiziellen Angaben 3,1 Prozent. Der Internationale Währungsfonds lobte die Performance während der Finanzkrise ab 2007. Während der Norden des Landes, inklusive der Hauptstadt Tunis, regelmäßig große Infrastrukturhilfen erhielt, wurden das Zentrum und der Süden damit nicht bedacht. So war es im Norden und den Tourismusgebieten relativ ruhig. Ein wichtiger Wirtschaftszweig ist der Tourismus. 13,9 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes hängen von ihm ab.[11]

Die Regierung gilt als korrupt. Die Familie des bisherigen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und seiner Frau Leïla aus dem Trabelsi-Clan[12] dominierten das politische und wirtschaftliche Leben. Die Familie gilt als kleptokratisch.[10] Ben Ali regierte 23 Jahre lang. 2009 verlängerte er seine Amtszeit, mit einer Mehrheit von 89 Prozent, um weitere fünf Jahre.[11] Bei seiner faktisch diktatorischen Machtausübung stützte er sich auf die Regierungspartei namens Konstitutionelle Demokratische Sammlung (Rassemblement constitutionnel démocratique, RCD), die als autoritär-sozialistisch gilt und bis zum 17. Januar 2011 Mitglied der Sozialistischen Internationale war. Die marxistisch ausgerichtete Demokratische Fortschrittspartei (Parti démocratique progressiste, PDP) war – bis zum Eintritt in die Übergangsregierung am 17. Januar 2011 – eine der wenigen zugelassenen Oppositionsparteien in Tunesien.[13]

Ablauf der Ereignisse

Freitag, 17. Dezember

Auslöser der Proteste war am 17. Dezember 2010 die Selbstverbrennung des 26-jährigen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi[14][11] vor einem öffentlichen Gebäude in Sidi Bouzid, 250 Kilometer südlich von Tunis.[1]

Er musste nach dem Tod seines Vaters mit 14 Jahren zum Unterhalt seiner Familie beitragen. Daher betätigte er sich als Gemüsehändler mit einem fahrenden Marktstand.[14]

Ursache für seine Tat soll die Schließung seines Gemüsestands mangels Genehmigung[13], die Beschlagnahmung seiner Waren und des Autos, seine erfolglose Beschwerde bei der Stadtverwaltung sowie die anschließende Misshandlung auf der Polizeiwache gewesen sein.[15] Er starb am 4. Januar 2011 in einem Krankenhaus in Ben Arous bei Tunis.[16]

In Tunesien gab es mindestens vier Selbstverbrennungen, unter ihnen waren zwei Jugendliche. Zwei Menschen starben dabei.[2]

Zu Beginn des Konflikts wurden staatliche Internetseiten durch Hackerangriffe blockiert. Die Regierung reagierte und sperrte später mehrere Internetseiten (Internetzensur), unter anderem Facebook.[17]

Dienstag, 28. Dezember

Am 28. Dezember kritisierte Präsident Zine el-Abidine Ben Ali in einer Fernsehansprache die Proteste und warnte, dass das Gesetz „in aller Schärfe“ gegen gewalttätige Protestierende angewendet werden würde. Zwei Oppositionszeitungen mussten ihr Erscheinen einstellen, nachdem sie von den Protesten in Sidi Bouzid berichtet hatten.[18] Am selben Tag wurden drei Provinzgouverneure, darunter der von Sidi Bouzid, und drei Minister entlassen.[19]

Donnerstag, 6. Januar

Am 6. Januar begann ein von der tunesischen Rechtsanwaltskammer ausgerufener landesweiter Anwaltsstreik. Laut einem Interview des Präsidenten der Anwaltskammer, Abderrazek Kilani, gegenüber Reuters beteiligten sich 95 % der etwa 8000 tunesischen Anwälte daran. Der Streik wurde als Reaktion auf die gewaltsame Auflösung von Sit-ins von Anwälten in Tunis und anderen Städten ausgerufen.[20]

Wochenende 8./9. Januar

Laut der offiziellen Nachrichtenagentur Tunis Afrique Presse (TAP) kamen am Wochenende vom 8. bis 9. Januar 2011 in der Stadt Regueb und in der Provinz Kasserine bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei mindestens sechs Zivilisten ums Leben. Diese sollen mit Benzinbomben, Steinen und Stöcken bewaffnet gewesen sein und verletzten laut offiziellen Angaben mehrere Polizisten zum Teil schwer.[9] Nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers starben in der Stadt Thala fünf Menschen, nach einem Augenzeugenbericht ein zwölfjähriges Kind durch einen Kopfschuss. In der Stadt Kasserine sollen drei Demonstranten bei dem Sturm auf ein öffentliches Gebäude erschossen worden sein. Der Oppositionspolitiker Nedschib Chebbi sprach von zwanzig Toten. In der Stadt Regueb seien drei Menschen getötet worden.[1] In Städten der Grenzregion zu Algerien starben, laut Regierungsangaben, am selben Wochenende acht Menschen.[9] Die Opposition sprach von dreißig Toten.[13] Mindestens drei Männer versuchten, sich öffentlich selbst zu töten.

Der Vize-Generalsekretär der Einheitsgewerkschaft Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT), Abid Brigui, kritisierte den Schusswaffengebrauch und rief zum Dialog auf.[1] Ein Sprecher der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) forderte ein Schießverbot für Polizisten.[13] Die Regierung lehnte dies mit der Begründung ab, die Sicherheitskräfte hätten aus Notwehr gehandelt.[9]

In den Städten Kasserine, Thala, Rgueb, Meknessi und Feriana schossen die Sicherheitskräfte am Wochenende scharf auf Demonstranten. Das tunesische Innenministerium sprach von 14 Toten. Internationale Presseagenturen gaben 23 Opfer an und die Menschenrechtsorganisation Nationaler Rat für Freiheit in Tunesien (CNLT) veröffentlichte eine Liste mit den Namen von 50 Personen.[15]

Montag, 10. Januar

Als Reaktion auf die Gewalttätigkeiten versprach Zine el-Abidine Ben Ali in einer Fernsehansprache 300.000 neue Arbeitsplätze für Jugendliche bis Ende 2012.[21] Außerdem ließ er die Armee vor öffentlichen Gebäuden stationieren.[13] Er bezeichnete die Unruhen als „terroristische Akte“.[22]

Gruppen in der Einheitsgewerkschaft (UGTT) des Landes riefen zum Generalstreik am 10. Januar auf, die Lehrer bereiteten Protestdemonstrationen vor und verlangten ein „Ende der Repression durch die Regierung“.[13]

Die oberste religiöse Autorität der Muslime in Tunesien, Mufti Omar Batikh, verkündete, dass der Islam den Selbstmord verbiete.[13]

In Kassarine starben nach Oppositionsangaben am 10. Januar 49 Demonstranten. Über 80 seien schwer verletzt worden. In der Region Sidi Bouzid tötete sich ein weiterer arbeitsloser Akademiker.[22]

