Revolution in Tunesien 2010/2011

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Demonstrantin in Tunis

Die Unruhen in Tunesien 2010–2011, auch Jasminrevolution genannt, sind landesweite Massenunruhen in der Bevölkerung Tunesiens, die sich seit Dezember 2010 über die Zentren des Magreblandes ausbreiteten und sich in Wellen von Protestaktionen, Gewaltausbrüchen und Plünderungen ausdrücken. Sie begannen mit der sich rasch verbreitenden Nachricht über die Selbstverbrennung eines arbeitslosen Informatikers am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid, einer 250 km südlich der Hauptstadt Tunis im Landesinneren gelegenen Stadt. Die Unruhen entzündeten sich spontan an Einzelereignissen und sind nicht einheitlich organisiert. Offenbar unter dem Eindruck der sich nach wochenlangen Unruhen zuspitzenden Lage verließ das tunesische Staatsoberhaupt, Zine el-Abidine Ben Ali, nach 23 Regierungsjahren am 14. Januar 2011 fluchtartig das Land, über das der Ausnahmezustand verhängt wurde. Zum Übergangspräsidenten wurde am folgenden Tag Fouad Mebazaâ bestimmt. Auch wurden Neuwahlen angekündigt, die innerhalb einer Frist von 60 Tagen stattfinden sollen.

Als Motiv der Proteste wird die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage großer Teile der Bevölkerung, insbesondere über die stark angestiegenen Lebensmittelpreise, über die schlechten Zukunftsperspektiven der Jugend und über das autokratische, korrupte und jahrzehntelang an der Macht befindliche Regime angesehen. Auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung reagierten Regierung und Behörden mit Repressalien und Schikanen. Eine Ursache der Proteste liegt insbesondere in dem Umstand, dass die Altersstruktur in der Region von den unter 30-jährigen geprägt ist, die zwar gut ausgebildet sind, aber schlechte Aussichten auf adäquate Arbeitsplätze haben (Jugendüberschuss). Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern beträgt offiziell etwa 22 Prozent, wird aber auf über 35 Prozent geschätzt.

Die Ereignisse werden weltweit intensiv beobachtet und kommentiert, besonders in den Neuen Medien, wo sie etwa mit dem Ablauf einer sogenannten Farbrevolution verglichen werden. Das Nachrichtenportal Spiegel Online meint, die Proteste seien ein „Vorbild für Millionen von Arabern, die seit Jahrzehnten unter ihren korrupten Herrschern leiden“. So brachen am 5. Januar 2011 auch Unruhen in Algerien aus, die von den Protesten in Tunesien inspiriert sind und größtenteils identische Motive haben.

Hintergrund

→ Hauptartikel: Geschichte Tunesiens#Tunesien nach seiner Unabhängigkeit

Ben Ali (2002)

Als Auslöser der Proteste gelten stark gestiegene Lebensmittelpreise, hohe Arbeitslosigkeit, mangelnde Investitionen und schlechte Zukunftschancen der Jugend in der Region. Die junge Generation ist zwar gut ausgebildet, aber trotzdem beruflich größtenteils chancenlos.

Die Regierung über das Land wird von dem Regime selbst, das die Medien kontrolliert, als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte dargestellt. Das offizielle Wachstum betrug 2010 3,1 Prozent. Der Internationale Währungsfonds lobte die Performance während der Finanzkrise ab 2007. Während der Norden des Landes, inklusive der Hauptstadt Tunis, regelmäßig große Infrastrukturhilfen erhielt, wurden das Zentrum und der Süden damit nicht bedacht. So war es im Norden und den Tourismusgebieten relativ ruhig. Ein wichtiger Wirtschaftszweig ist der Tourismus. 13,9 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes hängen von ihm ab.

