Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Das Politische System der Bundesrepublik Deutschland ist die Summe der politischen Institutionen, der Prozesse wie politischen Entscheidungen zustandekommen und der Inhalte politischer Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland.

Zentrales Strukturmerkmal ist das der parlamentarischen Demokratie. Als Bundesstaat ist Deutschland föderal gegliedert, d.h. neben dem Bund existieren mit den Bundesländern eine zweite Entscheidungssebene mit eigener Exekutive, Legislative und Judikative. Die Rolle der Parteien ist in Deutschland besonders ausgeprägt. Sie stellen nicht nur die Kandidaten für politische Ämter in den Regierungen; sie nehmen auch Einfluß auf die Besetzung der der leitenden Positionen in den Verwaltungen, den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Elemente der direkten Demokratie sind in Deutschland auf Bundeseben fast nicht vorhanden. Die Möglichkeiten der Teilnahme durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide ist auf der Ebene der Kommunen und Länder eingeschränkt möglich, aber deren Ausgang zum Teil nicht rechtlich bindend.

Grundsätzliches

Parlamentarische Demokratie

Als parlamentarische Demokratie gilt die BRD deshalb, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch das Bundesparlament, den Bundestag, gewählt wird. Im Gegensatz zu präsidialen Demokratien hat der Bundespräsident fast nur repräsentative Funktionen; er besitzt weder Vetorechte, noch kann er selbst entscheidende Regierungsämter besetzen.

Bundesstaat

In Anlehnung an die lange Tradition großer, mittlerer und kleiner Fürstentümer im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und auf Drängen der alliierten Siegermächte wurde im Grundgesetz Deutschland als Bundesstaat festgelegt. Die seit 1946 neugegründeten Bundesländer in den Westzonen vereinigten sich 1949 zur Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt besassen schon alle Länder eigene Verfassungen, Parlamente und Gerichte. Grob kann man die Aufteilung der staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern als funktionell bezeichnen. Die Mehrheit der Kompetenzen in der Gesetzgebung liegen beim Bund, bedeutende Ausnahmen sind das Polizeirecht und die Kultur- und Bildungspolitik. Die Länder übernehmen eigenständig große Teile der Verwaltung und der Rechtsprechung. Eine wichtige Funktion des Bundesstaates ist die einer zweiten Ebene der Gewaltenteilung. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Landesregierungen auf Bundesebene, der Bundesrat ist aber trotzdem ein Bundesorgan.

Das Regierungssystem der Bundesebene

	Legislative	Exekutive	Judikative
Bundesebene	Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss	Bundesregierung Bundeskanzler, Bundesminister, Bundesministerium	Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht
Landesebene	Länderparlament	Ministerpräsident, Landesregierung	Verfassungsgerichtshof, Oberlandesgericht, Landgericht, Amtsgericht

Verfassung

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird Grundgesetz genannt. Mit der Übergabe der Frankfurter Dokumente am 1. Juli 1948 durch die westlichen Besatzungsmächte an die Ministerpräsidenten der Westländer wurde der Verfassungsgebungsprozess eingeleitet. In diesen Dokumenten wurden eine demokratisches, föderalistisches Regierungssystem und die Garantie der persönlichen Freiheitsrechte gefordert. Die Verfassung wurde durch den Parlamentarischen Rat entwickelt. Der wichtigste Streitpunkt war die Gestaltung der föderalen Ordnung. Sie trat am 23. Mai 1949 für die ganze damalige Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Am 3. Oktober 1990 trat die bisherige Deutsche Demokratische Republik der Bundesrepublik bei, das Grundgesetz wurde damit für Gesamtdeutschland gültig.

Im Grundgesetz wurden die zentralen Bürger- und Menschenrechte bewusst an den Anfang der Verfassung gestellt. Diese Rechte werden in den ersten 18 Artikel des Grundgesetz zusammengefasst. Danach beschreibt es den zentralen Aufbau des Politischen System und legt die Organe des Bundes und deren Kompetenzen und Beziehungen fest. Artikel 79 Absatz 3 schützt das Menschenwürdegebot, den Kern der Menschenrechte und die Bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik.

