René Stadtkewitz

René Stadtkewitz (* 9. Januar 1965 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (parteilos, vorher CDU) und seit November 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Gewählt wurde er über die Bezirksliste der Pankower CDU.

Leben, Ausbildung und Beruf

Von 1981 bis 1984 machte Stadtkewitz eine Berufsausbildung als Metallurge für Walzwerktechnik mit Abitur. Von 1984 bis 1986 absolvierte er seinen Grundwehrdienst. Von 1986 bis 1991 arbeitete er im Industrieroboterbau. Von 1994 bis 1996 war er kaufmännischer Angestellter und ist seit 1996 Geschäftsführer im Handwerksbetrieb, dessen anteiliger Kommanditist er ist.

Stadtkewitz ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Politisches Wirken

Partei- und Fraktionsmitgliedschaft (CDU)

Von 2001 bis 2005 und von 2006 bis 2007 war Stadtkewitz Vorsitzender der CDU Berlin-Pankow. Von März 2007 bis September 2010 war er deren stellvertretender Vorsitzender. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006 erzielte Stadtkewitz im Berliner Ortsteil Heinersdorf 17,3 Prozent der Erststimmen. Von 2009 bis September 2010 war er baupolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion.

Am 30. Oktober 2009 erklärte Stadtkewitz seinen Austritt aus der CDU, blieb jedoch Mitglied der Fraktion, wie die CDU-Fraktion eine Woche später mitteilte. Nachdem Stadtkewitz den niederländischen Politiker Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung am 2. Oktober 2010 eingeladen hatte, drohte die Berliner CDU-Fraktion Stadtkewitz den Ausschluss an. Stadtkewitz beharrte auf seiner Position, woraufhin der CDU-Fraktionsvorstand auf seiner Sitzung am 30. August 2010 einstimmig beschloss, der Fraktion den Ausschluss zu empfehlen. Am 7. September 2010 wurde Stadtkewitz mit 27 von 34 Stimmen aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen. Daraufhin gab Stadtkewitz bekannt, eine neue Partei zu gründen.

Am 10. September 2010 hat der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz die Gründung der neuen Bürgerrechtspartei Die Freiheit angekündigt.

Politische Standpunkte und Aktionen

Seit dem 30. September 2008 ist Stadtkewitz Landesvorsitzender für Berlin-Brandenburg und stellvertretender Bundesvorsitzender des Vereins Bürgerbewegung Pax Europa.

In dieser Position ist Stadtkewitz ein führender Protagonist der Proteste gegen den Bau einer Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Berlin-Heinersdorf. Er unterstützt die Bürgerinitiative ipahb e.V.. Stadtkewitz und andere Vertreter der Pankower CDU richteten sich mit der Unterstützung der Proteste gegen den Moscheebau auch gegen den damaligen CDU-Baustadtrat Martin Federlein, der den Bau der Moschee aufgrund geltender Gesetze genehmigte.

Stadtkewitz und die Berliner CDU erklärten eine gemeinsame Erklärung der Abgeordnetenhausfraktionen, die die „islamfeindliche Propaganda“ im Umfeld der Moschee-Proteste nach einem Brandanschlag auf die Baustelle der Moschee verurteilte.

Im September 2006 geriet Stadtkewitz erneut in die Schlagzeilen der Berliner Tageszeitungen, weil er kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus der Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview gab. Nach diesem Interview sah sich Stadtkewitz mit Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen konfrontiert. In diesem Interview mahnte er an, dass sich „Politik zu weit vom Volk entfernt“ hätte und kritisierte die „Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links“.

Er beteiligte sich an mehreren Demonstrationen gegen den geplanten Moscheebau. Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration am 11. Juli 2007 hielt er eine Rede, in der er den Islam als Politik-Religion und als in „Europa nicht integrierbar“ bezeichnete.

Im Oktober 2009 beantragte Stadtkewitz eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag mit der Forderung nach einer Enquête-Kommission, die sich mit „Zuwanderung und Integration befassen und dem Parlament Handlungsempfehlungen für eine mögliche Nachbesserung des Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrechts erarbeiten“ solle. In der Begründung hob Stadtkewitz erneut besonders auf „Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern“ ab und behauptete „mangelnde Integrationsbereitschaft“. Der Petitionsausschuss ließ die Eingabe nicht als öffentliche Petition zu: Es „sollte den Fraktionen überlassen bleiben zu prüfen, ob und inwiefern sie eine dementsprechende Initiative im Parlament ergreifen wollen.“

Stadtkewitz war zudem einer der Erstunterzeichner der Aktion Linkstrend stoppen, welche sich nach eigener Aussage seit 2010 gegen die „Aufgabe von christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen“ wendet.

Weblinks

• kandidatenwatch.de: René Stadtkewitz