Protest gegen Stuttgart 21

Demonstration am 10. September 2010 auf dem Schlossplatz

Anti-Stuttgart-21-Aufkleber

Der Protest gegen Stuttgart 21 richtet sich gegen das Projekt Stuttgart 21, im Zuge dessen der Stuttgarter Hauptbahnhof von einem oberirdischen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut wird. Neben dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 tragen weitere Gruppierungen aus Stuttgart und Umgebung den Protest. Die Gegner des Bahnprojekts fordern einen Volksentscheid zum Projekt, dessen Durchführbarkeit verfassungsrechtlich umstritten ist und von der Baden-Württembergischen Landesregierung abgelehnt wird.

An den Demonstrationen beteiligten sich zehntausende Bürger. Ein Bürgerbegehren zum Ausstieg aus Stuttgart 21 unterschrieben über 61.000 Stuttgarter Bürger. Ein Alternativkonzept wird unter dem Namen Kopfbahnhof 21 diskutiert.

Am 7.Oktober 2010 einigten sich Landesregierung und Grüne auf Heiner Geißler als Streitschlichter. Seither finden wöchentlich öffentliche Gespräche zwischen Projektbefürwortern und -gegnern statt, deren Abschluss Ende November vorgesehen ist; bis dahin gilt eine Friedenspflicht.

Zielsetzung und Motivation

Die Projektgegner eint das Ziel, das Projekt Stuttgart 21 zu stoppen. Die Motivation der verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Protestbewegung ist verschieden. Kritisiert werden im Besonderen

• der Eingriff in den benachbarten Schlossgarten mit seinem alten Baumbestand (siehe Stuttgart 21#Ökologie),
• der Abriss der Seitenflügel des Hauptbahnhofsgebäudes (siehe Stuttgart Hauptbahnhof#Abriss der Seitenflügel) und
• die Verwendung großer finanzieller Mittel, deren alternative Verwendung nach Ansicht der Projektgegner sinnvoller sei.

Außerdem befürchten die Gegner

• eine unzureichende Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs und seiner Zuführungsstrecken (siehe Stuttgart 21#Bahnbetrieb),
• Risiken für die Stuttgarter Mineralwasservorkommen,
• Risiken für die Bebauung oberhalb der Tunnel, da die Tunnel durch quellfähigen Anhydrit gebohrt werden sollen (siehe Stuttgart 21#Bautechnik und Geologie),
• weitere Kostensteigerungen im Bauverlauf.

Neben direkt projektbezogenen Gründen motiviert auch zunehmend das Gefühl, von der Politik und der Bahn übergangen worden zu sein, Bürger zur aktiven Beteiligung am Protest. Vor allem die Ablehnung des Bürgerentscheids 2007 nehmen sie der Politik übel. Nach Ansicht der Gegner ist das Projekt demokratisch nicht legitimiert, da zwar alle demokratischen Gremien dem Projekt zugestimmt haben, jedoch erst nach dem Zeitpunkt der Abstimmungen Kostensteigerungen und zusätzliche Risiken bekannt wurden.

Meinungsbild

Meinungsäußerungen am Bauzaun vor dem Nordflügel

Meinungsbild

Umfrage-Veranstalter	Befragte	Datum	Pro	?	Contra	Quelle
Stadt Stuttgart		1995	51		30
Institut f. Politik		Ende 1997	38		25
Stuttgarter Nachrichten		April 2008	50		50
Stuttgarter Nachrichten		November 2008			64
Stuttgarter Nachrichten	Stadtgebiet	August 2010	26	11	63
Stuttgarter Nachrichten	Region Stuttgart	August 2010	30	22	48
Forsa	Stuttgart	September 2010	30	3	67
Forsa	Baden-Württemberg	September 2010	26	23	51
Infratest dimap	Bund	Oktober 2010	33		54
TNS	Baden-Württemberg	Oktober 2010	46		43

