Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

Unter dem Schlagwort Laufzeitverlängerung wird in Deutschland seit dem 2002 vereinbarten 'Atomausstieg' (= 'Atomkonsens') eine mögliche Verlängerung der Restlaufzeit von Kernkraftwerken (KKW) debattiert. Bald nach Inkrafttreten dieses Ausstiegsbeschlusses wurde 2003 das Kernkraftwerk Stade stillgelegt. Das Kernkraftwerk Obrigheim folgte 2005. Die für 2009 bis 2010 vorgesehene Stilllegung weiterer sechs Kernkraftwerke wurde nicht umgesetzt. Damit sind in Deutschland 2010 derzeit noch 17 Reaktorblöcke betriebsfähig.

Nach langen Verhandlungen mit den KKW-Betreibern und gegen die Proteste der Anti-Atomkraft-Bewegung beschlossen die Unionsparteien CDU/CSU und die FDP am 5. September 2010, dass – entgegen den von der Vorgängerregierung beschlossenen Verträgen – die deutschen Kernkraftwerke länger betrieben werden sollen. Dies wurde dem Bundestag vorgelegt, der am 28. Oktober 2010 mit schwarz-gelber Mehrheit entschied, dass die Betriebszeiten der vor 1980 gebauten sieben Anlagen um acht Jahre verlängert und die der zehn übrigen Atomkraftwerke um 14 Jahre verlängert werden.

Aufgrund dieser Entscheidung mobilisiert sich massiver Protest von Organisationen und der Bevölkerung. Neun Bundesländer drohen mit einer Verfassungsklage wegen der Umgehung des Bundesrates durch die Regierung.

Aktive deutsche Kernkraftwerke und Stilllegungen

Bezeichnung	Kürzel	Bundes- land	Betrei- ber	Netto- leistung in MW	Energie- erzeugung in TWh	Elektrizitätsmengen ab Januar 2000 in TWh netto	Restarbeits- menge ab August 2010 in TWh	Zusätzliche Elektrizitätsmengen in TWh netto	Bau- beginn	Kommer- zieller Betrieb	Außer Betrieb (Extrapolation 2009)	Typ
Brokdorf	KBR	SH	E.ON		195,7	217,88	98,16	146,35	1976-01-01 01.01.1976	1986-12-22 22.12.1986	2022-06-26 (2022)	DWR
Isar 2	KKI 2	BY	E.ON		186,8	231,21	108,94	144,70	1982-09-15 15.09.1982	1988-04-09 09.04.1988	2021-08-27 (2021)	DWR
Philippsburg 2	KKP 2	BW	EnBW		214,6	198,61	84,56	146,96	1977-07-07 07.07.1977	1985-04-18 18.04.1985	2019-10-14 (2019)	DWR
Grohnde	KWG	NI	E.ON		226,0	200,90	85,51	150,44	1976-06-01 01.06.1976	1985-02-01 01.02.1985	2019-06-02 (2019)	DWR
Unterweser	KKU	NI	E.ON		241,7	117,98	17,45	79,10	1972-07-01 01.07.1972	1979-09-06 06.09.1979	2013-03-09 (2013)	DWR
Krümmel	KKK	SH	Vattenf.		184,6	158,22	88,25	124,16	1974-04-05 05.04.1974	1984-03-28 28.03.1984	2021-06-02 (2021)	SWR
Emsland	KKE	NI	RWE		186,6	230,07	113,00	142,33	1982-08-10 10.08.1982	1988-06-20 20.06.1988	2022-02-05 (2022)	DWR
Neckarwestheim 2	GKN 2	BW	EnBW		173,9	236,04	123,15	139,79	1982-11-09 09.11.1982	1989-04-15 15.04.1989	2023-04-14 (2023)	DWR
Grafenrheinfeld	KKG	BY	E.ON		227,7	150,03	45,47	135,62	1975-01-01 01.01.1975	1982-06-17 17.06.1982	2015-10-20 (2015)	DWR
Gundremmingen C	KGG C	BY	RWE		185,3	168,35	61,46	126,94	1976-07-20 20.07.1976	1985-01-18 18.01.1985	2018-11-12 (2018)	SWR
Gundremmingen B	KGG B	BY	RWE		195,8	160,92	53,61	125,76	1976-07-20 20.07.1976	1984-07-19 19.07.1984	2017-01-28 (2017)	SWR
Biblis B	KWB B	HE	RWE		222,6	81,46	12,24	70,66	1972-02-01 01.02.1972	1977-01-31 31.01.1977	2011-11-24 (2011)	DWR
Biblis A	KWB A	HE	RWE		215,5	62,00	6,48	68,62	1970-01-01 01.01.1970	1975-02-26 26.02.1975	2011-01-14 (2011)	DWR
Philippsburg 1	KKP 1	BW	EnBW		154,1	87,14	12,12	55,83	1970-10-01 01.10.1970	1980-03-26 26.03.1980	2013-04-04 (2013)	SWR
Isar 1	KKI 1	BY	E.ON		161,8	78,35	5,15	54,98	1972-05-01 01.05.1972	1979-03-21 21.03.1979	2012-02-22 (2012)	SWR
Neckarwestheim 1	GKN 1	BW	EnBW		170,1	57,35	0,75	51,00	1972-02-01 01.02.1972	1976-12-01 01.12.1976	2010-09-19 (2010)	DWR
Brunsbüttel	KKB	SH	Vattenf.		111,0	47,67	11,00	41,04	1970-04-15 15.04.1970	1977-02-09 09.02.1977	2013-06-30 (2013)	SWR

