Benutzer Diskussion:El Duende

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Europawahlen 2007,

kannst du mal hier vorbei schauen, Dritte Meinung ist gefragt Vorlage Diskussion:Navigationsleiste Europawahlen. Danke -- Vammpi 13:32, 14. Nov. 2009 (CET)

Das hat sich inzwischen wohl erledigt...--El Duende 17:05, 9. Okt. 2010 (CEST)

Komissar fuer Erweiterung

Schau' Dir mal den engl. Wikipedia-Beitrag an. (nicht signierter Beitrag von 91.12.166.29 (Diskussion) 12:14, 4. Apr. 2010)

Ich kenne den englischen Wikipedia-Artikel - das ändert aber nichts daran, dass der deutsche Artikel das Ressort seit seiner Gründung 1977 beschreibt und nicht erst im aktuellen Zuschnitt. Dass der Erweiterungskommissar inzwischen auch für die ENP zuständig ist, geht ja aus dem Artikel hervor. Und dass Lemmata in der deutschen und der englischen WP nicht immer identisch sind, ist altbekannt und ganz unproblematisch.--El Duende 19:43, 4. Apr. 2010 (CEST)

Maastrichtkriterien

Hallo El Duende, das ist es doch gerade. Wenn Sanktionen möglich sind, diese jedoch nicht realisiert werden, dann ist es nicht mehr als eine Absichtserklärung oder Drohung. Wenn Drohungen beim Eintritt des Falles (und es war öfter) nicht durchgesetzt werden, sind sie das Paper nicht Wert, auf das man sie notiert hat. Im Artikel selbst steht ja sogar anfangs "darf" und nicht "soll". Dies wäre m. E. eine neutrale enzyklopädische Erläuterung darüber, was das 3-%-Maastricht-Kriterium" de facto bedeutet.--Wilske 19:12, 7. Mai 2010 (CEST)

Hallo Wilske, das Problem ist der Begriff "Absichtserklärung". Darunter versteht man politische Erklärungen ohne völkerrechtliche Bindung, die jeder Staat brechen kann, ohne dass es auch nur die Möglichkeit gibt, ihn deshalb zu belangen (da sie dennoch eine gewisse politische Bindung mit sich bringen, spricht man auch von Soft Law). Eine Absichtserklärung ist es beispielsweise, wenn die Industrieländer seit Jahrzehnten ankündigen, ihre Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7% des BIP bringen zu wollen - es gibt keinen völkerrechtlichen Vertrag, in dem sie sich dazu verpflichtet hätten, sodass letztlich alles bei guten Worten bleiben kann. Bisweilen kommen auch in völkerrechtlichen Verträgen Formulierungen vor, die man als Absichtserklärungen verstehen kann; Standardfloskeln dafür sind "Die Mitgliedstaaten bemühen sich..." oder auch das beliebte "soll". - Dagegen sind die Regelungen in Art. 126 AEU-Vertrag (in Verbindung mit Protokoll Nr. 12, das die genauen Zahlen festlegt) sehr viel verbindlicher. Zum einen heißt es nicht, dass die Mitgliedstaaten "sich bemühen", übermäßige Defizite zu vermeiden, sondern schlicht, dass sie sie vermeiden. Zum anderen und vor allem gibt es einen Sanktionsmechanismus im Fall übermäßiger Defizite; diese Sanktionen werden vom Rat der EU nach Initiative der Europäischen Kommission verhängt, und der betreffende Mitgliedstaat selbst hat es nicht in der Hand, sie zu verhindern. Damit ist die Vorschrift juristisch eindeutig keine Absichtserklärung mehr, sondern ganz offensichtlich "Hard Law" (der allergrößte Teil des Völkerrechts hat weitaus schwächere Durchsetzungsmechanismen!). - Allerdings ist der Rat nicht dazu verpflichtet, Sanktionen zu verhängen (in Art. 126 Abss. 8, 9 und 11 heißt es jeweils "Der Rat kann beschließen..."), und weil Mitgliedstaaten nicht gern andere Mitgliedstaaten für etwas bestrafen, was sie selbst vielleicht einmal tun werden, hat der Rat eine solche Sanktion noch nie verhängt. Insofern ist es politisch diskutabel, ob der Rat wirklich ein guter "Richter" in Sachen Konvergenzkriterien ist oder ob man nicht besser die Kommission oder den EuGH ans Werk lassen sollte. Auf jeden Fall aber hat es kein Mitgliedstaat selbst in der Hand, Sanktionen wegen Verstößen gegen die Konvergenzkriterien abzuwenden, und damit haben die Kriterien eindeutig einen höheren Status als reine Absichtserklärungen. - Im Übrigen gehört der Artikel EU-Konvergenzkriterien mal überarbeitet; darin ist immer noch vom EG-Vertrag, nicht vom AEU-Vertrag die Rede... Ich setze erst mal den Lissabon-Baustein rein und kümmere mich bei Gelegenheit darum, wenn nicht jemand anderes vorher Lust hat. Grüße, --El Duende 21:17, 8. Mai 2010 (CEST)