Die Regierung gilt als korrupt. Die Familie des bisherigen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und seiner Frau Leila aus dem Trabelsi-Clan dominierten das politische und wirtschaftliche Leben. Die Familie gilt als kleptokratisch. Ben Ali regierte 23 Jahre lang. 2009 verlängerte er seine Amtszeit, mit einer Mehrheit von 89 Prozent, um weitere fünf Jahre. Bei seiner faktisch diktatorischen Machtausübung stützte er sich auf die Regierungspartei namens Konstitutionelle Demokratische Sammlung (Rassemblement constitutionnel démocratique, RCD), die als autoritär-sozialistisch gilt und bis zum 17. Januar 2011 Mitglied der Sozialistischen Internationale war. Die marxistisch ausgerichtete Demokratische Fortschrittspartei (Parti démocratique progressiste, PDP) war – bis zum Eintritt in die Übergangsregierung am 17. Januar 2011 – eine der wenigen zugelassenen Oppositionsparteien in Tunesien.

Siehe auch: Liste politischer Parteien in Tunesien

Ablauf der Ereignisse

17. Dezember

Auslöser der Proteste war am 17. Dezember 2010 die Selbstverbrennung des 26-jährigen Informatikstudenten Mohamed Bouazizi vor einem öffentlichen Gebäude in Sidi Bouzid, 250 Kilometer südlich von Tunis.

Er hatte studiert, fand aber keine angemessene Arbeit, um seine Familie und sich zu ernähren. Daher betätigte er sich als fliegender Gemüsehändler mit einem Marktstand. Ursache für seine Tat war die Schließung seines Gemüsestands mangels Genehmigung, die Beschlagnahmung seiner Waren und des Autos, seine erfolglose Beschwerde bei der Stadtverwaltung sowie die anschließenden Misshandlungen auf der Polizeiwache. Er starb am 4. Januar 2011 in einem Krankenhaus in Tunis.

In Tunesien gab es mindestens vier Selbstverbrennungen, von denen zwei tödlich endeten. Unter ihnen waren Jugendliche und ein arbeitsloser Hochschulabsolvent.

Zu Beginn des Konflikts wurden staatliche Internetseiten erfolgreich von Hackerangriffen blockiert. Die Regierung reagierte und sperrte später mehrere Internetseiten (Internetzensur), unter anderem Facebook.

Wochenende 8./9. Januar

Laut der offiziellen Nachrichtenagentur Tunis Afrique Presse (Tap) kamen am Wochenende von 8. bis 9. Januar 2011 bei gewalttätigen Zwischenfällen in der Stadt Regueb und der Provinz Kasserine zwischen Protestierenden und Polizei mindestens sechs Zivilisten ums Leben. Diese sollen mit Benzinbomben, Steinen und Stöcken bewaffnet gewesen sein und verletzten laut den Angaben mehrere Polizisten zum Teil schwer. Laut eines Gewerkschaftssprechers sind in der Stadt Thala fünf Menschen ums Leben gekommen. Ein zwölfjähriges Kind starb nach einem Augenzeugenbericht durch einen Kopfschuss. In der Stadt Kasserine sollen drei Demonstranten bei dem Sturm auf ein öffentliches Gebäude erschossen worden sein. Der Oppositionspolitiker Nedschib Chebbi sprach von zwanzig Toten. In der Stadt Regueb seien drei Menschen getötet worden. In Städten der Grenzregion zu Algerien starben, laut Regierungsangaben, am selben Wochenende acht Menschen. Die Opposition sprach von dreißig Toten. Mindestens drei Männer versuchten, sich öffentlich selbst zu töten.

Der Vize-Generalsekretär der Einheitsgewerkschaft Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT), Abid Brigui, kritisierte den Schusswaffengebrauch und rief zum Dialog auf. Ein Sprecher der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) forderte ein Schießverbot für Polizisten. Die Regierung lehnte dies mit der Begründung ab, die Sicherheitskräfte hätten aus Notwehr gehandelt.