Nachdem zu Beginn der Planungen überwiegend Sympathie für das Projekt herrschte, ermittelten Meinungsumfragen ab etwa 2008 wiederholt Mehrheiten gegen Stuttgart 21 in der Bevölkerung. In einer ersten repräsentativen Bürgerbefragung der Stadt Stuttgart im Jahr 1995 bewerteten 51 Prozent der 2200 befragten Bürger das Projekt Stuttgart21 als „sehr gut“ oder „gut“ und 30 Prozent als „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Laut einer repräsentativen Akzeptanzstudie des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Stuttgart waren Ende 1997 noch 38% der Stuttgarter Bevölkerung für das Projekt und nur 25% dagegen; der Rest war unentschieden.

Einer Umfrage der Stuttgarter Nachrichten im April 2008 zufolge hielten sich Befürworter und Gegner des Projekts noch die Waage. Im November 2008 ermittelte eine Umfrage derselben Zeitung bereits eine Ablehnungsquote von 64 Prozent.

Mitte August 2010 ermittelte eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Stuttgarter Nachrichten eine Ablehnungsquote von 63 Prozent im Stadtgebiet – 26 Prozent befürworten demnach das Projekt, 11 Prozent sind unentschieden. In der Region Stuttgart befürworten 30 Prozent das Projekt, 48 Prozent lehnen es ab und 22 Prozent sind unentschieden. Eine im September 2010 veröffentlichte Umfrage des Forsa-Instituts ergab ein ähnliches Meinungsbild. In der Stadt lehnen 67 % das Projekt ab, 30 % befürworten es und 3 % sind unentschieden. In Baden-Württemberg wurde erstmals eine absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21 ermittelt: 51 % lehnen es ab, 26 % befürworten es und 23 % sind unentschieden. Die Umfrage ermittelte auch, dass nach aktueller Stimmungslage Die Grünen gemeinsam mit der SPD mit jeweils 24 % die Mehrheit im Landtag stellen würden. Für 39 % der Wähler sei Stuttgart 21 maßgeblich für ihre Wahlentscheidung.

In einer Umfrage von Infratest dimap vom Oktober 2010 stimmten 33 % der befragten Bundesbürger dem Projekt zu, 54 % lehnten es ab. Für einen vorübergehenden Baustopp für die Dauer von Schlichtungsgesprächen sprachen sich sogar 77 % der Befragten aus. Ein abweichendes Meinungsbild ermittelte eine Umfrage des TNS Forschungsinstituts Anfang Oktober 2010 für das Land Baden-Württemberg: 46% der Befragten seien für das Projekt, 43% lehnen es ab.

Geschichte

Im Jahr 1997 führte die Stadt Stuttgart eine offene Bürgerbeteiligung zu den städtebaulichen Aspekten von Stuttgart 21 durch. Im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung wurden während einer Fragestunde im Rathaus schon im Jahr 1997 kritische Stimmen laut. Insbesondere wurde damals ein Bürgerentscheid gefordert.

Bürgerbegehren 2007

Wolfgang Schuster (2008)

Am 14. November 2007 wurden im Rathaus 67.000 Unterschriften gegen das Projekt übergeben. 61.193 erwiesen sich als gültig; notwendig waren 20.000. Der Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids über den „Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ wurde am 20. Dezember 2007 vom Stuttgarter Gemeinderat mit 45 zu 15 Stimmen abgelehnt, mit der Begründung, dass er rechtlich unzulässig sei. Der Bürgerentscheid richte sich gegen Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats aus den Jahren 1995 (Rahmenvereinbarung) und 2001 (Ergänzungsvereinbarung) und sei entsprechend der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, die eine Antragsfrist von sechs Wochen nach Veröffentlichung der Gemeinderatsbeschlüsse vorsehe, verfristet. Außerdem verfolge der Bürgerentscheid das gesetzwidrige Ziel der Aufhebung der bereits vor Beantragung des Bürgerentscheids wirksam abgeschlossenen Ergänzungsvereinbarung. Zudem sei das Ziel der Aufhebung unzulässig, weil es eine dem Gemeinderat vorbehaltene finanzielle Grundsatzentscheidung betreffe.

