Hans Filbinger

Dr. jur. Hans Karl Filbinger (* 15. September 1913 in Mannheim) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Nach seinem Studium der Rechts- und Volkswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg im Breisgau und in München promovierte er 1939. 1940 wurde er zur Marine eingezogen und gegen seinen Willen zur Militärjustiz abkommandiert. 1951 trat Filbinger in die CDU ein. 1953 Wahl zum Freiburger Stadtrat. 1960 wurde er Innenminister von Baden-Württemberg 1966 übernahm er als Nachfolger von Kurt Georg Kiesinger das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Dabei kam es zum Bruch mit der FDP. Filbinger bildetet aus CDU und SPD eine große Koalition. Bei den Wahlen 1972 und 1976 holte er die absolute Mehrheit für die CDU.

1973-1974 war Filbinger Präsident des Bundesrates. Die baden-württembergische CDU ernannte Filbinger 1979 zum Ehrenvorsitzenden. Mitglied des Bundesvorstandes blieb er bis zum Jahr 1981

Im Herbst 1977 schaffte Filbinger in Baden-Württemberg mit der Verfasste Studierendenschaft wesentliche demokratische Rechte der studentischen Interessensvertretung ab. Um "den terroristischen Sumpf an den Hochschulen trockenzulegen" wurden z.B.Vollversammlungen und Urabstimmungen verboten. Der AStA wurde entrechtet.

Durch eine Veröffentlichung des Schriftstellers Rolf Hochhuth in der Wochenzeitung Die Zeit wurde Filbingers Mitwirkung an vier Todesurteilen bei NS-Kriegsgerichtsverfahren bekannt. Sein berühmter Spruch zu diesen Vorgängen: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!. Er bezeichnete 1978 die Urteile als "Phantomurteile", da sie in Abwesenheit erfolgten und nicht zur Vollstreckung gedacht waren. Ein Urteil wurde - unter Filbingers Anwesenheit - vollzogen. Filbinger hatte zudem am 1. Juni 1945, 4 Wochen nach Kriegsende, ein Urteil nach Kriegsrecht gefällt. Darin bezeichnete er das Kriegsende als "Unheil für uns alle".

Zunächst bestritt Filbinger, jemals an Todesurteilen beteiligt gewesen zu sein, musste dann aber das Gegenteil eingestehen. Deshalb trat er unter starkem öffentlichen Druck, letztendlich jedoch erst unter dem Druck seiner eigenen Partei am 7. August 1978 als Ministerpräsident zurück und gab später seine Parteiämter ab.

Der Historiker Golo Mann sprach von einer "meisterhaft konzentrierten Hetze gegen Filbinger" (Welt am Sonntag, 26.7.1987). Daß - wie heute bekannt ist -im Hintergrund die Stasi an den Veröffentlichungen beteiligt war, legt Filbinger als Unschuldsbeweis aus. Er behauptet, "von den Verschwörern des 20. Juli 1944 für eine Verwendung nach geglücktem Attentat auf Hitler vorgesehen" gewesen zu sein und "mehreren zu Unrecht zum Tode Verurteilten das Leben gerettet" zu haben. Filbinger bezeichnet sich selbst als rehabilitiert.

Am 16. September 2003, einen Tag nach seinem 90. Geburtstag wurde Filbinger mit einem Empfang im Ludwigsburger Schloss geehrt. Zuvor war wegen anhaltender Proteste in der Stadt Freiburg, wo Filbinger seit langen Jahren lebt, ein Empfang abgesagt worden. Es kamen etwa 130 geladene Gäste. Darunter beinahe das gesamte CDU/FDP-Kabinett. Dabei waren auch Ministerpräsident Erwin Teufel und sein Vorgänger Lothar Späth. Vor den Toren des Schlosses gab es eine Demonstation von etwa 60 Leuten gegen den Politiker der immer noch Ehrenvorsitzender der Landes-CDU ist. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen blieben der Veranstaltung fern.

Anläßlich des Jahrestages haben Prof. Dr. Wolfram Wette eine Zusammenfassung des "Falls Filbinger" und der regional bekannte Sänger und Liedermacher Walter Mossmann eine Rückschau des Konflikt um das AKW Wyhl erstellt. Das Dokument findet sich bei der Badischen Zeitung und zum Beispiel unter http://www.vauban.de/pub/wette.pdf und http://www.vauban.de/pub/mossmann.pdf

Literatur

Hans Filbinger: "Die geschmähte Generation. Politische Erinnerungen"

Weblinks

http://www.hans-filbinger.de