Ich danke dir erst mal sehr für deine ausführliche Stellungnahme. Da könnte man bestimmt noch länger debattieren. Vielleicht machen wir es ja noch mal--Wilske 22:41, 8. Mai 2010 (CEST)

?

Gruß,-Tilla 2501 11:20, 16. Mai 2010 (CEST)

Hallo, Tilla, ich hatte erst darüber nachgedacht, einen Kommentar auf der Artikeldisku zu hinterlassen, in dem ich das Problem erkläre, dann dachte ich mir, ich richte es einfach selbst - und nun sehe ich, ich hätte mich doch erklären müssen... In der alten Version wurde die Tabelle nach Fraktionen sortiert, wenn man auf Sortierung nach Wahlkreisen klickte, und nach Wahlkreisen, wenn man die Sortierung nach Anmerkungen wollte (ich hatte dieselben Probleme mit meiner Europaparlamentariertabelle). Damit die Sortierung richtig funktioniert, ist es also nötig, dass die Farbspalte auch in der obersten Zeile vertreten ist. Und "unsortable" habe ich sie gemacht, damit nicht das quadratische Sortierbarkeitszeichen erscheint, das die Spalte viel breiter machen würde. Beantwortet das das Fragezeichen? Grüße, --El Duende 11:37, 16. Mai 2010 (CEST)

Mist, ich hatte mich nach der Umstellung nur an der Fraktionsspalte orientiert und hoffte durch {{SortKey}} das Problem zu lösen, was auch behoben werden konnte. Wieso funktioniert die Sortierung danach nicht mehr richtig, Bug? Gruß,--Tilla 2501 11:53, 16. Mai 2010 (CEST)

Keine Ahnung - ich vermute, die Software zählt einfach die Spalten und versteht nicht, dass sie die "colspan=2"-Spalte in der ersten Zeile doppelt rechnen müsste, um in der zweiten Zeile zum gleichen Wert zu kommen. Bin aber alles andere als ein Formatierspezialist... --El Duende 12:01, 16. Mai 2010 (CEST)

Dann werde ich die Farben lieber entfernen. Gruß,--Tilla 2501 13:26, 16. Mai 2010 (CEST)

Euro-Krise 2010

Herzlichen Dank für Deine Arbeit und Dein Engagement zur Abkehr von dem diffamierenden Akronym.--Abr 12:56, 3. Jun. 2010 (CEST)

Gern geschehen - obwohl ich auch nichts dagegen gehabt hätte, wenn meine Vorschläge zur Überarbeitung des Artikels einfach ohne all den weiteren Aufwand mit Löschdiskussion usw. umgesetzt worden wären... Grüße, --El Duende 16:56, 3. Jun. 2010 (CEST)

Metaebene aufräumen

Hi El Duende, hast du Lust bei der Arbeit an Regeln für den Bereich Politik mitzumachen? Zu vielen Aspekten besteht offensichtlich ein interner Konsens in verschiedenen festen oder losen Arbeitsgruppen aber der ist leider "nur" in diversen Diskussionen in diversen Metaebenen verstreut festgehalten. Ich glaube es wäre extrem hilfreich für alle Beteiligten und ganz im Besonderen auch für zukünftige Neumitglieder wenn das alles mal langsam aber stetig zentral diskutiert und dokumentiert würde. Wir brauchen dafür natürlich möglichst Aktive aus allen Teilbereichen aber die meisten eingetragenen Kollegen sind anscheinend inaktiv oder zu beschäftigt mit ihren Fachartikeln. Gruß --Kharon WP:RP 14:17, 20. Jun. 2010 (CEST)