In den Städten Kasserine, Thala, Rgueb, Meknessi und Feriana schossen die Sicherheitskräfte am Wochenende scharf auf Demonstranten. Das tunesische Innenministerium spricht von 14 Toten. Internationale Presseagenturen geben 23 Opfer an und die Menschenrechtsorganisation Nationaler Rat für Freiheit in Tunesien (CNLT) veröffentlichte eine Liste mit den Namen von 50 Personen.

Montag, 10. Januar

Als Reaktion auf die Gewalttätigkeiten versprach Zine el-Abidine Ben Ali in einer Fernsehansprache 300.000 neue Arbeitsplätze für Jugendliche bis Ende 2012. Außerdem ließ er die Armee vor öffentlichen Gebäuden stationieren. Er bezeichnete die Unruhen als „terroristische Akte“.

Gruppen in der Einheitsgewerkschaft (UGTT) des Landes riefen zum Generalstreik am 10. Januar auf, die Lehrer bereiteten Protestdemonstrationen vor und verlangten ein „Ende der Repression durch die Regierung“.

Die oberste religiöse Autorität, Mufti Omar Batikh, verkündete, dass der Islam den Selbstmord verbiete.

In Kassarine starben nach Oppositionsangaben am 10. Januar 49 Demonstranten. Über 80 seien schwer verletzt worden. In der Region Sidi Bouzid tötete sich ein weiterer arbeitsloser Akademiker.

Dienstag, 11. Januar

Laut Regisseur Fadhel Jaibi löste die Polizei am 11. Januar eine Demonstration von rund 100 Künstlern in Tunis gewaltsam auf. Die Künstler hatten sich mit den Jugendlichen solidarisch erklärt. In Tunis feuerte die Polizei in der Vorstadt Ettadhamoun Warnschüsse ab, um Angriffe auf Gebäude abzuwehren. Zusätzlich wurden Tränengasgranaten eingesetzt.

Bei den Demonstrationen in Tunis wurden Bilder des Präsidenten verbrannt. Sprechchöre forderten von Ben Ali, auf seine Kandidatur bei der nächsten Wahl zu verzichten.

Mittwoch, 12. Januar

Um kurz nach Mitternacht wurde in Bern die tunesische Botschaft mit mehreren Brandsätzen angegriffen. Es wurde nur geringer Sachschaden verursacht. In Tunesien wurden von der Regierung landesweit Schulen und Universitäten geschlossen, um zu verhindern, dass von ihnen neue Proteste ausgehen. Gerüchten zufolge wurde Heeres-Generalstabschefs Rashid Ammar entlassen, weil er sich geweigert haben soll, seinen Truppen den Befehl zu geben, die Proteste mit massiver Gewalt zu unterdrücken.

Die Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme gab bekannt, dass nach ihrer Einschätzung seit dem Wochenende in Tunesien mindestens 35 Menschen bei den Unruhen ums Leben gekommen seien. Der Gewerkschafter Sadok Mahmoudi sprach von 50 Toten seit dem Wochenende alleine in Kasserine. Er gab an, dass sich die dortige Polizei zurückgezogen habe. Häuser und Geschäfte würden geplündert, auf den Dächern befänden sich Heckenschützen. Internationale Menschenrechtsorganisationen gaben die Zahl der von der Polizei getöteten Demonstranten seit dem Beginn der Unruhen mit mindestens 66 an, wobei die Mehrheit davon durch Schusswaffen ums Leben kam.

Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi gab bekannt, dass der bisherige Innenminister, Rafik Belhaj Kacem, abgelöst und durch den bisherigen Staatssekretär Ahmed Friaa ersetzt wird. Außerdem sollen alle im Zuge der Unruhen Festgenommen entlassen werden. Es soll eine Untersuchung eingesetzt werden, die den Vorwürfen der Korruption im Staatsapparat nachgehen soll.

