Politische Parteien in Polen

Das Polnische Parteiensystem seit 1989 ist durch starke Veränderungen geprägt. Die Parteienlandschaft befindet sich in ständiger Bewegung, die Parteibindung der Wähler ist extrem niedrig aber auch die Abgeordneten bewiesen bisher eine hohe Bereitschaft zum Parteiwechsel. Zahlreiche Neugründnungen, Auflösungen, Zusammenschlüsse und Abspaltungen machen es schwer ein genaues Bild zu zeichnen. Hinzu kommt die Möglichkeit in Polen Wahlbündnisse zu schließen, die keine rechtliche Vereinigung der Parteien nötig machen.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die polnische Verfassung legt die Ziele und die Grundsätze fest, nach denen die Parteien funktionieren und organisiert sind. Hervorzuheben ist dabei der Artikel 13, der das Verbot von Parteien bestimmt:

"Verboten ist das Bestehen politischer Parteien und anderer Organisationen, die sich in ihren Programmen auf die totalitären Methoden und Praktiken des Nazismus, Faschismus und Kommunismus berufen. Verboten ist auch das Bestehen solcher Parteien, deren Programm oder Tätigkeit Rassen- und Nationalitätenhass, Gewalt zum Zweck der Machtübernahme oder Einflussausübung auf die Staatspolitik voraussetzt oder zulässt oder das Verheimlichen von Strukturen oder Mitgliedschaft vorsieht."

Um eine Partei zu gründen sind mindestens 1.000 wahlberechtigte Bürger notwendig. Einzelnen Personengruppen wie Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Soldaten oder Staatsbeamte dürfen nicht Mitglied einer Partei sein.

Darüber hinaus regelt die Verfassung auch die Parteienfinanzierung. Eine staatliche Perteienfinanzierung erhalten nur diejenigen Partien, die mindestens 3 % der Stimmen bei einer Wahl erhalten. Für Wahlbündnisse gilt eine Grenze von 6 % der Stimmen. Eine Wirtschaftstätigkeit der Parteien ist verboten.

Aktuelle Situation

Bei den Parlamentswahlen 2007 schafften vier Parteien bzw. Wahlbündnisse den Einzug in den Sejm. Stärkste Fraktion wurde die von Donald Tusk geführte Bürgerplattform (Platforma Obywatelska; PO). Sie bildet eine Koalition mit der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) unter dem Vorsitz von Waldemar Pawlak. Zweitstärkste Fraktion wurde die von 2005 bis 2007 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), welche vom ehemaligen Premierministers Jarosław Kaczyński geführt wird. Weiterhin in der Opposition befindet sich das links-liberale Bündnis Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci; LiD), welches mit Aleksander Kwaśniewski als Spitzenkandidat in die Wahl ging.

Rechts-Links-Schema

Datei:Polnisches Parteiensystem.jpg

Koordinatensystem des polnischen Parteiensystems (2001-2007)

Das für westeuropäische Parteiensysteme verwendete Rechts-Links-Schema ist auf die polnische Parteienlandschaft nur bedingt anwendbar. Die Einteilung in „Linke“, „Mitte“ und „Rechte“ kann nur als grobe Richtungsanzeige dienen, die sich vornehmlich an kulturell-ideologisch-normativen Kriterien orientiert. Betrachtet man hingegen die sozioökonomische Programmatik der Parteien, würde das Ergebnis ein anderes Bild zeigen. Sinnvoller ist es daher die polnischen Parteien auf einem Koordinatensystem zu verorten, wobei die horizontale Achse die sozioökonomischen Positionen der Parteien zwischen den Polen Staatsinterventionismus und Freie Marktwirtschaft ohne Adjektive abbildet, während die vertikale Achse die kulturell-ideologisch-normative Haltung der Parteien zwischen den Polen Nationalismus und Kosmopolitismus darstellt.

Betrachtet man die Konfliktlinien (cleavages), an denen sich das polnische Parteiensystem seit Gründung der III. Republik orientiert, so bewegen sich diese hauptsächlich auf der kulturell-ideologisch-normativen Achse. Erst seit den Parlamentswahlen 2001 spielen sozioökonomische Fragen eine größere Rolle. In den 1990er Jahren wurden diese von anderen Themen überlagert, wenngleich sie dennoch eine strukturierende Wirkung entfalteten.

