Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist das Verfassungsgericht des Saarlandes. Es hat die Aufgabe, Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Saarländischen Verfassung zu prüfen. Das Gericht hat zugleich den Sonderstatus eines Verfassungsorgans (siehe: Verfassung des Saarlandes). Laut der Verfassung vom 15. Dezember 1947 ist der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes neben dem Landtag und der Landesregierung das dritte Organ des Volkswillens (Art. 97 SVerf). Die nähreren Regelungen über den Verfassungsgerichtshof trifft das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof. Der Sitz des Verfassungsgerichtshofes ist Saarbrücken.
Zusammensetzung und Wahl
Der Verfassungsgerichtshof setzt sich aus acht Richtern zusammen. Jedem dieser acht Richter wird zugleich ein Stellvertreter zugeordnet. Die Richter sowie ihre jeweiligen Stellvertreter müssen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederanzahl des Landtages gewählt werden. Es gibt jedoch bestimmte Auflagen, die ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes mitbringen muss: So muss es die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und zum Landtag wählbar, mindestens 35 Jahre alt und zum Richteramt (höherer Verwaltungsdienst) zugelassen sein.
Verwaltung
Die Verwaltung wird durch den Präsidenten ausgeübt.
Aufgaben
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über folgende Gesichtspunkte:
- über die Auslegung der Landesverfassung
- bei Zweifel über Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung des Saarlandes (Antrag möglich von einem Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Landtages oder von der Landesregierung)
- sowie über weitere Angelegenheiten gemäß der Verfassung und weiteren Gesetzen
Geschichte
Den Verfassungsgerichtshof gibt es seit der Verfassung von 1947, jedoch hatte er zu damaliger Zeit sehr beschränkte Aufgaben. Die eigentlichen Aufgaben eines Verfassungsgerichtes lagen bei der Verfassungskommission, die auf Vorbild Frankreichs erschaffen wurde. So bestand der Verfassungsgerichtshof während dieser Zeit nur auf dem Papier. Erst nachdem es eine Neuordnung gab, indem unter anderem das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof beschlossen wurde, das Näheres regelt, wurde der Verfassungsgerichtshof zu dem was er heute ist. Er nahm im Januar 1959 mit Wahl seiner Mitglieder, bzw. im Februar mit Wahl seines Präsidenten seine Arbeit auf.
Mitglieder
Präsidenten seit 1959
| Name | Amtszeit | Weiteres Amt | |
|---|---|---|---|
| 1 | Dr. Erich Lawall | 1959–1964 | Präsident des Oberlandesgerichts Saarbrücken |
| 2 | Hans Oehlenschläger | 1964–1966 | Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes |
| 3 | Dr. Rolf Best | 1966–1971 | Präsident des Oberlandesgerichts Saarbrücken |
| 4 | Philipp Marzen | 1971–1974 | Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes |
| 5 | Wilhelm Gehrlein | 1974–1986 | Präsident des Oberlandesgerichts Saarbrücken |
| 6 | Horst Hilpert | 1986–1995 | Präsident des Landesarbeitsgerichts des Saarlandes |
| 7 | Prof. Dr. Roland Rixecker | seit 1995 | Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts |
Derzeitige Mitglieder
| Mitglieder | Stellvertreter | ||||
|---|---|---|---|---|---|
| Name | Amtszeit | Weiteres Amt/weiterer Beruf | Name | Amtszeit | Weiteres Amt/weiterer Beruf |
| Roland Rixecker (Präsident) |
bis 19. Februar 2014 | Präsident des Oberlandesgerichts | Anke Morsch | bis 19. Februar 2014 | Richterin am Finanzgericht |
| Rudolf Wendt (Vizepräsident) |
bis 19. Februar 2014 | Universitätsprofessor | Horst Rehberger | bis 19. Februar 2014 | Rechtsanwalt |
| Monika Hermanns | bis 19. Februar 2014 | Richterin am Bundesverfassungsgericht | Steffen Dick-Küstenmacher | bis 13. Mai 2009 | Richter am Landessozialgericht |
| Günter Ellscheid | bis 19. Februar 2014 | Präsident des Oberlandesgerichts a. D. | Stephan Körner | bis 19. Februar 2014 | Richter am Sozialgericht |
| Hans-Georg Warken | bis 19. Februar 2014 | Rechtsanwalt | Heidrun Quack | bis 23. Januar 2012 | Direktorin am Amtsgericht |
| Ulrich André | bis 26. Januar 2012 | Präsident des Verwaltungsgerichts | Rainer Hoffmann | bis 23. Januar 2012 | Rechtsanwalt |
| Henner Wittling | bis 19. Februar 2014 | Staatssekretär a. D. | Thomas Caspar | bis 19. April 2011 | Richter am Amtsgericht |
| Stephan Weth | bis 19. Februar 2014 | Universitätsprofessor | Nikolaus Weber | bis 23. Juni 2010 | Rechtsanwalt |
Weblinks
- Offizielle Website des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes
- Verfassung des Saarlandes (vor allem Art. 96–97)
- Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
- Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Koordinaten: 49° 13′ 40,4″ N, 6° 59′ 53,3″ O