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Ship-to-Gaza-Zwischenfall

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Die Mavi Marmara verlässt Istanbul am 22. Mai 2010

Beim Ship-to-Gaza-Zwischenfall am 31. Mai 2010 enterte die Israelische Marine in internationalen Gewässern sechs mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Schiffe, mit denen verschiedene Gruppen eine Seeblockade brechen wollten, die Israel seit 2007 nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas eingerichtet hatte.[1]

Bei Kampfhandlungen mit israelischen Soldaten auf dem Schiff Mavi Marmara wurden neun Aktivisten getötet und eine unbekannte Zahl von ihnen sowie sieben israelische Soldaten verletzt.[2]

Historischer Hintergrund

Nach Israels Abzug aus dem 38 Jahre lang besetzten Gazastreifen und der Räumung jüdischer Siedlungen im Jahr 2005 entbrannte der Kampf um Gaza zwischen der islamistischen Hamas, die die Zerstörung des Staates Israel anstrebt, und der Fatah, die seit 1993 eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt nicht mehr ausschließt. 2007 erlangte die Hamas vollständige Kontrolle über den Gazastreifen. Danach nahmen Raketenangriffe auf Israel vom Gazastreifen aus stark zu: Bis Februar 2009 erfolgten etwa 10.000 Raketenangriffe von dort aus, seitdem fast 500.[3]

Israel sperrte am 18. Januar 2008 die Grenzübergänge zum Gazastreifen, stellte die Treibstoff-Lieferungen ein und lässt nur noch Hilfsgüter durch, die nicht zum Raketenbau verwendet werden können. Dazu bietet Israel allen Schiffen mit Hilfsgütern an, ihre Ladung in Aschdod zu löschen und nach Kontrolle auf Raketenbaumaterial auf dem Landweg nach Gaza einzuführen. Israel begründet dieses Vorgehen auch damit, dass der von der Hamas entführte israelische Soldat Gilad Schalit ohne jeden Kontakt zur Außenwelt im Gazastreifen gefangen gehalten wird.[3]

Israels Armee kontrolliert den gesamten Luft- und Seeraum zum Gazastreifen und zerstörte den Flughafen Gaza teilweise. Flugzeuge können dort nur mit Israels Zustimmung starten oder landen. Israel verhinderte zudem den Bau eines Hochseehafens und entsprechenden Schiffsverkehr mit der Begründung, so Waffenlieferungen in den Gazastreifen zu unterbinden.

Der Konvoi

Planung und Organisation

Die türkische Organisation İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı (IHH) hat die Konvoi-Aktion maßgeblich geplant und durchgeführt. Beteiligt waren das internationale Free Gaza Movement sowie die griechische Organisation Boat for Gaza.

Die IHH gilt als Organisation mit Verbindungen zu diversen islamistischen Organisationen und Nähe zur Hamas, zu al-Qaida und den Taliban. Türkische Behörden stellten bei ihr 1997 Waffen, Sprengstoff, Anleitungen zum Bombenbau sowie eine Dschihad-Flagge sicher. Laut den Behörden sollten festgenommene Mitglieder der Organisation als Kämpfer nach Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien gesandt werden.[4] Die IHH soll islamistische Terroristen mit Waffen unterstützt[5] und zu humanitären Zwecken bestimmte Spendengelder für den Kauf von Waffen in Bosnien und Tschetschenien verwendet haben.[6] Die britische Zeitung Daily Telegraph bezeichnet die IHH als eine „radikale islamistische Gruppe im Gewand einer humanitären Organisation“.[7] Laut der mit der israelischen Armee verbundenen Nichtregierungsorganisation Intelligence and Terrorism Information Center hat der IHH-Vorsitzende Bülent Yildirim am 7. April 2010 angekündigt, dass der Konvoi ein „Test“ für Israel sein werde und dass israelischer Widerstand eine „Kriegserklärung” an jene Länder sei, aus denen sich Aktivisten an Bord der Schiffe befinden.[8] Der Zweck der Aktion sei es nicht, der Hamas zu helfen, sondern der Bevölkerung von Gaza.[9] Anlässlich des Auslaufens der Schiffe in Istanbul kündigte Yildirim an, dass Israel in der Welt isoliert sein werde und sich selber schade, wenn es verhindere, dass die Schiffe den Gazastreifen erreichen.[8] Ziel der Mission sei, „Israel als Unrechtsstaat darzustellen“, entsprechende Aktionen in Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten seien schon geplant.[10] Am 21. Mai kündigte der lokale Vertreter der IHH im Gazastreifen an, dass jeden Monat Schiffe in den Gazastreifen entsandt werden sollen.[8] Nilüfer Narli, Professorin an der Bahçeşehir-Universität in Istanbul und Nahostexpertin[11], sieht es als erwiesen an, dass die IHH die Hamas finanziert.[12]