Dienstag, 11. Januar

Laut Regisseur Fadhel Jaibi löste die Polizei am 11. Januar eine Demonstration von rund 100 Künstlern in Tunis gewaltsam auf. Die Künstler hatten sich mit den Jugendlichen solidarisch erklärt.[11][23] In Tunis feuerte die Polizei in der Vorstadt Ettadhamoun[23] Warnschüsse ab, um Angriffe auf Gebäude abzuwehren. Zusätzlich wurden Tränengasgranaten eingesetzt.[24]

Bei den Demonstrationen in Tunis wurden Bilder des Präsidenten verbrannt. Sprechchöre forderten von Ben Ali, auf seine Kandidatur bei der nächsten Wahl zu verzichten.[17]

Mittwoch, 12. Januar

Um kurz nach Mitternacht wurde in Bern die tunesische Botschaft mit mehreren Brandsätzen angegriffen. Es wurde nur geringer Sachschaden verursacht.[24] In Tunesien wurden von der Regierung landesweit Schulen und Universitäten geschlossen, um zu verhindern, dass von ihnen neue Proteste ausgehen.[21] Gerüchten zufolge wurde Heeres-Generalstabschefs Rashid Ammar entlassen, weil er sich geweigert haben soll, seinen Truppen den Befehl zu geben, die Proteste mit massiver Gewalt zu unterdrücken.[17]

Die Internationale Vereinigung der Ligen für Menschenrechte gab bekannt, dass nach ihrer Einschätzung seit dem Wochenende in Tunesien mindestens 35 Menschen bei den Unruhen ums Leben gekommen seien.[25] Der Gewerkschafter Sadok Mahmoudi sprach von 50 Toten seit dem Wochenende alleine in Kasserine. Er gab an, dass sich die dortige Polizei zurückgezogen habe. Häuser und Geschäfte würden geplündert[25], auf den Dächern befänden sich Heckenschützen.[26] Internationale Menschenrechtsorganisationen gaben die Zahl der von der Polizei getöteten Demonstranten seit dem Beginn der Unruhen mit mindestens 66 an, wobei die Mehrheit davon durch Schusswaffen ums Leben gekommen sein soll.[27]

Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi gab bekannt, dass der bisherige Innenminister, Rafik Belhaj Kacem, abgelöst und durch den bisherigen Staatssekretär Ahmed Friaa ersetzt wird. Außerdem sollen alle im Zuge der Unruhen Festgenommen entlassen werden. Es soll eine Untersuchung eingesetzt werden, die den Vorwürfen der Korruption im Staatsapparat nachgehen soll.[17][28][29]

Vor allem die Städte Thala, Hafouz, Rgueb und Kasserine waren von den Unruhen betroffen.[22] In der Stadt Gafsa soll die Polizei vor den Protestierenden geflohen sein. Es wurden mehrere Geschäfte geplündert.[30] Im Süden Tunesiens, in Douz, sollen vier Menschen bei Demonstrationen ums Leben gekommen sein.[30]

In mehreren Städten nördlich von Tunis herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände. Polizei und Militär belagerten diese Städte. Man hörte Schüsse, öffentliche Gebäude und Barrikaden brannten.[26] Es gab auch dutzende Protestaktionen in Tunis, die aber gegen Abend abklangen. Einigen Berichten zufolge war die Nacht zum 13. Januar in der Hauptstadt ruhig.[22][31] Anderslautende Verlautbarungen sprechen von Demonstrationen, einem erschossenen 25-jährigen, Brandstiftungen in Polizeiwachen und Schüssen bis spät am Abend.[32][33] In Tunis fuhren Panzer und bewaffnete Soldaten an großen Kreuzungen in der Innenstadt und in der Vorstadt Ettadhamoun auf. Es gab auch Patrouillen vor dem Sitz des staatlichen Rundfunks, vor ausländischen Botschaften und einer Straßenbahnstation.[23] Am Abend zog sich die Armee wieder zurück und wurde durch Spezialkräfte der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen abgelöst.[31] Weiter verhängte die Regierung für die Hauptstadt und mehrere Vororte eine nächtliche Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr.[31][17]

Bei den Unruhen ist eine 67-jährige, schweizerisch-tunesische Doppelbürgerin ums Leben gekommen. Eine Kugel traf sie auf dem Balkon eines Privathauses in Dar Chaâbane, während sie eine Demonstration beobachtete.[34]

Ben Alis Frau, Leïla Ben Ali, flüchtete am 12. Januar nach Dubai. Sie soll vor ihrer Flucht persönlich 1,5 Tonnen Gold im Wert von 45 Millionen Euro von der Zentralbank abgeholt und mit dem Flugzeug abtransportiert haben.[35] [36] Außerdem soll sie dem Gouverneur der Zentralbank befohlen haben, 400 Millionen Euro nach Dubai zu überweisen. Dieser hätte die Anweisung nach Rücksprache mit Ben Ali befolgt.[37] [38]

Donnerstag, 13. Januar

In Sidi Bouzid gaben etwa 10.000 Personen ihren Protest kund.[33] Mit Gewaltausbrüchen in dem Badeort Hammamet wurden erstmals auch Unruhen in einem Tourismusort gemeldet. Dabei griffen Randalierer mehrere Geschäfte an und zerstörten eine Polizeistation.[39]

Am Abend des 13. Januar hielt Präsident Ben Ali eine emotionale Fernsehansprache, die er erstmals statt auf Arabisch in einem lokalen Dialekt hielt.[40] Dabei sprach er sich dafür aus, die Altersgrenze für Präsidentschaftskandidaten bei 75 Jahren zu belassen. Das wäre ein indirekter Verzicht auf die Kandidatur, weil der 74 Jahre alte Ben Ali bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2014 zu alt für eine Kandidatur gewesen wäre. Außerdem gab er eine Senkung der Grundnahrungsmittelpreise bekannt, eine Öffnung des politischen Systems und eine Lockerung der Internetzensur. Zusätzlich wies er die Sicherheitskräfte an, in Zukunft auf „ungerechtfertigte Waffengewalt zu verzichten“. Ben Ali beschuldigte „kriminelle Banden“ die Unruhen angefacht zu haben und warf seinen Gefolgsleuten vor, ihn hintergangen zu haben.[27] Nach der Fernsehansprache zogen Hunderte jubelnder Tunesier durch die Straßen der Innenstadt und veranstalteten Hupkonzerte.[40] Es herrschte Unklarheit, ob diese von der Regierung organisiert worden waren.[41] Nach der Rede waren mehrere Internetsites, darunter YouTube, wieder verfügbar.[42]

Freitag 14. Januar

In der Nacht von 13. auf 14. Januar gab es 13 Tote im Zusammenhang mit den Unruhen.[39][43][40] Sicherheitskräfte lieferten sich mit etwa 300 Demonstranten Straßenschlachten.[42]

