Griechische Staatsschuldenkrise

Die griechische Finanzkrise 2009/10 ist eine Haushaltskrise Griechenlands, die aufgrund der Verschuldung des griechischen Staates in der Folge der Finanzkrise ab 2007 entstand und mit einer Destabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung einher ging. Um einen Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden, einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Rettungspaket aus Krediten. Diese werden am Markt aufgenommen und mit einem Risikoaufschlag an Griechenland weitergegeben.

Die Hilfsmaßnahmen zur Behebung der Griechenlandkrise mündeten unmittelbar im Programm zur Stabilisierung des Euros 2010.

Ursachen

Entwicklung der Staatsverschuldung mehrerer europäischer Staaten in % des BIP 2002−2009 (deutlicher Anstieg ab der Finanzkrise 2007)

Als wesentliche Ursachen der staatlichen Überschuldung, ausgedrückt z.B. durch das dauerhafte Übergehen der EU-Konvergenzkriterien, werden von verschiedenen Experten gesehen:

Nettoauslandsvermögen in % des Bruttoinlandsprodukts 2008

• Während sich im Euroraum zunächst ein einheitliches Zinsniveau, geldpolitisch durch die Europäische Zentralbank beeinflusst, herausbildete, blieben die Unterschiede bei Preis- und Lohnveränderungsraten zwischen den Ländern teilweise bestehen. Länder mit hohen Preissteigerungsraten, wie zum Beispiel Griechenland oder Spanien, hatten daher den Vorteil niedriger Realzinsen (Zinssatz abzüglich Preisveränderungsrate). Andererseits nahm die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere gegenüber Deutschland wegen steigender Lohnkosten zunehmend ab. Zunächst begünstigten die niedrigen Realzinsen das wirtschaftliche Wachstum in den Ländern mit hoher Preissteigerungsrate. Dies ging jedoch mit hohen Importüberschüssen einher, so dass sich eine (private oder staatliche) Verschuldung gegenüber dem Ausland ansammelte.

• Geringe Staatseinnahmen: Die Steuern in Griechenland wurden in den vergangenen Jahren gesenkt und die Einnahmenquote des Staates sank. In Griechenland besteht außerdem eine große Schattenwirtschaft. Steuerhinterziehung ist sehr verbreitet, insbesondere im Bereich der Konzerne, mittleren Unternehmen und Freiberufler. Es gibt nur eine geringe Kontrolle insbesondere der Unternehmen durch Finanzbedienstete. Aber auch Privatpersonen zahlen nur sehr widerwillig Steuern. So sind für Gebäude, die noch nicht fertiggestellt sind, keine Steuerzahlungen fällig. Deshalb sind bei sehr vielen Gebäuden über Jahre rostige Armierungseisen zu sehen, weil dies die fehlende Fertigstellung dokumentiert. Kostas Tsouparopoulos, leitender Wirtschaftsredakteur der Tageszeitung Eleftherotypia, schätzt, dass Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft bis zu 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.

• Die hohen finanziellen Aufwendungen des Staates während der internationalen Finanzkrise ab 2007 zur Unterstützung der Finanzdienstleister. So gab auch die damalige griechische Regierung umfangreiche Garantien für die Banken und unterstützte die Geldhäuser mit neuem Eigenkapital. Durch die Rettungspakete wurden die Bank-Risiken zu Staatsrisiken, dies führte laut einer EZB-Studie bei den Staatsanleihen zu einem stärkeren Anstieg der Risikoprämien als vor dem Ausbruch der Krise.

• Ineffizienz der Staatsausgaben: Klientelpolitik und Korruption beeinflussen in Griechenland die Ausgaben des Staates, die dadurch oftmals von Ineffizienz betroffen waren bzw. noch immer sind. Da traditionell die jeweils Regierenden ihre Anhänger in der Verwaltung unterbringen, ist der Staatsapparat personell überdimensioniert. Insgesamt sind bis zu 24 % aller Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt, viele allerdings nur mit Zeitverträgen. Kritisiert wurde im Zusammenhang der Finanzkrise auch, dass Staatsbedienstete durch diverse Boni (z. B. für die Nutzung eines Computers, das Beherrschen einer Fremdsprache, das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz, Forstbedienstete für das Arbeiten im Freien) bis zu 1300 Euro pro Monat hinzuverdienen können. Sie beziehen 14 Monatsgehälter. Die Staatsausgabenquote insgesamt ist in Griechenland allerdings im Vergleich zu anderen Industriestaaten nicht besonders hoch.