Vor allem die Städte Thala, Hafouz, Rgueb und Kasserine waren von den Unruhen betroffen. In der Stadt Gafsa soll die Polizei vor den Protestierenden geflohen sein. Es wurden mehrere Geschäfte geplündert. Im Süden Tunesiens, in Douz, sollen vier Menschen bei Demonstrationen ums Leben gekommen sein.

In mehreren Städten nördlich von Tunis herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände. Polizei und Militär belagerten diese Städte. Man hörte Schüsse, öffentliche Gebäude und Barrikaden brannten. Es gab auch dutzende Protestaktionen in Tunis, die aber gegen Abend abklangen. Einigen Berichten zufolge war die Nacht zum 13. Januar in der Hauptstadt ruhig. Anderslautende Verlautbarungen sprechen von Demonstrationen, einem erschossenen 25-jährigen, Brandstiftungen in Polizeiwachen und Schüssen bis spät am Abend. In Tunis fuhren Panzer und bewaffnete Soldaten an großen Kreuzungen in der Innenstadt und in der Vorstadt Ettadhamoun auf. Es gab auch Patrouillen vor dem Sitz des staatlichen Rundfunks, vor ausländischen Botschaften und einer Straßenbahnstation. Am Abend zog sich die Armee wieder zurück und wurde durch Spezialkräfte der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen abgelöst. Weiter verhängte die Regierung für die Hauptstadt und mehrere Vororte eine nächtliche Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr.

Bei den Unruhen ist eine 67-jährige, schweizerisch-tunesische Doppelbürgerin ums Leben gekommen. Eine Kugel traf sie auf dem Balkon eines Privathauses in Dar Chaâbane, während sie eine Demonstration beobachtete.

Ben Alis Frau, Leila Ben Ali, flüchtete am 12. Januar nach Dubai. Sie soll vor ihrer Flucht persönlich 1,5 Tonnen Gold im Wert von 45 Millionen Euro von der Zentralbank abgeholt und mit dem Flugzeug abtransportiert haben. Außerdem soll sie dem Gouverneur der Zentralbank befohlen haben, 400 Millionen Euro nach Dubai zu überweisen. Dieser befolgte die Anweisung nach Rücksprache mit Ben Ali.

Donnerstag, 13. Januar

In Sidi Bouzid gaben etwa 10.000 Personen ihren Protest kund. Mit Gewaltausbrüchen in dem Badeort Hammamet wurden erstmals auch Unruhen in einem Tourismusort gemeldet. Dabei griffen Randalierer mehrere Geschäfte an und zerstörten eine Polizeistation.

Am Abend des 13. Januar hielt Präsident Ben Ali eine emotionale Fernsehansprache, die er erstmals statt auf Arabisch in einem lokalen Dialekt hielt. Dabei sprach er sich dafür aus, die Altersgrenze für Präsidentschaftskandidaten bei 75 Jahren zu belassen. Das wäre ein indirekter Verzicht auf die Kandidatur, weil der 74 Jahre alte Ben Ali bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2014 zu alt für eine Kandidatur gewesen wäre. Außerdem gab er eine Senkung der Grundnahrungsmittelpreise bekannt, eine Öffnung des politischen Systems und eine Lockerung der Internetzensur. Zusätzlich wies er die Sicherheitskräfte an, in Zukunft auf „ungerechtfertigte Waffengewalt zu verzichten“. Ben Ali beschuldigte „kriminelle Banden“ die Unruhen angefacht zu haben und warf seinen Gefolgsleuten vor, ihn hintergangen zu haben. Nach der Fernsehansprache zogen Hunderte jubelnder Tunesier durch die Straßen der Innenstadt und veranstalteten Hupkonzerte. Es herrscht Unklarheit, ob diese von der Regierung organisiert wurden. Nach der Rede waren mehrere Internetsites, darunter YouTube, wieder verfügbar.

Freitag 14. Januar

In der Nacht von 13. auf 14. Januar gab es 13 Tote im Zusammenhang mit den Unruhen. Sicherheitskräfte lieferten sich mit etwa 300 Demonstranten Straßenschlachten.

