Deutsche Polizeigewerkschaft
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(DPolG) | |
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| Vereinsdaten | |
| Anschrift: | DPolG Bundesgeschäftsstelle Friedrichstraße 169/170 |
| Verbände: | 18 Verbände |
| Mitglieder: | 80.000 |
| Bundesleitung | |
| Vorsitzender: | Rainer Wendt |
| stv.Vorsitzender: | Hermann Benker |
| stv.Vorsitzender: | Werner Kasel |
| stv.Vorsitzender: | Wolfgang Ladebeck |
| stv.Vorsitzender: | Joachim Lenders |
| Geschäftsführer: | Sven-Erik Wecker |
| Internet | |
| Website: | www.dpolg.de |
| E-Mail: | dpolg@dbb.de |
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (dbb) ist eine deutsche Gewerkschaft, die sich mit den Belangen von Amtsträgern der Polizei befasst. Sitz der DPolG ist Berlin.
Nach dem Zweiten Weltkrieg, am 18. August 1951, wurde aus bereits existierenden Polizeibeamtenverbänden der Bund Deutscher Polizeibeamter (BDP) gegründet. Gleichzeitig trat der BDP dem Deutschen Beamtenbund, einem dem öffentlichen Dienst verpflichteten gewerkschaftlichen Dachverband, bei.
Der Bund Deutscher Polizeibeamter war die Vorläuferorganisation der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (PDB), die sich am 17. Januar 1987 in „Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG)“ umbenannte.
Neben der DPolG gibt es in Deutschland die Bundespolizeigewerkschaft (bgv) und den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Alle drei stehen in Konkurrenz zur Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Positionen
Allgemein wird die (staatliche) Politik folgendermaßen kritisiert:
„Die Politik zeigt sich
- hilflos bei Pensionen und Rente,
- unnachgiebig bei Arbeitszeit und Besoldung,
- starrköpfig bei der Reform der Polizeiorganisation,
- konzeptlos beim Personalabbau und bei Neueinstellungen,
- phantasielos bei der Sanierung des Staats- und Polizeihaushaltes und
- lustlos bei der Schaffung von Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten.“
– (Rundschreiben des Landesverbandes Bayern, April 2006)
Das Zusammenknüppeln von Kindern auf Demonstrationen wird als "angemessen und vernünftigt" angesehen.
- (Bericht in Spiegel Online vom 1. Oktober 2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720663,00.html)
Bundesvorsitzende der DPolG
- 1951–1962 Kurt Fähnrich, Kriminaldirektor, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, Mitglied des Landesbeirats der Polizei Niedersachsen
- 1962–1968 Walter Seidel, Major der Schutzpolizei, Landesverband Berlin
- 1968–1971 Jürgen Brockmann, Polizeioberkommissar, Landesverband Hamburg
- 1971–1975 Johannes Zistel, Polizeihauptkommissar, Landesverband Berlin
- 1975–1991 Benedikt-Martin Gregg, Erster Kriminalhauptkommissar, Landesverband Baden-Württemberg, Ehrenvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft
- 1991–1995 Harald Thiemann, Erster Polizeihauptkommissar, Landesverband Nordrhein-Westfalen
- 1995–2003 Gerhard Vogler, Polizei-Oberamtsrat, Landesverband Bayern, Ehrenvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft
- 2003–2007 Wolfgang Speck, Landesverband Baden-Württemberg, seit 17. September 2007 Ehrenvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
- seit 17. September 2007 (DPolG-Kongress in Berlin, - dbb-Forum) Rainer Wendt, Landesverband Nordrhein-Westfalen
Struktur und Beschlüsse
Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist ähnlich der Polizei, aus deren Beamten sie sich zusammensetzt, hierarchisch strukturiert. Da die reguläre Polizei in Deutschland Ländersache ist, folgen entsprechend auf die Bundesleitung der DPolG die jeweiligen Landesverbände. Diese haben ihren Sitz in der so genannten Landesgeschäftsstelle, welche sich in der jeweiligen Landeshauptstadt befindet.
