Eurokrise

Die Euro-Krise 2010 (manchmal auch zusammengeschrieben: Eurokrise 2010) beschreibt eine Schuldenkrise verschiedener Euro-Staaten im Frühjahr 2010. Besonders betroffen war dabei Griechenland (siehe griechische Finanzkrise 2009/10), aber auch andere Länder wie Irland, Italien, Portugal und Spanien kamen dabei unter Druck. Aufgrund dieser Finanzkrise wurde ein „Stabilisierungsmechanismus“ entwickelt, der im Notfall gegenseitige Hilfsmaßnahmen vorsieht und die Staatshaushalte aller Länder der Euro-Zone stützen und gegen Spekulationen von Seiten der Finanzmärkte schützen soll.

Haushaltslage der meistbetroffenen Staaten

Die Staatsverschuldung liegt in Italien bei 1.757, in Spanien bei 569, in Griechenland bei 271, in Portugal bei 126 und in Irland bei 180 Milliarden Euro. Die Versicherungsprämien gegen den Staatsausfall von Griechenland bis Spanien steigen stetig. Italien hatte im Jahre 2009 0,8 % und im Jahre 2010 0,9 % CDS in Staatsschulden. Spanien 1,5 % (2009), 1,6 % (2010). Griechenland 1,8 % (2009), 2,1 % (2010). Irland 3,1 % (2009), 3,2 % (2010). Portugal 2,9 % (2009), 4,1 % (2010) CDS in Staatsschulden. „Mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten verlangen … dass Deutschland Reformen zurückdreht, um ihre Marktchancen zu verbessern.“ Am deutschen Exportmodell wird in der „Financial Times“ kritisiert, dass „der deutsche Außenhandelsüberschuss … für die Nachbarstaaten in der Eurozone nicht tragbar“ sei.

Gesamtschulden der meistbetroffenen Staaten in Prozent des BIP – Maastrichtkriterium ist höchstens 60 Prozent.	2007	2008	2009
Italien	103,5 %	105,8 %	114,6 %
Griechenland	95,6 %	99,2 %	112,6 %
Portugal	63,6 %	66,3 %	77,4 %
Irland	25,1 %	44,1 %	65,8 %
Spanien	36,1 %	39,7 %	54,3 %

Haushaltsdefizit – Maastrichtkriteriumsuntergrenze ist -3 Prozent.	2007	2008	2009
Griechenland	-3,7	- 7,7	-12,7
Irland	+0,3	-7,2	-12,5
Spanien	+1,9	-4,1	-11,2
Portugal	-1,9	-2,7	-8,0
Italien	-1,5	-2,7	-5,3

Nettoauslandsvermögen der meistbetroffenen Staaten und der größeren Volkswirtschaften
Laufende Nummer	Land	Stand	Bruttoinlandsprodukt	Stand	Nettoauslandsvermögen	Nettoauslandsvermögen in % BIP
1	Japan Japan	2008	-	2008	225 508 Mrd. ¥	44,4
2	China Volksrepublik Volksrepublik China	2008	-	2008	-	34,5
3	Deutschland Deutschland	2008	-	2008	-	26,2
4	Italien Italien	2008	-	2008	-	-12,9
5	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	2008	14 264,6 Mrd. $	2008	-3 469 246 Mio. $	-24,3
6	Irland Irland	2008	181 815 Mio. €	2008	-106 207,0 Mio. €	-58,4
7	Griechenland Griechenland	2008	242 946 Mio. €	2008	-183 944 Mio. €	-75,7
8	Spanien Spanien	2008	1 088 502 Mio. €	2008	-881,3 Mrd. €	-81,0
9	Portugal Portugal	2008	166 435,3 Mio. €	2008	-165 195 Mio. €	-99,3

• 
  Finanzierungssaldo des Staates in % des Bruttoinlandsprodukts. Nach Ameco-Daten.
• 
  2008 Staatlicher Schuldenstand, brutto, für meistbetroffene Staaten und andere Länder, in % des Bruttoinlandsprodukts, 2008, nach ameco-Daten berechnet. Nach Ameco-Daten.
• 
  Beschäftigungsentwicklung 2000 bis 2008, 2000=100. Nach Ameco-Daten.
• 
  Zinsen der meistbetroffenen Staaten für 10-jährige Staatsanleihen in Prozent, zum Vergleich: Deutschland (Stand: 18. Februar 2010)