In Tunis protestierten Zehntausende gegen Ben Ali. Mindestens 5.000 Menschen versammelten sich vor dem Gebäude des Innenministeriums. Sprechchöre skandierten „Nein zu Ben Ali“. Polizeikräfte waren zwar präsent, hielten sich aber zu Beginn zurück.[44] Erst am Nachmittag setzte die Polizei Tränengas ein, es gab auch Berichte über Schüsse.[43] Außerdem schlugen Polizisten in Zivil mit Stöcken auf Demonstranten ein.[41] Demonstranten versuchten das Innenministerium zu stürmen.[43]

Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi gab bekannt, dass er von Präsident Ben Ali mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden sei, da Ben Ali die Regierung entlassen habe.[17] Außerdem berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TAP, dass die Parlamentswahlen vorgezogen würden und in sechs Monaten stattfinden sollen.[43]

Der Botschafter Tunesiens bei der UNO-Kulturorganisation UNESCO, Mezri Hadded, trat wegen der Gewalt in dem Land zurück.[43]

Die Mitglieder der Gewerkschaft Tunesien legten in einem symbolischen Akt für zwei Stunden die Arbeit nieder.[42]

Mohamed Ghannouchi im Jahr 2008

Mohamed Ghannouchi erklärte um 18:50 Uhr im Staatsfernsehen die vorläufige Amtsunfähigkeit von Ben Ali. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera hielt er sich schon nicht mehr in Tunesien auf.[45] Mohamed Ghannouchi erklärte sich zum Interimspräsidenten von Tunesien.[46] Mit ihm traten die Präsidenten der beiden tunesischen Parlamentskammern auf, Fouad Mebazaâ und Abdallah Kallal.[47]

Nach der Bekanntgabe des Rücktritts wurden Villen des Trabelsi-Clans in den feinen Vororten von Tunis geplündert.[35][48]

Eine Stunde vor der Fernsehansprache wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.[41] Dieser gilt für ganz Tunesien und beinhaltet eine Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr.[43] Die Armee sperrte den Luftraum über Tunesien und besetzte den Flughafen Tunis/Carthage.[45]

Ben Alis Flugzeug landete in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar in Dschidda, Saudi-Arabien, nachdem ihm eine Landeerlaubnis in Lyon, Frankreich, verweigert worden war.[49] Als Ursache für die Weigerung der französischen Regierung wurde genannt, dass die Regierung in Paris Probleme mit den 600.000 in Frankreich lebenden Tunesiern vermeiden wolle. Berichtet wurde, dass der Neffe von Leïla Ben Ali, Imed Trabelsi, der in Tunesien als korrupt gilt, von einem Unbekannten erstochen worden sei.[35]

Am Abend wurde gemeldet, dass sich zu diesem Zeitpunkt ca. 6.000 bis 8.000 deutsche Urlauber in Tunesien aufhielten, deren unmittelbarer Rückflug mit Sondermaschinen der Reiseveranstalter in die Wege geleitet werden solle.

Samstag 15. Januar

Unterstützungskundgebung in Nantes, Frankreich, am 15. Januar

Während der Nacht gab es wieder Ausschreitungen in Tunis, so wurden der Hauptbahnhof und Supermärkte in Brand gesteckt.

Der Verfassungsrat ernannte Fouad Mebazaâ zum Übergangspräsidenten. Er kündigte Neuwahlen in 60 Tagen an.[50]

In einem Gefängnis in Monastir starben etwa 40 Gefangene. Einige sollen ihre Matratzen angesteckt haben. Die Opfer sollen entweder durch das Feuer oder bei der Flucht davor durch Schüsse der Gefangenenwärter umgekommen sein.

Der in London im Exil lebende Rachid al-Ghannouchi kündigte an, dass er sich auf seine Rückkehr nach Tunesien vorbereite und gewillt sei, sich an einer Übergangsregierung von Fouad Mebazaâ zu beteiligen. Rachid al-Ghannouchi ist Führer der verbotenen islamistischen Ennahda-Bewegung[51].

In Tunis schossen Unbekannte wahllos aus Autos auf Passanten.[52]

Mohamed Ghannouchi gab bekannt, dass mehrere Mitglieder von Ben Alis Familie verhaftet worden seien.[52]

Sonntag 16. Januar

In der Nacht des 16. Januar kam es am Präsidentenpalast bei Karthago zu Kämpfen zwischen der Armee und der Leibgarde des Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali[53]. Der frühere tunesische Botschafter bei der Uno-Kulturorganisation Unesco, Mezri Haddad, warf Ben Ali am Sonntag vor, schon vor seiner Flucht Unruhen geplant und seiner Leibwache und anderen Anhängern Waffen und viel Geld gegeben zu haben, damit sie nach seiner Abreise einen Bürgerkrieg provozieren könnten[54].

Der Sicherheitschef des gestürzten Präsidenten, General Ali Seriati, und einige seiner Mitarbeiter wurden von den tunesischen Behörden verhaftet. Sie werden beschuldigt, einen Putsch gegen die Übergangsregierung geplant und Gewaltakte angestiftet zu haben. Ebenfalls verhaftet wurden ein Neffe Ben Alis, Kais Ben Ali, der zusammen mit einer Gruppe weiterer Personen beschuldigt wird, aus Polizeifahrzeugen das Feuer auf Demonstranten eröffnet zu haben, sowie der frühere Innenminister Rafik Belhaj Kacem.[55]

Die Einheitsgewerkschaft UGTT rief im Fernsehen zur Gründung von Bürgerwehren gegen Plünderer und Gewalttäter auf[56].

Durch die Unruhen und die nächtliche Ausgangssperre wurden die Lebensmittel in Tunis knapp.[57]

Montag 17. Januar

Datei:Tunisienne Révolution capital.JPG
Massendemonstration am 17. Januar 2011 in Tunis

Übergangsregierung

Siehe auch: Regierung Mohamed Ghannouchi (2011-)

Nach Verhandlungen unter der Leitung von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi mit den größten, unter der alten Regierung "zugelassenen" Oppositionsparteien wurde am Abend des 16. Januar die Ernennung einer Übergangsregierung angekündigt. Hierzu wurde erklärt, dass sie die wichtigen Figuren des Regimes von Ben Ali ausschließen werde.

Ghannouchi teilte am 17. Januar jedoch mit, dass die früheren Minister für Verteidigung, Äußeres, Inneres und Finanzen ihre Schlüsselpositionen in der neuen „Regierung der Nationalen Einheit“ behalten. Najib Chebbi (PDP), ein Mitglied der Opposition, wurde zum Minister für Regionale Entwicklung ernannt. Auch Ahmed Ibrahim (Ettajdid) und Mustafa ben Jaafar (FDTL) erhielten Ministerposten. Eine Liste der neuen Minister des Kabinetts wurde veröffentlicht. Demnach besteht die Mehrzahl der Regierungsmitglieder – entgegen der Erklärung vom 16. Januar – aus Mitgliedern der alten Regierung.[58]

Bevorstehende Neuwahlen

Siehe Hauptartikel Präsidentschaftswahlen in Tunesien 2011

Die Verfassung Tunesiens sieht für den Fall, dass das Amt des Präsidenten nicht besetzt ist, Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen vor. Demnach müssen Präsidentschaftswahlen im Februar oder März 2011 durchgeführt werden.[59] Die Übergangsregierung hat zudem Parlamentswahlen innerhalb von 6 Monaten angekündigt. [60]

Moncef Marzouki erklärte, dass er bei den bevorstehenden Neuwahlen kandidiere[61]. Der bisher in Frankreich lebende Marzouki war bis 1994 Vorsitzender der tunesischen Menschenrechtsliga und gründete 2001 die linksgerichtete Oppositionspartei Kongress für die Republik (CPR), die bislang verboten war[62].