• Das Rentensystem: Das Rentenniveau ist insgesamt niedrig, das mittlere Renteneintrittsalter liegt mit 61,4 Jahren im EU-Durchschnitt und die Rentenhöhe liegt unter dem EU-Durchschnitt. Während die Rentensituation für Beschäftigte in der Privatwirtschaft in Griechenland schlecht ist, gelten allerdings für Staatsdiener vergleichsweise großzügige Pensionsregelungen. Sie können auch schon vor Erreichen des 50. Lebensjahres in den Ruhestand gehen und eine Pension beziehen. Unverheiratete oder geschiedene Töchter von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhalten nach deren Tod deren Pension (insgesamt rund 40.000 Frauen – jährlich etwa 550 Mio. Euro). Auch Rentner beziehen 14 Monatsrenten im Jahr.

Militärbudget eines Landes in Abhängigkeit des BIP. Daten aus Liste der Streitkräfte der Welt

• Griechenlands Rüstungsausgaben sind wegen der Spannungen mit der Türkei größer als die der anderen EU-Länder: Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt lag 2007 und 2009 bei sechs Prozent. Insgesamt werden 14 Milliarden Euro jährlich für Verteidigung ausgegeben. Wegen der Schuldenkrise ist für 2010 ein Etat von noch 6,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Regierung hat zugesichert, 2010 höchstens 1,8 Milliarden Euro oder 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffenkäufe auszugeben. Die Rüstungsgüter wie U-Boote, Fregatten, Hubschrauber und Kampfflugzeuge werden insbesondere aus Deutschland, Frankreich und den USA bezogen.

Entwicklung

Eurostat hatte bereits 2004 in einem Bericht festgestellt, dass die von Griechenland übermittelten statistischen Daten nicht stimmen können. Zurückgeführt wurde dies darauf, dass das statistische Amt Griechenlands (ESYE) die ihm vorliegenden Daten falsch ausgewertet hatte und ihm von den Behörden und Ministerien gefälschte Daten geliefert wurden. Deshalb hatte Eurostat im November 2004 einen Bericht über die Revision der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen veröffentlicht, demzufolge in den Jahren vor 2004 in nicht weniger als 11 Einzelfällen falsche Zahlen gemeldet wurden. Bei einer Besprechung zwischen Eurostat und den griechischen Behörden ESYE und Oberster Rechnungshof kamen die Teilnehmer 2009 zu dem Schluss, dass in Griechenland die institutionellen Rahmenbedingungen nicht garantieren können, dass die statistischen Zahlen gänzlich frei von politischer Einflussnahme sind.

Finanzierungssaldo des Staates in % des Bruttoinlandsprodukts. Nach Ameco-Daten.

Differenz der Zinssätze ab 1998 zu deutschem Zinssatz nach Eurostat.

Die neue Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou musste Ende November 2009 ein drohendes Staatsdefizit von 12,7 Prozent (nach 7,7 Prozent 2008) des Bruttoinlandsproduktes bekanntgeben. Darüber hinaus droht im Haushaltsjahr 2010 ein Schuldenstand von 121 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (nach den EU-Konvergenzkriterien sind maximal 60 Prozent erlaubt, was allerdings unter dem Einfluss der Finanzkrise ab 2007 2010 nur Zypern, Finnland, Slowenien, die Slowakei und Luxemburg schaffen). Bei Ländern wie Griechenland kommt erschwerend hinzu, dass die Wirtschaft hoch im Ausland verschuldet ist. Per saldo (Vermögen abzüglich Schulden) war die griechische Wirtschaft 2008 mit rund 76 % des Bruttoinlandsprodukts im Ausland verschuldet (nach Portugal mit 99 % und Spanien mit 81 %).

