Ataka (Partei)
Die Partei Ataka (bulgarisch Партия Атака/Partija Ataka, deutsch Angriff) ist eine nationalistische,[1] rechtsextreme und fremdenfeindliche [2] Partei in Bulgarien. Sie gibt die Zeitung „Ataka“ heraus. Vor 2009 stand auch die Zeitung „Desant“ der Partei nahe.
Geschichte
Die Partei Ataka wurde am 17. April 2005, als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der türkischen und moslemischen Minderheit, speziell der Partei DPS auf die politischen Institutionen des Landes gegründet. Mit dieser nationalistischen Orientierung instrumentalisierte die Partei nicht nur die ethnische Trennlinie, sondern auch die sozioökonomische Bruchlinie zwischen den Gewinnern und Verlierern des Systemwechsels.[3] Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Gründung der Journalist Wolen Siderow. Ziel der Partei ist es die bulgarischen Nationalisten im Kampf gegen EU- und NATO-Integration zu vereinen.[4]
An den bulgarischen Parlamentswahlen 2005 nahm die Partei als Teil der Koalition Ataka teil. Dabei konnte sie 296.848 Stimmen und 8,93 % was 21 Abgeordnetensitzen entsprach, für sich gewinnen.[5]
Bei der Europawahl 2007 erhielt die Partei 14,2 % [6] und entsandte 3 Abgeordnete ins Europäische Parlament (Dimitar Stojanow, Dessislaw Tschukolow und Slawtscho Binew).
Die Fraktionsstärke im bulgarischen Parlament betrug im März 2009 nur noch 11 Mitglieder, da 10 der Mandatsträger aus der Fraktion austraten.
Bei den Parlamentswahlen 2009 erhielt Ataka 395.733 oder 9,36% der Stimmen[7] und stellte mit 21 Abgeordnete die viertstärkste Parlamentsfraktion dar. Wahlsieger mit 39,72 % wurde Bojko Borissow mit der Partei GERB, der eine Minderheitsregierung zusammenstellte. Zweiter und Dritter wurden die von der BSP angeführten Koalition für Bulgarien und die DPS. Ataka erklärte die „bedingungslose Unterstützung“ der Regierung von Bojko Borissow, weil sonst das Alte, Korrupte Status quo (Bulgarien wurde zuvor von einer Großen Koalition der Partien BSP, DPS, NDSW regiert) wieder hergestellt sein würde.
Anfang November traten neben den Gemeinderatsvorsitzender von Burgas Waleri Simeonow noch weitere 9 der 13 Gemeindeabgeordneten der Atakafraktion aus der Partei aus, da sie nicht mit der Politik der Parteiführung zufrieden waren.[8]
Am 10. Dezember 2010 trat der Abgeordnete Kamen Petkow aus der Parlamentsfraktion aus, da er nicht mit der Politik der bedingungslose Unterstützung der Regierung von Bojko Borissow, seitens der Partei Ataka einverstanden war. Er war kein Mitglied der Partei, führte jedoch als Experte die Kandidatenliste der Partei im „25-en Wahlkreis“ in Sofia an. Petkow enthielt sich als einziger aus seiner Fraktion während des Misstrauensvotums im Oktober gegen Borissow. Nach seinem Austritt ist die Partei mit nur 20 Abgeordneten im Parlament vertreten. [9] Bereits Anfang des Jahres hatte er die Partei beim (Amtsenthebungsverfahren) gegen den bulgarischen Präsidenten, mit der Begründung er sei im Ausland, nicht unterstützt. Laut der bulgarischen Zeitung Monitor, soll er seine Unterstützung der Partei NDSW, die nicht im Parlament vertreten ist, zugesichert haben.[10]
Kandidatenliste von Ataka für die Europawahl 2009
| Listenplatz | Name |
|---|---|
| 01 | Dimitar Kinow Stojanow |
| 02 | Slawtscho Binew |
| 03 | Dessislaw Tschukolow |
| 04 | Petar Chlebarow |
| 05 | Dantscho Hadschiew |
| 06 | Stanislaw Stanilow |
| 07 | Nikola Ratschew |
| 08 | Rumen Wataschki |
| 09 | Todor Christew |
| 10 | Georgi Petrow |
| 11 | Slaw Stojtschew |
| 12 | Galen Monew |
| 13 | Ognjan Janakiew |
| 14 | Katja Wuschewa |
| 15 | Aleksandar Stankow |
| 16 | Anita Stojanowa |
| 17 | Zwetan Kolew |
Abgeordnete im 41. Narodno Sabranie
- Wolen Siderow
- Dessislaw Tschukolow
- Stanislaw Stanilow
- Wenzislaw Lakow
- Zweta Georgiewa
- Deniza Gadschewa
- Pawel Schopow
- Ognjan Pejtschew
- Ognjan Tetimow
- Petar Chlebarow
- Kiril Gumnerow
- Kamen Petkow