Griechenland

Euro-Stabilitätspakt

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien festgeschrieben: Die Staatsverschuldung muss unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen. Griechenlands Staatsverschuldung betrug im Jahre 2007 95,6 % des BIP, im Jahre 2008 schon 99,2 % und 2009 war die Staatsverschuldung bei 112,6 % des BIP mit 569 Milliarden Euro. Erlaubt sind nach Maastricht-Vertrag 60 % des BIP.

2007 lag das Haushaltsdefizit Griechenlands noch bei -3,7 % des BIP, 2008 aber schon bei - 7,7 % und 2009 bei -12,7 % des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland möchte sein Haushaltsdefizit entsprechend der EU-Konvergenzkriterien auf -3 % binnen drei Jahren drücken.

Wegen dieses Verstoßes gegen die Maastrichtkriterien kündigte im Februar 2009 die EU-Kommission die Einleitung von Defizitverfahren gegen Griechenland und vier weitere Euro-Länder (Frankreich, Spanien, Irland, und Malta), sowie das Nicht-Euro-Land (Lettland) an. Inzwischen haben infolge der weltweiten Finanzkrise 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr erfüllt.

Staatsobligationen

Um das zu finanzieren, wurden von der Regierung Griechenlands Staatsobligationen ausgegeben, wofür der Staat Zinsen bezahlen muss. Wegen des hohen Haushalsdefizits und der steigenden Neuverschuldung stufen internationale Ratingagenturen wie Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch die Kreditwürdigkeit herab und griechische Staatsanleihen werden dadurch teurer. Das Land muss daher noch höhere Zinsen den Käufern für griechische Staatsobligationen anbieten. Dadurch steigt weiter die Staatsverschuldung. Bis Mai 2010 will Griechenland damit 20 Milliarden und bis Jahresende 50 Milliarden Euro Schulden umfinanzieren.

Eurostat

In diesem Zusammenhang erschien Februar 2010 ein Titel des Magazins Focus, der die Venus von Milo mit obszöner Geste und der Überschrift „Betrüger in der Euro-Familie“ zeigte. Damit wird angedeutet, über das wahre Ausmaß der griechischen Finanzkrise zu spät informiert worden zu sein. Jean-Claude Trichet fordert deswegen den Einsatz von Eurostat:

„Dieses Problem haben wir unglücklicherweise schon seit einigen Jahren. Wie Sie wissen, gab es immer wieder Schwierigkeiten, zuverlässige Zahlen zu bekommen. Eine solche Situation ist unakzeptabel und kann keine Sekunde länger hingenommen werden. Ich gehe davon aus, dass die Regierungen entscheiden werden, dass eine Europäische Institution, zum Beispiel Eurostat, die Möglichkeit bekommen muss, sich vor Ort Zugang zu allen Informationen zu verschaffen.“

– Jean-Claude Trichet

Kreditausfallversicherungen

Die griechische Presse, wie Eleftheros Typos, antwortete darauf: „Deutsches Finanznazitum bedroht Europa“ und „Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen“. Griechische Parlamentarier machten deutsche Banken und Politiker für die Schuldenkrise Griechenlands mitverantwortlich. In einer Anfrage der linken Koalitionspartei SYRIZA im griechischen Parlament an die Regierung heißt es: „Mit ihren Äußerungen spielen deutsche Politiker und deutsche Finanzinstitute eine führende Rolle in einem erbärmlichen Spiel, bei dem Geschäftemacherei auf Kosten der Griechen betrieben wird!“