Das Grundgesetz kann durch die Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im Bundestag und Bundesrat geändert werden. Über die Einhaltung der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Staatsoberhaupt

Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident. Neben den repräsentativen Aufgaben wachen er und seine Behörde über das formal rechtmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze. Politisch soll der Präsident überparteilich agieren. Da er nur wenige materielle Rechte besitzt, wirkten bisherige Bundespäsidenten mehr durch ihre Apelle an Politik und Bevölkerung.

Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich(Art. 59 Abs. 1 GG), er ernennt nach der Wahl durch den Bundestag den Bundeskanzler und mit dessen Zustimmung Bundesbeamten, Offiziere und Bundesrichter (Art. 60 Abs. 1 GG) und spricht Begnadigungen aus (Art. 60 Abs. 2).

Er wird durch die Bundesversammlung auf fünf Jahre gewält, er kann für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden.

Exekutive auf Bundesebene

Die Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland setzt Gesetze und Verordnungen gegenüber dem Bürger durch. Je nach Gesetzeslage besitzen die Organe der Exekutive Ermessenspielräume. Jeder Bürger hat das Recht, die Verwaltungsakte, also konkretes Handel der Exekutive, die ihn betreffen, durch die Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen. Die Exekutive ist insbesondere an das Grundgesetz gebunden. Jedem Bürger ist es möglich, nach voll ausgeschöptem Rechtsweg, im Einzelfall Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, wenn er sich durch staatliche (exekutives) Handeln in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Mitglieder der Exekutive auf Bundesebene sind beispielsweise die Bundesregierung (Bundeskanzler und Bundesminister), Bundesbehörden und deren Beamte, der Bundesgrenzschutz, der Verfassungsschutz, die Bundeswehr und das Auswärtige Amt. Bundeskanzler und Bundesminister bilden zusammen das Bundeskabinett, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Bundeskanzler

Der Bundeskanzler ist der Regierungschef der Bundesregierung. Er wird durch die Abgeordneten des Bundestages (außer im Fall einer Minderheitenregierung) mit absoluter Mehrheit gewählt, diese Mehrheit wird Kanzlermehrheit genannt. Er bestimmt und entlässt die Bundesminister. Außerdem besitzt er formal die Richtlinienkompetenz und bestimmt die Grundzüge der Bundespolitik.

Der Bundeskanzler gilt als eines der politischen Machtzentren der Bundesrepublik. Gestützt auf die Bundestagsmehrheit hat er großen Einfluß auf die Bundesgesetzgebung. Wegen der wichtigen Rolle des Bundesrates in der Gesetzgebung und dem durch das Verhältniswahlrecht bedingten häufigen Zwang zur Koalitionsbildung in der Regierung, ist seine Position allerdings nicht zu vergleichen mit der Machtfülle des britischen Regierungschef (Premierminister). Insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag ist der Bundeskanzler bei der Gestalltung seiner Politik auf weitreichende Kompromisse angewiesen.

Bundesministerium

Die Bundesministerien organisieren die Verwaltung der Bundesebene. Die politische Leitung der Bundesministerien liegt beim Bundesminister. Neben ihm stehen an der Spitze der Ministerien die Staatssekretäre. Die Sacharbeit in einem Ministerium wird durch Fachreferate geleistet, an deren Spitze die Referatsleiter stehen. Mehrere Referate werden in den Ministerien zu Abteilungen zusammengefasst, die politische Verantwortung für die Arbeit der Abteilungen tragen die Abteilungsleiter. Staatssekretäre und Abteilungsleiter gehören zu den politischen Beamten und können von der Regierung jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt weden.