Stand: 2010, Quellen: Bundesamt für Strahlenschutz, Informationskreis KernEnergie.
DWR = Druckwasserreaktor, SWR = Siedewasserreaktor
Betreiber:

• RWE = 5 Blöcke (1.288 + 1.284 + 1.219 + 1.240 + 1.167 = 6.198 MW Nettoleistung)
• E.ON = 6 Blöcke (zusammen 6.790 MW Nettoleistung)
• Vattenfall = 2 Blöcke (1.345 + 771 = 2.116 MW Nettoleistung)
• EnBW = 4 Blöcke (1.392 + 1.305 + 890 + 785 MW = 4.372 MW Nettoleistung)

Als nächstes standen für ca. 2009 und Folgejahre die Kernkraftwerke Neckarwestheim, Biblis A und B, etwas später dann Isar 1, Brunsbüttel und Unterweser zur Stilllegung an. Aufgrund von Revisionsarbeiten wurden die Restmengen von Neckarwestheim und Biblis wesentlich langsamer erzeugt als prognostiziert. Dadurch gelang es bis zur Bundestagswahl 2009 und ein Jahr darüber hinaus, Stilllegungen zu vermeiden.

Der Atomausstieg war im Konsens zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Betreibern ausgehandelt worden. Jedoch war allgemein bekannt, dass die Betreiber darauf hofften, eine künftige schwarz-gelbe Regierung würde den Ausstieg rückgängig machen. Das wurde spätestens dann unübersehbar, als ein Betreiber beantragte, Restarbeitsmengen von einem neuen auf ein altes Kraftwerk zu übertragen, um damit die bevorstehende Stilllegung des letzteren hinauszuzögern - was abgelehnt wurde: die Regierung hatte das Instrument der Strommengenübertragung zu dem alleinigen Zweck eingeführt, einen Anreiz für die beschleunigte Stilllegung der ältesten Reaktoren zu schaffen. Die Betreiber zählten jedoch darauf, dass der Ausstiegsbeschluss langfristig nicht Bestand haben werde. Das internationale Umfeld deutete vielmehr auf eine Renaissance der Kernenergie hin: In Frankreich und Finnland sind Kernkraftwerke der neuesten Generation in Bau; Schweden ist von seinem Ausstiegsbeschluss abgerückt; Polen und Italien planen den Einstieg, die Schweiz den Ausbau, Litauen und Großbritannien eine Erneuerung ihrer Kernkraftwerke (siehe auch Kernenergie nach Ländern).