Nachdem der wiedergewählte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster im September 2007 die Ablehnung des Bürgerentscheids bekannt gab, folgte die erste öffentliche Demonstration gegen das Bahnprojekt, zu der sich 4000 Menschen auf dem Marktplatz versammelten. Schuster hatte im Wahlkampf 2004 angekündigt, für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 eintreten zu wollen, wenn "deutliche Mehrkosten" von der Stadt Stuttgart eingefordert würden. Dieses Zugeständnis hatte ihm der Gegenkandidat der Grünen, Boris Palmer, abgerungen, der im zweiten Wahlgang nicht mehr antrat. Nachdem die Stadt Stuttgart 2007 die Finanzierung von weiteren 84,46 Millionen Euro zusagte, wurde Schuster Wortbruch vorgeworfen. Allerdings bestätigte auch Palmer, dass er sich 2004 mit Schuster einig war, dass Mehrkosten deutlich im dreistelligen Millionenbereich gemeint waren. Schuster sieht in dem Bürgerbegehren eine „Angstkampagne“, hinter der sich auch wahltaktische Interessen verbergen würden. Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens stünden mit der Gemeindeordnung in Konflikt. Ferner sei ein Bürgerentscheid gegen ein bestehendes Baurecht sinnlos. Nach mehr als 170 Stadtrats-Sitzungen zu dem Bauprojekt und nachdem alle Beschlüsse mit einer Dreiviertelmehrheit gefasst sind, sei das Projekt demokratisch legitimiert.

Am 30. Januar 2008 legten Vertreter des Bürgerbegehrens beim Regierungspräsidium Stuttgart Widerspruch gegen einen darauf aufbauenden Bescheid des Stuttgarter Oberbürgermeisters vom 9. Januar 2008 ein. Am 24. April 2008 lehnte der Gemeinderat der Stadt einen Widerspruch von Projektgegnern ab. Am 18. Juli 2008 wies auch das Regierungspräsidium Stuttgart die Widersprüche als unbegründet zurück. Die Projektgegner klagten daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, das im Juli 2009 entschied, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei. Die Gegner verzichteten im August 2009 auf den weiteren Rechtsweg. Ein Bürgerentscheid kann aus rechtlichen Gründen nicht direkt zum gesamten Projekt Stuttgart 21 durchgeführt werden, sondern nur zu den die Stadt betreffenden Aspekten, soweit die Gemeindeordnung dafür eine Rechtsgrundlage bietet.

Im Oktober 2008 und im Mai 2009 folgten weitere Demonstrationen gegen das Bahnprojekt, an denen jeweils mehrere tausend Menschen teilnahmen.

Kommunalwahlen 2009

Laut einer Umfrage von Infratest dimap am Rande der Kommunalwahl vom 7. Juni 2009 haben sich 39 Prozent der Wähler in ihrer Wahlentscheidung durch das Bauprojekt beeinflussen lassen. 54 Prozent der Wähler standen dem Projekt demnach ablehnend gegenüber, 38 Prozent befürworteten es. Die Grünen führten ihr bislang bestes Wahlergebnis in der Landeshauptstadt maßgeblich auf ihre Ablehnung des Großprojektes zurück und wurden mit 16 Sitzen stärkste Ratsfraktion. Die CDU verlor 6 ihrer 21 Sitze, die SPD zog statt mit 14 nur noch mit 10 Sitzen in das Stadtparlament ein.

Montagsdemonstrationen und Baubeginn

Protestplakate am Bauzaun vor dem Nordflügel

Seit November 2009 fanden wöchentlich sogenannte Montagsdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern auf dem Platz vor dem Nordausgang statt. Seit der 46. Montagsdemo am 4. Oktober 2010 finden diese im Schlossgarten statt.