So wetten Hedgefonds darauf, dass Griechenland bankrott geht, seine Kredite nicht mehr bezahlen kann und vermarkten Kreditausfallversicherungen (CDS: Credit Default Swaps). 2009 haben Hedgefonds massiv griechische CDS gekauft und damit spekuliert. Jean-Claude Trichet kritisiert die Finanzderivate (CDS): „Bestimmte Finanzinstrumente, die wegen ihrer positiven Wirkungen bei der Risikoabsicherung geschaffen wurden, dürfen nicht spekulativ missbraucht werden.“ Deswegen sollen Regulierungsbehörden mit geeigneten Instrumenten geschaffen werden, die eine effiziente Marktüberwachung und Eingriffsmöglichkeiten bieten. Es soll ein „gläserner Derivate-Markt“ geschaffen werden. Für diese Finanzderivate wie CDS, sollen zukünftig strenge Gesetze gelten. So haben „Spekulationen auf Kreditausfallversicherungen … zur Schuldenkrise in Griechenland beigetragen …“.

EU-Notfallplan

Mitglieder der Eurozone

WKM II Mitglieder

EU-Mitglied mit festem Wechselkurs zum Euro (Bulgarien)

EU-Mitglied mit freiem Wechselkurs zum Euro

Nicht-EU-Mitglieder ohne Beziehung zum Euro

Nicht-EU-Mitglieder, welche den Euro benutzen

Nicht-EU-Mitglieder mit festem Wechselkurs zum Euro (Bosnien und Herzegowina)

Am 25. März 2010 beschlossen die Länder der Eurozone einen Notfallplan für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gefordert, chronische Schulden-Sünder aus der Eurozone auszuschließen. Nicolas Sarkozy (Präsident Frankreichs 2010) und Gordon Brown (Premierminister des United Kingdom 2010) wollten die dazu nötige Veränderung der EU-Verträge jedoch nicht mittragen.

Der Notfallplan sieht vor, dass zuerst bilaterale, freiwillige Kredite der Länder der Eurozone Griechenland helfen sollen. An zweiter Stelle kommen die Kredite vom Internationalen Währungsfonds. Das Verhältnis soll zwei Drittel (Eurozone-Länder) zu ein Drittel (IWF) betragen.

Die Euro-Länder tragen 80 Milliarden Euro, während der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit von 26 Milliarden SZR (etwa 30 Milliarden Euro) trägt.

Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro verschuldet und kämpft deswegen auf den Finanzmärkten um seine Bonität und deren Bewertung. Cantone begreift das Abkommen als eine Wette gepaart mit einer Hoffnung: „Die Wette sei, dass die Märkte [internationale Ratingagenturen] sich mit diesem Abkommen zurückhalten würden und Griechenland nicht angriffen [mit Herabstufung der langfristigen Kreditwürdigkeit]. Die Hoffnung, dass der Internationale Währungsfonds gegenüber den Ländern der Eurozone eine untergeordnete Rolle spiele.“

Petros Christodoulou, Chef der Schuldenagentur Griechenlands, äußerte später gegenüber der „Financial Times“, noch im selben Monat werde eine Staatsanleihe über fünf Mrd. Euro begeben, was jedoch von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou dementiert wurde. Griechenland muss bis Ende Mai etwa 16 Mrd. Euro aufnehmen.

Am Montag, dem 29. März 2010, beauftragte Griechenland die zweitgrößte griechische Bank Alpha Bank und die griechischen Handelsbank Emporiki Trapeza, die französische Société Générale, die niederländische ING, die Bank of America sowie Merrill Lynch, eine neue siebenjährige Staatsanleihe auszugeben. Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Gikas Hardouvelis begrüßt, dass direkt nach dem EU-Notfallplan Griechenland vom Finanzmarkt Geld aufnimmt: “Die griechische Regierung muss den Markt testen, und es ist gut, dass sie das gleich nach der EU-Einigung auf einen Notfallplan aus der Vorwoche getan hat.”

Die Ratingherabstufungen griechischer Schuldentitel stellten ein Problem dar. Dies war der Tatsache geschuldet, dass nur griechische Staatslanleihen mit einer befriedigenden Bonitätsbewertung als Sicherheit für Ausleihung an Banken der Euro-Zone angenommen wurden. Die Europäische Zentralbank (EZB) brach nun mit der Regel und beschloss am 3. Mai 2010 eine „beispiellose Ausnahmeregelung“. Demnach erkennt sie nun grundsätzlich auch griechische Staatsanleihen mit einer „Ramschbewertung“ als Sicherheit an.

