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Protest gegen Stuttgart 21

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Demonstration am 10. September 2010 auf dem Schlossplatz

Der Protest gegen Stuttgart 21 richtet sich insbesondere gegen die Umwandlung des oberirdischen Kopfbahnhofbereiches des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof, den Abriss der Seitenflügel des Hauptbahnhofsgebäudes, den Eingriff in den benachbarten Schlossgarten und die finanziellen, geologischen, ökologischen und städtebaulichen Konsequenzen des Projekts Stuttgart 21. Neben dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 tragen weitere Gruppierungen aus Stuttgart und Umgebung den Protest. Die Gegner des Bahnprojekts fordern einen Volksentscheid zum Projekt, der von den Regierenden bislang abgelehnt wird.[1][2]

An zahlreichen Demonstrationen beteiligten sich zehntausende Bürger.[3][4] Ein Bürgerbegehren zum Ausstieg aus Stuttgart 21 unterschrieben über 61.000 Stuttgarter Bürger. Ein Alternativkonzept wird unter dem Namen Kopfbahnhof 21 diskutiert.

Meinungsbild

Meinungsäußerungen an einem Bauzaun

Während zu Beginn der Planungen um 1993 überwiegend Sympathie für das Projekt herrschte, ermittelten Meinungsumfragen der letzten Jahre wiederholt Mehrheiten gegen Stuttgart 21 in der Bevölkerung.[5]

Einer Umfrage der Stuttgarter Nachrichten im April 2008 zufolge hielten sich Befürworter und Gegner des Projekts noch die Waage.[6] Im November 2008 ermittelte eine Umfrage derselben Zeitung bereits eine Ablehnungsquote von 64 Prozent.[7] Mitte August 2010 ermittelte eine erneute repräsentative Umfrage im Auftrag der Stuttgarter Nachrichten eine Ablehnungsquote von 63 Prozent im Stadtgebiet – 26 Prozent befürworten demnach das Projekt, 11 Prozent sind unentschieden. In der Region Stuttgart befürworten 30 Prozent das Projekt, 48 Prozent lehnen es ab und 22 Prozent sind unentschieden.[5]

Eine im September 2010 veröffentlichte Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins Stern ergab ein ähnliches Meinungsbild. In der Stadt lehnen 67 % das Projekt ab, 30 % befürworten es und 3 % sind unentschieden. In Baden-Württemberg wurde erstmals eine absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21 ermittelt: 51 % lehnen es ab, 26 % befürworten es und 23 % sind unentschieden.[8] Die Umfrage ermittelte auch, dass nach aktueller Stimmungslage Die Grünen gemeinsam mit der SPD mit jeweils 24 % die Mehrheit im Landtag stellen würden. Für 39 % der Wähler sei Stuttgart 21 maßgeblich für ihre Wahlentscheidung.[9]

Geschichte

Bürgerbegehren 2007

Am 14. November 2007 wurden im Rathaus 67.000 Unterschriften gegen das Projekt übergeben. 61.193 erwiesen sich als gültig; notwendig waren 20.000. Der Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids über den „Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ wurde am 20. Dezember 2007 vom Stuttgarter Gemeinderat mit 45 zu 15 Stimmen abgelehnt, mit der Begründung, dass er rechtlich unzulässig sei. Der Bürgerentscheid richte sich gegen Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats aus den Jahren 1995 (Rahmenvereinbarung) und 2001 (Ergänzungsvereinbarung) und sei entsprechend der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, die eine Antragsfrist von sechs Wochen nach Veröffentlichung der Gemeinderatsbeschlüsse vorsehe, verfristet. Außerdem verfolge der Bürgerentscheid das gesetzeswidrige Ziel der Aufhebung der bereits vor Beantragung des Bürgerentscheids wirksam abgeschlossen Ergänzungsvereinbarung. Zudem sei das Ziel der Aufhebung unzulässig, weil es eine dem Gemeinderat vorbehaltene finanzielle Grundsatzentscheidung betreffe.

