Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 soll am 27. März 2011 der 15. Landtag von Baden-Württemberg gewählt werden. Zeitgleich wird der Landtag in Rheinland-Pfalz gewählt, eine Woche vorher der in Sachsen-Anhalt.

Ausgangslage

Sitzverteilung im Landtag Baden-Württemberg 2006

Nach der Landtagswahl 2006 wurde eine Koalition aus CDU und FDP gebildet. Von 2006 bis 2010 führte Günther Oettinger das Kabinett. Ab 2010 übernahm Stefan Mappus den Ministerpräsidentenposten. Die Opposition wird von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildet. Die Linke erreichte bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2009 landesweit die Fünf-Prozent-Hürde, so dass ein Einzug in den Landtag denkbar scheint.

Mit Beginn der neuen Wahlperiode zum 1. Mai 2011 kommt es zu einigen grundsätzlichen Änderungen:

• Das bisherige „Feierabendparlament“ wird ein Vollzeitparlament. Diese Regelung tritt mit Beginn der 15. Legislaturperiode (2011) in Kraft.
• Die staatliche Altersentschädigung entfällt ab 2011, künftig müssen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen.

2010 wurde bekannt, dass Dirk Metz, vorher Regierungssprecher und zudem enger Vertrauter des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, Wahlkampfberater von Mappus wird.

Themen

Ab der zweiten Jahreshälfte von 2010 zeichnete sich ab, dass das in der Bevölkerung sehr umstrittene Projekt Stuttgart 21, in dessen Zuge der Stuttgarter Hauptbahnhof umgebaut werden soll, zunehmende Brisanz im Landtagswahlkampf bekam. So wurde in Stuttgart immer öfter dagegen demonstriert. Während CDU und FDP das Projekt befürworten, wird es von den GRÜNEN abgelehnt. Die SPD, die das Projekt ebenfalls unterstützt, fordert zu diesem Thema inzwischen einen Volksentscheid.

Durch den Streit um und den Forderungen nach einem Volksentscheid zu Stuttgart 21 erscheint es denkbar, dass Direkte Demokratie ebenfalls ein Thema im Landtagswahlkampf sein wird. Verstärkt wird dieser Effekt durch die Volksentscheide in Bayern (Nichtraucherschutz) und Hamburg (Schulreform in Hamburg).

Ebenfalls bereits 2010 geriet der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk in die Kritik, als er die Landtagsabgeordneten seiner Partei dazu anwies, das Projekt Abgeordnetenwatch zu boykottieren. Dessen Betreiber kommentierten dieses Verhalten mit den Worten: „Offenbar sind öffentliche Bürgeranfragen dann doch zu lästig.“

Parteien

Folgende Parteien wollen 2011 zur Landtagswahl antreten:

• CDU
• SPD
• GRÜNE
• FDP/DVP
• DIE LINKE
• REP
• ÖDP
• PIRATEN
• FW
• ddp
• Die PARTEI

Folgende Parteien traten zur Wahl 2006 an, werden dies jedoch 2011 nicht wiederholen:

• Allianz der Mitte
• Graue Panther

Wahlumfragen

Institut	Datum	CDU	SPD	GRÜNE	FDP	LINKE	Sonstige
Infratest dimap	8. September 2010	35 %	21 %	27 %	05 %	05 %	07 %
Forsa	1. September 2010	37 %	24 %	24 %	06 %	04 %	05 %
Infratest Politikforschung	27. Juli 2010	37 %	25 %	20 %	07 %	05 %	6 %
Infratest Politikforschung	20. April 2010	41 %	23 %	17 %	08 %	05 %	6 %

In den Umfragen vom 1. September 2010 und 8. September 2010 wurde auch nach der Zustimmung zu Stuttgart 21 gefragt. Am 1. September 2010 waren 51 % dagegen, 26 % dafür. Für 29 % ist das Thema Stuttgart 21 wahlentscheidend. Am 8. September 2010 waren 54 % dagegen, 35 % dafür. 80 % gaben an, „dass Stuttgart 21 für den Ausgang der Wahl eine wichtige oder entscheidende Rolle spielen wird. Nur 15 % glaubten, dass das Projekt keinen Einfluss auf die Wahl haben wird.“

Wahlverfahren

Hauptartikel: Wahlverfahren zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Kennzeichnend für das Wahlverfahren in Baden-Württemberg ist, dass keine Landes- oder Bezirkslisten aufgestellt werden, wie das in anderen Bundesländern üblich ist. Der Wähler hat nur eine Stimme. Der Landtag mit nominell 120 Abgeordneten wird alle fünf Jahre gewählt.

Wer die meisten Stimmen in einem der 70 Wahlkreise erreicht, erhält das Direktmandat für diesen Wahlkreis und zieht in den Landtag ein. Die 120 Sitze werden landesweit im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren auf alle Parteien verteilt, die mindestens 5 % der Stimmen erreicht haben. Danach werden die Sitze jeder Partei – wieder nach Sainte-Laguë/Schepers – auf die vier Regierungsbezirke Baden-Württembergs verteilt.

Stehen einer Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu, als sie hier Direktmandate erreicht hat, werden die weiteren Sitze der Partei innerhalb des Regierungsbezirks an unterlegene Wahlkreisbewerber mit den meisten Stimmen innerhalb ihrer Partei zugeteilt. Diese Mandate werden Zweitmandate genannt.