Bundeslöschtage
Die Bundeslöschtage bezeichnen scherzhaft die Vernichtung von Akten des Kanzleramts zum Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl im Oktober/September 1998.
Der damalige Chef im Bundeskanzleramt Friedrich Bohl gab in Verhören an, niemals eine eindeutige Weisung an Mitarbeiter zur geheimen Löschung und Vernichtung von Daten ausgegeben zu haben.
In einem Untersuchungsbericht von Dr. Burkhard Hirsch wurde festgestellt, dass Akten zu folgenden Themen unvollständig waren bzw. geheime Akten vollständig vernichtet wurden:
- Akten zum Verkauf des Spürpanzer Fuchs an Saudi Arabien 1991
- Akten zur Privatisierung von LEUNA und MINOL
- Akten zu Airbuslieferungen
- Akten zu MBB-Hubschraubern an Kanada in den 80er Jahren
- Akten zur Privatisierung der Eisenbahnwohnungsgesellschaften
- Akten zum Wirtschaftsgipfel Halifax
- Akten zum Schriftwechsel des Bundeskanzleramtes mit dem Kaufmann Karlheinz Schreiber
Inzwischen wurden die Verfahren trotz Gegenwehr der Bundesregierung eingestellt, nachdem klar geworden war, dass ein Großteil der für verschwunden erachteten Akten nur verlegt war.Was dann auch wohl bezeichnend für die Justiz der BRD sein dürfte.
Siehe auch: CDU-Spendenaffäre