Verlauf der politischen Debatte

Die Parteien CDU, CSU und FDP kündigten im Wahlkampf 2009 an, das Atomgesetz zu ändern und die Laufzeiten von deutschen Kernkraftwerken verlängern zu wollen. Diese Absicht bekundeten sie auch im Koalitionsvertrag, den sie nach der Bundestagswahl Ende Oktober 2009 schlossen.

Der Koalitionsvertrag enthält relativ allgemeine Formulierungen zur Energiepolitik. Sie orientierten sich erkennbar an Empfehlungen des VDI:

• VDI: „Die CO₂-freie Kernenergie ist unverzichtbarer Bestandteil eines umweltverträglichen und zukunftsfähigen Energiemix. VDI empfiehlt Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Ein Teil der daraus resultierenden Gewinne der Betreiber sollte für Energieforschung, für den Ausbau erneuerbarer Energien und zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Die Endlagerung radioaktiver Stoffe muss ergebnisoffen untersucht werden.“

• Koalitionsvertrag (S. 29): „Kernenergie wird als Brückentechnologie gesehen, die erneuerbare Energien bis zu deren verlässlichen Einsatz ersetzen soll. Laufzeiten sollen unter Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards verlängert werden, das Neubauverbot bleibt bestehen. Voraussetzungen zur Laufzeitverlängerung sind Regelungen zu Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Vorteilsausgleich und Mittelverwendung zur Erforschung von erneuerbaren Energien. Das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben wird unverzüglich aufgehoben.“

Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen signalisierte Anfang 2010, dass er eine Laufzeitverlängerung von maximal zehn Jahren für ausreichend hält. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte später eine Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren.

Bundesregierung und Kanzlerin gelang es vor der Sommerpause nicht, sich auf eine einheitliche Position zu einigen; dadurch blieb das Thema auf der politischen Tagesordnung. Dazu trugen vor allem zwei Umstände maßgeblich bei:

• Die Umfragewerte für CDU, CSU und FDP sanken nach der Bundestagswahl erheblich.
• Es kam zu einer beispiellosen Zahl von Personalwechseln in wichtigen Ämtern: Zum Beispiel kündigten Roland Koch und Ole von Beust ihren Rücktritt an; Bundespräsident Köhler trat zurück und wurde von Christian Wulff beerbt; diesem folgte David McAllister als niedersächsischer Ministerpräsident.

In der CDU gibt es einen Richtungsstreit um politische Fragen und das Erscheinungsbild der CDU.

Teile von CDU, CSU und FDP befürchten, dass Laufzeitverlängerungen unpopulär sind und sie bei den nächsten Landtagswahlen viele Wählerstimmen kosten werden.

Die Energiebranche möchte nicht einer Regelung zustimmen, die die nächste Bundesregierung wieder rückgängig machen könnte. Deshalb strebt sie an, neue Regeln mit der Regierung vertraglich zu vereinbaren und dabei (prohibitiv) hohe Konventionalstrafen zu vereinbaren für den Fall, dass eine spätere Bundesregierung den Vertrag ändern möchte. Im August initiieren die Energieversorger öffentlich den Energiepolitischen Appell.

Externe Gutachten

Drei von der SGK bei drei Instituten bestellte externe Gutachten wurden am 27. August der Bundesregierung für die Studie „Energieszenarien für das Energiekonzept der Bundesregierung“ übergeben. In der Woche davor absolvierte Merkel eine viertägige „Energie-Reise“, dabei besuchte sie in Krempin einen großen Windpark, in Leipzig die Strombörse, in Lingen das Kernkraftwerk und ein modernes Gas- und Turbinenkraftwerk, in Lünen (NRW) ein modernes Kohlekraftwerk, in Rheinfelden (Baden) die Baustelle des neuen Wasserkraftwerks und in Darmstadt ein Plusenergiehaus.

Die drei Institutionen sind:

• das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI)
• das Prognos-Institut in Basel (Schweiz) und die
• Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (gws) in Münster.

Die Neutralität des EWI wird angezweifelt; sein Direktor Marc Oliver Bettzüge ist Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Kölner Universität, die bis zum Jahr 2012 vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft finanziert wird.