In Tunis protestierten Zehntausende gegen Ben Ali. Mindestens 5.000 Menschen versammelten sich vor dem Gebäude des Innenministeriums. Sprechchöre skandierten „Nein zu Ben Ali“. Polizeikräfte waren zwar präsent, hielten sich aber zu Beginn zurück. Erst am Nachmittag setzte die Polizei Tränengas ein, es gab auch Berichte über Schüsse. Außerdem schlugen Polizisten in Zivil mit Stöcken auf Demonstranten ein. Demonstranten versuchten das Innenministerium zu stürmen.

Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi gab bekannt, dass er von Präsident Ben Ali mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden sei, da Ben Ali die Regierung entlassen habe. Außerdem berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TAP, dass die Parlamentswahlen vorgezogen würden und in sechs Monaten stattfinden sollen.

Der Botschafter Tunesiens bei der UNO-Kulturorganisation UNESCO, Mezri Hadded, trat wegen der Gewalt in dem Land zurück.

Die Mitglieder der Gewerkschaft Tunesien legten in einem symbolischen Akt für zwei Stunden die Arbeit nieder.

Mohamed Ghannouchi im Jahr 2008

Mohamed Ghannouchi erklärte um 18:50 Uhr im Staatsfernsehen die vorläufige Amtsunfähigkeit von Ben Ali. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera hält er sich auch nicht mehr in Tunesien auf. Mohamed Ghannouchi erklärte sich zum Interimspräsidenten von Tunesien. Mit ihm traten die Präsidenten der beiden tunesischen Parlamentskammern auf, Fouad Mebazaâ und Abdallah Kallal.

Nach dem Rücktritt wurden in Tunis die Villen in den feinen Vororten systematisch geplündert.

Eine Stunde vor der Fernsehansprache wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser gilt für ganz Tunesien und beinhaltet eine Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr. Die Armee sperrte den Luftraum über Tunesien und besetzte den Flughafen Tunis/Carthage.

Ben Alis Flugzeug landete in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar in Dschidda, Saudi-Arabien, nachdem ihm eine Landeerlaubnis in Lyon, Frankreich, verweigert worden war. Als Ursache für die Weigerung der französischen Regierung wurde genannt, dass die Regierung in Paris Probleme mit den 600.000 in Frankreich lebenden Tunesiern vermeiden wolle. Der Neffe von Leila Ben Ali, Imed Trabelsi, der in Tunesien als korrupt gilt, wurde von einem Unbekannten erstochen.

Am Abend wurde gemeldet, dass sich zu diesem Zeitpunkt ca. 6.000 bis 8.000 deutsche Urlauber in Tunesien aufhielten, deren unmittelbarer Rückflug mit Sondermaschinen der Reiseveranstalter in die Wege geleitet werden solle.

Samstag 15. Januar

Während der Nacht gab es wieder Ausschreitungen in Tunis, so wurden der Hauptbahnhof und Supermärkte in Brand gesteckt.

Der Verfassungsrat ernannte Fouad Mebazaâ zum Übergangspräsidenten. Er kündigte Neuwahlen in 60 Tagen an.

In einem Gefängnis in Monastir starben etwa 40 Gefangene. Einige sollen ihre Matratzen angesteckt haben. Die Opfer sollen entweder durch das Feuer oder bei der Flucht davor durch Schüsse der Gefangenenwärter umgekommen sein.

Der in London im Exil lebende Rachid al-Ghannouchi kündigte an, dass er sich auf seine Rückkehr nach Tunesien vorbereite und gewillt sei, sich an einer Übergangsregierung von Fouad Mebazaâ zu beteiligen. Rachid al-Ghannouchi ist Führer der verbotenen islamistischen Ennahda-Bewegung.

In Tunis schossen Unbekannte wahllos aus Autos auf Passanten.