Das im folgenden dargestellte Rechts-Links-Schema orientiert sich daher insbesondere an kulturell-ideologisch-normativen Fragestellungen, welche auch für die Eigenbezeichnung oder -verotung der Parteien prägend sind. Dabei handelt es sich beispielsweise um folgende cleavages:

• Nationalismus vs. Weltoffenheit / Kosmopolitismus (Umgang mit der Geschichte und polnischer Nationalkultur, Außenpolitisches Auftreten)
• Europäische Integration vs. Europa-Skepsis (EU-Mitgliedschaft und Auftreten innerhalb der EU)
• Kommunismus vs. Antikommunismus (Lustration, Entkommunisierung, IV. Republik, Vergangenheitsbewältigung etc.)
• Staat vs. Kirche / Laizismus vs. Klerikalismus bzw. katholischer Fundamentalismus / Säkularismus vs. Religiosität (Abtreibung, Religionsunterricht in der Schule, Konkordat, Rolle der Kirche im öffentlichen Leben und in der Politik etc.)

Die Linke

Die linken Kräfte haben sich mittlerweile vollständig aus ihrer postkommunistischen Vergangenheit gelöst und formieren sich in den beiden Parteien Bund der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej; SLD) und Sozialdemokratie Polens (Socjaldemokracja Polska; SDPL). Die SLD wurde bereits 1990 als Wahlbündnis aus ca. 30 verschiedenen Gruppierungen gegründet und insbesondere von der Sozialdemokratie der Republik Polen (Socjaldemokracja Rzeczypospolitej Polskiej; SdRP) als Nachfolgepartei der Polnischen Vereinigte Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza; PZPR) sowie vom Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverband (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych; OPZZ) dominiert. 1999 wurde das Wahlbündnis in eine Partei umgewandelt.

Die SLD vertritt innenpolitisch sozialdemokratische Ziele, außenpolitisch ist sie an enger Zusammenarbeit mit EU und NATO interessiert. Sie fordert eine sozialverträgliche Durchführung des Transformationsprozesses. Im Verhältnis zur Kirche zeigt sich die Partei strikt laizistisch mit bisweilen anti-klerikalen Untertönen. 2001 fuhr die SLD mit 41 % der Stimmen einen Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen ein. Leszek Miller wurde Premierminister einer Koalition mit der links-liberalen Arbeitsunion (Unia Pracy; UP) und der PSL. Die PSL schied allerdings im März 2003 aus der Koalition. Kurz nach dem Beitritt zur EU im Mai 2004 tratt Miller zurück. Sein Nachfolger wurde Marek Belka.

Kurz zuvor, mitten in einer tiefen Vertrauenskrise im März 2004, spaltete sich die SLD. Unter der Wortführerschaft von Parlamentspräsident Marek Borowski entstand daraus die oben genannte SDPL.

Seit 2007 ist die politische Linke in Polen über das Wahlbündnis LiD vertreten. Mit ihrem Spitzenkandidanten, dem ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski, erreichte das Bündnis 13,15 % der Stimmen. 2005 erreichten die im Bündnis zusammengeschlossenen Einzelparteien SLD, SDPL, UP und PD noch insgesamt 17,65 %. Die Erwartungen an ein Zusammengehen wurden somit nicht erfüllt. 2008 löste sich das Bündnis daher wieder auf, bleibt aber bis zur nächsten Wahl als Fraktion im Sejm vertreten.

Die Mitte

Logo der Bürgerplattform (PO)

Der politische Liberalismus wird heute vor allem durch die Bürgerplattform und die mittlerweile zur Kleinpartei geschrumpften Demokratischen Partei (Partia Demokratyczna; PD) repräsentiert.

Die PD ging 2005 aus der Freiheitsunion (Unia Wolności; UW) hervor, die 1993 aus einem Zusammenschluss aus der Demokratischen Union (Unia Demokratyczna; UD) und dem Liberal-Demokratischen Kongress (Kongres Liberalno-Demokratyczny; KLD) entstanden ist. Aus ihrem Umkreis kamen die drei Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki, Jan Krzysztof Bielecki und Hanna Suchocka. Die eher links-liberale und vor allem im Europäischen Parlament aktive Demokratische Partei schaffte zwar 2001 und 2005 nicht den Einzug ins Parlament, erreichte diesen aber schließlich über das Wahlbündnis LiD 2007.

Die 2001 von ehemaligen Parteigängern der AWS und der PD gegründeten konservativ-liberale Bürgerplattform wurde 2005 zweitstärkste Fraktion und zog schließlich bei den Wahlen 2007 mit dem Rekordergebnis von 41,1 % als stärkste Fraktion in den Sejm ein. Sie bildet seitdem unter Ministerpräsident Donald Tusk mit ihrem Koalitionspartner, der zentristischen PSL, die Regierung.