| Landesverband | Sitz | Vorsitzende/r |
|---|---|---|
| Bayern | München | Herrmann Benker |
| Baden-Württemberg | Stuttgart | Joachim Lautensack |
| Berlin | Berlin | Bodo Pfalzgraf |
| Brandenburg | Potsdam | Michael Werner |
| Bremen | Bremen | Jürn Schulze |
| Hamburg | Hamburg | Joachim Lenders |
| Hessen | Wiesbaden | Heini Schmitt |
| Mecklenburg Vorpommern | Stralsund | Olaf Knöpken |
| Niedersachsen | Hannover | Thomas Kliewer |
| NRW | Düsseldorf | Erich Rettinghaus |
| Rheinland Pfalz | Mainz | Werner Kasel |
| Saarland | Saarbrücken | Horst Dörr |
| Sachsen | Dresden | Frank Conrad |
| Sachsen-Anhalt | Magdeburg | Wolfgang Ladebeck |
| Schleswig Holstein | Kiel | Ernst Meißner |
| Thüringen | Erfurt | Jürgen Hoffmann |
Führungsgremium des Landesverbandes ist die gewählte Landesleitung, welche sich aus dem Landesvorsitzenden, dessen Stellvertretern sowie dem Landesschatzmeister zusammensetzt. Gewählt wird die Landesleitung durch den Landesdelegiertentag, welcher turnusmäßig alle fünf Jahre tagt und sich aus den gewählten Kreisverbandsvertretern sowie anderen Vertretern zusammensetzt.
Die nächst tiefere Hierarchieebene bilden die Kreisverbände. Die Zusammensetzung sowie die Gliederung der Kreisverbände ist dabei von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und richtet sich nach der jeweiligen polizeilichen Struktur eines Bundeslandes. Ein Kreisverband hat daher den personellen und territorialen Umfang der jeweils gesetzlich festgelegten polizeilichen Behörden (Inspektion, Direktion, Präsidium…). Gewählt wird der Kreisverband durch die Gewerkschaftsmitglieder der Behörde. Dies geschieht je nach Satzung unterschiedlich turnusmäßig (meist einmal im Jahr) auf Mitgliederversammlungen.
Daneben existieren innerhalb eines Landesverbandes noch einige speziell berufene Mitglieder. Dazu zählen die Rechtsschutzbeauftragten (regeln Belange disziplinarrechtlicher und strafrechtlicher Natur), die Frauenbeauftragten sowie Mitglieder der Jungen Polizei (Jugend- und Nachwuchsarbeit).
Die Deutsche Polizeigewerkschaft setzt sich personell aus Polizeibeamten, -anwärtern und -pensionären zusammen, die dem Polizeidienst (Einsatzdienst, Kriminalpolizei …) eines jeweiligen Bundeslandes angehören. Teilweise zählen auch Angestellte der Polizeiverwaltung zu den Mitgliedern. Die Beteiligung endet nur bei gewolltem Austritt, dem Tod oder einem Ausschluss.
Aufgaben
Die Hauptaufgabe der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Vertretung der Belange ihrer Mitglieder, obliegt hauptsächlich den Kreisverbänden. Dies gliedert sich u. a. Vermittlung der Mitgliederinteressen an die Landesleitung bzw. an die ihrer Dienstvorgesetzten, Information über Beschlüsse und Neuerungen seitens der Landesgeschäftsstelle sowie ergänzende Mitgliederunterstützung abseits des Fürsorgerahmens des Dienstherrn.
Gleichzeitig vertritt die DPolG die Mitgliederinteresse auch im landes- und bundesweiten Rahmen beispielsweise bei Polizeibeamten betreffenden Gesetzesänderungen. Hierbei organisiert die Gewerkschaft teilweise auch Arbeitskämpfen ähnliche Aktionen und Maßnahmen (da Polizeibeamten kein Streikrecht zusteht).
Das Rahmenprogramm der gewerkschaftlichen Aufgabenerfüllung wird durch die jeweiligen Landesverbände grundsätzlich auf den Landeshauptvorstandssitzungen beschlossen, welche unregelmäßig im Jahr durchgeführt werden (meist zweimal jährlich).
Regelwerk
Das Regelwerk der Deutschen Polizeigewerkschaft umfasst Satzungen, grundsätzlich die Satzungen der Landesverbände, nach welchen sich alle Mitglieder zu richten haben. Satzungsänderungen erfolgen nur anlässlich von Sitzungen des Landesdelegiertentages.
Allgemein ist den Kreisverbänden ebenfalls erlaubt, eigene Satzungen zu erlassen. Eine Pflicht besteht nicht.
Finanzierung
Die Finanzierung der DPolG in den jeweiligen Landesverbänden erfolgt über die Jahresbeiträge der Mitglieder. Andere bonitäre Quellen stellen Sponsoren und Spenden dar.
Stiftung
Ein Teilbereich der gewerkschaftlichen Arbeit stellt die „Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft“ dar. Die Stiftung ist ein humanitär unterstützendes Projekt für Angehörige öffentlicher Dienstleister (Polizei, Zoll, Justiz, Feuerwehr, Rettungsdienst, …). Ziel ist es, Angehörige der genannten Dienstleister bei traumatischen Ereignissen zusätzlich zu den vom jeweiligen Dienstherrn erbrachten Leistungen zu unterstützen.