Der Vorsitzende des EU-Finanzministerrates Anders Borg schätzte bereits zum Jahreswechsel 2009/2010 die Finanzlage in Griechenland als dramatisch ein. Am 3. Februar 2010 beschloss die EU-Kommission, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen. Die Regierung in Athen erhielt die Auflage, alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten. Bis 2012 muss das Land die Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken; das entspricht einer Senkung um 75 Prozent. Bei einem Sondergipfel am 11. Februar 2010 in Brüssel wurde der griechische Ministerpräsident Papandreou zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert, um den Staatsbankrott abzuwenden. Jean-Paul Fitoussi, Ökonom und Wirtschaftsberater des französischen Staatspräsidenten, verwies hingegen darauf, dass Griechenland nur 3  % der Eurozone ausmache und sich nicht in einem katastrophalen Zustand befinde. Auch zweifelte er die Beurteilungen der Ratingagenturen an, die in der Vergangenheit falsch gelegen und dadurch die Wirtschaftskrise ausgelöst hätten.

Landesweite Streiks gegen die Regierungspolitik werden häufiger. Mit Sparmaßnahmen sollen 2012 mit einer geplanten Neuverschuldung von 2,8 % die Konvergenzkriterien der EU wieder eingehalten werden.

Nach einem Bericht der New York Times vom 13. Februar 2010 sollen US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen haben, das Ausmaß seiner Staatsverschuldung zu verschleiern. So seien neu aufgenommene Kredite als Währungsgeschäfte verbucht worden. Im Gegenzug seien künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten worden.

Das Problem verschärfte sich im April 2010 wegen einer erheblichen Preissteigerung für sogenannte „Credit Default Swaps“, die als Versicherung gegen den Ausfall von griechischen Staatsanleihen dienen. Dies basierte auf der in den Augen der Markteilnehmer stark gestiegenen Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz des griechischen Staates. Die Ratingagentur Standard & Poor’s bewertete die Bonität Griechenlands mit BB+/B, Moody’s mit A3 und Fitch Ratings mit BBB- (Stand 27. April 2010). Der Zinsabstand zwischen deutschen und griechischen zehnjährigen Staatsanleihen beträgt damit ca. 4,5 Prozentpunkte . EU-Kommissar Michel Barnier sieht eine Ursache des Problems in den Transaktionen auf den Finanzmärkten, die sich bisher einer staatlichen oder öffentlichen Kontrolle entziehen und Möglichkeiten für Manipulation und Spekulation bieten. Bis 2011 werden in der EU entsprechende Gesetzesvorschläge ausgearbeitet. Griechenland lobt er für den Schritt, Fehler und Vergehen der eigenen Politik offengelegt und einen Neubeginn begonnen zu haben.

Drohende Zahlungsunfähigkeit und Hilferuf an IWF und EU

Nachdem die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen im April 2010 auf über 8,5 % angestiegen waren, musste die griechische Regierung am 23. April 2010 vor dem Druck der Finanzmärkte kapitulieren und um ausländische Finanzspritzen ersuchen mit dem Ziel, eine Insolvenz abzuwenden .

Um dem griechischen Staat zu ermöglichen, weiterhin Kredite bei Banken aufzunehmen (um zum Beispiel auslaufende zu ersetzen), akzeptiert die Europäische Zentralbank - vor dem Hintergrund der inzwischen vom Staat eingeleiteten Sparmaßnahmen und internationalen Hilfsprogramme – vom Staat ausgegebene Wertpapiere als Sicherheiten auch dann, wenn diese von den Rating-Agenturen niedrig bewertet werden.

Griechische Reform- und Sparmaßnahmen

Darstellung des Volumens des Sparpaketes, der Schattenwirtschaft, des BIP und der Staatsverschuldung in einem Balkendiagramm

Durchgeführte Maßnahmen

Am 3. März 2010 wurde die Mehrwertsteuer mit Wirkung vom 15. März 2010 von 19 % auf 21 % erhöht und eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen. Dadurch sollen jährlich 4,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Sparpaket

Am 2. Mai 2010 beschloss die griechische Regierung ein mit IWF und EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Durch folgende Maßnahmen sollen bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden:

• Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 Euro
• Abschaffung aller Steuerbefreiungen
• Reduzierung der Verwaltungsebenen von fünf auf drei
• Reduzierung der Stadtverwaltungen von derzeit über 1000 auf 370
• Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts bzw. der Monatsbezüge
• Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst: Nur jede fünfte Stelle, die im öffentlichen Dienst frei wird, soll neu besetzt werden. Im Herbst 2011 sollen weitere Stellen gestrichen werden.
• Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters von 61,3 auf 63,4 Jahre
• nochmalige Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 % auf 23 % sowie Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff

Das griechische Parlament verabschiedete das Sparpaket am 6. Mai 2010

Geplante Maßnahmen

Am 28. April 2010 wurde vom Kabinett der Kallikratis-Plan beschlossen, wonach Verwaltungsausgaben von 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollen. Geplant ist das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten nicht nur temporär, sondern permanent zu streichen. Als einträglich gilt auch die Bekämpfung der Schattenwirtschaft: 65 Milliarden Euro ist die jährliche griechische Schattenwirtschaft schwer. Allein 20 Milliarden Euro werden an Steuern hinterzogen.