Das Gutachten wurde am 30. August 2010 veröffentlicht. Die Bundesregierung verpflichtete alle drei Institute, ihren Überlegungen bestimmte Annahmen zugrundezulegen: Sie mussten die Folgen verschiedener Laufzeitverlängerungen mit einem sogenannten Basisszenario, dem bislang geplanten Atomausstieg, vergleichen. Dazu kommentierte Die Zeit:

„Während aber bei allen Verlängerungsszenarien zusätzliche, vom Betrieb der Kernkraftwerke völlig losgelöste Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden, finden diese im Basisszenario nicht statt. Als ob Klimaschutz nur machbar wäre, wenn die Meiler länger am Netz blieben. Eine absurde Annahme. Drei Beispiele: Die Wärmedämmung von Gebäuden, der Verbrauch von Biokraftstoffen, ja selbst die zukünftige Leistung von Windkraftanlagen würden sich demnach bei einer Laufzeitverlängerung der Atommeiler besser entwickeln als ohne. Es ist, als vergleiche man Äpfel mit Birnen.“

–

Energiekonzerne drohen mit Atomausstieg

Im August 2010 drohten die Energiekonzerne mit dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie: Sie wollen sofort alle Meiler abschalten, sollte die Bundesregierung bei ihren Plänen für eine Brennelementesteuer bleiben.

Zuvor hatten die Stromversorger Versorgungslücken prognostiziert, sollten ihre Kernkraftwerke wie im „Atomkonsens“ geplant vom Netz gehen.

Die Rolle des Bundesrates und der Bundesländer

Nach Auffassung der CDU/CSU-FDP-Koalition bedarf es bei der Neufassung des Atomgesetzes keiner Zustimmung des Bundesrates. Da Atompolitik ausschließlich in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, sei dies kein 'Zustimmungsbedürftiges Gesetz'. Auch die Änderung des Atomgesetzes 2002, die zum Atomausstieg führen sollte, waren ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet worden. Diese Überlegungen gewannen an Gewicht, als sich abzeichnete, dass die in NRW regierende CDU-FDP-Koalition unter Jürgen Rüttgers die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 verlieren würde und CDU, CSU und FDP dadurch ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren würden. Zahlreiche politische Akteure bekundeten, dass sie die Umgehung des Bundesrates für verfassungswidrig halten bzw. dass sie bei einem solchen Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen würden.

Im Sommer 2010 formierte sich massiver Widerstand in den Bundesländern gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Neun der 16 Länder (Stand August 2010) drohten mit einer Verfassungsklage, sollte die CDU/CSU-FDP-Koalition die Pläne ohne Mitwirkung des Bundesrats umsetzen wollen:

• die sechs SPD-regierten Bundesländer sowie
• das Saarland, Thüringen und Hamburg.

Die Länder begründen ihre Forderung nach Mitbestimmung

• mit der Atomaufsicht, die sie ausüben sowie
• damit, dass sie finanziell mithaften müssen, wenn ein Kernkraft-Unfall passiert, bei dem große Mengen Radioaktivität in die Umgebung gelangen und dort Schäden verursachen (zu beiden Punkten siehe Atomgesetz).

Bundestagspräsident Norbert Lammert meldete rechtliche Bedenken an und sagte, er „halte die gefundene Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden soll, nicht für einen Geniestreich“. Der Alleingang berge ein „beachtliches verfassungsrechtliches Risiko“.

Eine Zustimmungspflicht des Bundesrates haben öffentlich bislang acht angesehene Staatsrechtler bejaht, darunter der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und Joachim Wieland. Papiers Gutachten wurde am 2. Juni 2010 veröffentlicht. Der Staatsrechtler und CDU-Politiker Rupert Scholz dagegen wies in einem verfassungsrechtlichen Gutachten auf Parallelen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz (4. Mai 2010) hin; in der rein quantitativen Erhöhung der Vollzugslasten (Laufzeitverlängerung) für Länder liege keine Zustimmungspflicht des Bundesrates begründet.