Weitere Ereignisse

Der deutsch-französische Pressefotograf Lucas Mebrouk Dolega starb in einem Krankenhaus in Tunis. Eine Tränengas-Granate, die während einer Ausschreitung am 14. Januar geschleudert worden war, hatte ihn am Kopf getroffen. Er ist der erste bei den Unruhen getötete Medienvertreter.[57]

Nächtliche Bürgerwache in Sayada

Nach einer unruhigen Nacht auf den 17. Januar fanden tagsüber in mehreren Städten Kundgebungen statt. So wurden Demonstrationen in Tunis, Sidi Bouzid und Regueb gemeldet. Die Proteste richteten sich gegen die Regierungspartei RCD. Die Sicherheitskräfte versuchten die Demonstranten mit Wasserwerfern und Warnschüssen auseinanderzutreiben.[63]

Zahlreiche Quellen meldeten Kämpfe zwischen der Armee und der Leibgarde des zurückgetretenen Präsidenten. Zwischenzeitlich gab es Sperrungen des tunesischen Flugraums. Der Chef der Leibgarde wurde in Tunis festgenommen.[35]

Augenzeugen berichteten über Plünderungen und verschärfte Kontrollen des Militärs.[35] Als Schutz gegen Marodeure errichteten Bewohner in vielen Quartieren Sperren und Barrikaden und organisierten Wachen.

Die RCD, der ein Großteil der Minister im Kabinett der Übergangsregierung angehören, wurde von der Sozialistischen Internationalen ausgeschlossen[64].

Dienstag 18. Januar

Ein Minister und zwei Staatssekretäre der Einheitsgewerkschaft UGTT traten geschlossen aus der Übergangsregierung aus. Sie folgten damit dem Aufruf ihrer Gewerkschaft. Ihren Schritt begründeten sie damit, dass Minister im Amt seien, die bereits unter Präsident Ben Ali Schlüsselpositionen innehatten und die die Errungenschaften der Revolution für sich beanspruchen würden. Sie forderten außerdem die Bildung einer „ehrenhaften Regierung“. Die jetzige würden sie nicht anerkennen. Auch Mustapha Ben Jaafar, das einzige Regierungsmitglied aus der sozialistischen Partei FDLT, trat zurück.[65] Bildungsminister Taieb Baccouch (UGTT) trat ebenfalls zurück, teilte ein Mitglied seines engeren Umfeldes mit.[65]

Am Mittag marschierte Sadok Chourou, ein Führer der islamistischen Bewegung Ennahda, an der Spitze einer Demonstration von mehreren Hundert Personen in Tunis gegen die neue Regierung.[66] Sadok Chourou war unter Ben Ali 20 Jahre im Gefängnis gewesen und erst im Oktober 2010 freigelassen worden.[67]

In Tunis und in den Povinzen kam es zu Demonstrationen mit angeblich mehreren tausend Teilnehmern gegen den Verbleib von solchen Ministern in Schlüsselpositionen der Übergangsregierung, die sich dort bereits unter Ben Ali befunden hatten.[68] Ebenso gab es Proteste gegen die Regierungspartei RCD, darunter eine Demonstration mit mehr als 5.000 Teilnehmern in Sfax, einer Metropole im Osten des Landes.[69]

Ein Sprecher der Schweizer Regierung erklärte, eine Blockierung von Konten Ben Alis in der Schweiz sei erst dann möglich, wenn in Tunesien ein Strafverfahren gegen diesen eingeleitet und dann ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen gestellt worden sei. Das sei bislang nicht geschehen.[70]

Zwei weitere frühere Oppositionsparteien drohten, die Übergangsregierung zu verlassen. Die postkommunistische Partei Mouvement Ettajdid erklärte, sie wolle die Regierungsbeteiligung überdenken, wenn nicht alle Kabinettsmitglieder der RCD zurückträten. Außerdem müssten die Guthaben der RCD eingefroren werden, "weil sie dem Volk gehören".[71]

Der Oppositionspolitiker Moncef Marzouki kehrte aus dem französischen Exil nach Tunesien zurück und forderte einen Prozess gegen Ben Ali sowie dessen Auslieferung durch Saudi-Arabien.[72]

Außenminister Kamel Morjane verwies ausdrücklich darauf, dass die jetzige Regierung lediglich eine Übergangsregierung sei, die für eine begrenzte Zeit klare Aufgaben erfüllen müsse, vor allem die Vorbereitung von Wahlen. Nach den Wahlen sei in der Regierung möglicherweise kein einziger Vertreter mehr von früher.[73]

Übergangspräsident Foued Mebazaâ und Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi verließen die Regierungspartei RCD. Die RCD ihrerseits trennte sich von zahlreichen prominenten Mitgliedern, die dem verhassten Trabelsi-Clan der früheren Präsidentengattin angehören. Die Opposition erklärte, dass die Austritte Ghannouchis und Mebazaâs aus der Regierungspartei nicht ausreichten. Die Partei Mouvement Ettajdid rief alle RCD-Minister auf, aus ihrer Partei auszutreten.[74]

Mittwoch 19. Januar

Trotz noch fehlendem Rechtshilfegesuch der tunesischen Regierung entschied der Schweizer Bundesrat, allfällige Konten des früheren tunesischen Präsidenten und seines Umfeldes zu sperren. Die Sperrung betrifft auch den Verkauf von Immobilien. Die Verordnung trat noch am selben Tag in Kraft.[75]

Die Übergangsregierung entließ 1.800 Häftlinge, die Haftstrafen von höchstens 6 Monaten verbüßen. Zudem kündigte sie ein Amnestiegesetz an, auf dessen Grundlage auch politische Gefangene entlassen werden sollen[76].