Im internationalen, in Nikosia registrierten Free Gaza Movement wollen Hilfsorganisationen, politische Aktivisten sowie 70 prominente Unterstützer mit verschiedenen Zielen „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ üben.[13] Die Organisation will durch Brechen der Gazablockade auf diese aufmerksam machen.[14] Vor der Aktion bat die Familie von Gilad Schalit die Organisation, ein Paket mit Lebensmitteln und Briefen an den Entführten mitzuführen und die Hamas für dessen Übergabe zu gewinnen. Sie bot an, dafür das Anliegen des Free Gaza Movement‎s bei der israelischen Regierung zu unterstützen. Dies, so der Anwalt der Familie, hätten die Organisatoren aber abgelehnt. Dies zeige, dass es ihnen nicht um Menschenrechte, sondern um Provokation gehe.[15] Die Organisation widersprach dieser Darstellung: Der Anwalt habe auf ein Angebot des irischen Senators Mark Daly, als Passagier der Flotte eine Postsendung an Schalit zu übergeben zu versuchen, nicht mehr reagiert.[16]

Schiffe und Ladung

Der Konvoi bestand aus sechs in verschiedenen Staaten registrierten Schiffen verschiedener Betreiber. Die unter US-amerikanischer Flagge fahrende Challenger 1 wird vom Free Gaza Movement betrieben.[17]

Die Eleftheri Mesogeios (Eλεύθερη Mεσόγειος, dt. in etwa Freies Mittelmeer)[18] ist ein griechisch-geflaggter Frachter. Die Sfendoni (Σφενδόνη, deutsch etwa Katapult)[18] ist ein unter griechischer Flagge fahrendes Passagierschiff, das von der griechischen Initiative Ship to Gaza und der European Campaign to End the Siege of Gaza betrieben wird. Beide Schiffe verließen Piräus am 25. Mai 2010, um sich vor der Küste Zyperns mit den übrigen Schiffen zu treffen.[19][20]

Die Sophia ist ein von der schwedischen Organisation Ship to Gaza betriebenes Motorschiff.[21]

Der Frachter Gazze („Gaza“) fährt unter türkischer Flagge und gehört der IHH. Seine Fracht bestand aus 2104 Tonnen Zement, 600 Tonnen Baustahl und 50 Tonnen Dachziegeln.[22] Der Frachter Defne Y fährt unter der Flagge von Kiribati und gehört ebenfalls der IHH. Zu seiner Ladung gehörten 150 Tonnen Eisen, 98 Stromaggregate, 50 Fertighäuser, verschiedene Gegenstände für Spielplätze sowie medizinische Ausrüstung.[23]

Die Mavi Marmara (deutsch: „Blaues Marmarameer“) ist ein unter der Flagge der Komoren fahrendes Passagierschiff,[24] das ursprünglich als Fährschiff im Marmarameer eingesetzt war und Istanbul Fast Ferries Co. Inc. gehörte.[25] Die İHH kaufte es für die Fahrt nach Gaza.

Die Rachel Corrie wird von der malaiischen Organisation Perdana Global Peace Organisation und dem irischen Zweig des Free Gaza Movements betrieben. Das in Phnom Penh registrierte[26] Schiff verließ nach technischen Schwierigkeiten Malta am 30. Mai und konnte sich so nicht direkt an dem Konvoi beteiligen.[27] Das Schiff ist nach der amerikanischen International-Solidarity-Movement-Aktivistin Rachel Corrie benannt,[28] die 2003 bei einer Demonstration im Gazastreifen von einer Planierraupe der israelischen Armee überrollt wurde.[29]

Die Republik Zypern verweigerte dem Konvoi auf Bitten Israels das Auslaufen von einem ihrer Häfen, so dass die Betreiber zunächst Nordzypern anliefen und von dort aus Kurs auf die Küste des Gazastreifens nahmen.