Abstimmung im Bundestag

In der Sitzung vom 28. Oktober 2010 beschloss der Bundestag knapp mit schwarz-gelber Mehrheit, dass die Betriebszeiten verlängert werden. Die Betriebszeit der vor 1980 gebauten sieben Anlagen soll um acht Jahre verlängert werden, die Betriebszeit der zehn übrigen Atomkraftwerke soll um 14 Jahre verlängert werden. Für die Änderung der Atomgesetze stimmten 308 Abgeordnete, dagegen 289. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Union und FDP haben rechnerisch zusammen 332 Stimmen, das heißt 24 Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten gegen eine Laufzeitverlängerung oder enthielten sich.

Interessenlage der Betreiber

Betriebswirtschaftlich betrachtet hat ein Betreiber Interesse am Betrieb einer Anlage, so lange die Einnahmen die Ausgaben überschreiten (= so lange Deckungsbeiträge erzielt werden).

Alle KKWe sind praktisch abgeschrieben; alle Betreiber haben in ihren Bilanzen hohe Rückstellungen für den Rückbau eines Kernkraftwerkes gebildet. Alle haben auch ein Interesse an einem Weiterbetrieb, weil sie dann längere Zeit diese Rückstellungen unangetastet lassen können; sie stehen dem Unternehmen wie ein zinsloses Darlehen zur Verfügung. Das Öko-Institut schrieb im Jahr 2000:

„Je länger die Kernkraftwerke in Betrieb sind, um so größer sind die Zins- und Beteiligungserträge, da dann mehr Rückstellungen angesammelt und die angesammelten Rückstellungen später in Anspruch genommen werden. Deshalb stellen die Rückstellungen faktisch einen erheblichen finanziellen Anreiz zum möglichst langfristigen Betrieb der Kernkraftwerke dar.“ Ein Sprecher des Instituts forderte: „Um Chancengleichheit auf dem Strommarkt herzustellen und den wirtschaftlichen Anreiz zum Betrieb von Kernkraftwerken zu reduzieren, müssen die Rückstellungen in einen Fonds überführt werden, der dem Zugriff der Kraftwerksbetreiber entzogen ist“.

Die angesammelten Rückstellungen betrugen Ende 2008 insgesamt 27,5 Milliarden Euro.

Kernenergie und Klimaschutz

Begründet wurde und wird die Laufzeitverlängerung zwar vielfach mit Klimaschutz-Argumenten, jedoch ermittelte eine Studie des Öko-Instituts 2007, dass beim Uranabbau erhebliche Treibhausgasmengen entstehen - pro erzeugter Strommenge weit mehr als bei erneuerbaren Energien:

Nach dieser Studie produziert

• ein deutsches Atomkraftwerk je nach Herkunftsort des Urans zwischen 31 und 61 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde Strom;
• Windkraft 23 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde
• Wasserkraft (39 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde).

Die Studie zeigt zudem, dass auch hinsichtlich der Stromerzeugungskosten in neuen Kraftwerken Atomstrom 2007 'im Mittelfeld' lag und von allen fossilen Energieträgern geschlagen wurde.

Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel fasste die Studie im Mai 2007 so zusammen:

"Selbst wenn wir die weltweit bekannten riesigen Gefahrenpotentiale der Atomkraft unberücksichtigt lassen, schneidet Atomstrom allenfalls mäßig ab - sowohl hinsichtlich der Emissionen als auch hinsichtlich der Kosten. Atomkraft ist und bleibt keine Option für den Klimaschutz. Wir haben deutlich bessere Möglichkeiten der Energieerzeugung zur Verfügung: Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung."

Kritik

Umbau des Stromnetzes

Schon heute (2010) wird in hohem Maße so genannte Regelleistung benötigt und speziell durch den weiter steigenden Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung nimmt der Bedarf daran weiter zu. Im Rahmen der Diskussion wurde mehrfach behauptet, KKW seien für die Erzeugung von Regelenergie nicht ausgelegt.

Auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag wurde geantwortet, dass Kernkraftwerke in einem gewissen Umfang - Gradienten bis 2 Prozent pro Minute in einem Bereich zwischen 60 % und 100 % der Nennleistung - Regelleistung bereitstellen können und dafür auch ausreichende Betriebserfahrungen vorliegen. Für die größeren Reaktoren bedeutet dies Lasthübe von 400 MW innerhalb einer Viertelstunde, was zum Ausgleich normaler Windschwankungen ausreicht. Größere Gradienten und Lasthübe wären möglich, verlangen jedoch administrative und technische Optimierungen im Anlagenbetrieb.

Seitdem Strombörsen in Europa Stromhandel betreiben und die Preise veröffentlicht werden, ist Akteuren und Öffentlichkeit bewusster als früher, wie wichtig die Regelleistung ist.

Mangelnde Sicherheit/Nachhaltigkeit

Sicherheitstechnisch ist eine Laufzeitverlängerung umstritten, weil altersbedingt die Wahrscheinlichkeit von Störfällen steigt, die KKW nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechen und weil alte KKW konstruktive Mängel haben, die man auch durch aufwändige Modernisierungen nicht beheben kann.

Unter dem Einfluss der radioaktiven Strahlung sowie beim häufigen An- und Abfahren der Kraftwerke erleiden viele Kraftwerks-Bauteile Materialermüdungen, die zu Störfällen führen können.

Mehr Atommüll

Die Menge des erzeugten Atommülls ist ungefähr proportional zur erzeugten Strommenge. Längere Laufzeiten bedeuten mehr Atommüll. Für diesen zusätzlich erzeugten Atommüll gibt es - ebenso wie für den bislang angefallenen - weder Endlager noch ein nachhaltiges Entsorgungskonzept. Gegen den Transport (Castor) und die Lagerung von Atommüll in Gorleben richtet sich schon von Beginn an massiver Widerstand.

Wenn die Laufzeitverlängerung so umgesetzt wird wie von der Bundesregierung im September 2010 geplant verdreifacht sich die ab dann entstehende Menge an Atommüll (verglichen mit der Menge die entstehen würde wenn man die Atomkraftwerke wie bis dahin im Atomkonsens geplant abschalten würde).

Laut Daten des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) sowie Berechnungen von Greenpeace werden zusätzlich anfallen

• 4400 bis 4800 Tonnen hochradioaktiver Atommüll sowie
• 9200 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Atommüll

Proteste der Bevölkerung

Großdemonstrationen

Die Proteste gegen die drohende Laufzeitverlängerung sind so stark, wie seit dem Treck nach Hannover in den 1980-er Jahren nicht mehr. Damals waren über 100.000 Menschen auf Hannovers Straßen. September 2009 demonstrierten über 50.000 Menschen in Berlin. April 2010 bildeten 120.000 Menschen eine Aktions- und Menschenkette von Krümmel nach Brunsbüttel (Hamburg). September 2010 trafen sich über 100.000 Menschen zur Umzingelung des Bundestags. Oktober 2010 demonstrierten 50.000 Menschen in München.

Petition an den Bundestag: "Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke"

Die Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 wurde am 17.08.2010 von Jörg Zwosta eingereicht und ist seit 22.10.2010 in der parlamentarischen Prüfung. Ziel ist, die Entscheidung im Bundestag zu beeinflussen und die Laufzeitverlängerung abzuwehren, beziehungsweise den von der Vorgängerregierung bereits beschlossenen Atomausstieg und die Stilllegung der Atomkraftwerke zu vollziehen. Die Petition kann von deutschen Bürgern seit 22.10. aber nur noch per Brief oder Fax unterzeichet werden.

Unterschriftensammlung "BÜRGER GEGEN DIE ATOMLOBBY"

Die internationale Organisation Avaaz.org startete eine Unterschriftensammlung. Ziel der Aktion ist, dem Bundestag 200.000 Unterschriften für den Atomausstieg zu überreichen.

Ablehnung der Verlängerung in Emnid-Umfrage

77 % der Deutschen sind gegen eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren oder mehr, 48 % sind gegen jegliche Laufzeitverlängerung (Sommer 2010).

Verfassungsklage

Die Regierung versucht die Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates durchzusetzen. Dagegen will die Opposition Verfassungsklage einreichen.