Zum offiziellen Baubeginn am 2. Februar wurde in Anwesenheit von Rüdiger Grube, Günther Oettinger, Wolfgang Schuster und Peter Ramsauer symbolisch ein Prellbock auf dem Gleisvorfeld entfernt. Rund 2000 Projektgegner protestierten in der Bahnhofshalle gegen die Maßnahme. Im Sommer 2010 gab es zudem mehrere Protestveranstaltungen im Schlossgarten am Ort der geplanten Baugrube mit jeweils mehreren tausend Demonstranten.

Am 26. Juli 2010 besetzten etwa 50 Personen während einer Montagsdemo den bereits leerstehenden Nordflügel. Am späten Abend wurde das Gebäude geräumt. Laut Polizei leisteten viele Personen Widerstand. Alle Besetzer wurden wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

Seit Ende August fanden nicht nur in Stuttgart, sondern auch in einigen anderen Städten Baden-Württembergs Protestkundgebungen gegen Stuttgart 21 statt.

Urheberrechtsklage

Der Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, Peter Dübbers, erhob urheberrechtliche Ansprüche an dem vom Teilabriss betroffenen Bahnhofsgebäude und reichte Anfang Februar 2010 Klage am Landgericht Stuttgart ein. Am 20. Mai 2010 wurde die Klage abgewiesen. In der Urteilsbegründung heißt es, die Abrissmaßnahmen seien zulässig, da das Erhaltungsinteresse des Urhebers hinter den Modernisierungsinteressen der Bahn zurücktreten müsse. Ende Juni 2010 gab Dübbers bekannt, in Berufung zu gehen. Am 6. Oktober 2010 fand die zweite Verhandlung statt. Der vorsitzende Richter des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart wies die Klage ab. Grund sei, dass das Erhaltungsinteresse, das seit dem Tod Bonatz' vor 54 Jahren abgeschwächt sei, hinter dem Umnutzungsinteresse der Bahn zurückzustehen habe. Weiterhin wurde eine Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Der Kläger behalte sich den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde sowie ein Schadensersatzverfahren vor.

Durch eine einstweilige Verfügung hätte Dübbers den Abriss während der Dauer einer möglichen Verhandlung verhindern können. Nachdem Bahnchef Rüdiger Grube mögliche Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe ankündigte, verzichtete Dübbers auf diesen Schritt.

Abrissbeginn

Demonstration am 13. August 2010 vor dem Rathaus

Am Abend des 30. Juli 2010 begannen die Vorbereitungen für den Abriss des Nordflügels, als unter Polizeischutz ein Bauzaun um das Gebäude errichtet wurde. Durch eine Alarmkette benachrichtigt kamen etwa 2.000 Projektgegner vor Ort, die mit Sitzblockaden und Straßensperren bis spät in die Nacht gegen die Baumaßnahme protestierten. An einer Menschenkette um den Stuttgarter Landtag beteiligten sich am 10. September 2010 laut Polizei 35.000, nach Veranstalterangaben 69.112 Menschen.

Mit Dauermahnwachen und weiteren Aktionen im Schlossgarten wollen sich Projektgegner und Parkschützer geplanten Baumfällungen entgegenstellen. Ein Baumhaus von Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood wurde in der Nacht zum 7. September 2010 von der Polizei geräumt. Am 17. September wurden erneut vier Bäume mit Baumhäusern besetzt.

Seit August haben auch in mehreren anderen Städten Baden-Württembergs sowie in Berlin Protestkundgebungen, insbesondere sogenannte Schwabenstreiche, stattgefunden.