Passagiere

Insgesamt waren 663 Passagiere aus 37 Staaten an Bord der Flotte.[30]

An Bord der „Gazze“ waren 13 Besatzungsmitglieder und fünf Aktivisten, an Bord der „Defne Y“ 23 Besatzungsmitglieder und sieben Aktivisten.[31] Mit der „Sophia“ reiste der schwedische Schriftsteller Henning Mankell.[32]

Mit der „Mavi Marmara“ reisten 581 Aktivisten, etwa 400 davon türkische Staatsbürger.[33] Unter ihnen waren Vertreter der türkischen Partei Büyük Birlik Partisi (BBP), die der deutsche Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.[10]Anwesend waren auch Journalisten der Tageszeitung Vakit[34], die wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus und Antisemitismus kritisiert wird. Aus Deutschland reisten die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Annette Groth und Inge Höger[35], deren ehemaliger außenpolitische Sprecher Norman Paech[36], der stellvertretende Chef der IPPNW in Deutschland, Matthias Jochheim[37] mit. Aus den Niederlanden reiste der holländisch-palästinensische Aktivist Amin Abou Rashed mit, der nach Angaben der niederländischen Sicherheitsbehörden für den der Hamas nahestehenden Verein Al-Aqsa tätig ist.[38] Unter den Passagieren waren ferner die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein, die Knessetabgeordnete Hanin Soabi und der Künstler Dror Feiler.[39][40]

Die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan fuhr an Bord der „Rachel Corrie“, die wegen eines Defektes nicht im ursprünglichen Konvoi teilnahm.[26]

Israelischen Angaben zufolge gehörten etwa 50 Aktivisten internationalen Terrornetzwerken an. Diese seien getrennt von den übrigen Aktivisten und ohne Pässe an Bord gekommen.[41]

Einige der Passagiere, darunter drei der später Getöteten, erklärten vor der Abreise nach Aussagen ihrer Verwandten und Freunde, sie wollten als Märtyrer für die Befreiung Palästinas sterben.[42] Beim Ablegen der Mavi Marmara in Istanbul skandierten Anhänger der auf dem Schiff vertretenen Gruppen eine Parole der Hamas, die an Mohammeds Zug nach Chaibar erinnert und so Juden mit dem Tod bedroht, und forderten zur „Intifada bis zum Sieg“ auf.[10] Auch auf dem Schiff wurden beim Ablegen Loblieder auf die Intifada und das islamische Märtyrertum gesungen.[43] [10], [11]

Alle neun getöteten Personen waren türkischer Nationalität, einer besaß zudem die US-Staatsbürgerschaft.[44]

Hergang

Vorbereitungen

Die israelische Regierung hatte im Vorfeld mehrfach angekündigt, sie werde einen Bruch der Seeblockade notfalls mit Gewalt verhindern, und angeboten, Hilfsgüter des Konvois in Aschdod löschen zu lassen und die Güter nach einer Sicherheitskontrolle in den Gazastreifen zu transportieren.[45] Die Organisatoren der Flotte wiesen das Angebot jedoch als „sowohl lächerlich als auch beleidigend“ ab und machten die israelische Blockade und die „offiziellen Wege“ von Israel für eine humanitäre Krise im Gazastreifen verantwortlich.[46]

Als der Konvoi sich der Küste des Gazastreifens näherte, wiederholte die israelische Marine das Angebot, die Ladung in Aschdod zu löschen. Dies wurde erneut abgelehnt. Auch nach mehrfachen Aufforderungen, die Fahrt zu stoppen, hielt der Konvoi weiter Kurs auf den Gazastreifen. In Ausschnitten des von der israelischen Armee veröffentlichen Funkverkehrs mit dem Konvoi äußert ein Aktivist auf Englisch: „Geht zurück nach Auschwitz“ sowie „Denkt an den 11. September“.[47] Der palästinensische Nachrichtensender Ma'an vermutet, dass diese Aufnahme gefälscht worden sei.[48]

Bevor die israelische Armee die Mavi Marmara aufbrachte, sollen nach einem israelischen Augenzeugen Passagiere „große Pakete“ unbekannten Inhalts über Bord geworfen haben.[49]

Inge Höger zufolge wurden die weiblichen Aktivisten von den türkischen Männern vor der Enterung unter Deck eingeschlossen.[50] Nach Videoaufnahmen von einer Bordkamera des Schiffes bereiteten sich einige Aktivisten mit selbstgebauten Zwillen, Stangen, Schutzwesten und Gasmasken auf die erwartete Enterung vor.[6][5]

Enterung

Medieninformationen zum Verlauf der Enterung beruhen auf verschiedenen, zum Teil konträren Zeugenaussagen Beteiligter und auf Videos, teils von Bordkameras der Mavi Marmara, teils von Außenkameras der Marine, sowie konfiszierten Aufnahmen an Bord befindlicher Journalisten, die Israel in Auszügen freigab.[51]

Die israelische Marine begann mit der Enterung der Konvoischiffe etwa 4:10 Uhr nachts am 31. Mai 2010, etwa 65 km, nach anderen Angaben um 4:30 Uhr und 140 km vor der Küste.