Am 30. Januar 2008 legten Vertreter des Bürgerbegehrens beim Regierungspräsidium Stuttgart Widerspruch gegen einen darauf aufbauenden Bescheid des Stuttgarter Oberbürgermeisters vom 9. Januar 2008 ein. Am 24. April 2008 lehnte der Gemeinderat der Stadt einen Widerspruch von Projektgegnern ab.[10] Am 18. Juli 2008 wies auch das Regierungspräsidium Stuttgart die Widersprüche als unbegründet zurück.[11] Die Projektgegner zogen daraufhin vor das Verwaltungsgericht Stuttgart, das im Juli 2009 entschied, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei.[12] Die Gegner verzichteten im August 2009 auf den weiteren Rechtsweg.[13] Ein Bürgerentscheid kann aus rechtlichen Gründen nicht direkt zum gesamten Projekt Stuttgart 21 durchgeführt werden, sondern nur zu den die Stadt betreffenden Aspekten, soweit die Gemeindeordnung dafür eine Rechtsgrundlage bietet.

Wolfgang Schuster (2008)

Der wiedergewählte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hatte im Wahlkampf 2004 angekündigt, für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 eintreten zu wollen, wenn „erhebliche Mehrkosten“ von der Stadt Stuttgart eingefordert würden. Damit habe er, nach späteren Aussagen, Mehrkosten für die Stadt in einem zumindest erheblich dreistelligen Millionen-Euro-Bereich gemeint.[14] Schuster sieht in dem Bürgerbegehren eine „Angstkampagne“, hinter der sich auch wahltaktische Interessen verbergen würden. Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens stünden mit der Gemeindeordnung in Konflikt. Ferner sei ein Bürgerentscheid gegen ein bestehendes Baurecht sinnlos. Nach mehr als 170 Stadtrats-Sitzungen zu dem Bauprojekt und nachdem alle Beschlüsse mit einer Dreiviertelmehrheit gefasst sind, sei das Projekt demokratisch legitimiert.[15]

Kommunalwahl 2009

Anti-Stuttgart-21-Aufkleber

Laut einer Umfrage von Infratest dimap am Rande der Kommunalwahl vom 7. Juni 2009 haben sich 39 Prozent der Wähler in ihrer Wahlentscheidung durch das Bauprojekt beeinflussen lassen. 54 Prozent der Wähler standen dem Projekt demnach ablehnend gegenüber, 38 Prozent befürworteten es. Die Grünen führten ihr bislang bestes Wahlergebnis in der Landeshauptstadt maßgeblich auf ihre Ablehnung des Großprojektes zurück und wurden mit 16 Sitzen stärkste Ratsfraktion.[16] Die CDU verlor 6 ihrer 21 Sitze, die SPD zog statt mit 14 nur noch mit 10 Sitzen in das Stadtparlament ein.

Montagsdemonstrationen und Baubeginn

Datei:Protestplakats21.JPG
Protestplakat am Bauzaun

Seit November 2009 finden wöchentlich sogenannte Montagsdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern auf dem Platz vor dem Nordausgang statt (Stand: März 2010).[4]

Zum offiziellen Baubeginn am 2. Februar wurde in Anwesenheit von Rüdiger Grube, Günther Oettinger, Wolfgang Schuster und Peter Ramsauer symbolisch ein Prellbock auf dem Gleisvorfeld entfernt. Rund 2000 Projektgegner protestierten in der Bahnhofshalle gegen die Maßnahme.[17] Im Sommer 2010 gab es zudem mehrere Protestveranstaltungen im Schlossgarten am Ort der geplanten Baugrube mit jeweils mehreren tausend Demonstranten.[18][19]

Am 26. Juli 2010 besetzten etwa 50 Personen während einer Montagsdemo den bereits leerstehenden Nordflügel. Am späten Abend wurde das Gebäude geräumt. Laut Polizei leisteten viele Personen Widerstand. Alle Besetzer wurden wegen Hausfriedensbruch angezeigt.[20]