Die Rechte

Wie auf dem linken, gab es auch auf dem rechten Flügel der polnischen Politik den Versuch, die bereits 1990 zersplitterten christlich-demokratischen, konservativen und nationalistischen Kräfte zu einer schlagkräftigen Partei zu bündeln. Nachdem die 1996/97 aus zahlreichen Gruppierungen entstandene Wahlaktion Solidarność (Akcja Wyborcza Solidarność; AWS) 1997 mit 33,8 % die Parlamentswahlen mit großem Vorsprung vor der SLD (27,1 %) gewann, übernahm Jerzy Buzek - zuerst in einer Koalition mit der UW, später in einer Minderheitsregierung - die Regierung. Bereits kurz nach der Wahl begannen jedoch Erosionserscheinungen, weshalb die Partei sukzessive zersplitterte. Bei den Parlamentswahlen 2001 erreichte die übrig gebliebene Rumpfpartei im Wahlbündnis AWSP zusammen mit der rechts-katholischen Bewegung für den Wiederaufbau Polens (Ruch Odbudowy Polski; ROP) nur noch 5,6 % der Stimmen und zog nicht mehr in den Sejm ein. Erfolgreicher waren hingegen die aus ihr hervorgegangen Parteien, die um die Führung der Rechten kämpften: die beiden derzeit stärksten Parteien Polens, die national-konservative Recht und Gerechtigkeit und die konservativ-liberale Bürgerplattform.

Die erstgenannte PiS, die größtenteils als EU-skeptisch anzusehen ist, gewann 2005 mit 27 % der Stimmen unerwartet die Wahlen zum Sejm. Premierminister wurde Kazimierz Marcinkiewicz, der jedoch im Juli 2007 seinen Posten zugunsten von Parteichef Jarosław Kaczyński räumen musste. Kaczyńskis Rechtskoalition mit der Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin; LPR) und der Selbstverteidigung (Samoobrona; SO) zerbrach jedoch, so dass im Oktober 2007 Neuwahlen nötig wurden, bei denen die PiS ihre Macht an ihre Hauptkonkurrentin, die Bürgerplattform, verlor. Diese bildet derzeit die Regierung in Polen. Ihr Koalitionspartner ist die EU-euhporische und zentristisch-konservative PSL, die gleichzeitig auch Polens älteste Partei darstellt.

Die ultrarechte bis rechtsradikale nationalistische LPR wurde 2001 gegründet und ging aus der bereits erwähnten ROP hervor. Sie wertet die EU-Mitgliedschaft als Ausverkauf polnischer Interessen und profiliert sich mit antisemitischen und antideutschen Parolen. Bei den Parlamentswahlen 2001 zog die LPR sogleich mit 7,9% in den Sejm ein. Ihre Anhängerschaft findet sich v.a. im Südosten des Landes. Bei den Wahlen 2005 schaffte sie es, ihren Stimmenanteil mit 8 % in etwa konstant zu halten. Ab Mai 2006 war die LPR schließlich sogar zusammen mit der Samoobrona etwa ein Jahr lang an der Regierungskoalition mit der PiS beteiligt. Parteiführer Roman Giertych wurde Vizepremier und Bildungsminister. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2007 verlor die LPR allerdings wieder alle ihre Sitze und spielt mittlerweile in der Politik des Landes keine größere Rolle mehr.

Die ebenfalls von 2006 bis 2007 an der Regierung beteiligte nationalistisch eingestellte Samoobrona des Bauernführers Andrzej Lepper wird wechselweise als links- oder rechts-populistische Partei bezeichnet. Sie versteht sich als Bauernpartei und steht der EU weitgehend ablehnend gegenüber. In der von der PiS geführten Regierung war Lepper Vizepremier und Landwirtschaftsminister. Nach den Neuwahlen 2007 verlor die Samoobrona alle ihre Sitze und ist größtenteils aus dem Blickfeld der Bevölkerung verschwunden.

Die Stimmenanteile der LPR und der Samoobrona wurden größtenteils von der PiS absorbiert. Diese verlor die Wahlen 2007 zwar gegen die PO, die mit 41,1 % einen Erdrutschsieg errungen hat, konnte ihren Stimmenanteil jedoch auf 31,1 % steigern.