Reaktionen der Bevölkerung

In Umfragen ummittelbar vor Abstimmung des Sparpakets im Mai 2010 hatte sich eine Mehrheit der Griechen dafür ausgesprochen. Trotzdem kam es zu medienwirksamen Protesten wie Demonstrationen im Stadtzentrum oder der Anbringung von Bannern an der Steilwand der Athener Akropolis. Diese friedlichen Aktionen wurden vornehmlich von den Gewerkschaften und den Kommunisten getragen. Dagegen setzten Autonome bei Demonstrationen gegen die Sparpläne am Mittwoch, den 5. Mai 2010, ein Bankgebäude mit Brandsätzen in Brand und behinderten die Feuerwehr, sodass drei Menschen ums Leben kamen.

Nach einer neueren Meinungsumfrage sprachen sich zwei Drittel der Griechen gegen die Maßnahmen aus, nur bei 23 Prozent fanden sie Zustimmung. Der von Gewerkschaften angekündigten weitere Generalstreik findet die Zustimmung von fast 70 %. 60 % wollen an Protesten teilnehmen, 80 % meinen jedoch, dass die Sparbeschlüsse trotz der Streiks durchgeführt werden.

Rettungspaket von EU und IWF

Am Freitag, den 7. Mai 2010, stimmte der Deutsche Bundestag sowie der Deutsche Bundesrat der Griechenland-Hilfe zu und verabschiedete das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz. Es wurde noch am selben Tag vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet.

Weniger als 24 Stunden später wies das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen das Gesetz zurück. Das BVerfG begründete seine Entscheidung vor allen Dingen damit, dass „der Allgemeinheit schwere Nachteile“ drohen, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber keinen Erfolg hätte. Demgegenüber, so das BVerfG, „wiegen die Nachteile weniger schwer“ wenn die einstweilige Anordnung zurückgewiesen und sich später das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz als verfassungsrechtlich unzulässig erweist.

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag enthielt sich die SPD-Fraktion weitgehend, da die Regierung nicht der Forderung der SPD nachgekommen war, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark zu machen. Der deutsche Anteil am 80 Milliarden schweren europäischen Rettungspaket für Griechenland beträgt bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012. Die Kredite werden Griechenland durch die KfW Bankengruppe gewährt, für die der Bund garantiert.

Der Europäische Rat hat am 8. Mai 2010 einen Kreditrahmen über 500 Mrd. Euro (27 EU-Staaten) beschlossen. Dazu kommen 250 Mrd. Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF gewährte Griechenland im übrigen einen Kredit von 26 Milliarden SZR, etwa 30 Milliarden Euro.

Ebenso wurde, da das Problem europäische Ausmaße besitzt, ein Programm zur Stabilisierung des Euros umgesetzt.

Wegen der hohen Verschuldung auch anderer Länder und der zunehmenden Schwierigkeiten, Staatsanleihen dieser Länder an den Finanzplätzen zu akzeptablen Zinsen unterzubringen, versammelten sich deshalb, unmittelbar nach den Griechenland-Beschlüssen vom Freitag schon am darauf folgenden Sonntag in Brüssel die Finanzminister des Euroraumszu einem Folgetreffen, das nicht mehr Griechenland allein, sondern die gesamte Eurozone betraf. Dabei wurde ein gemeinsames Euro-Rettungspaket mit der Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro beschlossen. Ferner kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) an, Staatsanleihen der Euro-Länder im Notfall mitzufinanzieren.

Schon am 21. Mai 2010 setzte Deutschland als erster Staat auch diese Maßnahmen mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 um.

Siehe auch

• Griechischer Staatsbankrott von 1893
• Griechischer Staatshaushalt
• Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz

Weblinks

Commons: Unruhen in Griechenland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Ein Besuch bei Standard & Poor's in Frankfurt: Die Zeit 19/2010 vom 6. Mai 2010, Seite 34