Auch wenn die Spitze der Bundesministerien politisch bestimmt wird, kann man von relativ autonomen Handeln der Verwaltung ausgehen. Die Meinung und der Wille der Spitzenpositionen der Berufsbeamten (Referatsleiter) kann von der Politik nicht ohne weiteres ignoriert werden. Die Sanktionsmöglichkeiten der Minister sind durch das Beamtenrecht stark beschränk. Einer großen Zahl Berufsbeamten stehen nur ein kleine Anzahl politischer Leitungspersonen vor. Die politische Kontrolle der Bundesverwaltung ist, verglichen mit den Verwaltungen in anderen Ländern (z.B. USA), relativ schwach ausgeprägt. Bedeutend ist das vor allem, da die meisten Gesetzesvorlagen in den Bundesministerien vorbereitet werden. In den meisten Fällen nimmt die Politik erst spät und im geringen Maß auf die konkrete Gestaltung der Gesetze Einfluss.

Anzahl und Kompetenzbereich der Ministerien werden durch die Regierung bestimmt, meist werden in den Koalitionsverhandlungen die Leitlinien festgelegt und Minister und Staatssekretäre personell bestimmt. Zur Zeit (2004) existieren 13 Bundesministerien.

Legislative der Bundesebene

Die Legislative der Bundesrepublik verabschiedet Bundesgesetze und wacht über den Bundeshaushalt. Zur Legislative im Bund gehören der Bundestag und der Bundesrat. Die Bundesversammlung als Körperschaft beider Parlamente wählt den Bundespräsidenten. Auch die Bundesrichter werden durch gemeinsame Ausschüsse von Bundesrat und Bundestag gewählt.

Bundestag

Der Bundestag beschließt Gesetze und Einsätze der Bundeswehr, wählt den Bundeskanzler, wacht über den Bundeshaushalt und die Regierung, bildet Ausschüsse zur Gesetzesvorbereitung und kontroliert die Geheimdienste.

Er wird vom den Bundesbürgern (Mindestalter 18 Jahre) gewählt. Dabei werden 50 Prozent der Abgeordneten über Direktmandate aus den Wahlkreisen gewählt, der Rest über Landeslisten der politischen Parteien. Bei der Wahl können Überhangmandate entsehen. Zur Zeit (2004) sind 603 Abgeordnete im Bundestag vertreten.

Bundesrat

Die Mitglieder des Bundesrats werden von den Landesregierungen der Bundesländer entsandt. Er ist kein rein legislatives Organ, da er beispielsweise bei bestimmten Bundesverordnugen Mitspracherecht hat. Er wurde geschaffen, um die Teilnahme der Bundesländer an Bundesgesetzen zu gewährleisten, wenn diese die Belange der Bundesländer betreffen. Er ist stets beim Gesetzgebungsprozess beteiligt, sein Veto kann jedoch überstimmt werden, wenn ein Bundesgesetz nicht zustimmungsplichtig ist. Bei Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag kann der Vermittlungsausschuß angerufen werden.

Gesetzgebungsprozess

Bundesgesetze können von der Bundesregierung, von den Regierungen der Bundesländern oder den Abgeordneten im Bundestag in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Meist werden Gesetzentwürfe in Bundes- und Länderministerien als Referentenentwurf für den Gesetzgebungsprozess vorbereitet. Entwürfe der Bundesregierung werden zuerst dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelgt. Danach werden sie in 1., 2. und 3. Lesung dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Nimmt dieser den Entwurf an, kommt er in den Bundesrat. Dort kann der Gesetzentwurf zuerst abgelehnt werden. Ist das Gesetz zustimmungspflichtig, beispielsweise weil es die Verwaltungen der Länder bindet oder den Bundesländern Finanzlasten auferlegt, scheitert dann das Gesetz oder wird dem Vermittlungsauschuß zugeleitet. Ist es nicht zustimmunspflichtig kann der Bundestag mit absoluter Mehrheit, bei 2/3 Ablehnung im Bundesrat, mit 2/3 Mehrheit dieses Veto überstimmen. Ändert ein Gesetz das Grundgesetz, muß in beiden Gremien, Bundesrat und Bundestag, 2/3 Mehrheit bestehen. Neben Bundesgesetzen haben auch Verordnungen der Europäischen Union in Deutschland direkt Gesetzeskraft. Richtlinien der EU müssen durch die Bundesgesetzgebung umgesetzt werden. Die Bundesminister können auf Basis von Gesetzen Verordnungen erlassen, die staatliches Handeln und den Bürger gleichermaßen binden, wie Gesetze.