Als Folge des Euro-Rettungsschirms vom 10. Mai 2010 sanken die Risikoaufschläge für Staatsanleihen „klammer Staaten“ wie Griechenland. Es hieß, die Europäische Zentralbank habe „in dieser Situation ein Tabu gebrochen“, als sie auch griechische Staatsanleihen angekauft hat. Denn erstmals in ihrer Geschichte erwarben sie griechische Staatsanleihen.

Irland

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien festgeschrieben: Die Staatsverschuldung soll unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen.

Irlands Staatsverschuldung lag im Jahre 2007 noch bei 25,1 % des BIP, 44,1 % des BIP (2008). 2009 entsprach die Neuverschuldung Irlands nicht den Konvergenz-Kriterien und betrug mit 180 Milliarden Euro 65,8 % des BIP. Das Kriterium gibt 60 % des BIP als Obergrenze vor.

Während es im Jahre 2007 kein Haushaltsdefizit gab (+0,3 des BIP), entstand ein Defizit im Jahre 2008 -7,2 % des BIP und im Jahre 2009 bei -12,5 % des BIP. Das Haushaltsdefizit soll bis 2013 auf 3 % gesenkt werden. Das Maastrichtkriterium beträgt höchstens 3 % des BIP.

War bisher noch Vollbeschäftigung in Irland gegeben, steigen nun die Arbeitslosenzahlen so, dass sich Irland erneut zum Auswanderungsland entwickelt.

Mit EU-Mitteln wird die Infrastruktur ausgebaut. Irland gehört gemäß den EU-Regionalkriterien zu den "Regionen mit allgemeinem Entwicklungsrückstand" und erhielt Zuschüsse aus Kohäsions- und Strukturfonds. Gleichzeitig wurden Unternehmenssteuern gesenkt; auch geringe Steuer- und Abgabenquoten machten Irland für ausländische Investoren attraktiv. Dadurch wurde Irland zum keltischen Tiger.

Im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise platzte die Immobilienblase Irlands und in Irland trat als eines der ersten Industrieländer bereits im 3. Quartal 2007 in eine Rezession ein. Im vierten Quartal 2008 brach die Wirtschaft um 8 % ein. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaft erneut um 7 bis 8%. Irland ist heute wieder ein Auswanderungsland.

Italien

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien festgeschrieben: Die Staatsverschuldung muss unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen.

Italiens Staatsverschuldung war im Jahre 2004 mit 106 % des BIP die höchste in der EU. Während die Gesamtverschuldung Italiens 2007 noch bei 103,5 % lag, stieg diese 2008 auf 105,8 % und im Jahre 2009 mit 1757 Milliarden Euro auf 114,6 % des BIP an. Erlaubt sind 60 % des BIP. Durch die Rückführung des Defizits steigt die Neuverschuldung „nur moderat, 2010 auf 117% und 2011 auf 118% des BIP“.Damit ist die italienische Staatsverschuldungsquote nach der Griechenlands die zweithöchste im Euroraum. Laut Unicredit befinden sich nur 42% der italienischen Staatsschuld im Ausland, während die griechischen Staatsschulden 77% im Ausland sind. Die Verschuldung der italienischen Haushalte liegt bei nur 57% der verfügbaren Einkommen, während der Durchschnitt in der Eurozone bei 93% liegt.

Alexander Kockerbeck von Moody’s, einer internationalen Ratingagentur, meint:

„Italien profitiert davon, dass es mehr als andere Länder daran gewöhnt ist, mit hohen Schulden und geringem Wachstum umzugehen.“

Das Haushaltsdefizit von Italien betrug 2004 -3,2 % des BIP. Während das Haushaltsdefizit Italiens 2007 noch bei -1,5 % lag, stieg das Defizit im Jahre 2008 auf -2,7 % und 2009 auf -5,3 % des BIP an. Erlaubt sind -3 % des BIP. Das Defizit wird bis 2011 vermutlich auf -4,6 % gesenkt werden.