Am 24. September 2010 fand auf Einladung des katholischen Stadtdekans ein Sondierungsgespräch zwischen Vertretern der Gegner und Befürwortern des Projektes im „Haus der katholischen Kirche“ statt. Ein zweites Gespräch sollte am 27. September 2010 stattfinden. Dieses wurde von Seiten der Gegner abgesagt, da die Verantwortlichen keine Zusagen zu einem Baustopp in Bezug auf den Abriss des Südflügels und in Bezug auf den Beginn der Abholzarbeiten im Schlossgarten gemacht haben.

Baumfällungen und Räumungsaktion

Wasserwerfer im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

Kundgebung im Mittleren Schlossgarten, 1. Oktober 2010

Datei:Demo 23 okt.jpg

Kundgebung am Nordausgang, 23. Oktober 2010

In der Nacht zum 1. Oktober 2010 wurden die ersten 25 Bäume gefällt, um den Aufbau der Grundwasserabsenkung vorzubereiten. Rund um den Bahnhof sollen bis zu 282 Bäume entfernt werden, die Bahn hat jedoch angekündigt, mindestens 30 davon zu versetzen statt zu fällen.

Dabei kam es am Vortag zu einem vergleichsweise großen Polizeieinsatz, als baden-württembergische Polizeieinheiten, verstärkt durch Einheiten aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei, nach Blockaden der Zufahrtswege begannen, den Mittleren Schlossgarten zu räumen. Dabei setzten sie Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Nach Angaben der Veranstalter wurden bis zu 400 Personen verletzt, darunter auch Minderjährige. Nach Angaben der Polizei versorgte das Deutsche Rote Kreuz an Behandlungsplätzen vor Ort 114 Personen ambulant und Rettungskräfte brachten 16 Personen in Krankenhäuser. Zwei Demonstranten, die vom Wasserwerferstrahl frontal in die Augen getroffen wurden, drohen dauerhaft zu erblinden; bei Dietrich Wagner‎ steht inzwischen fest, dass er lebenslang auf einem Auge blind bleiben wird.

Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass die Aggression von den Demonstranten ausgegangen sei. So sei Pfefferspray zuerst von den Demonstranten eingesetzt worden. Videomaterial der Polizei zeigt außerdem Demonstranten, die die Polizei vereinzelt mit Kastanien, Feuerwerkskörpern, Plastikbeuteln und Plastikflaschen bewerfen. Ferner hatten sich die Teilnehmer einer Schüler-Demonstration, die laut Darstellung der Polizei inzwischen vom Veranstalter aufgelöst worden war, den Blockadeaktionen angeschlossen. Die Schülerdemonstration war für 12 bis 17 Uhr angemeldet, davon ab 14 Uhr im Schlossgarten; laut Angaben des Stuttgarter Amtes für öffentliche Ordnung sei die Polizei bereits am 24. September darüber in Kenntnis gesetzt worden. Die Polizei nahm 26 Personen im Alter zwischen 15 bis 68 Jahren vorübergehend fest oder in Gewahrsam. Gegen einen Polizisten wird wegen Körperverletzung ermittelt.

Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes und der Polizeipsychologe Georg Sieber kritisierten den Polizeieinsatz als überzogen und unzweckmäßig und gaben der Politik die Verantwortung dafür. Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, äußerte, die Eskalation sei vorprogrammiert gewesen. Das massive Polizeiaufgebot habe einen Teil dazu beitragen. Gleichwohl hätten die S21-Gegner ihr Demonstrationsrecht überstrapaziert. Wer polizeilichen Anweisungen zur Entfernung von einem Privatgrundstück nicht folge, müsse damit rechnen, dass die Polizei mit härteren Mitteln dagegen vorgehe. Gegen den eingesetzten Polizisten Thomas Mohr, der in einem Monitorinterview den Einsatz hinterfragt hat, wurden dienstliche Maßnahmen ergriffen Der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner verteidigte in einem offenen Brief Mohr..