Drei Parteien der Opposition, welche unter der Regierung Ben Ali nicht zugelassen waren, sind während der letzten drei Tage legalisiert worden. Dies sind Tunisie Verte (Grüne Politik) unter Abdelkader Zitouni, die Parti socialiste de gauche unter Mohamed Kilani und die Parti du travail patriotique et démocratique tunisien unter Abderrazek Hammami.[77]

Donnerstag 20. Januar

Dem Beispiel von Foued Mebazaâ und Mohamed Ghannouchi zwei Tage zuvor folgend, traten auch alle anderen Minister aus der RCD aus. Hintergrund sind die von Demonstranten vielfach geforderten Rücktritte aller Minister der Regierungspartei des geflohenen Ben Ali. Zugleich löste sich das Zentralkomitee der Partei auf, dem die meisten der Minister angehörten.[78]

Der Termin für die erste Sitzung der Übergangsregierung um 14 Uhr wurde von Slim Amamou, einem Regierungsmitglied aus der tunesischen Piratenpartei, bestätigt.[79]

Veröffentlichte Ergebnisse der ersten Sitzung:

  • Ab Freitag solle es eine dreitägige Staatstrauer für die zahlreichen Opfer des Volksaufstands geben.[80]
  • Es sei eine Generalamnestie für politische Häftlinge beschlossen worden. Sie müsse aber noch vom Parlament gebilligt werden, erklärte der für Regionale Entwicklung zuständige Minister Ahmed Nejib Chebbi. Dies öffne auch den Weg für bisher nicht zugelassene Parteien wie die Al-Nadha.[81]
  • Drei nationale Kommissionen sollen schnell gebildet werden: die commission supérieure pour la réforme politique, die commission d'établissement des faits sur les dépassements commis durant la dernière période und die commission d'établissement des faits sur les affaires de malversation et de corruption.
  • Der Minister für Bildung und der Minister für Hochschulen sollen einen Zeitplan zur Wiedereröffnung der Schulen und Universitäten im Laufe der nächsten Woche erstellen.
  • Im Rahmen der Trennung zwischen Staat und Partei werde der Staat das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Partei des gestürzten Präsidenten (RCD) in Besitz nehmen, kündigte der Regierungssprecher Taieb Baccouche an.[82]
  • Die Übergangsregierung empfehle „die notwendigen Schritte zur Garantie des Respekts der Unverletzlichkeit der universitären Einrichtungen“ durch Abschaffung der Universitätspolizei.[83]

Mit Taoufik Ben Brik, einem früheren Regimekritiker und Autor, erklärte ein weiterer Kandidat, sich für das Präsidentenamt zur Wahl zu stellen.[80] Das tunesische Online-Portal Business News berichtete, dass es sich bei der früheren Meldung, Leïla Ben Ali hätte 1,5 Tonnen Gold aus der Goldreserve des Landes entnehmen lassen, um ein Missverständnis handele, da ca. 1,4 Tonnen bei der Bank von England lagerten und zunächst nicht mitgerechnet worden wären.[84]

Freitag, 21. Januar

Begleitet von weiteren Protesten gegen die Übergangsregierung, der eine personelle Kontinuität mit dem alten Regime vorgehalten wird, begann eine dreitägige Staatstrauer.

Berichtet wurde, dass der neue Staatssekretär für Jugend und Sport, Slim Amamou, mit dem zuständigen Innenminister darauf hinwirke, die unter Ben Ali entwickelten Strukturen der Internetzensur abzuschalten und einen freieren Zugang zu den Angeboten im Internet zu ermöglichen.[85][86][87]

Siehe auch: Zensur in Tunesien

Sonnabend, 22. Januar

Nach Angaben eines französischen Fernsehsenders starteten hunderte Bewohner des westlich-zentralen Tunesien einen Marsch auf Tunis. Die am Samstagmorgen mit 300 Personen in Menzel Bouzaiane (280 km südlich von Tunis) gestartete Gruppe war beim Erreichen von Regueb am Abend bereits auf 800 Menschen angewachsen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Minister des alten Regimes, wie die Tausende von Tunesiern, die auch am Samstag wieder demonstrierten. Ein teilnehmender Gewerkschafter erklärte, dass man das Ziel, die Hauptstadt Tunis, in vier bis fünf Tagen erreichen will. Am Sonntag wollen die Demonstranten ihre Route in Richtung Kairouan (153 km südlich von Tunis) fortsetzen.[88]

Ministerpräsident Ghannouchi hielt während der Staatstrauer im tunesischen Staatsfernsehen eine Rede, in der er versprach, „alle undemokratischen Gesetze wie Wahl- und Antiterrorgesetze ebenso wie das Mediengesetz während der Übergangszeit auszusetzen“ und kündigte an, sich, nach den Parlamentswahlen in sechs Monaten, aus der Politik zurückzuziehen.[89]
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte eine Unterstützung von Wahlen, finanzielle Zusammenarbeit und die Förderung einer unabhängigen Justiz durch die Europäische Union an. Hintergrund ist eine Debatte des EU-Parlamentes, auf der auch zur Sprache kam, dass die EU jahrelang das Regime von Ex-Präsident Zine el Abidine Ben Ali unterstützt hatte und nicht die Opposition.[90]

Sonntag, 23. Januar

Berichtet wurde, dass eine unabhängige Kommission das Verhalten der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen der letzten Wochen untersuchen soll. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien 117 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten gestorben, 70 davon durch Schusswaffen. Zugleich kündigte die tunesische Zollbehörde an, dass für den Import ausländischer Medien künftig keine vorherige Erlaubnis durch die Behörde mehr notwendig sei. Damit werde ein bedeutender Teil der bislang geltenden Medienzensur abgeschafft. [91]

Juristische Aufarbeitung

Die tunesische Justiz leitete am 19. Januar ein Ermittlungsverfahren gegen Ben Ali und mehrere seiner Verwandten ein. Die Anschuldigungen sind illegale Aneignung von Gütern, widerrechtliche Finanztransaktionen ins Ausland und illegale Ausfuhr von Devisen. 33 Angehörige von Ben Ali wurden festgenommen.[92]

Internationale Reaktionen

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte am 12. Januar den Wert der Redefreiheit und zeigte sich besorgt über die Eskalation der Gewalt.[25]

Die Europäische Union forderte die Freilassung der verhafteten Demonstranten.[25] Am 12. Januar betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass die EU den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ in Tunesien nicht akzeptieren könne und forderte eine gerichtliche Untersuchung.[41]

Das österreichische Außenministerium gab am 12. Januar eine Reisewarnung für Tunesien und alle weiteren Sahara-Gebiete[93] heraus. Es sprach von einer „hohen Sicherheitsgefährdung“ und mahnte „erhöhte Aufmerksamkeit“ ein.[25] Das deutsche Auswärtige Amt warnt ebenfalls vor Reisen in die Region[93], auch die Schweiz rät von Reisen dorthin ab.[27]

Das Außenministerium der USA äußerte sich am 11. Januar besorgt über die Geschehnisse in der Region.[41]

Die Arabische Liga rief Tunesien zu einem Zusammenschluss für die Überwindung der Krise und die Wiederherstellung der Verfassungsordnung auf.[94]

Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi äußerte sein Bedauern über den Rücktritt seines Amtskollegen Ben Ali, es gebe keinen besseren Staatschef als ihn.[95]

Die Europäische Union bot am 17. Januar Tunesien Hilfe für die sofortige Organisation von Wahlen an.[63]

Die Sozialistische Internationale gab am 17. Januar 2011 bekannt, dass sie ihr langjähriges Mitglied, die tunesische Regierungspartei RCD, „angesichts der außergewöhnlichen Umstände“ ausgeschlossen habe.[96]

Berichtet wurde am 18. Januar, dass in einer ganzen Reihe arabischer Länder verstärkte Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung unternommen würden: in Mauretanien, in Kuwait, in Jordanien, in Syrien, in Ägypten, in Saudi-Arabien[97].