Journalisten, die vom israelischen Militär freigegebene Videos mit Fotos und Aussagen der Aktivisten verglichen haben, vermuten etwa folgenden Ablauf: Die ersten drei israelischen Soldaten seien sofort nach dem Betreten des Decks gefangen genommen worden. Eine Minute danach hätten die folgenden Soldaten das Feuer auf eine Gruppe Aktivisten eröffnet, die den enternden Soldaten auf dem Deck gewaltsam Widerstand geleistet habe. Die drei Gefangenen hätten sich entweder selbst befreit oder seien befreit worden. Diese Reaktion auf ihre Gefangennahme wird damit erklärt, dass das israelische Militär seit der Entführung von Gilad Shalit den Befehl habe, jede Gefangennahme israelischer Soldaten notfalls unter Einsatz eigenen oder fremden Lebens zu verhindern oder sofort zu beenden.[52] Nach 30 Minuten habe das Militär die Kontrolle über das Schiff erlangt.[53]

Das israelische Militär gab an, die Soldaten seien bei der Enterung des Schiffes Mavi Marmara mit Messern, Eisenstangen, Äxten und Schusswaffen angegriffen worden und hätten erst in Notwehr das Feuer eröffnet.[54] Beteiligte Soldaten erklärten, einige von ihnen seien sofort nach dem Abseilen mit Eisenstäben geschlagen worden. Ein Kapitänleutnant gab an, beim Fesseln der Aktivisten den Warnruf „scharfe Munition“ und dass es unter den Soldaten bereits Schussverletzte gäbe, gehört zu haben.[55]

Auch beteiligte Aktivisten berichteten von Plänen zur Abwehr der Enterung und Kampfhandlungen mit israelischen Soldaten an Bord der Mavi Marmara[56]: Sie hätten einige anfangs entwaffnet und unter Deck festgehalten, aber die erbeuteten Waffen nicht eingesetzt.[57] Von der türkischen Zeitung Hürriyet veröffentlichte Bilder zeigen, dass Aktivisten verwundete israelische Soldaten festhalten.[58]

Ein Journalist von Al Jazeera, der sich während der Enterung an Bord befand, berichtete von einer weißen Flagge, die über die Schiffsreling gehängt worden sei.[59]

Nach Angaben von zwei Frauen, die sich unter Deck befanden, sollen die israelischen Soldaten vor dem Betreten der Mavi Marmara Warnschüsse abgegeben und beim Betreten sofort mit scharfer Munition auf Aktivisten geschossen haben. Dies habe man ihnen mitgeteilt; sie hätten von Schüssen Verletzte gesehen.[60]

Einen Tag nach dem Vorfall präsentierte die israelische Armee Dutzende von Messern, Metallstangen, Holzknüppeln und Hämmern, die man auf der Mavi Marmara gefunden habe.[61] Für einige Passagiere des Schiffs stellten diese Gegenstände keine Waffen, sondern normale und notwendige Ausrüstungsgegenstände des Schiffes dar.[62] Norman Paech gab an, nur ein paar Holzknüppel in den Händen von Aktivisten gesehen zu haben. Einige verletzte israelische Soldaten seien anfangs in deren Hände gefallen: Er bestätigte damit Kampfhandlungen.[63]

Eine Obduktion durch türkische Pathologen ergab, dass er von fünf Schüssen aus einer Distanz von weniger als 45 cm getroffen worden war, davon je einmal ins Gesicht, in den Hinterkopf und den Rücken und zweimal ins Bein. Fünf der neun Todesopfer seien entweder in den Hinterkopf oder in den Rücken geschossen worden, ein Schuss sei aus höchstens 14 cm Entfernung abgefeuert worden. Weitere 48 Aktivisten seien ebenfalls durch Schüsse verletzt worden.[64][65][66]

Die israelische Marine stürmte nach Angaben dort befindlicher Personen mindestens zwei weitere Schiffe des Konvois mit Einsatz von nicht-tödlicher Munition, Tränengas und Elektroschockern.[67]

Weiterer Verlauf

Die Aktivisten wurden vom israelischen Militär in den Hafen von Aschdod gebracht, dort abgeführt und dabei von Kamerateams der israelischen Armee gefilmt.[32]

In den Tagen nach dem Zwischenfall schob Israel die in Gewahrsam genommenen Aktivisten in ihre Heimatländer ab. Außerdem wurde damit begonnen, die Hilfsgüter des Konvois an die Grenzübergänge zum Gazastreifen zu transportieren.[68] Die Hamas lehnte den Weitertransport in den Gazastreifen ab und begründete dies mit der Forderung nach der Freilassung aller Gefangenen der Hilfsflotte. Außerdem wolle die Hamas entweder alle beschlagnahmten Güter haben oder keine.[69][70] Teile der konfiszierten Hilfslieferung, wie etwa Baumaterial, hat Israel nach eigenen Angaben an internationale Hilfsorganisationen übergeben, um „einen Missbrauch durch die Hamas zu verhindern“.[71] Am 4. Juni griff offenbar die Hamas Einrichtungen internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen an, brach ein und entwendete Dokumente und Ausrüstungen. Betroffen seien unter anderem Frauen- und Kinderhilfswerke. Dies wurde vom UN-Sondergesandten für den Nahen Osten, Robert Serry, scharf kritisiert.[72][73]