Mohamed Ghannouchi gab bekannt, dass mehrere Mitglieder von Ben Alis Familie verhaftet worden seien.

Sonntag 16. Januar

In der Nacht des 16. Januar kam es am Präsidentenpalast bei Karthago zu Kämpfen zwischen der Armee und der Leibgarde des Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali. Der frühere tunesische Botschafter bei der Uno-Kulturorganisation Unesco, Mezri Haddad, warf Ben Ali am Sonntag vor, schon vor seiner Flucht Unruhen geplant und seiner Leibwache und anderen Anhängern Waffen und viel Geld gegeben zu haben, damit sie nach seiner Abreise einen Bürgerkrieg provozieren könnten.

Die Einheitsgewerkschaft UGTT rief im Fernsehen zur Gründung von Bürgerwehren gegen Plünderer und Gewalttäter auf.

Durch die Unruhen und die nächtliche Ausgangssperre wurden die Lebensmittel in Tunis knapp.

Montag 17. Januar

Übergangsregierung

Siehe auch: Regierung Mohamed Ghannouchi (2011-)

Nach Verhandlungen unter der Leitung von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi mit den größten, unter der alten Regierung "zugelassenen" Oppositionsparteien wurde am Abend des 16. Januar die Ernennung einer Übergangsregierung angekündigt. Hierzu wurde erklärt, dass sie die wichtigen Figuren des Regimes von Ben Ali ausschließen werde. Ghannouchi teilte am 17. Januar jedoch mit, dass die früheren Minister für Verteidigung, Äußeres, Inneres und Finanzen ihre Schlüsselpositionen in der neuen „Regierung der Nationalen Einheit“ behalten. Najib Chebbi (PDP), ein Mitglied der Opposition, wurde zum Minister für Regionale Entwicklung ernannt. Auch Ahmed Ibrahim (Ettajdid) und Mustafa ben Jaafar (FDTL) erhielten Ministerposten. Eine Liste der neuen Minister des Kabinetts wurde veröffentlicht. Demnach besteht die Mehrzahl der Regierungsmitglieder – entgegen der Erklärung vom 16. Januar – aus Mitgliedern der alten Regierung.

Bevorstehende Neuwahlen

Moncef Marzouki erklärte, dass er bei den bevorstehenden Neuwahlen kandidiere. Der bisher in Frankreich lebende Marzouki war bis 1994 Vorsitzender der tunesischen Menschenrechtsliga und gründete 2001 die linksgerichtete Oppositionspartei Kongress für die Republik (CPR), die bislang verboten war.

Weitere Ereignisse

Der deutsch-französische Pressefotograf Lucas Mebrouk Dolega starb in einem Krankenhaus in Tunis. Eine Tränengas-Granate, die während einer Ausschreitung am 14. Januar geschleudert worden war, hatte ihn am Kopf getroffen. Er ist der erste bei den Unruhen getötete Medienvertreter.

Nach einer unruhigen Nacht auf den 17. Januar fanden tagsüber in mehreren Städten Kundgebungen statt. So wurden Demonstrationen in Tunis, Sidi Bouzid und Regueb gemeldet. Die Proteste richteten sich gegen die Regierungspartei RCD. Die Sicherheitskräfte versuchten sie mit Wasserwerfern und Schüssen zu zerstreuen.

Zahlreiche Quellen meldeten Kämpfe zwischen der Armee und der Leibgarde des zurückgetretenen Präsidenten. Zwischenzeitlich gab es Sperrungen des tunesischen Flugraums. Der Chef der Leibgarde wurde in Tunis festgenommen.

Augenzeugen berichteten über Plünderungen und verschärfte Kontrollen des Militärs.

Die RCD, der ein Großteil der Minister im Kabinett der Übergangsregierung angehören, wurde von der Sozialistischen Internationalen ausgeschlossen.