- Dimitar Karbow
- Kalina Krumowa
- Stojan Iwanow
- Borislaw Stojanow
- Walentin Iwanow
- Ljubomir Wladimirow
- Nikolaj Pechliwanow
- Ognjan Janakiew
- Jawor Notew
Kritik an der Partei
Die Ataka wird von der Politikwissenschaft als „ultranationalistische“, „rechtsextreme“, „dezidiert türken- und romafeindliche“ [11] oder „radikal rechte, fremdenfeindliche und populistische Partei“ beschrieben.[12]
Die Ataka-Partei ist in der Vergangenheit immer wieder mit Hetzparolen gegen Türken und Roma aufgefallen.[13] Auf ihrer offiziellen Webseite veröffentlichte Ataka eine Liste bekannter bulgarischer Juden unter der Überschrift: Die Juden sind eine von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse, die es verdienen würde, von der Geburt an entwurzelt zu sein. Mit Parolen wie Gebt Bulgarien den Bulgaren zurück oder Stopp dem Zigeuner-Terror wird populistische Politik betrieben.[14]
Trotz solcher Beschuldigungen gibt es Fälle, in denen sich christliche Roma an die Partei wenden wie im Jahre 2007 aus dem Viertel Nadeschda der Stadt Sliwen, wo der Bürgermeister Jordan Letschkow den Bau einer Moschee genehmigt hat.[15] Die Zahl der muslimischen Roma im Viertel ist ca. 100 von insgesamt 20 000[16]. Nach Angaben des Abgeordneten aus dem 39. Narodno Sabranie Mitko Dimitrow haben christliche Roma beantragt, in Wahlkommissionen als Vertreter von Ataka entsandt zu werden.[17] Die Partei hat ihren Widerstand gegen den Bau der Moschee unterstützt[17].
Einzelnachweise
- ↑ Sabine Riedel: Das politische System Bulgariens. In: Wolfgang Ismayr: Die politischen Systeme Osteuropas. VS Verlag, Wiesbaden 2009 (3. Aufl.), ISBN 978-3-531-16201-0, S. 57, S.. 678: [...]Die Politische Partei Ataka mit einer nationalistischen Orientierung[...], S. 683ff
- ↑ Südost Europa. Zeitschrift für Politik und Geschichte. Band 53 (2005), Ausgaben 1-4, Südost-Institut München, ISSN 0722-480X, S. 350 und 370; und Michael Minkenberg, Dagmar Sucker, Agnieszka Wenninger (Hrsg.): Radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und Polen. Nationale und europäische Perspektiven. Informationszentrum Sozialwissenschaften, Bonn 2006, ISBN 3-8206-0152-X, S. 61.
- ↑ Sabine Riedel: Das politische System Bulgariens. In: Wolfgang Ismayr: Die politischen Systeme Osteuropas. VS Verlag, Wiesbaden 2009 (3. Aufl.), ISBN 978-3-531-16201-0, S. 677–728, hier S. 678.
- ↑ Neue rechtsradikale Gruppierung in Bulgarien in Deutsche Welle vom 23. Februar 2006.
- ↑ Endgültige Wahlergebnisse für die Parlamentswahlen 2005 (bulg.) auf der Seite der Zentralen Wahlkommission
- ↑ Ergebnisse
- ↑ Ergebnisse auf der Seite der Wahlkommission
- ↑ http://www.mediapool.bg/show/?storyid=158414
- ↑ Abgeordneter verlässt die Parlamentsfraktion der Ataka (bulg.), www.mediapool.bg, 10. Dezember 2010
- ↑ NDSW doch mit einem Abgeordneter im Parlament?, www.monitor.bg, 10. Dezember 2010
- ↑ Südost Europa. Zeitschrift für Politik und Geschichte. Band 53 (2005), Ausgaben 1-4, Südost-Institut München, ISSN 0722-480X, S. 350 und 370.
- ↑ Michael Minkenberg, Dagmar Sucker, Agnieszka Wenninger (Hrsg.): Radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und Polen. Nationale und europäische Perspektiven. Informationszentrum Sozialwissenschaften, Bonn 2006, ISBN 3-8206-0152-X, S. 61.
- ↑ Rechtsradikale bedrohen Journalisten von deutschem Verlag auf Spiegel Online vom 17. März 2007.
- ↑ Anton Maegerle: Rechts am Rand in Osteuropa. Ein Überblick über osteuropäische Rechtsaußenparteien in Bundeszentrale für politische Bildung vom 3. Juni 2009.
- ↑ 20 000 цигани в Сливен платиха 22 лева сметка за вода
- ↑ Лечков пробута строежа на джамията в Сливен
- ↑ a b Митко Димитров: На ромите в Сливен им трябва училище, а не джамия
Weblinks
- Offizielle Webseite der Partei auf Englisch
- Offizielle Webseite der Partei auf Bulgarisch
- Zeitung Ataka (bulg.)
- Die Parlamentariergruppe im bulgarischen Parlament (engl.)