Historischer Rückblick

In den Jahren zwischen 1944 und 1948, nach der Befreiung aus der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg, kämpften die polnischen Kommunisten der PPR, welche durch die Sowjetunion massiv unterstützt wurden, um die Vorherrschaft im Nachkriegspolen. Sie konkurrierten mit den Sozialisten der PPS, welche massiv von den Staatsicherheitsorganen der polnischen Kommunisten und der Sowjetunion unterwandert wurden, um eine kommunistische Machtübernahme zu ermöglichen. Neben diesen Parteien gab es noch die PSL, eine große zentristische Volks- und Bauernpartei, die SP, eine von der PPR völlig abhängige Bauernpartei, die SL, welche ebenfalls von der PPR abhängig war, und die SD, eine weitere kleine liberal-demokratische Partei. Die PPR versuchte über das System eines Wahlblocks eine einheitliche Wahlliste mit gemeinsamen Kandidaten zu etablieren ("Einheitsliste"). Zur Teilnahme waren alle Parteien (PPR, PPS, PSL, SP, SL und SD) eingeladen. Im Laufe der Jahre wurde Stalin einer der entscheidendsten Schiedsrichter und mischte sich erheblich in die polnische Innenpolitik ein. Der Kommunismus bzw. Stalinismus wurde allerdings erst nach 1948 eingeführt. Im Jahre 1948 waren die Parteien PPR und PPS einer Zwangsvereinigung unterzogen worden (ähnlich wie die von SPD und KPD zur SED), die PPS erfuhr massive politische Säuberungen, Gegner des neuen Regimes wurden aus Partei- und Regierungsämtern gedrängt. Die neue Partei hieß nun PZPR (dt. PVAP abgekürzt). Ihre Führungspersönlichkeiten waren Bolesław Bierut und Władysław Gomułka.

Logo der PZPR

Nach 1948 war dann die kommunistische PZPR die führende und die Regierung allein bestimmende Partei. Es gab, wie in der DDR, auch zwei "Blockparteien": ZSL (dt. Vereinigte Bauernpartei) und SD (dt. Demokratisches Bündnis). Zudem waren auch kleine katholische Gruppierungen im Sejm vertreten.

Durch die politische Wende 1989 entwickelte sich ein äußerst vielfältiges Parteienwesen, das auf Grund der fehlenden politischen und wirtschaftlichen Stabilität häufigen Veränderungen unterworfen blieb.

In dieser Situation versuchten immer wieder ehrgeizige Einzelpersonen, mit eigenen Parteien größere Wählergruppen hinter sich zu bringen (KPN, ROP). Die Einführung einer 5-Prozent-Klausel für Parteien bzw. einer 8-Prozent-Klausel für Wahlbündnisse im Jahr 1993 hat dafür gesorgt, dass diese Projekte kurzlebig blieben und dass ein Konzentrationsprozess innerhalb des Parteienwesens eingesetzt hat: Linke Gruppierungen sammelten sich unter der Führung der SdRP in der SLD, liberale unter der Führung der UD (dt. Freiheitsunion) und rechte unter der Führung von NSZZ in der AWS, die von 1997 bis 2001 die Regierungskoalition anführte. Seither war der Zerfall der AWS vor den Wahlen 2001 und die daraufhin folgende Zersplitterung des bürgerlichen Lagers, verbunden mit dem Aufstieg der extremen Rechten die einschneidendste Entwicklung.

Siehe auch

Liste polnischer Parteien

Literatur

• Anna Niewiadomska-Frieling: Politische Parteien Polens nach 1989, Diss, 2006
• Dieter Bingen: Polen: Wie ein labiles Parteiensystem zu einer Stabilisierung der Demokratie beiträgt, in: Ellen Bos / Dieter Segert (Hrsg.): Osteuropäische Demokratien als Trendsetter? Parteien und Parteiensysteme nach dem Ende des Übergangjahrzehnts, Opladen 2008, S. 77-90.
• Florian Grotz: Politische Institutionen und post-sozialistische Parteiensysteme in Ostmitteleuropa. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei im Vergleich, Opladen 2000.
• Michael Holländer: Konfliktlinien und Konfiguration der Parteiensysteme in Ostmitteleuropa 1988–2002, Norderstedt 2003.
• Csilla Machos: Desintegration und Umstrukturierung: Parteiensysteme in Ostmitteleuropa seit den Parlamentswahlen 1997/98, in: Südost-Europa, 50 (2001) 7-9, S. 403-440.
• Karsten Schmitz: Wahlsysteme und Parteiensysteme in Osteuropa: Analyse des Einflusses der Wahlsysteme auf die Parteiensysteme Osteuropas im Transformationsprozess, Saarbrücken 2008.
• Tom Thieme: Wandel der Parteiensysteme in den Ländern Ostmitteleuropas: Stabilität und Effektivität durch Konzentrationseffekte?, Zeitschrift für Parlamentsfragen, 39 (2008), 4, 795-809.
• Konstanty Adam Wojtaszczyk: Das Parteiensystem in Polen, in: Das politische System Polens, 2001, S. 105–112.
• Klaus Ziemer: Die politische Ordnung, in: Dieter Bingen / Krzysztof Ruchniewicz: Länderbericht Polen, Bonn 2009, S. 147–191.
• Klaus Ziemer / Claudia-Yvette Matthes: Das politische System Polens, in: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas im Vergleich, Opladen 2004.
• Klaus Ziemer: Parlament – Parteien – Wahlen, in: Jochen Franzke (Hrsg.): Das moderne Polen. Staat und Gesellschaft im Wandel, Berlin 2003, S. 24-45.