Urheberrechtsklage

Der Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, Peter Dübbers, macht derzeit sein Urheberrecht am vom Teilabriss betroffenen Bahnhofsgebäude geltend und reichte Anfang Februar 2010 Klage am Landgericht Stuttgart ein.[21] Am 20. Mai 2010 wurde die Klage abgewiesen. In der Urteilsbegründung heißt es, die Abrissmaßnahmen seien zulässig, da das Erhaltungsinteresse des Urhebers hinter den Modernisierungsinteressen der Bahn zurücktreten müsse.[22] Ende Juni 2010 gab Dübbers bekannt, in Berufung zu gehen.[23] Am 6. Oktober 2010 findet die zweite Verhandlung statt.[24]

Durch einstweilige Verfügung hätte Dübbers den Abriss während der Dauer einer möglichen Verhandlung verhindern können. Nachdem ihm Bahnchef Rüdiger Grube mit Schadensersatz in Millionenhöhe drohte, verzichtete Dübbers auf diesen Schritt.[25]

Abrissbeginn

Demonstration am 13. August 2010 vor dem Rathaus

Am Abend des 30. Juli 2010 begannen die Vorbereitungen für den Abriss des Nordflügels, als unter Polizeischutz ein Bauzaun um das Gebäude errichtet wurde. Durch eine Alarmkette benachrichtigt kamen etwa 2.000 Projektgegner vor Ort, die mit Sitzblockaden und Straßensperren bis spät in die Nacht gegen die Baumaßnahme protestierten.[26] Ab diesem Zeitpunkt nahm die Zahl der Protestierenden zu.[27] Seitdem findet zusätzlich zu den Montagsdemos jedes Wochenende eine Großdemonstration statt.[28] An einer Menschenkette um den Stuttgarter Landtag beteiligten sich am 10. September 2010 laut Polizei 35.000, nach Veranstalterangaben 69.112 Menschen.[29][30]

Mit Dauermahnwachen und weiteren Aktionen im Schlossgarten seitens der Projektgegner und der Parkschützer soll die geplante Fällung von 282 Bäumen verhindert werden. Ein Baumhaus von Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood wurde in der Nacht zum 7. September 2010 von der Polizei geräumt.[31] Am 17. September wurden erneut vier Bäume mit Baumhäusern besetzt.[32]

Stuttgarter Prominente gründeten im August 2010 den Stuttgarter Appell, eine private Initiative, die sich für ein sofortiges Moratorium und einen Volksentscheid ausspricht. Über 66.000 Menschen (Stand: 20. September 2010) haben den Appell unterzeichnet.[33]

Abbruch von Sondierungsgesprächen

Am 24. September 2010 fand auf Einladung des katholischen Stadtdekans ein Sondierungsgespräch zwischen Vertretern der Gegner und Befürworter des Projektes im „Haus der katholischen Kirche“ statt. Ein zweites Gespräch sollte am 27. September 2010 stattfinden. Dieses wurde von Seiten der Gegner abgesagt, da die Verantwortlichen keine Zusagen zu einem Baustopp in Bezug auf den Abriss des Südflügels und in Bezug auf den Beginn der Abholzarbeiten im Schloßgarten gemacht haben. [34]

Organisation

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Zeltdorf der Parkschützer im mittleren Schlossgarten, September 2010

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 organisiert die Protestveranstaltungen und hat bereits das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 entwickelt. Zum Aktionsbündnis gehören vor allem die von Gangolf Stocker gegründete Bürgerinitiative Leben in Stuttgart, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. Gemeinsam wurden auch die Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Des Weiteren sprechen sich unter anderem der Fahrgastverband Pro Bahn, der Verkehrsclub Deutschland und Die Linke gegen das Projekt aus.

Parkschützer

Im Dezember 2009 wurde die Initiative Parkschützer gegründet. Sie setzt sich primär gegen das im Zuge des Projekts vorgesehene Fällen von Bäumen im Schlossgarten ein.

