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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geb. Leutheusser (* 26. Juli 1951 in Minden) ist eine deutsche Politikerin (FDP).

Sie war von 1992 bis 1996 Bundesministerin der Justiz.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur 1970 absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen und Bielefeld, welches sie 1975 mit dem ersten und 1978 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Von 1979 bis 1990 war sie dann beim Deutschen Patentamt in München tätig, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin.

Familie

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist verheiratet. Ihr Vater war Rechtsanwalt und als CDU-Mitglied Bürgermeister von Minden. Einer ihrer Vorgänger im Amt, Wolfgang Stammberger, ist ihr Onkel.

Partei

Seit 1978 ist sie Mitglied der FDP. Sie gehört zum linksliberalen Flügel der Partei. Seit 1991 ist sie Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Seit 1993 war sie zunächst in ihrer Funktion als der FDP angehörende Bundesministerin und seit Mai 1997 als gewählte Besitzerin Mitglied des Präsidiums der FDP. Am 5. Mai 2005 wurde sie mit 76,4% der Stimmen in diesem Amt bestätigt.

Seit Dezember 2000 ist sie Landesvorsitzende der FDP in Bayern. Sie setzte sich nur knapp in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Hermann Stützer durch, der 1998 das Amt von Max Stadler übernommen hat. Leutheusser-Schnarrenberger übernahm einen tief gespaltenen Landesverband, dem es an politischer Ausrichtung, Kampagnenfähigkeit und öffentlicher Wahrnehmung fehlte. Zentrales Ziel war der Wiedereinzug in den Landtag 2003. Leutheusser-Schnarrenberger ließ sich als Spitzenkandidatin aufstellen, verfehlte jedoch den Einzug deutlich.

Abgeordnete

Seit 1990 ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied des Deutschen Bundestages. Nach ihrem Rücktritt als Bundesjustizministerin wurde Leutheusser-Schnarrenberger europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. In dieser Funktion begleitete sie für die FDP den Verfassungsprozeß der EU.

Sie ist über die Landesliste Bayern in den Deutschen Bundestag eingezogen. 2002 führte sie die Landesliste an.

Öffentliche Ämter

Am 18. Mai 1992 wurde sie als Bundesministerin der Justiz in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Am 16. Januar 1996 trat sie aus Protest gegen den von ihrer Partei in einer Mitgliederbefragung befürworteten Großen Lauschangriff zurück.

Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht nach Verfassungsbeschwerde unter anderem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – neben Gerhart Baum und Burkhard Hirsch – unter den Aktenzeichen 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99, dass große Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind.

Siehe auch