Unabhängig davon haben neun Bundesländer angekündigt, ebenfalls Verfassungsklage einzureichen.

Auch Greenpeace will eine eigene Verfassungsklage einreichen.

Wirtschaftliche Aspekte

Senkung des Strompreises

Ob im Falle von Laufzeitverlängerungen die Strompreise zum Beispiel für Privathaushalte sinken würden, wird kontrovers diskutiert. Die Energieversorger verweisen darauf, dass sich der Strompreis am Markt (Strombörse) bilde und nicht durch einen Vertrag festzulegen sei. Der ehemalige Präsident des Umweltbundesamtes Andreas Troge (CDU) bezeichnete eine Preissenkung durch Laufzeitverlängerung als „unrealistisch“. Er wies darauf hin, dass der Preis von Strom an der Strombörse 2009 und 2010 deutlich niedriger war als 2008 und dass die Stromversorger gleichwohl die Preise erhöhten. Selbiges kritisierte unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Laut Öko-Institut (2008) ergibt sich für einen Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden durch die Laufzeitverlängerung eine monatliche Ersparnis von 12 Cent. Generell wird bezweifelt, dass die wahrnehmbare Dämpfung der Stromhandelspreise bei einer Laufzeitverlängerung auch bei den Energieverbrauchern (speziell den Privathaushalten) ankommt.

Nach einer Studie des Ökostromanbieters Lichtblick (2010) würde ein durchschnittlicher Haushalt maximal zwölf Euro jährlich sparen. Wenn die Kosten für die geplante Brennelementesteuer von den Energieversorgern an die Verbraucher weitergegeben werden, müsste eine vierköpfige Familie jährlich 60 Euro mehr für Strom bezahlen.

Nach einer gemeinsamen Studien der energiewirtschaftlichen Institute r2b energy consulting GmbH in Köln und des EEFA Instituts in Münster im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) könnte eine Laufzeitverlängerung auf die derzeit in vielen Ländern festgelegten 60 Jahre (Stilllegung 2035 bis 2049) langfristig unter anderem private Haushalte um 144 Euro pro Jahr entlasten und rund 62.000 neue Arbeitsplätze schaffen.Die EEFA erstellt u.a. auch als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen diese für die Bundesrepublik Deutschland und koordiniert die Erstellung der nationalen Energiestatistiken für die Internationale Energieagentur (IEA).

Zusatzgewinne für KKW-Betreiber

Dass die Betreiber von Kernkraftwerken, also die vier großen Energieversorgungsunternehmen, bei Laufzeitverlängerungen Zusatzgewinne in Milliardenhöhe machen, ist unbestritten.

Die Prognosen darüber, wie hoch diese Zusatzgewinne sind, differieren:

• Laut Öko-Institut machen sie im gesamten Zeitraum der Verlängerung 63 Milliarden Euro Zusatzgewinne (E.ON 27,5; RWE 17; EnBW 14; Vattenfall 4,5)..

• Laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg aus dem Jahr 2009 würden die KKW-Betreiber
  • bei einer Laufzeitverlängerung von 10 bis 25 Jahren und einer moderaten Strompreisannahme von 51 EUR je MWh 44 bis 119 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen;
  • bei einer Strompreisannahme von 80 EUR je MWh beliefen sich die Mehreinnahmen auf 233 Milliarden Euro (25 Jahre).

„Atomgipfel“; Einigung in der Koalition

Protest am 18. September 2010 in Berlin, vor dem Reichstag

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verkündeten am 5. September 2010, dass die deutschen Kernkraftwerke zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten in Höhe von 1.804,278 TWh bekommen sollten. Dies entspricht - legt man die durchschnittliche Erzeugung der Jahre 2000-2008 zu Grunde - einer Verlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre. Verschiedene Institute sowie die Prognosen der Bundesregierung kommen jedoch zum Ergebnis, dass die tatsächliche Verlängerung länger sein dürfte.