Reaktionen

Deutsche Bahn

Bahnchef Rüdiger Grube gab am 9. September 2010 ein Interview in der Sendung SWR1 Leute. Grube sei überrascht vom Ausmaß des Protestes, lehnte einen Baustopp aber klar ab und begründete dies mit vertraglichen Pflichten. [35] Werner Sobek, einer der Planer des Projekts, kritisiert, dass vieles was Projektgegner als Fakten präsentieren, „in Wahrheit Mutmaßungen, Befürchtungen oder gar unseriöse Verdächtigungen“ seien.[36]

Landespolitik

Ministerpräsident Stefan Mappus gilt als uneingeschränkter Befürworter des Bahnprojekts. Am 26. September 2010 sagte Mappus in einem Interview mit dem Focus, es gebe "einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten", die der Polizei das Leben schwer machten. Bei ihnen würden "Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen". SPD-Landeschef Nils Schmid warf Mappus daraufhin vor, die Gegner zu kriminalisieren und den Konflikt dadurch zuspitzen zu wollen. [37] Winfried Kretschmann, Chef der Landtagsfraktion der Grünen, warf Mappus vor, die Demonstranten in eine Ecke mit Gewalttätern stellen zu wollen. [38]

Die Landes-SPD spricht sich seit jeher für Stuttgart 21 aus. Anfang September 2010 entschied sie sich jedoch dafür, für einen verbindlichen Volksentscheid einzutreten und begründeten dies mit den immer intensiver werdenden Protesten.[39] Der bisherige Projektsprecher von Stuttgart 21, Wolfgang Drexler (SPD), trat daraufhin am 17. September zurück, mit der Begründung, sein Amt sei nicht mehr mit der Haltung seiner Partei vereinbar. [40]

Bundespolitik

Am 15. September 2010 lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Bürgerentscheid ab und bezeichnete die Landtagswahl im März 2010 als Bürgerbefragung zu Stuttgart 21. [41] Am 25. September 2010 sagte Merkel, man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, wie viele Menschen gerade auf der Straße stünden.[42] Vertreter von SPD und Grünen kritisierten diese Äußerungen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte den von seiner Partei geforderten Volksentscheid zu Stuttgart 21. [43]

Gegendemonstrationen

Mit Aktionen wie „Laufen für Stuttgart“ wird mittlerweile auch von den Befürwortern die Form der Demonstration genutzt. Hierbei treffen sich jeweils donnerstags Befürworter zum gemeinsamen Laufen, Fahrradfahren oder Inlineskaten durch den Schlosspark.