Der Innenausschuss des Bundestages kündigte an, sich in einer Sondersitzung mit den Ereignissen zu beschäftigen, nachdem der Bundestag einem entsprechenden Antrag der Linken stattgab; eine Bundestagsdebatte auf Antrag der Grünen und der Linksfraktion zu diesen Ereignissen wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Am Folgetag, dem 1. Oktober, fand eine Demonstration statt, nach Veranstalterangaben mit rund 100.000 Menschen, nach Polizeiangaben mit mindestens 50.000 Teilnehmern. Drei Tage später, am 4. Oktober, versammelten sich im Rahmen der 46. "Montagsdemo", die erstmals im Schlossgarten stattfand, nach Polizeiangaben 25.000 Menschen, nach Veranstalterangaben 54.700 Menschen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied in einem am 14. Oktober erlassenen Kostenbeschluss zu dem vom BUND angestrengten Eilverfahren gegen die Baumfällarbeiten, dass die Bahn die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Hätte dem Gericht das Schreiben des Eisenbahnbundesamt vom 30. September vorgelegen, so wäre dem Eilantrag des BUND vom selben Tag gegen die Baumfällungen wahrscheinlich stattgegeben worden. Das Gericht entschied dabei nicht darüber, ob die Baumfällarbeiten als rechtswidrig einzustufen seien, ausschlaggebend sei ausschließlich gewesen, dass das Eisenbahnbundesamt davon ausgegangen sei, dass die Arbeiten erst nach Vorlage der Unterlagen beginnen dürften.

Schlichtungsgespräche

Demonstrationszug in der Friedrichstraße am 9. Oktober 2010

Die Umweltministerin Baden-Württembergs Tanja Gönner kündigte am 4. Oktober einen Aufschub der Abrissarbeiten für den Südflügel des Bahnhofs an, lehnte aber einen vollständigen Baustopp ab. Die Ankündigung stieß bei Vertretern der Grünen auf Kritik, da der Abriss des Südflügels vor 2012 ohnehin nicht geplant war. Die baden-württembergische FDP schlug den Einsatz eines unabhängigen Vermittlers vor. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag brachten den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als möglichen Streitschlichter ins Gespräch, der von Ministerpräsident Stefan Mappus in einer Regierungserklärung ebenso vorgeschlagen wurde.

Am 7. Oktober kündigte Geißler für die Zeit der Gespräche einen Bau- und Vergabestopp an, was Mappus aber später dementierte. Einige Tage später bezifferte Grube die Kosten eines Bau- und Vergabestopps auf 2,5 Millionen Euro pro Woche. Am 7. Oktober verfügte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) der Deutschen Bahn unter Androhung eines Zwangsgeldes, vorerst keine Bäume mehr zu fällen, zunächst müsse die DB ProjektBau einen Plan zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen vorlegen.

Am 9. Oktober fand die bislang größte Demonstration statt. Die Polizei sprach von mindestens 63.000 Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 150.000. Die Proteste erregen inzwischen (Anfang Oktober 2010) weltweite Aufmerksamkeit.

Am 15. Oktober 2010 fand unter der Leitung von Heiner Geißler ein erstes Gespräch zwischen Vertretern von Projektbefürwortern und -gegnern statt. Beide Seiten verständigten sich auf eine öffentliche Fortführung der Gespräche. Sie sollen bis Ende November abgeschlossen werden; bis dahin gilt eine Friedenspflicht. Die Parkschützer stiegen daraufhin aus der Vermittlung aus, da ein vollständiger Baustopp nicht erreicht wurde. Im Anschluss an eine Demonstration am folgenden Tag besetzten etwa 35 Menschen den Südflügel des Bahnhofs. Nach etwa einer Stunde wurde das Gebäude von der Polizei geräumt. Am 17. Oktober kritisierte der Vermittler Heiner Geißler den Entscheidungsprozess zu Stuttgart 21 und bezeichnete diesen in einem Interview als „Basta-Politik“.