Judikative

Gerichte werden in Deutschland nicht von selbst tätig. Sie müssen zur Entscheidung angerufen werden. Im Fall der Strafverfolgung agiert die Staatsanwaltschaft als Vertreter des Staates. In allen anderen Fällen muß durch eine juristische Person Klage eingereicht werden. Urteile werden auf der Grundlage von Gesetzen gesprochen. Im allgemeinen entscheiden Landesgerichte in erster und zweiter Instanz. Richter werden durch die Legislativen von Bund und Ländern gewählt. Sie sind nicht Weisungsgebunden. Im Gegensatz dazu unterstehen Staatsanwälte den Innenministern von Bund und Ländern.

Bundesgerichte

Auf Bundesebene haben die Bundesgerichte die Aufgabe, die Rechtsprechung der Ländergerichte zu vereinheitlichen. Für die Ordentliche Gerichtsbarkeit ist der Bundesgerichtshof (BGH) die oberste Revisionsinstanz. Als Revisionsinstanz beschäftigen sich die Bundesgerichte im Normalfall nur mit dem Verfahrensablauf und der gesetzmäßigen rechtlichen Würdigung des durch die Ländergerichte festgestellten Sachverhalts.

Bundesverfassungsgericht (BVG)

Alle Tätigkeit des Staates ist an das Grundgesetz gebunden. Über die Einhaltung dieses Grundsatzes wacht das Bundesverfassungsgericht. Jeder Bürger kann staatliches Handeln durch eine Verfassungsbeschwerde auf ihre Grundgesetzmäßigkeit überprüfen lassen. Die zweite Aufgabe des Bundesverfassungsgericht ist die Klärung von Streitfällen zwischen den Staatsorganen und die Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Nur das Bundesverfassungsgerich kann ein Parteiverbot aussprechen.

Das Regierungssystem der Bundesländer

Jedes Bundesland besitzt ein eigenständiges Regierungssystem. Verfassung, Aufbau und Funktion der Regierung und die Wahl der Länderparlamente können sich unterscheiden. Gemeinsam ist allen Bundesländern, dass ihre Regierungen über den Bundesrat Einfluß auf die Bundespolitik nehmen und dass die Länder viele gemeinsame Gremien gebildet haben, um ihre Arbeit Deutschlandweit zu koordinieren (z.B. Bundeskultusministerkonferenz oder Bundesinnenministerkonferenz).

Exekutive

Regierungschef (Ministerpräsident)

Der Regierungschef der Bundesländer wird Ministerpräsident oder in den Stadtstaaten Regierender Bürgermeister (Berlin), Präsident des Senats oder Bürgermeister (Bremen), oder Erster Bürgermeister (Hamburg) genannt. Er wird immer vom jeweiligen Landesparlament gewählt. Je nach Bundesstaat wählen die Länderparlamente auch die Minister der Länder oder der Ministerpräsident ernennt die Minister aus eigener Befugnis. Die Amtszeit des Regierungschef wird durch die Legislaturperiode des jeweiligen Länderparlaments bestimmt (entweder 4 oder 5 Jahre).

Legislative

Länderparlament

Die Länderparlamente werden auf 4 oder 5 Jahre von den Wahlberechtigten des jeweiligen Bundesland gewählt. Die Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Regierung, der Landeshaushalte, bei der Wahl des Regierungschef, z.T. bei der Wahl der Minister und bei der Gesetzgebung. Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer ist stark eingeschrängt. Nach vielen Grundgesetzänderungen sind die meisten Kompetenzen der Länder auf wenige wichtige Gebiete eingeschrägt worden. Schwerpunkte sind die Kompetenzen im Kultur- und Billdungswesen sowie im Polizeirecht. Hinzu kommen die Regelung der für die nur durch die Länder und Kommunen geführten Verwaltung. Die Länderparlamente werden Landtag und in den Stadtstaaten Bürgerschaft oder Senat genannt.