In Ägypten, in Mauretanien und in Algerien kam es zu mindestens zehn Selbstverbrennungen, die als Nachahmungen der Tat des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi in Tunesien gesehen werden[98][99].

In Frankreich hatten Äußerungen verschiedener Politiker zur Deutung und zum Umgang mit den Unruhen eine Debatte über die französisch-tunesischen Beziehungen ausgelöst. In Kritik geraten waren etwa der Minister für Kultur und Kommunikation Frédéric Mitterrand und Außenministerin Michèle Alliot-Marie. Mitterrand, der auch tunesischer Staatsbürger ist, wurde kritisiert, weil er es als „vollkommen übertrieben“ bezeichnet hatte, das Tunesien Ben Alis als Diktatur zu bezeichnen. Alliot-Marie sorgte für Empörung wegen ihrer am 11. Januar 2011 in der Nationalversammlung geäußerten Idee, der tunesischen Regierung polizeiliche Hilfe aus Frankreich zukommen zu lassen, um „diese Art von Sicherheitslage zu regeln“[100][101].

Bewertungen aus intellektueller Sicht

Der tunesisch-französische Schriftsteller Abdelwahab Meddeb sieht das Internet und die mit diesem Medium vertraute Generation als Triebfeder der Revolution in Tunesien, die er gerade im Hinblick darauf als eine „neue Ausdrucksform der Zeit in der Geschichte“ bewertet. Hierzu führt er aus: „Diese Revolution wurde im Wesentlichen über das Medium Internet von der digitalen Blog-Generation gemacht. Und ihr blitzartiger Verlauf entspricht der Geschwindigkeit und der Augenblicklichkeit, die dieses Mittel ermöglicht.“[102]

Der deutsche Politikwissenschaftler Claus Leggewie sieht eine „nun anschwellende Welle der Demokratisierung in der arabisch-islamischen Welt“. Hierzu meint er: „Die spannendste Frage ist derzeit, ob die Demokratisierung auch einen säkularen Islam mit sich bringt, der die Lage der Frauen, Homosexuellen und der religiösen Minderheiten verbessert. [...] Internet und Sozialmedien schafften und schaffen hier beste Kommunikationsmöglichkeiten, weil mit ihnen die Türhüter der staatlich zensierten und kontrollierten Medien zu umgehen sind. Die nach dem Zweiten Weltkrieg dominierenden Ideologien Nationalismus, Panarabismus und Staatssozialismus haben sich gründlich diskreditiert, die Jungen fragen nicht Ideologien nach, sondern Rechtsstaatlichkeit und gutes Regieren.“[103]

Commons: Jasminrevolution – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Reiner Wandler: Revolte im Maghreb. Jung, chancenlos und verdammt wütend. In: die tageszeitung. 11. Januar 2011, abgerufen am 13. Januar 2011 (Hintergrundanalyse der Motivation der Unruhen).
  • Reiner Wandler: Die EU ist Komplize des Regimes. Oppositionelle über die Lage in Tunesien. In: die tageszeitung. 11. Januar 2011, abgerufen am 13. Januar 2011 (Interview mit Sihem Bensedrine: Journalistin und Sprecherin des Nationalen Rats für Freiheit in Tunesien (CNLT)).
  • Thomas Schmid: Abschied von der Angst. In: Frankfurter Rundschau. 13. Januar 2011, abgerufen am 14. Januar 2011 (Hintergrundbericht über die Veränderungen in der tunesischen Gesellschaft während der Unruhen).
  • Thomas Schmid: Kampf gegen unsichtbare Gegner. In: Frankfurter Rundschau. 16. Januar 2011, abgerufen am 17. Januar 2011 (Bericht über die Stimmung in den Tagen nach dem Rücktritt Ben Alis).
  • Timeline: Tunisia's civil unrest. In: Al Jazeera. , abgerufen am 19. Januar 2011 (englisch, Chronologie der Ereignisse).
  • Michael Bergius: Ben Ali wurde von Sarkozy hofiert. In: Frankfurter Rundschau. 18. Januar 2011, abgerufen am 19. Januar 2011 (Interview mit der Europaabgeordneten Sylvie Goulard über das Verhältnis der EU zu Ben Ali).
  • Thomas Schmid: Ben Ali hat Europas Vorurteile genutzt. In: Frankfurter Rundschau. 20. Januar 2011, abgerufen am 20. Januar 2011 (Intervie mit Hamadi Jebali, Generalsekretär der verbotenen Islamisten-Bewegung Al-Nahdha).
  • Sigrid Faath: Langfristiger Reifeprozess. In: Qantara.de. 19. Januar 2011, abgerufen am 21. Januar 2011 (Tunesiens Opposition nach dem Ende Ben Alis, Analyse der Politologin Sigrid Faath, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik).
  • Isabel Schäfer: Demokratischer Neuanfang. In: Qantara.de. 21. Januar 2011, abgerufen am 21. Januar 2011 (Die EU als wirtschaftlicher und politischer Partner Tunesiens, Analyse der Politologin Isabel Schäfer, Humboldt-Universität Berlin).