Hallo, Kharon, grundsätzlich finde ich es begrüßenswert, wenn der Politik-Metabereich etwas aufgeräumt wird (habe ich ja auch schon das ein oder andere Mal zu Protokoll gegeben, zum Beispiel hier...). Mir erschiene es dabei übrigens erst einmal dringlicher, die verschiedenen Politik-Portale, -Projekte etc. zusammenzufassen und eine wirkliche gemeinsame Anlaufstelle für Politikfragen zu schaffen, bevor nach einheitlichen Regeln dafür gesucht wird. Allerdings muss ich auch zugeben, dass ich im Allgemeinen nur begrenzt Lust auf Metadebatten habe, insbesondere, wenn es dort mehr konfliktiv als konstruktiv hergeht (wie in der leidigen Löschdiskussion zur "Regelkommission"), und der Streit um den Shortcut finde ich auch eher überflüssig. Da stecke ich meine Aufmerksamkeit lieber in die Artikel... aber wenn etwas Konstruktives zustandekommt, bin ich gerne dabei und gebe auch meinen Senf dazu! Grüße, --El Duende 15:20, 20. Jun. 2010 (CEST)

Beitrittsverfahren?

Hi El Duende!

Vielen Dank für die Antwort auf meine gestirige Frage! Hab da noch eine Letzte ;-)!:

1. Wer bestimmt neben dem Europäischen Parlaments die Aufnahme eines Beitrittskandidaten in die EU?

2. An welchen Ministerrat wird der Aufnameantrag gestellt?

So das wars´! Vielen Dank im vorraus schon mal! Beste Grüße --Hermux 09:36, 6. Jul. 2010 (CEST)

Hallo, Hermux,

zuständig ist der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (also die Außenminister). Und was die Entscheidung über den Antrag betrifft, habe ich ja schon das letzte Mal geschrieben, dass sie einstimmig durch den Rat getroffen wird, nachdem das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat. (Informell wird diese Entscheidung allerdings schon zuvor im Europäischen Rat von den Staats- und Regierungschefs abgesprochen. Und da die Europäische Kommission die Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten führt, wird der Rat in der Praxis auch keine Aufnahmeentscheidung treffen, die die Kommission nicht befürwortet hat; formal hat die Kommission aber kein Mitbestimmungsrecht, sondern muss nur "angehört" werden.)

Der letzte Schritt ist schließlich der Beitrittsvertrag, der ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen allen Mitgliedstaaten der EU und dem Beitrittskandidaten ist. Dieser Vertrag wird von den Regierungen ausgehandelt und muss dann von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das Verfahren dafür ist von Land zu Land verschieden, normalerweise muss aber das jeweilige nationale Parlament dafür zustimmen. In dem Land, das den Aufnahmeantrag gestellt hat, wird über die Ratifizierung des Beitrittsvertrags oft ein Referendum abgehalten, aber auch das ist je nach Land unterschiedlich. (In Frankreich wurde vor einiger Zeit eine Verfassungsänderung durchgeführt, nach der über jeden neuen EU-Beitrittsvertrag auch in Frankreich ein Referendum durchgeführt werden muss; das gilt allerdings noch nicht für die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die gerade kurz vor dem Abschluss stehen.)

Zusammengefasst müssen also folgende Institutionen einem Aufnahmeantrag formal zustimmen, damit ein Land der EU beitreten kann:

• die nationale Regierung des Beitrittskandidaten (die den Aufnahmeantrag stellt),
• das Europäische Parlament,
• alle nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (konkret die Außenminister im Rat),
• alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Beitrittskandidaten (sowie ggf. die Bevölkerung qua Referendum) im Ratifikationsverfahren des Beitrittsvertrags. --El Duende 09:13, 8. Jul. 2010 (CEST)

Super!! Danke!! Ich sehe bei dir sind alle Fragen zur EU gut aufgehoben! Vorlage:Smiley/Wartung/:d  Beste Grüße --Hermux 10:53, 8. Jul. 2010 (CEST)

Willy Meyer Pleite

Hallo. Du hast vor einem Jahr den Artikel zu Willy Meyer Pleite geschrieben, der aber so inzwischen nicht mehr aktuell ist. 2009 wurde er ja wohl schließlich wiedergewählt, das könnte ich notfalls selbst noch anpassen. ür die Überprüfung, ob sich inzwischen noch mehr geändert hat, fehlt mir aber momentan die Zeit. Du steckst mehr in der Thematik - willst du das übernehmen? --YMS 11:12, 19. Jul. 2010 (CEST)