Parteiensystem

Das Parteiensystem der BRD ist seit der Wiedervereinigung durch starke Unterschiede in den alten bzw. neuen Bundesländern geprägt. In den alten Bundesländern mit der CDU und CSU auf der einen und der SPD auf der anderen Seite jeweils zwei Parteien, in einem Bundesland, dominieren (bisher üblicherweise jeweils mindesten 30%) während die FDP bzw. Bündnis90/Die Grünen nur einige Prozentpunkte über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. In den neuen Bundesländern hat sich ein drei Parteien System mit SPD, CDU und PDS gebildet. Die Mehrheisverhältnise sind seit den 90er Jahren in den einzelnen Bundesländern stärker schwankend als bis zu dieser Zeit. Die Parteibindung der Wähler zu einer bestimmten Partei hat insgesamt abgenomme.

Die Parteien der Bundesrepublik bauen auf den Landesverbänden auf, und werden nach dem Parteinegesetz auch in den Bundesländern zu den Wahlen zugelassen. Die großen Parteien bilden auf Bundeseben Bundesverbände.

Die konservativen Parteien CSU in Bayern und CDU in den übrigen Bundesländern arbeiten auf Bundeseben eng zusammen. Beide Parteien sehen sich ebenso wie die sozialdemokratische SPD als Volkspartei. Ihre Zielgruppe sehen die großen Parteien in allen Bevölkerungsschichten, sie grenzen sich nur gegen linke und rechte Extremisten ab. Die ein großer Teil der SPD-Anhänger sieht sich als Vertreter der Arbeiterschaft und steht den Gewerkschaften nahe.FDP und Bündnis90/Die Grünen schöpfen aus einem wesentlich schmaleren Wählerspektrum. Sie sehen sich selbst als Programmparteien. Beide Parteien scheitern immer wieder in einzelnen Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Trotzdem sind beide Parteien etablierte Kräfte im deutschen Parteiensystem und dienen der CDU/CSU oder SPD als Mehrheitsbeschaffer in Koalitionen. Die FDP sieht sich als liberaldemokratische Partei. Sie stehen z.T. der Interessen der Wirtschaft nahe. Bündnis90/Die Grünen thematisieren ökologische Themen, sehen sich selbst in der Tradition der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung und betonen den Verbraucherschutz. FDP und Grüne sind in den alten Bundesländern etabliert, nicht jedoch in den Neuen Bundesländern. Die PDS kann als Regionalpartei in den Neuen Bundesländern bezeichnet werden. Dort hat sich ein Drei-Parteien-System aus CDU, SPD und PDS etabliert. Als Nachfolgepartei der SED sieht sie sich als sozialistische Alternative zur SPD. Ihr Wählerspektrum ist ebenfals breit gefächert. Sie gilt auch ein Sammelbecken einer Ostdeutsche Protest-Wählerschaft.

Kommunen

Die quasi parlamentarischen Vertretungen auf der kommunalen Ebene, wie Kreistag und Stadtverordnetenversammlung oder auch Gemeindevertretungen, sind, streng genommen, keine reinen Organe der Legislative, wenngleich sie, insbesondere durch das Satzungsrecht, auch legislative Gewalt ausüben. Staatsrechtlich gehören sie in der Tradition der Stein-Hardenberg'schen Reformen zur Exekutive. Dies findet seinen Ausdruck zum Beispiel auch in ihrer summarischen Bezeichnung als Organe der kommunalen Selbstverwaltung. Gegenüber der Bundes- und Länderebene werden die Kommunen vor allem durch die kommunalen Spitzenverbände vertreten.

Einfluss durch gesellschaftliche Gruppen

religiöse Gemeinschaften

Siehe auch: Portal Politik

Literatur

• Kilper, Heiderose und Lhotta Roland: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen, 1995, ISBN 3-8100-1405-2
• Laufer, Heinz und Münch, Ursula: Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen, 1998, UTB 2003, ISBN 3-8252-2003-6
• Rudzio, Wolfgang: Das politische System der BRD, Opladen, 2000, UTB 1280, ISBN 3-8252-1280-7

Weblinks

• http://www.bundestag.de/gesetze/gg/ - Vollständiges, aktuelles Grundgesetz zum Download
• http://www.bund.de - Zentraler Zugriff zu allen staatlichen Institutionen