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d Mehrere Tote bei Protesten. In: die tageszeitung. 9. Januar 2011, abgerufen am 12. Januar 2011.
  2. ↑ a b Über 20 Tote bei Unruhen in Tunesien. In: ORF. 10. Januar 2011, abgerufen am 12. Januar 2011.
  3. ↑ Unruhen in Tunesien: Vermummte feuern auf Polizisten. In: Spiegel Online. 16. Januar 2011, abgerufen am 16. Januar 2011.
  4. ↑ Staatstrauer in Tunesien – Ghannouchi will sich zurückziehen. In: Focus Online. Abgerufen am 22. Januar 2011.
  5. ↑ Tunesien: Neue Regierung mit alten Kadern. In: ZDF heute. 17. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011.
  6. ↑ Im Rausch der neuen Freiheit. In: Welt Online. 21. Januar 2011, abgerufen am 21. Januar 2011.
  7. ↑ Bernard Schmid: Tunesien: Militante Proteste erreichen die Hauptstadt Tunis und Touristenorte - Das Regime antwortet mit Zuckerbrot & Peitsche - Frankreich bietet Polizeihilfe an. In: LabourNet.de. 13. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011.
  8. ↑ Jasmin-Revolution: Tunesiens erfolgreicher Volksaufstand. In: greenpeace-magazin.de. 18. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011.
  9. ↑ a b c d 14 Tote bei Demonstration gegen Arbeitslosigkeit. In: Frankfurter Rundschau. Abgerufen am 11. Januar 2011.
  10. ↑ a b Leo Wieland: Nutznießer sind die Islamisten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 9. Januar 2011, abgerufen am 12. Januar 2011.
  11. ↑ a b c d Ferienland mit Schattenseiten. In: Neue Zürcher Zeitung. 11. Januar 2011, abgerufen am 12. Januar 2011.
  12. ↑ http://www.zeit.de/2011/03/Tunesien-Protest
  13. ↑ a b c d e f g Leo Wieland: Noch mehr Tote und Verletzte. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 10. Januar 2011, abgerufen am 12. Januar 2011.
  14. ↑ a b Erst ständig Bussen, dann eine Ohrfeige in: Tages-Anzeiger vom 21. Januar 2011
  15. ↑ a b Reiner Wandler: Die Wut von 23 Jahren. In: die tageszeitung. 10. Januar 2011, abgerufen am 13. Januar 2011.
  16. ↑ Tunisian who sparked rare protests dies: relatives. In: Reuters. 5. Januar 2011, abgerufen am 12. Januar 2011 (englisch).
  17. ↑ a b c d e f Ausgangssperre über Tunis verhängt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Januar 2011, abgerufen am 13. Januar 2011.
  18. ↑ Bilal Randeree: Tunisia president warns protesters. In: english.aljazeera.net. 3. Januar 2011, abgerufen am 19. Januar 2011 (englisch).
  19. ↑ Ryan Rifai: Timeline: Tunisia's civil unrest. In: english.aljazeera.net. 18. Januar 2011, abgerufen am 19. Januar 2011 (englisch).
  20. ↑ Thousands of Tunisia lawyers strike. In: english.aljazeera.net. 6. Januar 2011, abgerufen am 19. Januar 2011 (englisch).
  21. ↑ a b Regime in Tunesien will weitere Proteste verhindern. In: Neue Zürcher Zeitung. 11. Januar 2011, abgerufen am 12. Januar 2011.
  22. ↑ a b c d Reiner Wandler: Der Aufstand geht weiter. In: die tageszeitung. 11. Januar 2011, abgerufen am 13. Januar 2011.
  23. ↑ a b c Militär marschiert in Tunis auf. In: Frankfurter Rundschau. 12. Januar 2011, abgerufen am 12. Januar 2011.
  24. ↑ a b Brandanschlag auf tunesische Botschaft in Bern. In: ORF. 12. Januar 2011, abgerufen am 12. Januar 2011.
  25. ↑ a b c d e Sozialer Aufruhr in Tunesien mit vielen Opfern. In: ORF. 11. Januar 2011, abgerufen am 12. Januar 2011.
  26. ↑ a b Ralph Schulze: Tunesien brennt. In: Frankfurter Rundschau. 11. Januar 2011, abgerufen am 12. Januar 2011.
  27. ↑ a b c Tunesiens Präsident deutet erstmals Konzessionen an. In: Neue Zürcher Zeitung. 14. Januar 2011, abgerufen am 14. Januar 2011.
  28. ↑ Innenminister Kacem wegen der andauernden Unruhen entlassen. In: Deutschlandradio. 12. Januar 2011, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 12. Januar 2011.@1@2Vorlage:Toter Link/www.dradio.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  29. ↑ Unruhen in Tunesien: Festgenommene sollen freikommen. In: ORF. 12. Januar 2011, abgerufen am 12. Januar 2011.
  30. ↑ a b Krawalle trotz Ausgangssperre. In: die tageszeitung. 13. Januar 2011, abgerufen am 13. Januar 2011.
  31. ↑ a b c Lage in Tunis weiter angespannt. In: ORF. 13. Januar 2011, abgerufen am 13. Januar 2011.
  32. ↑ Erneut Toter bei Unruhen in der Hauptstadt. In: Frankfurter Rundschau. 13. Januar 2011, abgerufen am 13. Januar 2011.
  33. ↑ a b Opferzahl in Tunesien steigt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 13. Januar 2011, abgerufen am 13. Januar 2011.
  34. ↑ Schweizerin stirbt bei den Unruhen in Tunesien. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. Januar 2011, abgerufen am 14. Januar 2011.
  35. ↑ a b c d e Kurzzeitiger Widerstand des Bankchefs. In: ORF. 17. Januar 2011, abgerufen am 17. Januar 2011.
  36. ↑ Spiegel-Online 18. Januar 2011: Die unersättliche Gier des Präsidenten-Clans
  37. ↑ Rainer Hermann: Hinter dem saudischen Schleier. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Januar 2011, abgerufen am 17. Januar 2011.
  38. ↑ [1]
  39. ↑ a b Ben Ali kann sein Volk nicht beruhigen. In: Frankfurter Rundschau. 14. Januar 2011, abgerufen am 14. Januar 2011.
  40. ↑ a b c Tote bei Protest gegen Ben Ali. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. Januar 2011, abgerufen am 14. Januar 2011.
  41. ↑ a b c d e Ben Ali verhängt Ausnahezustand. In: die tageszeitung. 14. Januar 2011, abgerufen am 14. Januar 2011.
  42. ↑ a b c Danke, aber es reicht. In: die tageszeitung. 14. Januar 2011, abgerufen am 14. Januar 2011.
  43. ↑ a b c d e f Neuwahlen angekündigt. In: ORF. 14. Januar 2011, abgerufen am 14. Januar 2011.
  44. ↑ Erneut Massenproteste in Tunis. In: ORF. 14. Januar 2011, abgerufen am 14. Januar 2011.
  45. ↑ a b Tunesischer Präsident Ben Ali zurückgetreten. In: ORF. 14. Januar 2011, abgerufen am 14. Januar 2011.
  46. ↑ ORF: Ghannouchi erklärt sich zum Präsidenten
  47. ↑ TAZ: Das Ende eines Diktators
  48. ↑ Bilder der Plünderung einer Trabelsi-Villa (offenbar Endphase der Plünderung) auf dem Kanal YouTube [2]; abgerufen am 22. Januar 2011
  49. ↑ ORF: Ben Ali in Saudi-Arabien gelandet
  50. ↑ Berliner Umschau: Verfassungsrat ernennt Fouad Mebazaa zum neuen Übergangs-Präsidenten
  51. ↑ Tunesien: Islamist kündigt Rückkehr aus Exil an in: Focus-Online vom 15. Januar 2011
  52. ↑ a b Tausende stecken am Flughafen fest. In: Frankfurter Rundschau. 15. Januar 2011, abgerufen am 17. Januar 2011.
  53. ↑ Kämpfe am tunesischen Präsidentenpalast. In: Focus Newsticker, 16. Januar 2011, 20:41 Uhr