Aktivisten warfen dem israelischen Militär nach ihrer Freilassung den Einsatz von Elektroschockern bei der Enterung vor und gaben an, während ihrer Haft geschlagen worden zu sein.[74][39][75] Außerdem seien ihre Mobiltelefone, Laptops und Kameras konfisziert worden.[39]

Am 5. Juni wurde der Frachter Rachel Corrie als Nachzügler des Konvois von der israelischen Marine gestoppt. Medienberichten zufolge leisteten die 19 Aktivisten an Bord keinen Widerstand, Verletzte gab es keine. Sie wurden mit dem Schiff nach Aschdod gebracht und dort ausgewiesen.[26]

Laut einem Bericht vom 15. Juni sagte der UN-Koordinator für den Nahen Osten, Robert Serry, dass die UNO nach Absprache mit Israel die Hilfsgüter des Konvois im Gazastreifen verteilen werde; dies werde "zeitnah" geschehen. Die Besitzer der drei in der Türkei gemeldeten Schiffe der Hilfsflotte hätten ebenfalls ihr Einverständnis erteilt.[76]

Internationales Recht

Nach dem Seerechtsübereinkommen erstreckt sich das Hoheitsgebiet eines Staates zwölf Seemeilen von der Basislinie der Küste, das sogenannte Küstenmeer. Außerhalb der Hoheitsgewässer dürfen zivile Schiffe nur unter bestimmten Bedingungen angehalten und durchsucht werden. Diese Grenzen legt Artikel 110 des Abkommens fest; es betrifft dies Sklavenhandel, Piraterie, illegale Rundfunksendungen, Schiffe ohne Staatsangehörigkeit und Schiffe des Flaggenstaates, die keine oder eine fremde Flagge zeigen. Ein begründeter Verdacht ist hierbei ausreichend.[77] Innerhalb einer Anschlusszone von weiteren zwölf Seemeilen ist ein Staat zu Polizei- und Zollkontrollen berechtigt. Beim Anhalten und Durchsuchen nach dieser Norm ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten.[78]

Israel beansprucht zwar Hoheitsgewässer im nach dem Abkommen zulässigen Ausmaß, hat es jedoch nicht unterzeichnet[79] bzw. formal nicht ratifiziert.

Manchen Völkerrechtlern zufolge gilt für Israel jedoch das beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf hinterlegte, aber formal völkerrechtlich nicht bindende[80] San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea[81] als Völkergewohnheitsrecht.[78] Es verbietet in Absatz 67(a) das Anhalten und Durchsuchen von zivilen Schiffen und auch den Angriff auf solche Schiffe, es sei denn, es besteht der begründete Verdacht, dass das Schiff eine Blockade durchbrechen soll oder konfliktrelevante Schmuggelgüter transportiert. Absatz 102 verbietet die Erklärung oder Errichtung einer Blockade unter anderem dann, wenn erwartet werden darf, dass sie einen im Verhältnis zum angestrebten "konkreten und direkten militärischen Vorteil" übermäßigen Schaden für die betroffene Zivilbevölkerung verursacht. Absatz 98 ermöglicht die Kaperung von blockadebrechenden Schiffen. Sich dem widersetzende Schiffsbesatzungen dürfen gewaltsam am Blockadebruch gehindert werden. Eine solche Blockade muss erklärt sein, und die zivilen Schiffe, die diese zu brechen versuchen, müssen vor dem Angriff gewarnt werden. Ist die von der Blockade betroffene Zivilbevölkerung unzureichend mit Lebensmitteln und anderen grundlegenden Gütern versorgt, muss nach Absatz 103 der die Blockade verhängende Staat die Versorgung von außen zulassen; er kann allerdings die Art und Weise der Versorgung vorschreiben und Kontrollen vornehmen.[82] Beim Anhalten und Durchsuchen nach dieser Norm ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten.[78]

Der Völkerrechtsprofessor Daniel-Erasmus Khan kritisierte den israelischen Einsatz als unverhältnismäßig. Zwar sei die Durchsetzung einer Seeblockade auch in internationalen Gewässern rechtmäßig, wenn zwischen Israel und der Hamas ein bewaffneter Konflikt bestehe; im Falle eines bewaffneten Konflikts könne Israel sich jedoch nicht zugleich auf seinen Status als Besatzungsmacht berufen, aus dem es Hoheitsrechte über den Gaza-Streifen geltend mache. Nur wenn kein bewaffneter Konflikt vorliege, könne sich Israel auf das Hoheitsrecht über den Gazastreifen berufen und den Weg bestimmen, den eine Lieferung nehmen solle. In diesem Fall sei eine Kaperung in internationalen Gewässern aber rechtswidrig.[83]