Die Schlichtungsgespräche begannen am 22. Oktober 2010 und werden wöchentlich freitags fortgesetzt. Sie werden live im Fernsehen (Phoenix) und im Internet (swr.de) übertragen. Sieben Gesprächsführer je Seite diskutieren.

Die sieben Befürworter sind Bernhard Bauer (Ministerialdirektor), Thomas Bopp (Verband Region Stuttgart), Pfr. Johannes Bräuchle (Initiative Pro Stuttgart 21), Tanja Gönner (Umweltministerin), Stefan Mappus (Ministerpräsident), Volker Kefer (DB-Vorstand) und Wolfgang Schuster (OB Stuttgart). Der prominenteste der sieben Projektgegner ist Boris Palmer (OB Tübingen).

Organisatoren und Demonstranten

Logo der Parkschützer

Transparent der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft und der Parkschützer

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 organisiert die Protestveranstaltungen und hat ein Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 entwickelt. Zum Aktionsbündnis gehören vor allem die von Gangolf Stocker gegründete Bürgerinitiative Leben in Stuttgart, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. Gemeinsam wurden auch die Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Des Weiteren sprechen sich unter anderem der Fahrgastverband Pro Bahn, der Verkehrsclub Deutschland, die Umweltschutzorganisation Robin Wood sowie die Fraktionsgemeinschaft von Stuttgart Ökologisch Sozial und Die Linke im Stuttgarter Gemeinderat gegen das Projekt aus. Im Dezember 2009 wurde die Initiative Parkschützer gegründet. Sie setzt sich primär gegen das im Zuge des Projekts vorgesehene Fällen von Bäumen im Schlossgarten ein. Stuttgarter Prominente gründeten im August 2010 den Stuttgarter Appell, eine private Initiative, die sich für ein sofortiges Moratorium und einen Volksentscheid ausspricht.

Die Demonstranten werden sowohl von den Veranstaltern als auch von Medien als sehr heterogen eingeschätzt. An den Demonstrationen beteiligt seien „Bürger aller Schichten und Angehörige aller Milieus“. Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht sieht jedoch vor allem die „bürgerliche Mitte überdurchschnittlich vertreten“. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg stellte fest, dass sich zwar Linksextremisten mit der Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs befassen würden, um die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Kritik am politischen System zu verbinden, der Protest allerdings derart bürgerlich-demokratisch dominiert sei, „dass ein spürbares Durchdringen linksextremistischer Positionen nicht feststellbar ist“.

Reaktionen

Politik

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, sowie die Landtagsparteien der CDU und FDP sind Befürworter des Bahnprojekts. Am 26. September 2010 sagte Mappus in einem Interview mit dem Focus, es gebe „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“, die der Polizei das Leben schwer machten. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“. SPD-Landeschef Nils Schmid warf Mappus daraufhin vor, die Gegner zu kriminalisieren und den Konflikt dadurch zuspitzen zu wollen. Winfried Kretschmann, Chef der Landtagsfraktion der Grünen, warnte Mappus, die Demonstranten in eine Ecke mit Gewalttätern zu stellen. Der Justizminister Ulrich Goll (FDP) warf am 4. Oktober den Stuttgart 21-Gegnern vor, aus Egoismus zu handeln. Sie seien „wohlstandsverwöhnt“ und berücksichtigten zukünftige Generationen nicht genügend. Innenminister Heribert Rech äußerte, das Anliegen der Demonstranten sei es, „es diesem Staat zu zeigen und demokratisch gefällte Entscheidungen einfach zu ignorieren“.

Die Landtagsfraktion der SPD sprach sich ebenso für Stuttgart 21 aus. Anfang September 2010 entschied sie sich jedoch, für einen verbindlichen Volksentscheid einzutreten und begründete dies mit den immer intensiver werdenden Protesten. Der bisherige Projektsprecher von Stuttgart 21, Wolfgang Drexler (SPD), trat daraufhin am 17. September zurück, mit der Begründung, sein Amt sei nicht mehr mit der Haltung seiner Partei vereinbar.