  54. ↑ SPIEGEL ONLINE: Bewaffneter Aufstand: Tunesier nehmen Deutsche fest [3], abgerufen am 17. Januar 2011
  55. ↑ David D. Kirkpatrick: Military Backs New Leaders in Tunisia. In: New York Times. 16. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011 (englisch).
  56. ↑ Chaos in Tunesien: Lage bleibt angespannt - Bürgerwehren gegen Plünderer im Hamburger Abendblatt vom 16. Januar 2011
  57. ↑ a b Lebensmittel werden knapp. In: Frankfurter Rundschau. 16. Januar 2011, abgerufen am 17. Januar 2011.
  58. ↑ Tunisia PM forms 'unity government'. In: english.aljazeera.net. 17. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011.
  59. ↑ Tunisia swears in interim leader. In: english.aljazeera.net. 16. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011 (englisch).
  60. ↑ Tunisian PM Mohamed Ghannouchi pledges to quit politics. In: bbc.co.uk. 22. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011 (englisch).
  61. ↑ L'opposant tunisien Moncef Marzouki candidat à la présidentielle. In: AFP via Google News. Abgerufen am 22. Januar 2011 (französisch).
  62. ↑ Marzouki kündigt Kandidatur für Präsidentschaftswahl an. In: Focus Online. 17. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011.
  63. ↑ a b Erneut Demo gegen Regierungspartei. In: Frankfurter Rundschau. 17. Januar 2011, abgerufen am 17. Januar 2011.
  64. ↑ SI decision on Tunisia am 17. Januar 2011
  65. ↑ a b Ministers quit Tunisia unity govt as protests continue. In: France 24. 18. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011 (englisch).
  66. ↑ Les islamistes veulent participer à la transition démocratique. In: [[La Croix (Zeitung)|]]. 18. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011 (französisch).
  67. ↑ Proteste gegen Tunesiens Alt-Kader: Gewerkschafter verlassen Übergangsregierung. In: tagesschau.de. 18. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011.
  68. ↑ Tunisie : manifestations contre la composition du gouvernement. In: Le Monde. 18. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011 (französisch).
  69. ↑ Des milliers de manifestants à Tunis et en province contre le gouvernement. In: L’Humanité. 18. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011 (französisch).
  70. ↑ Druck auf Regierung wächst: Was passiert mit Ben Alis Konten in der Schweiz? In: tagesschau.de. 18. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011.
  71. ↑ Oppositionsparteien drohen Bruch von Tunesiens Übergangsregierung an. In: stern.de. 18. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011.
  72. ↑ Tunesische Gewerkschaft erkennt Übergangsregierung nicht an. In: Aargauer Zeitung. 18. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011.
  73. ↑ Tunesien: Außenminister verteidigt Regierung. In: Euronews. 18. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011.
  74. ↑ Premier Ghannouchi verlässt Ben-Ali-Partei. In: zeit.de. 18. Januar 2011, abgerufen am 22. Januar 2011.
  75. ↑ Bundesrat lässt allfällige Gelder von Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali in der Schweiz sperren. In: admin.ch. 19. Januar 2011, abgerufen am 23. Januar 2011.
  76. ↑ Tunesien: 1800 Häftlinge werden aus den Gefängnissen entlassen. In: drs.ch. 19. Januar 2011, abgerufen am 23. Januar 2011.
  77. ↑ Tunisie: trois partis d'opposition légalisés. In: Le Figaro. 19. Januar 2011, abgerufen am 23. Januar 2011 (französisch).
  78. ↑ Tunesien: Auflösung Zentralkomitee Regierungspartei. In: drs.ch. 20. Januar 2011, abgerufen am 23. Januar 2011.
  79. ↑ Slim Amamou (slim404): le conseil ministériel est confirmé a 14h. In: Twitter. 20. Januar 2011, abgerufen am 23. Januar 2011 (französisch).
  80. ↑ a b Regierung beschließt Generalamnestie in Tunesien. In: sueddeutsche.de. 20. Januar 2011, abgerufen am 23. Januar 2011.
  81. ↑ Regierung beschließt Generalamnestie in Tunesien. In: Focus Online. 20. Januar 2011, abgerufen am 23. Januar 2011.
  82. ↑ Tunisie: un projet de loi adopté par le gouvernement de transition. In: romandie.com. 20. Januar 2011, abgerufen am 23. Januar 2011 (französisch).
  83. ↑ Tunisie – Décisions de la première réunion du gouvernement d'union nationale. In: businessnews.com.tn. 20. Januar 2011, abgerufen am 23. Januar 2011 (französisch).
  84. ↑ 1.4 tonne d’or n’est pas entre les mains de Leïla Ben Ali, mais bien au chaud en Angleterre au nom de la Tunisie. In: businessnews.com.tn. 20. Januar 2011, abgerufen am 23. Januar 2011 (französisch).
  85. ↑ Tweet von Slim Amamou
  86. ↑ [4]
  87. ↑ [5],[6],[7],[8]
  88. ↑ [9]
  89. ↑ n-tv-de: Staatstrauer in Tunesien: Ghannouchi zieht sich zurück (Online-Meldung vom 22. Januar 2011) [10]; abgerufen am 22. Januar 2011
  90. ↑ tagesschau.de: EU hilft beim Aufbau der Demokratie (Online-Meldung vom 22. Januar 2011) [11]; abgerufen am 22. Januar 2011
  91. ↑ Deutsche Welle: Künftig keine Zensur mehr importierter Medien in Tunesien (Online-Meldung vom 23. Januar 2011) [12]; abgerufen am 23. Januar 2011
  92. ↑ Polizei präsentierte „Beute“. In: ORF. 20. Januar 2011, abgerufen am 20. Januar 2011.
  93. ↑ a b Reisewarnung für Tunesien. In: ORF. 13. Januar 2011, abgerufen am 13. Januar 2011.
  94. ↑ RIANOVOSTI: Arabische Liga ruft Tunesien zu Zusammenschluss für Überwindung der Krise auf [13], abgerufen am 16. Januar 2011
  95. ↑ SPIEGEL ONLINE: Unruhen in Nordafrika: Gaddafi hadert mit aufständischen Tunesiern [14], abgerufen am 16. Januar 2011
  96. ↑ Nachrichtenportal der ARD-Tagesschau: Sozialistische Internationale schließt Ben Alis Partei aus [15], abgerufen am 18. Januar 2011
  97. ↑ inFranken.de: Arabische Herrscher setzen auf Sozialhilfe am 18. Januar 2011
  98. ↑ Frankfurter Neue Presse: Ägypter stirbt nach Selbstverbrennung am 19. Januar 2011
  99. ↑ euronews.net: Selbstverbrennungen in Algerien am 17. Januar 2011
  100. ↑ Französisch-tunesische Beziehungen: Umdeutungen und Selbstkritik in der FAZ vom 19. Januar 2011
  101. ↑ Europa kuscht vor den greisen Regimen Nordafrikas in der Welt vom 11. Januar 2011
  102. ↑ Rudolf Balmer: Frankreichs Intellektuelle und Tunesien: Stumm und peinlich. In: die tageszeitung (Online-Nachrichtenportal vom 20. Januar 2011) [16]; abgerufen am 21. Januar 2011
  103. ↑ Claus Leggewie: Bewegte arabische Welt. Kommentar. In: taz.de (Online-Ausgabe vom 21. Januar 2011) [17]; abgerufen am 22. Januar 2011
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Revolution_in_Tunesien_2010/2011&oldid=84281680“