Alles klar, der Artikel ist aktualisiert, und ein paar Links habe ich auch gleich zurechtgebogen. Leider sind etliche Europaabgeordnetenartikel etwas veraltet, und zu noch viel mehr Abgeordneten gibt es noch gar nichts... Es gibt einfach nicht so besonders viele Benutzer hier, die sich das Europäische Parlament als Tätigkeitsschwerpunkt gewählt haben. Grüße, --El Duende 18:42, 19. Jul. 2010 (CEST)

Zurechnungssubjekt Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Hallo El Duende, die EU ist mit dem Vertrag von Lissabon mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet worden. Weißt du, ob die EU auch im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit eigener Rechtspersönlichkeit auftritt? Wäre es z. B. richtig zu schreiben, die EU sei in Bosnien und Herzegowina mit den militärischen Aspekten der Friedensimplementierung betraut? Oder sind dies die Mitgliedsstaaten, die ihr Vorgehen auf EU-Ebene - verbindlich oder unverbindlich - miteinander bloß abstimmen? In den Verträgen habe ich hierzu jedenfalls keine ausdrückliche Bestimmung gefunden. Sekundärliteratur ist für mich zur Zeit nicht greifbar. Auf deine Hilfe hoffend und im Voraus dankend, Trendus 00:22, 4. Aug. 2010 (CEST)

Hallo, Trendus, es ist gerade der Clou der EU-Rechtspersönlichkeit, dass sie für alle Politikbereiche, also auch für die GASP gilt. (Vor dem Vertrag von Lissabon hatte ja auch schon die Europäische Gemeinschaft Rechtspersönlichkeit, die aber für die GASP, wo nicht die EG, sondern die EU auftrat, nicht galt. Da traten dann tatsächlich immer alle Mitgliedstaaten für sich auf und hatten sich nur vorher miteinander abgestimmt. Weil das in vieler Hinsicht nicht zufriedenstellend war, kam dann mit Lissabon die Zusammenfassung von EG und EU unter einen Hut und mit einer Rechtspersönlichkeit für alle Politikbereiche.) Was Bosnien und Herzegowina betrifft, kenne ich mich mit diesem Fall speziell nicht aus, aber grundsätzlich ist es jedenfalls möglich, dass hier die EU als solche und nicht nur über ihre Mitgliedstaaten agiert.--El Duende 21:50, 4. Aug. 2010 (CEST)

Ich muss dringend Zeit finden, um Europarecht post Lissabon endlich einmal nachzulernen. Danke für deine Hilfe. --Trendus 23:14, 4. Aug. 2010 (CEST)

Vertrag von Lissabon Art. 2 Punkt 3

Gruß El Duende, hast du Lust und Muße uns in Diskussion:Soziale_Marktwirtschaft#deutschlandlastig etwas mit Belegen zur Entwicklung/Historie des Begriffs Soziale Marktwirtschaft in der EU-Verfassung und im Lissabon-Vertrag auszuhelfen? Einarbeitung in den Diskussionsverlauf ist dabei IMHO nicht erforderlich. Geht bisher nicht um inhaltlich strittige Punkte diesbezüglich; im Gegenteil scheint den sich bisher Beteiligenden alles außerhalb Deutschlands zu dem Begriff ein "weißer Fleck" auf der Landkarte. --Kharon 17:28, 3. Sep. 2010 (CEST)

Danke für den Hinweis - ich ergänze bei Gelegenheit gern mal was, bin aber im Moment etwas internetabgekoppelt...--El Duende 18:35, 3. Sep. 2010 (CEST)

AdT

Hallo El Duende,
einfach kurz danke für die Einsicht. Wie das in Zukunft gestaltet werden kann ist eine Diskussion, die im Rahmen des Feedbacks - auch von deren Seite (sehr lange Artikel wie Deutschland mit 2h reiner Hörspielzeit, Lesbarkeit vs. Sprechbarkeit etc.) - diskutieren müssen. Wie betont bin ich aktuell schlicht bemüht, dass wir diesen Monat hinbekommen, ich erwarte jeden Tag die ersten technisch abgeschlossenen Texte zum Gegenhören und evtl. nochmal abstimmen mit Technik und Sprecherbüro (natürlich neben Büro und Familie). Theoretisch soll heute (praktisch wohl die nächsten Tage, bin ich nicht involviert) auch die Pressemitteilung von DZB und Wikimedia erfolgen, damit die Leute dort draussen auch mitbekommen, das was läuft. Wichtig ist mir: Meine Ablehnung hat weder etwas mit dem Artikel noch mit deiner Person zu tun! Gruß, -- Achim Raschka 14:15, 15. Sep. 2010 (CEST)