Die Professorin für Völkerrecht und Mitglied des Uno-Menschenrechtsausschusses Helen Keller macht die Beantwortung der Frage, ob die Aktion Israels verhältnismäßig war, davon abhängig, ob man einen Nahkampf hätte vermeiden können. Diese Umstände hält sie noch nicht für ausreichend geklärt.[78]

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković (Die Linke) hält den Anfangsverdacht eines Kriegsverbrechens für gegeben. Seiner Auffassung nach müsse die Bundesanwaltschaft Ermittlungen einleiten.[84]

Reaktionen

Israel

Die israelische Regierung bedauerte, dass Menschen bei der Aktion getötet und verletzt worden seien, betonte jedoch die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens. Soldaten der Israelischen Streitkräfte seien erst nach Ablehnung einer von Israel kontrollierten Übergabe der Güter wie befohlen zum Entern übergegangen. Sie seien dabei von bewaffneten Aktivisten massiv angegriffen worden und hätten daraufhin ihr Leben verteidigt. Israels Staatspräsident Schimon Peres nannte die Aktivisten „Terroristen“ und forderte die Unterstützer des Konvois auf, dem Terror abzuschwören, Israel anzuerkennen und Frieden mit ihm zu schließen, um so die Gazablockade zu beenden.[85] Israels Außenminister Avigdor Lieberman bestritt, dass es eine humanitäre Krise im Gazastreifen gebe, und bezeichnete den Konvoi als „Versuch gewaltsamer Propaganda gegen Israel“.[86] Israels Regierung kam Forderungen, eine internationale Untersuchungskommission unter UN-Mandat einzurichten, nicht nach. Sie richtete stattdessen eine eigene Untersuchungskommission ein, der zwei Vertreter anderer Staaten angehören. Eine Entschuldigung für die Enterung und deren Todesfolgen lehnte sie ab, da die beteiligten Soldaten zu Recht befürchtet hätten, „gelyncht“ zu werden.

In Israel fanden Demonstrationen für und gegen das israelische Vorgehen statt.[87] Die arabische Bevölkerung Israels reagierte zudem mit einem Generalstreik. Der israelisch-arabische Knesset-Abgeordnete Mohammed Barakeh gratulierte Verteidigungsminister Ehud Barak sarkastisch zum „entscheidenden Sieg der Piratenarmee über die Flotte der zivilen Freiheit“.[88] Die arabische Abgeordnete Hanin Soabi wurde während einer Rede in der Knesset von Angehörigen rechtsgerichteter Parteien als „Verräterin“ beschimpft, die Positionen von Terrororganisationen vertrete und daher kein demokratisches Rederecht verdiene. Arabische Abgeordnete beschimpften die Regierung daraufhin als „Bande von Piraten“.[89][73]

In den israelischen Medien reichen die Reaktionen von bedingungsloser Unterstützung[90] bis zu eindeutiger Verurteilung[91][92] der israelischen Militäraktion. Der Friedensaktivist Uri Avnery verglich die Vorgänge mit denen um das Schiff Exodus 1947.[93] Bernard-Henri Lévy hielt es für „an der Zeit, damit aufzuhören, Israel zu dämonisieren“.[94]

Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete den Vorfall als „Massaker“ und „abscheuliches Verbrechen“.[95]

Die Hamas im Gazastreifen verurteilte Israels Vorgehen, forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, den „größten Piratenstaat der Welt“ zu stoppen.[96] und nannte die Getöteten Märtyrer. Nach Medienberichten war sie auf eine Eskalation vorbereitet und nutzte diese etwa mit einer vorbereiteten Medienkampagne gegen Israels angebliches „Massaker“ propagandistisch aus.[38] Der führende Minister der Hamas Ismail Haniyya hatte am Wochenende vor dem Zwischenfall verkündet: „Sollten die Schiffe Gaza erreichen, ist es ein Sieg für Gaza. Wenn sie von den Zionisten aufgehalten und terrorisiert werden, wird es auch ein Sieg für Gaza sein.“[97] Eine Annahme jener Hilfsgüter des Konvois, die Israel freigegeben hat, lehnte die Hamas ab, weil dies aus ihrer Sicht „die Gewalttat Israels legitimieren“ würde.[98]

Im Gaza-Streifen und im Westjordanland fanden Demonstrationen statt.[99]

