Diskussion:Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Arbeitsweise des Verfassungsschutzes

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Ist es möglich, das der Verfassungsschutz im Rahmen der Amtshilfe das Statistische Landesamt veranlasst, Fragebögen wie diesen an die zu überprüfende Person zu verschicken?:

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Archiviert vom Original am 23. Mai 2009; abgerufen am 23. Mai 2009.

--HAH 23:59, 23. Mai 2009 (CEST)Beantworten

In § 16 Absatz 8 und 9 BStatG (Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke) ist die Rede von einer Datenübermittlung auf Grund einer "besonderen Rechtsvorschrift", ohne daß diese "Rechtsvorschrift" näher aufgeführt wird.--HAH 22:58, 13. Jul. 2010 (CEST)Beantworten