Nach dem Vorschlag der SPD gab die Landesregierung ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit eines Volksentscheids in Auftrag. Dieser ist nach Ansicht der Gutachter verfassungsrechtlich unmöglich, auch Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält einen nachträglichen Volksentscheid für bedenklich, da dieser ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten darstelle. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hält eine Volksabstimmung und den Ausstieg aus dem Projekt hingegen rechtlich für möglich. Auch ein erneutes Gutachten, das Ende Oktober von der SPD vorgestellt wurde, hält einen Volksentscheid für durchführbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Forderungen nach einem Bürgerentscheid ab und bezeichnete die Landtagswahl im März 2011 als Bürgerbefragung zu Stuttgart 21. Am 25. September 2010 sagte Merkel, man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, wie viele Menschen gerade auf der Straße stünden. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten diese Äußerungen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte den von seiner Partei geforderten Volksentscheid zu Stuttgart 21.Ferner warnte er davor, die Landtagswahl zur S-21-Volksabstimmung hochzustilisieren, der massenhafte Protest gegen Stuttgart 21 sei „ein Signal des Misstrauens gegen die Politik“, der durch separate Volksbefragungen sowie Bürgerbeteiligung mit Elementen der direkten Demokratie zu lösen sei. Meinungsforschungsinstitute prognostizieren im Oktober 2010 Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl über 30 Prozent der Wählerstimmen als stärkste oder zweitstärkste Partei in Baden-Württemberg

Deutsche Bahn

Bahnchef Rüdiger Grube gab am 9. September 2010 ein Interview in der Sendung SWR1 Leute. Grube zeigte sich überrascht vom Ausmaß des Protestes, lehnte einen Baustopp aber klar ab und begründete dies mit „vertraglichen Pflichten“. Am 3. Oktober 2010 sagte Grube, ein Widerstandsrecht gegen den Bahnhofsneubau gäbe es nicht, da in Deutschland die Parlamente Entscheidungen träfen und niemand sonst. Werner Sobek, einer der Planer des Projekts, kritisiert, dass vieles, was Projektgegner als Fakten präsentieren, „in Wahrheit Mutmaßungen, Befürchtungen oder gar unseriöse Verdächtigungen“ seien.

Demonstrationen von Befürwortern

Kundgebung von Befürwortern auf dem Schlossplatz

Mit Aktionen wie „Laufen für Stuttgart“ demonstrieren seit Mitte September auch Befürworter des Projekts. So treffen sich jeweils donnerstags Befürworter zum gemeinsamen Laufen, Fahrradfahren oder Inlineskaten durch den Schlosspark. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich am 23. September über 2.000 Personen an dieser Aktion für Stuttgart 21; die bisher höchste Teilnehmerzahl wurde am 23. Oktober bei einer Kundgebung für Stuttgart 21 auf dem Stuttgarter Schlossplatz erreicht, an der nach Polizeiangaben 7.000 Menschen teilnahmen.

Anhang

Siehe auch

• Ulmenkrieg (Stockholm 1971; protestierende „Baumschützer“ erreichten Umplanung einer U-Bahn–Station)

Weblinks

Commons: Proteste gegen Stuttgart 21 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
• Website der Initiative Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21 e. V.
• Die Parkschützer. Eine Seite des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
• Flügel TV (benannt nach dem Nordflügel des Bahnhofs) – Live-Bilder von Stuttgart
• Website die das Projekt befürwortet
• Bündnis der Befürworter
• Alfred Scheidler: Zwischen friedlichem Protest und strafbarer Nötigung. In Legal Tribune ONLINE vom 4. Okt. 2010 (zum verfassungsgemäßen Demonstrationsrecht im konkreten Konflikt.)
• Alfred Scheidler: Wie weit die Polizei gehen darf In Legal Tribune ONLINE vom 4. Okt. 2010