Einzelnachweise

  1. ↑ Gegner fordern Volksentscheid. In: Morgenweb, 10. September 2010.
  2. ↑ Schwarz-Gelb zerreißt Volksentscheid-Pläne. In: N24.de, 8. September 2010.
  3. ↑ Stuttgart 21: Wieder protestieren Zehntausende. In: ZDFheute, 18. September 2010.
  4. ↑ a b Vereint gegen das Milliardenloch. In: Die Zeit, Nr. 11, 11. März 2010.
  5. ↑ a b Mehrheit gegen das Projekt. In: Stuttgarter Nachrichten, 24. August 2010.
  6. ↑ Die Umfrage im Detail. Website der Stuttgarter Nachrichten, abgerufen am 28. August 2010.
  7. ↑ Bürgerinitiative Kopfbahnhof 21: Repräsentative Umfrage der Stuttgarter Nachrichten: 64 Prozent der Bürger gegen Stuttgart 21. Abgerufen am 8. November 2008.
  8. ↑ Baden-Württemberger sind gegen „Stuttgart 21“. In: stern.de, 1. September 2010.
  9. ↑ Stuttgart 21 stärkt Rot-Grün. In: Stuttgarter Zeitung. 2. September 2010.
  10. ↑ Bürgerentscheid über Bahnhof abgelehnt. In: Stuttgarter Nachrichten, 24. April 2008.
  11. ↑ Regierungspräsidium Stuttgart: Regierungspräsidium weist Widersprüche zurück – Schmalzl: Widersprüche unter allen Gesichtspunkten erfolglos. Presseinformation vom 18. Juli 2008.
  12. ↑ „Klage gegen Stuttgart 21 hatte keinen Erfolg“ Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 17. Juli 2009.
  13. ↑ Kampf um Bürgerentscheid ist zu Ende. In: Stuttgarter Nachrichten vom 27. August 2009.
  14. ↑ Stadt Stuttgart: Stuttgart 21 – Frage nach einem Bürgerentscheid: OB Schuster stellt Fakten klar. Presseinformation vom 23. Juli 2007.
  15. ↑ „Das Bürgerbegehren ist in weiten Teilen irreführend“. In: Stuttgarter Zeitung, 7. Dezember 2007.
  16. ↑ Das Projekt Stuttgart 21 entscheidet die Wahl. In: Stuttgarter Zeitung (Onlineausgabe), 7. Juni 2009.
  17. ↑ Eine Chronologie des Protests. In: Stuttgarter Nachrichten 24. September 2010.
  18. ↑ Großdemo gegen Stuttgart 21. In: Stuttgarter Nachrichten. 24. April 2010.
  19. ↑ Harte Worte, friedlicher Protest. In: Stuttgarter Zeitung. 10. Juli 2010.
  20. ↑ Demonstranten entern Nordflügel. In: Stuttgarter Nachrichten, 27. Juli 2010.
  21. ↑ 'Bonatz-Erbe reicht Klage ein. In: Esslinger Zeitung, 6. Februar 2010.
  22. ↑ http://www.akbw.de/service/urheberrechtsklage-abgewiesen/artikel_5581.htm
  23. ↑ „Stuttgart 21: Berufung im Streit um Bahnhofsflügel“. In: tagblatt.de, 24. Juni 2010.
  24. ↑ Am 6. Oktober in die zweite Instanz. In: Stuttgarter Nachrichten. 27. Juli 2010.
  25. ↑ Weg für Stuttgart 21 juristisch frei. In: Stuttgarter Zeitung, 20. Januar 2010.
  26. ↑ Stuttgart 21 – Arbeiter und Polizisten rückten an. In: tagblatt.de, 31. Juli 2010.
  27. ↑ Ohne Quelle
  28. ↑ Ohne Quelle
  29. ↑ „Stuttgart-21“-Gegner besetzen Bäume. In: SPIEGEL ONLINE. 3. September 2010.
  30. ↑ Zehntausende bilden eine Menschenkette. In: Stuttgarter Zeitung, 11. September 2010.
  31. ↑ Stuttgart-21-Gegner sagen Treffen ab. In: N24.de, 7. September 2010.
  32. ↑ 'Protest treibt Aktivisten auf die Bäume. In: Esslinger Zeitung, 20. September 2010.
  33. ↑ Stuttgarter Appell
  34. ↑ Ende des Dialogs zu Stuttgart 21. In: Süddeutsche Zeitung, 28. September 2010
  35. ↑ Bahnchef Grube verteidigt Stuttgart 21. In: SWR.de 9. September 2010.
  36. ↑ Michael Isenberg: "Vieles, was als Fakten präsentiert wird, sind in Wahrheit Mutmaßungen". Stuttgarter Nachrichten;
  37. ↑ SPD: Mappus will kriminalisieren. In: Stuttgarter Zeitung 26. September 2010.
  38. ↑ Kretschmann: Mappus kriminalisiert Demonstranten. In: BILD.de 27. September 2010.
  39. ↑ Landes-SPD will doch Volksentscheid. In: Stuttgarter Zeitung 7. September 2010.
  40. ↑ Drexler tritt zurück'. In: Stuttgarter Zeitung 17. September 2010.
  41. ↑ Merkel macht Stuttgart 21 zum Wahlkampfthema'. In: WELT ONLINE 16. September 2010.
  42. ↑ Merkel wirft sich für Stuttgart 21 in die Bresche'. In: RP ONLINE 25. September 2010.
  43. ↑ Erneute Stellungnahme'. In: Stuttgarter Zeitung 27. September 2010.
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