Parlamentarische Versammlung des Europarates

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit Sitz in Straßburg ist eines der zwei im Statut verankerten Organe des Europarates. Vertreterinnen und Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents unterschiedlicher Struktur arbeiten im Rahmen der Versammlung zusammen. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit dem 25. Januar 2010 ist Mevlüt Çavuşoğlu Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Aufgaben

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat keine eigenen Entscheidungsbefugnisse, sondern lediglich beratende Funktionen. Die von ihr verabschiedeten Texte dienen jedoch als Orientierungshilfen für das Ministerkomitee des Europarats und für die nationalen Regierungen und Parlamente. Zudem haben die Initiativen der Parlamentarischen Versammlung zu einer Reihe von internationalen Verträgen (europäischen Konventionen) sowie anderen Rechtsinstrumenten geführt. Die bekannteste ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1950 verabschiedet wurde. Konventionsentwürfe werden vor ihrer Annahme durch das Ministerkomitee jeweils der Versammlung zur Stellungnahme vorgelegt.

Tritt ein Staat dem Europarat bei, beobachtet die Parlamentarische Versammlung, wie die beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Der zuständige Monitoring-Ausschuss beobachtet zudem, wie Mitgliedstaaten die Verpflichtungen einhalten, die sie nach dem Beitritt eingehen. Einmal im Jahr legt der Monitoring-Ausschuss der Versammlung einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit vor. Allerdings kann die Parlamentarische Versammlung auch hier etwaige Verstöße nur feststellen und nicht selbst sanktionieren.

Zusammensetzung

Nationale Delegationen

Die Versammlung zählt 318 Mitglieder und 318 Stellvertreter. Dabei hat jeder Mitgliedstaat des Europarats eine feste Anzahl an Vertretern, die von der jeweiligen Bevölkerungszahl abhängt. Kleinere Staaten haben dabei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität jedoch mehr Vertreter pro Einwohner als große. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland bilden mit je 18 Abgeordneten (und entsprechend vielen Stellvertretern) die größten nationalen Delegationen; die kleinsten sind die von Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino mit je zwei Mitgliedern. Die Parlamente von Kanada, Israel und Mexiko, die nicht dem Europarat angehören, haben einen Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung.

Die Mitglieder der Versammlung werden nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Reihen heraus benannt. Das Gleichgewicht der politischen Parteien in jeder nationalen Delegation muss in fairer Weise demjenigen im nationalen Parlament entsprechen. Der 18-köpfigen Delegation des Deutschen Bundestags etwa gehören in der 16. Wahlperiode sieben Mitglieder der CDU/CSU, vier der SPD, drei der FDP und je zwei der Grünen und der Linken an. Leiter der Delegation ist Joachim Hörster (CDU/CSU).^[1]

Die folgende Liste führt die Mitgliedstaaten und die Zahl ihrer jeweiligen Vertreter auf:

Albanien (4)
Andorra (2)
Armenien (4)
Aserbaidschan (6)
Belgien (7)
Bosnien-Herzegowina (5)
Bulgarien (6)
Dänemark (5)
Deutschland (18)
Estland (3)
Finnland (5)
Frankreich (18)
Georgien (5)
Griechenland (7)
Irland (4)
Island (3)
Italien (18)
Kroatien (5)
Lettland (3)
Liechtenstein (2)
Litauen (4)
Luxemburg (3)
Malta (3)
Mazedonien (3)
Moldawien (5)
Monaco (2)
Montenegro (3)
Niederlande (7)
Norwegen (5)
Österreich (6)
Polen (12)
Portugal (7)
Rumänien (10)
Russische Föderation (18)
San Marino (2)
Schweden (6)
Schweiz (6)
Serbien (4)
Slowakische Republik (5)
Slowenien (3)
Spanien (12)
Tschechische Republik (7)
Türkei (12)
Ukraine (12)
Ungarn (7)
Vereinigtes Königreich (18)
Zypern (3)

Fraktionen

Die Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung erfolgt jedoch nicht nur im Rahmen der nationalen Delegationen, sondern auch in Fraktionen, in denen sich staatenübergreifend die Abgeordneten mit ähnlicher Weltanschauung zusammenschließen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens zwanzig Mitglieder aus mindestens sechs verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich.^[2] Derzeit gibt es fünf Fraktionen, die grob den politischen Parteien auf europäischer Ebene und den Fraktionen im Europäischen Parlament entsprechen. Allerdings ist der Organisationsgrad der Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung sehr viel niedriger als etwa im Europäischen Parlament: Nationale Parteien und auch einzelne Abgeordnete wechseln häufiger die Fraktionen, und auch Abstimmungen erfolgen häufiger entlang nationaler statt weltanschaulicher Linien. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Parteiensysteme der Europaratsmitglieder untereinander unterschiedlicher sind als die Parteiensysteme der EU-Mitgliedstaaten. Zum anderen ist die Zusammenarbeit in den Fraktionen auch deshalb weniger konstant, weil sich die Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung bei jeder nationalen Wahl verändert.

Die folgende Liste führt die Fraktionen der Parlamentarischen Versammlung im Einzelnen auf (Stand: April 2010).^[3]

Fraktion		Vorsitzende(r)	Mitglieder	Parteien
Fraktion		Vorsitzende(r)	Mitglieder				Weitere (Auswahl)
	Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP-CD)^[4]	Luca Volontè	205	CDU, CSU	ÖVP	CVP	PP, PdL, UMP, PO
	Sozialdemokratische Fraktion (SOC)	Andreas Gross	183	SPD, Grüne	SPÖ, Grüne	SPS, GPS	PS, PSOE, Labour
	Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)^[5]	Anne Brasseur	97	FDP		FDP, SVP	LibDems, PNL, FF
	Fraktion der Europäischen Demokraten (EDG)^[6]	David Wilshire	96				ER, Cons, AKP, PiS
	Vereinte Europäische Linke (GUE–UEL)^[7]	Tiny Kox	28	Linke			KPRF, SP
	fraktionslos		22		FPÖ, BZÖ		SRS, VB

Ausschüsse

Die wichtigsten Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung werden im Rahmen folgender Fachausschüsse erledigt:

Gemischter Ausschuss
Ständiger Ausschuss
Politischer Ausschuss
Ausschuss für Recht und Menschenrechte
Ausschuss für Wirtschaft und Entwicklung
Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie
Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen
Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, kommunale und regionale Angelegenheiten
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
Ausschuss für die Geschäftsordnung und Immunitäten
Ausschuss für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen (Monitoring-Ausschuss)

Einzelnachweise

Weblinks

Offizielle Homepage der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

[1] Webpräsenz der deutschen Abgeordneten in der parlamentarischen Versammlung des Europarates

[2] Darstellung auf der Homepage der Parlamentarischen Versammlung.

[3] Übersicht über die Fraktionen auf der Homepage der Parlamentarischen Versammlung.

[4] Offizielle Homepage der EVP im Europarat

[5] Offizielle Homepage der ALDE im Europarat

[6] Offizielle Homepage der EDG.

[7] Offizielle Homepage der GUE-UEL.

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