Türkei

Regierungs- und Parlamentsvertreter der Türkei kritisierten Israels Vorgehen als Verbrechen an „unschuldigen Zivilisten“.[100] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament in Ankara sprach von einem „Akt der Piraterie“.[101] Die Türkei zog ihren Botschafter aus Israel ab und sagte alle gemeinsamen Militärmanöver mit Israel ab.[102][103] Der türkische Premier Tayyip Erdogan forderte vor den Abgeordneten seiner Partei eine Bestrafung Israels.[104] Die IHH rief nach dem Vorfall zu Demonstrationen in der Türkei auf. In Istanbul demonstrierten mehr als 10.000 Menschen.[105] Dem Spiegel und der Welt zufolge zeigte sich dabei die Nähe der Organisation zur islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft und anderen radikalen Gruppen.[106]

Der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan wurde in deutschen Medien vorgeworfen, sie würde dem Vorgehen der türkischen Organisation IHH und ihren Verbindungen zu radikalen Islamisten unkritisch gegenüberstehen. Es wecke Bedenken, ob die Türkei unter Erdoğan ein „verlässlicher Partner im Kampf gegen Extremismus“ sei.[5][107]

Laut dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu erwartet die Türkei, dass sich Israel für den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte offiziell entschuldigt und die Hinterbliebenen entschädigt. Wenn sich Israel nicht entschuldigen wolle, müsse das Land wenigstens einer internationalen Untersuchung des Zwischenfalls zustimmen, so Davutoglu. Andernfalls werde die Türkei ihre Beziehungen zu Israel abbrechen. Davutoglu bestätigte auch, dass der türkische Luftraum für alle israelischen Militärmaschinen komplett gesperrt bleibe.[108]

Andere Staaten

US-Präsident Barack Obama bedauerte, dass es zu Todesfällen kam, und hofft auf eine schnelle Aufklärung.[109] US-Vizepräsident Joe Biden verteidigte die Enterung des Konvois. Israel habe das Recht, die Gaza-Flottille auf mögliche Waffen und andere unerlaubte Güter zu überprüfen.[110]

Mehrere EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich zeigten sich betroffen von den Vorkommnissen und verlangten umfangreiche Aufklärung über den Fall. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete die Tatsache, dass Menschen umgekommen sind, als „äußerst schwerwiegend und inakzeptabel“. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek nannte den Zwischenfall „einen ungerechtfertigten Angriff“ und „eine klare und nicht hinnehmbare Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der 4. Genfer Konvention“. Andere Mitglieder des Europäischen Parlaments beschrieben Israels Aktionen mit Worten wie „Terrorismus“ und „Entführung“.[111] EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton verlangte von den israelischen Behörden eine „umfassende Untersuchung“ der Todesfälle auf der Flottille.[112] Sie appellierte auch für die Öffnung der Grenze, so dass humanitäre Hilfe ihr Ziel erreichen kann, und bezeichnete Israels Blockade des Gazastreifens als «nicht hinnehmbar» und «politisch kontraproduktiv».[113] Die Botschafter der 27 EU-Mitglieder sagten: „Die EU verurteilt den Einsatz von Gewalt, die eine hohe Zahl von Opfern unter den Mitgliedern der Flottille hervorrief und fordert eine sofortige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Ereignisse und deren Umstände.“[114]

Griechenland bestellte den israelischen Botschafter ins Außenministerium und beendete das griechisch-israelische Militärmanöver.[115] Der irische Außenminister Micheál Martin bezeichnete das Festhalten der überlebenden Angehörigen der Hilfsflotte, unter denen sich auch irische Staatsbürger befinden, als „kidnapping“.[116] In Paris, London, Straßburg und weiteren europäischen Großstädten kam es zu Demonstrationen gegen Israels Vorgehen.[117] In Wien fand eine Demonstration einer propalästinensischen Solidaritätsplattform zur „Verurteilung des israelischen Angriffs gegen Friedensaktivisten aus 40 Ländern“ mit nach Veranstalterangaben etwa 15.000 Teilnehmern statt; gleichzeitig demonstrierten andere unter dem Motto „Free Gaza from Hamas“ gegen die Konvoiorganisatoren. Dabei behauptete der israelische Botschafter in Österreich, Aviv Shir-On, an Bord des Konvois seien „hundert gewalttätige Terror-Kollaborateure“ gewesen.[118][119]

Nicaragua brach wegen des Überfalls die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab und forderte ein Ende der Blockade gegen den Gazastreifen.[120][121]

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak sprach von „exzessiver und ungerechtfertiger“ Gewalt.[122] Einen Tag nach dem Zwischenfall öffnete Ägypten den Grenzübergang Rafah, um den Palästinensern im Gazastreifen vorübergehend den Zugang zur Sinai-Halbinsel zu ermöglichen;[123] eine Woche später kündigte das Land an, die Grenze dauerhaft zu öffnen.[124]

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, erklärte, der Vorfall sei ein Zeichen dafür, dass Friedensverhandlungen mit Israel nichts bringen würden.