Nach dem am selben Tag unterzeichneten Vertrag der Bundesregierung mit den großen vier Energiekonzernen bekommen die bis 1980 gebauten KKW zusätzliche Stromkapazitäten um acht Jahre länger zu laufen, neuere KKW 14 Jahre, mit der Referenzerzeugung 2000-2008. Im Gegenzug sollen die Energiekonzerne neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer in den Jahren ab 2017 9€ pro zusätzlich eingespeister MWh in einen Fonds zur "Finanzierung der Förderungsmaßnahmen zur Umsetzung des Energiekonzeptes" einzahlen. Ob und in welcher Höhe die zukünftigen Fondsbeiträge erhoben werden ist auf Grund zahlreicher Ausnahmeklauseln nicht abzusehen.

Beispiele für einige KKW mit rein rechnerisch verlängerten Laufzeiten:

• Isar 1 statt 2012 bis 2020
• Unterweser statt 2013 bis 2021
• Grafenrheinfeld statt 2015 bis 2029
• Grohnde statt 2019 bis 2033
• Isar 2 statt 2021 bis 2035
• Brokdorf statt 2022 bis 2036

Die deutschen Stadtwerke befürchten massive Einbußen: Die Koalitionsvereinbarung werde die städtischen Versorger mit 4,5 Milliarden Euro belasten. Sie fordern eine finanzielle Entschädigung - unter Berufung auf Vertrauensschutz: „Unsere Investitionen in Kraftwerke sind im Glauben auf politische Verlässlichkeit geschehen“. Die Auslastung ihrer Kraftwerksparks sinke durch die längeren Laufzeiten deutlich. Die Entscheidung entziehe auch allen zukünftigen Investitionen in Kraftwerke die Grundlage. Bis 2030 sei so viel Erzeugungskapazität vorhanden, dass es keine neuen Bauvorhaben geben werde. „Der Wettbewerb ist damit quasi tot.“ Auch der Deutsche Städtetag fordert Ausgleichszahlungen für die kommunalen Versorger. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürften die Investitionen in umweltfreundliche Energieerzeugung nicht gefährden, forderte Städtetags-Präsidentin Petra Roth.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisierte den Atomvertrag ebenfalls.

Die Regierung plante zunächst, den Atomvertrag geheimzuhalten; sie veröffentlichte ihn überraschend am 9. September. In einer Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses am 15. September 2010 sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dass weder er noch ein Vertreter seines Ministeriums am Atomgipfel mitgewirkt haben.

Am 18. September demonstrierten im Berliner Regierungsviertel zehntausende Atomkraftgegner gegen die beim Atomgipfel vereinbarten Laufzeitverlängerungen.

Am 28. September billigte das Bundeskabinett mehrere Gesetzentwürfe und brachte sie damit auf den gesetzgeberischen Weg. Danach wurde das Maßnahmen- und Gesetzespaket, das die Bundesregierung zusammenfassend „Energiekonzept“ nennt, von der Kanzlerin und fünf involvierten Ministern vorgestellt: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Röttgen sprach von einem „Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes“.

Am 1. Oktober 2010 wurden die dazugehörenden Gesetze im Bundestag verlesen, vier Wochen später ist die abschließende Gesetzeslesung geplant.

Mit 308 Ja-Stimmen bei 289 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Bundestag am 28. Oktober 2010 in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zur elften Änderung des Atomgesetzes zugestimmt. Danach wird die Laufzeit der 17 Kernkraftwerke in Deutschland um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Bei Kernkraftwerken mit Beginn des Leistungsbetriebs bis einschließlich 1980 wird die Laufzeit um 8 Jahre verlängert, bei den jüngeren Kernkraftwerken beträgt der Zeitraum der Verlängerung 14 Jahre.

Siehe auch

• Energiemix

Weblinks

• Energieszenarien für das Energiekonzept der Bundesregierung
• Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Anti-Atom-Aktion, Atomausstieg
• Synoptischer Überblick über die Effekte einer Laufzeitverlängerung (Inagendo Energy Policy Consulting)
• Rupert Scholz: Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke: Entscheidung zwischen Bundestag und Bundesrat? In: atomwirtschaft. 5/2010, S. 316f. (Zeitschrift „atomwirtschaft“; Näheres siehe www.kernenergie.de)