Ende Mai 2010 wurde ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen. Damit soll der Staatshaushalt saniert werden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi möchte in den kommenden zwei Jahren jeweils 12 Milliarden Euro einsparen. Dadurch soll das Defizit bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent gesenkt werden. Silvio Berlusconi: „Die Opfer sind zwingend erforderlich, um unsere Währung zu retten. Es geht auch darum Gehälter, Pensionen, Ersparnisse und Einkünfte der Wirtschaft zu sichern. Den Euro zu retten, bedeutet, die Zukunft Italiens zu retten.“ Zur Förderung der Produktivität sollen jedoch Steuererleichterungen erfolgen. Die Einschnitte bei den kommunalen Förderungen werden kritisiert:„Die Kosten der Krise sollen diejenigen bezahlen, die sie auch verursacht haben.“.

Mit EU-Mitteln wird die Infrastruktur ausgebaut. Große Teile Italiens gehören gemäß den EU-Regionalkriterien zu den EU-Konvergenzregionen mit allgemeinem Entwicklungsrückstand. Sie werden von den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. Geplant ist der Bau der Mega-Hängebrücke über die Straße von Messina. Während Romano Prodi (Ministerpräsident Italiens 1996–1998/2006–2008) das Projekt nicht weiter verfolgt hat, unterstützt noch Silvio Berlusconi (Ministerpräsident Italiens 2010) das Brücken-Bau-Projekt.

Portugal

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien als verpflichtend festgeschrieben: Die Staatsverschuldung soll unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen.

Portugals Staatsverschuldung lag im Jahre 2007 bei 63,6 % des BIP, 66,3 % des BIP (2008). 2009 entsprach die Neuverschuldung Portugals nicht den Konvergenz-Kriterien und die Staatsverschuldung betrug mit 126 Milliarden Euro bereits 77,4 % des BIP. Das Maastrichtkriterium gibt eine Obergrenze von 60 % des BIP vor.

Während es im Jahre 2007 ein Haushaltsdefizit -1,9 % des BIP, gab es ein Defizit im Jahre 2008 -2,7 % des BIP und im Jahre 2009 bei -8,0 % des BIP. Das Maastrichtkriterium für die staatliche Neuverschuldung beträgt 3 % des BIP.

Die internationale Ratingagentur Fitch hat die langfristige Kreditwürdigkeit von Portugal am 24. März 2010 herabgesetzt. Grund dafür sei die hohe Verschuldung des Landes und die negative Prognose. So ist das Bruttoinlandsprodukt von Portugal 2009 um 3,7 % gesunken. Die langfristige Kreditwürdigkeit Portugals wird jetzt mit „AA-“ (voher „AA“) bewertet, wobei die Höchstnote “AAA” gewesen wäre. Für Portugal wird die Kreditaufnahme dadurch noch teurer. Als Reaktion darauf sank der Eurokurs; auch die Kurse griechischer Staatsanleihen fielen. Dadurch muss Griechenland muss den Käufern griechischer Staatsobligationen noch höhere Zinsen anbieten. Dadurch wiederum steigt Griechenlands Staatsverschuldung weiter. (siehe "Teufelskreis")

Nun wird sich die Staatsverschuldung Portugals aufgrund der Herabstufung der Bonität und der daraus resultierenden Verteurung der Kreditzinsen erhöhen. Die portugiesische Regierung hatte sich zuvor empört darüber geäußert, dass ihre finanzielle Situation mit Griechenland verglichen wird, da es zum keinen Grund dafür gebe und zu anderen die Kreditaufnahme verteuere. Die portugiesische Regierung legte in diesem Zusammenhang ihr Einsparprogramm dar.

Am 26. März 2010 hat das Parlament Portugals über eine Unterstützungerklärung für das umstrittene “Stabilitäts- und Wachstumsprogramm” der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident José Sócrates abgestimmt. Laut Teixeira dos Santos – seit 2005 Finanzminister unter Regierung Sócrates – sollen damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte der Wirtschaft Portugals optimiert werden.