  • Demonstration in Belfast, Nordirland
    Demonstration in Belfast, Nordirland
  • Proteste in Stockholm, Schweden
    Proteste in Stockholm, Schweden
  • Demonstration vor der Israelischen Botschaft in Oslo, Norwegen
    Demonstration vor der Israelischen Botschaft in Oslo, Norwegen

Vereinte Nationen

In einer aus Anlass des Vorfalls abgehaltenen Dringlichkeitssitzung am 31. Mai und 1. Juni 2010 bekundete der UN-Sicherheitsrat sein "tiefes Bedauern über die Todesopfer und Verletzten, die aus der Gewaltanwendung während der israelischen Militäroperation (...) in internationalen Gewässern (...) resultierten und verurteilte jene Akte, durch die 10(sic) Zivilisten getötet und viele weitere verletzt worden waren". Er verlangte die "sofortige Freigabe der Schiffe sowie der von Israel festgehaltenen Zivilisten" und die Auslieferung der Hilfsgüter. Ferner forderte der Sicherheitsrat "eine sofortige, unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung entsprechend internationalen Standards" sowie die vollständige Umsetzung seiner Resolutionen 1850 und 1860.[125]

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte als Konsequenz aus dem Zwischenfall ein Ende der Blockade des Gazastreifens, da sie unschuldige Zivilisten bestrafe. Er unterstützte die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorkommnisse.[126]

Richard Falk, Spezialberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates, warf Israel vor, „tödliche Waffen gegen unbewaffnete Zivilisten auf Schiffen“ eingesetzt zu haben, „die sich auf hoher See befanden, wo dem Seerecht zufolge Bewegungsfreiheit besteht“.[127] Falk hatte Israels Politik gegenüber den Palästinensern früher als Völkermord bezeichnet und mit dem Holocaust verglichen.[128]

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Navanethem Pillay, sagte, der erschreckende Ausgang der Operation könne durch nichts gerechtfertigt werden. Sie sprach von unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt, die zur Tötung und Verwundung von Leuten geführt habe, die versucht hätten, der Bevölkerung von Gaza dringend benötigte Hilfe zu bringen.[129]

Medien

Der Agentur Reuters wurde vorgeworfen, Fotos, die bei den Kämpfen auf der „Mavi Marmara“ entstanden, in manipulierter Fassung veröffentlicht zu haben. So waren auf zwei Fotos Messer in Händen von Aktivisten weggeschnitten worden. Außerdem wurden auf einem der beiden Fotos eine Blutlache und die Hand eines Verletzten entfernt. Als Reaktion auf die Kritik erklärte Reuters, es handele sich um ein Versehen als Folge einer branchenüblichen Beschneidung von Bildrändern. Nach Entdeckung des Fehlers habe man die Originalbilder sofort nachgereicht.[130]

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte Israel auf, sämtliche festgenommene Journalisten wieder freizulassen und ihnen ihr beschlagnahmtes Equipment zurückzugeben.[131] Die Foreign Press Association protestierte gegen die selektive Verwendung beschlagnahmter Videoaufzeichnungen von Reportern an Bord durch Israel ohne deren Einwilligung.[132]

In den Tagen nach dem Vorfall nahmen judenfeindliche Äußerungen im World Wide Web, besonders in sozialen Netzwerken wie Facebook, nach Medienbeobachtern „rasant“ zu.[133]

Commons: Ship-to-Gaza-Zwischenfall – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Internationale „Solidaritätsflotte“ für Gaza von Israel aufgebracht – Nachricht

Einzelnachweise

  1. ↑ Angriff auf Gaza-Konvoi. sueddeutsche.de;
  2. ↑ Neue Zürcher Zeitung, 1. Juni 2010: Tote und Verletzte bei israelischer Kommandoaktion
  3. ↑ a b Johannes Gerloff: Gaza-Flotille: Blutige Propagandaschlacht auf hoher See - ein zusammenfassender Rückblick. In: IsraelAktuell Nummer 58, Juni 2010, S. 4
  4. ↑ Evan F. Kohlmann: The Role of Islamic Charities in International Terrorist Recrutment and Financing. (PDF) Danish Institute for International Studies, 2006; (englisch).
  5. ↑ a b c Elmar Theveßen: Extremisten als Menschenrechtler?, ZDF, 31. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
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