Alles klar. Ich verstehe schon, dass das eine größere Angelegenheit ist, und es ist ja ganz einleuchtend, dass es da im ersten Monat noch etwas ruckelt. Für den Artikel finde ich es etwas schade, aber es wird sich zweifellos auch später noch mal ein passender Zeitpunkt für ihn finden - und ohnehin geht deshalb die Welt ja nicht unter. Grüße und viel Erfolg bei der Umsetzung der Pläne, --El Duende 17:43, 16. Sep. 2010 (CEST)

Schachtschneider

Hallo! Du warst schon bei vorherigen Diskussionen zu dem Artikel über K.A. Schachtschneider beteiligt. Deine Meinung zur aktuellen Diskussion würde mich interessieren. Gruß --Perfect Tommy 21:39, 29. Sep. 2010 (CEST)

Inzwischen habe ich dort meine Meinung eingebracht...--El Duende 17:03, 9. Okt. 2010 (CEST)

Wikipedia:WikiProjekt_Politik/EU/Systematik

Hi, habe diese Woche ein wenig mehr Luft und würde diese Seite gerne vorläufig abschließen. Hast Du noch wichtige Punkte? Einfach kurz Stichworte auf Diskussionsseite posten. Nächste Woche würde ich gerne die Kats selbst bearbeiten. PS: Einen Editwar zur Kategorienbeschreibung habe ich hoffentlich abgewehrt... ächz. Übrigens die "Siehe auch"-Reinigung war sehr gut! VG!!! B --Ngowatchtransparent 08:05, 25. Okt. 2010 (CEST)

Hallo, Ngowatch, ich habe gerade einige Anmerkungen auf der Diskussionsseite zurückgelassen. Außerdem setze ich mal noch einen Hinweis in der Wikipedia Diskussion:WikiProjekt Politik/EU; vielleicht haben ja auch andere noch Anregungen.--El Duende 11:48, 25. Okt. 2010 (CEST)

Super danke! --Ngowatchtransparent 12:09, 25. Okt. 2010 (CEST)

Estland

Hallo El Duende, rein interesehalber: In welchem Stadium ist denn Estland, wenn es nicht mehr im WKM II ist? Die alleinige Fixierung eines endgültigen Wechselkurses macht ja Wechselkurspolitik nicht unnötig. Kann sein, dass da was an mir vorbei gegangen ist, aber zwischen Baum und Borke wird die Estnische Krone bis zum 1.1. m. E. nicht kleben. Viele Grüße Kai. Geisslr 20:16, 3. Dez. 2010 (CET)

Hallo, Kai, da habe ich wohl etwas zu schnell geschossen. Ein bisschen stimmt die Formulierung zwischen Baum und Borke zwar schon: Die ganze Logik des Wechselkursmechanismus wird dadurch aufgehoben, dass schon jetzt feststeht, zu welchem Preis man ab 1.1.11 Kronen in Euro umtauschen kann - sodass schon jetzt niemand mehr zu einem anderen Kurs wechseln wird, sodass auch keine Schwankungen um 15% mehr erfolgen und damit keine Interventionspflichten mehr eintreten können. Außerdem ist Estland ja bereits endgültig berechtigt, den Euro einzuführen, woran auch etwaige gezielt herbeigeführte plötzliche große Schwankungen nichts ändern würden (davon abgesehen, dass Estland schon seit 2002 einen festen Kurs von 15,6466 Kronen pro Euro eingehalten hat...). Andererseits war es aber wohl nicht so sinnvoll, Estland schon jetzt aus der Vorlage auszutragen; das stiftet wahrscheinlich mehr Unklarheit als Klarheit. Ich mache die Änderung mal rückgängig und schreibe lieber noch eine erklärende Bemerkung dazu. (Übrigens habe ich noch mal die Rechtsgrundlagen von WKM II und estnischer Euro-Einführung rausgesucht, die finden sich hier, hier und hier.) Gruß, --El Duende 21:25, 3. Dez. 2010 (CET)

Danke für die Quellen. Rechtlich eigentlich ganz interessant: Was würde passieren, wenn der Wechselkurs am 30.12. abweicht? Mit gutem Grund hat man früher die Wechselkurse erst am 29. oder 30.12. fixiert, wenn ich mich recht erinnere. Werde morgen mal deine Links wälzen. Geisslr 22:00, 3. Dez. 2010 (CET)