Dienstag 18. Januar

Ein Minister und zwei Staatssekretäre der Einheitsgewerkschaft UGTT traten geschlossen aus der Übergangsregierung aus. Sie folgten damit dem Aufruf ihrer Gewerkschaft. Ihren Schritt begründeten sie damit, dass Minister im Amt seien, die bereits unter Präsident Ben Ali Schlüsselpositionen innehatten und die die Errungenschaften der Revolution für sich beanspruchen würden. Sie forderten außerdem die Bildung einer „ehrenhaften Regierung“. Die jetzige würden sie nicht anerkennen. Auch Mustapha Ben Jaafar, das einzige Regierungsmitglied aus der sozialistischen Partei FDLT, trat zurück. Bildungsminister Taieb Baccouch (UGTT) trat ebenfalls zurück, teilte ein Mitglied seines engeren Umfeldes mit.

Am Mittag marschierte Sadok Chourou, ein Führer der islamistischen Bewegung Ennahda, an der Spitze einer Demonstration von mehreren Hundert Personen in Tunis gegen die neue Regierung. Sadok Chourou war unter Ben Ali 20 Jahre im Gefängnis gewesen und erst im Oktober 2010 freigelassen worden.

In Tunis und in den Povinzen kam es zu Demonstrationen mit angeblich mehreren tausend Teilnehmern gegen den Verbleib von solchen Ministern in Schlüsselpositionen der Übergangsregierung, die sich dort bereits unter Ben Ali befunden hatten. Ebenso gab es Proteste gegen die Regierungspartei RCD, darunter eine Demonstration mit mehr als 5.000 Teilnehmern in Sfax, einer Metropole im Osten des Landes.

Ein Sprecher der Schweizer Regierung erklärte, eine Blockierung von Konten Ben Alis in der Schweiz sei erst dann möglich ist, wenn in Tunesien ein Strafverfahren gegen diesen eingeleitet und dann ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen gestellt worden sei. Das sei bislang nicht geschehen.

Zwei weitere frühere Oppositionsparteien drohten, die Übergangsregierung zu verlassen. Die postkommunistische Partei Mouvement Ettajdid erklärte, sie wolle die Regierungsbeteiligung überdenken, wenn nicht alle Kabinettsmitglieder der RCD zurückträten. Außerdem müssten die Guthaben der RCD eingefroren werden, "weil sie dem Volk gehören".

Der Oppositionspolitiker Moncef Marzouki kehrte aus dem französischen Exil nach Tunesien zurück und forderte einen Prozess gegen Ben Ali sowie dessen Auslieferung durch Saudi-Arabien.

Außenminister Kamel Morjane verwies ausdrücklich darauf, dass die jetzige Regierung lediglich eine Übergangsregierung sei, die für eine begrenzte Zeit klare Aufgaben erfüllen müsse, vor allem die Vorbereitung von Wahlen. Nach den Wahlen sei in der Regierung möglicherweise kein einziger Vertreter mehr von früher.

Übergangspräsident Foued Mebazaâ und Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi verließen die Regierungspartei RCD. Die RCD ihrerseits trennte sich von zahlreichen prominenten Mitgliedern, die dem verhassten Trabelsi-Clan der früheren Präsidentengattin angehören. Die Opposition erklärte, dass die Austritte Ghannouchis und Mebazaâs aus der Regierungspartei nicht ausreichten. Die Partei Mouvement Ettajdid rief alle RCD-Minister auf, aus ihrer Partei auszutreten.

Internationale Reaktionen

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte am 12. Januar den Wert der Redefreiheit und zeigte sich besorgt über die Eskalation der Gewalt.

Die Europäische Union forderte die Freilassung der verhafteten Demonstranten. Am 12. Januar betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass die EU den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ in Tunesien nicht akzeptieren könne und forderte eine gerichtliche Untersuchung.