Mir scheint die Sache eindeutig; auch wenn der Wechselkurs jetzt noch Sprünge machen würde, wird Estland ab 1.1. den Euro zu dem festgelegten Wechselkurs einführen (hier heißt es kurzerhand: "Die Ausnahmeregelung für Estland gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgehoben"). Ich denke mal, der Rat setzt da auf die Rationalität der Marktteilnehmer. Wie gesagt, wäre es ja in der Tat erstaunlich, wenn jetzt noch irgendjemand zu einem anderen Kurs als dem festgelegten wechseln würde; jeder, der jetzt Kronen zu einem niedrigeren Kurs verkaufen würde, weiß ja, dass er nur bis 1.1. warten muss, um einen besseren Preis zu erzielen. Es müsste also irgendeinen sehr schwerwiegenden Grund geben, der viele oder große Marktteilnehmer dazu veranlasst, jetzt sofort massiv Kronen zu verkaufen und auf keinen Fall noch bis zum 1.1. damit zu warten. Das könnte meiner Meinung nach höchstens durch eine wirtschaftliche oder politische Kernschmelze in Estland geschehen, die so gravierend ist, dass sie Zweifel daran aufkommen lässt, ob die Euro-Einführung nicht doch noch abgebrochen wird - oder durch gezielte Aktivitäten irgendeines Großfinanziers, der immense Verluste in Kauf zu nehmen bereit ist, nur um Estland und der EU eins auszuwischen. Beides ist sehr unwahrscheinlich, und wenn es dazu kommt, wäre das rechtliche Problem wahrscheinlich das geringste... Grüße,--El Duende 12:56, 4. Dez. 2010 (CET)

EU-Anleihe

[1] Man sollte die Artikel auch mal richtig lesen, gell? -- Leber und Milz 19:25, 18. Dez. 2010 (CET)

Hallo, Leber und Milz, ich hatte meine Änderung auf der Diskussionsseite begründet. Die FAZ spricht zwar von Berechnungen der Bundesregierung; die Bundesregierung hat das danach aber ausdrücklich dementiert, wie in dem angegebenen StZ-Artikel zu lesen ist. Gruß,--El Duende 19:32, 18. Dez. 2010 (CET)

Wieso sollte dann die Bundesregierung die Euro-Bonds ablehnen, wenn alle nur profitieren würden? Das ist eine unlogische Darstellung. -- Leber und Milz 19:40, 18. Dez. 2010 (CET)

Antwort auf der Diskussionsseite vor Ort.--El Duende 20:26, 18. Dez. 2010 (CET)

Passerelle-Regelung der EU

Entschuldige meinen Fehler im Artikel "Demokratiedefizit der Europäischen Union". Mich hat der Artikel "Passerelle-Regelung der EU" verwirrt. Stimmt da der letzte Satz?

"Bekannt ist die Passerelle-Regelung, die durch den Vertrag von Lissabon in der Europäischen Union eingeführt wurde. Demnach kann der Europäische Rat (das Organ der Staats- und Regierungschefs) einstimmig beschließen, dass in bestimmten Politikbereichen, für die im Rat der Europäischen Union eigentlich Einstimmigkeit vorgesehen ist, mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Allerdings haben in diesem Fall die nationalen Parlamente (in Deutschland also Bundestag und Bundesrat) ein Vetorecht; sie könnten also eine derartige Entscheidung des Europäischen Rates blockieren."

Danke Igor2207

Ja, das ist schon richtig. Normalerweise entscheiden im Europäischen Rat die Staats- und Regierungschefs im Konsensverfahren (also einstimmig), ohne dass die nationalen Parlamente an diesen Entscheidungen beteiligt wären. Wenn der Europäische Rat aber eine Passerelle-Entscheidung treffen will, können die nationalen Parlamente ein Veto dagegen einlegen. Tun sie es nicht, gilt fortan für die betreffenden, in der Passerelle-Entscheidung benannten Politikbereiche das Mehrheitsprinzip im Ministerrat. Im Europäischen Rat aber sind (außer für ein paar institutionelle Entscheidungen wie die Ernennung des Kommissionspräsidenten) überhaupt keine Mehrheitsabstimmungen vorgesehen.--El Duende 12:51, 20. Jan. 2011 (CET)