Das österreichische Außenministerium gab am 12. Januar eine Reisewarnung für Tunesien und alle weiteren Sahara-Gebiete heraus. Es sprach von einer „hohen Sicherheitsgefährdung“ und mahnte „erhöhte Aufmerksamkeit“ ein. Das deutsche Auswärtige Amt warnt ebenfalls vor Reisen in die Region, auch die Schweiz rät von Reisen dorthin ab.

Das Außenministerium der USA äußerte sich am 11. Januar besorgt über die Geschehnisse in der Region.

Die Arabische Liga rief Tunesien zu einem Zusammenschluss für die Überwindung der Krise und die Wiederherstellung der Verfassungsordnung auf.

Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi äußerte sein Bedauern über den Rücktritt seines Amtskollegen Ben Ali, es gebe keinen besseren Staatschef als ihn.

Die Europäische Union bot am 17. Januar Tunesien Hilfe für die sofortige Organisation von Wahlen an.

Die Sozialistische Internationale gab am 17. Januar 2011 bekannt, dass sie ihr langjähriges Mitglied, die tunesische Regierungspartei RCD, „angesichts der außergewöhnlichen Umstände“ ausgeschlossen habe.

Berichtet wurde am 18. Januar, dass in einer ganzen Reihe arabischer Länder verstärkte Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung unternommen würden: in Mauretanien, in Kuwait, in Jordanien, in Syrien, in Ägypten, in Saudi-Arabien.

In Ägypten, in Mauretanien und in Algerien kam es zu mindestens zehn Selbstverbrennungen, die als Nachahmungen der Tat des arbeitslosen Hochschulabsolventen aus Tunesien gesehen werden.

In Frankreich hatten Äußerungen verschiedener Politiker zur Deutung und zum Umgang mit den Unruhen eine Debatte über die französisch-tunesischen Beziehungen ausgelöst. In Kritik geraten waren etwa der Minister für Kultur und Kommunikation Frédéric Mitterrand und Außenministerin Michèle Alliot-Marie. Mitterrand, der tunesischer Staatsbürger ist, wurde kritisiert, weil er es als "vollkommen übertrieben“ bezeichnet hatte, das Tunesien Ben Alis als Diktatur zu bezeichnen. Alliot-Marie sorgte für Empörung wegen ihrer am 11. Januar 2011 in der Nationalversammlung geäußerten Idee, der tunesischen Regierung polizeiliche Hilfe aus Frankreich zukommen zu lassen, um „diese Art von Sicherheitslage zu regeln“.

Weblinks

Commons: Jasminrevolution – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Reiner Wandler: Revolte im Maghreb. Jung, chancenlos und verdammt wütend. In: die tageszeitung. 11. Januar 2011, abgerufen am 13. Januar 2011 (Hintergrundanalyse der Motivation der Unruhen). 
• Reiner Wandler: Die EU ist Komplize des Regimes. Oppositionelle über die Lage in Tunesien. In: die tageszeitung. 11. Januar 2011, abgerufen am 13. Januar 2011 (Interview mit Sihem Bensedrine: Journalistin und Sprecherin des Nationalen Rats für Freiheit in Tunesien (CNLT)). 
• Thomas Schmid: Abschied von der Angst. In: Frankfurter Rundschau. 13. Januar 2011, abgerufen am 14. Januar 2011 (Hintergrundbericht über die Veränderungen in der tunesischen Gesellschaft während der Unruhen). 
• Reiner Wandler: Ettadhamen brennt. In: die tageszeitung. 14. Januar 2011, abgerufen am 14. Januar 2011 (Bericht über Plünderungen in Ettadhamen, einem Vorort von Tunis). 
• Thomas Schmid: Kampf gegen unsichtbare Gegner. In: Frankfurter Rundschau. 16. Januar 2011, abgerufen am 17. Januar 2011 (Bericht über die Stimmung in den Tagen nach dem Rücktritt Ben Alis). 
• Timeline: Tunisia's civil unrest. In: Al Jazeera. , abgerufen am 19. Januar 2011 (englisch, Chronologie der Ereignisse).