Das Rekord-Haushaltsdefizit Portugals 2010 soll damit von 9,3 % bis 2013 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Die Steuern sollen erhöht, Ausgaben gekürzt, Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und diese Gehälter von 2011 an teilweise der Inflation angepasst werden.

Nachdem die Kreditwürdigkeit Portugals durch die Ratingagentur Standard & Poor’s herabgestuft wurde, beklagte Fernando Teixeira dos Santos, Portugals Finanzminister, einen „Angriff der Märkte“. Er kündigte im April 2010 ein Sparpaket an: „Jedermann – ohne Ausnahme – müsse sich darauf konzentrieren, was das Wichtigste für das Land sei, denn die Schwierigkeiten und die Krise seien noch nicht vorbei. Was am meisten zähle, sei, die Krise so schnell wie möglich zu überwinden.“ Portugals Haushaltsdefizit beträgt 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; ist jedoch niedriger als das in Griechenland. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen Portugals sind nach Griechenland die höchsten in der Euro-Zone, während die Rendite für solche Anleihen etwa 5,5 Prozent beträgt.

Mit EU-Mitteln wird die Infrastruktur ausgebaut. Große Teile Portugals gehören gemäß den EU-Regionalkriterien zu den EU-Konvergenzregionen mit allgemeinem Entwicklungsrückstand. Sie werden von den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. Geplant war der Bau der Multimodale Achse Portugal/Spanien−restliches Europa um 2010. Diese Hochgeschwindigkeitsbahn von Portugal nach Spanien soll um zwei Jahre verschoben werden.

Spanien

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien zum obersten Maß der Dinge festgeschrieben: Die Staatsverschuldung muss unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen.

Spaniens Staatsverschuldung lag im Jahre 2009 bei 569 Milliarden Euro und mit 50,8 % des Bruttoinlandsproduktes unter dem europäischen Durchschnitt. 2010 liegt die Staatsverschuldung bei 66 % des Bruttoinlandsproduktes noch 20 % unter dem europäischen Durchschnitt. Erlaubt sind 60 % des BIP.

Während es im Jahre 2007 kein Haushaltsdefizit gab (+1,9 des BIP), entstand ein Defizit im Jahre 2008 -4,1 % des BIP und im Jahre 2009 bei -11,2 % des BIP. Das Haushaltsdefizit soll bis 2013 auf 3 % gesenkt werden. Bis 2013 sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Erlaubt sind -3 % des BIP.

Zur Zeit hat Spanien die höchste Arbeitslosigkeit in der EU – doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote lag 2009 bei 18 %, 2010 bei 20 %, Jugendliche waren gar zu 40 % arbeitslos.

Die spanische Wirtschaftsleistung sank im vierten Quartal 2009 um 0,1 %. Das Bruttoinlandsprodukt ging um 3,6 % zurück.

Die Wirtschaftskrise in Spanien und seine Schuldenmisere belasten viele spanische Aktienkurse.

Als Folge des Rettungsschirms vom 10. Mai 2010 sanken die Risikoaufschläge für Staatsanleihen „klammer Staaten“ wie Spanien.

Die Krise wurde zuerst von der sozialistischen Regierung Zapateros nicht ernst genommen. Mai 2010 wurde „eine Rosskur mit den größten sozialen Einschnitten seit dem Ende der Franco-Diktatur“ verabschiedet um das Staatsdefizit zu senken. Ministerpräsident Zapatero, der Sozialist ist „legt Hand an den Sozialstaat“. Linke Verbündete und Gewerkschaften, die sich enthalten haben, meinen den Sparplan „abzulehnen wäre noch schlimmer für die Bevölkerung und unser Land.“

Am 27. Mai 2010 wurde vom spanischen Parlament ein milliardenschweres Sparpaket mit hauchdünner Mehrheit (1 Stimme) verabschiedet. Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro sind bis 2011 geplant um Spaniens Neuverschuldung von zuletzt 11,2 % des BIP bis zum Jahr 2013 auf die zulässige Höchstgrenze von 3,0 % zu senken. Die Maßnahmen sollen auf die bereits geplanten Einsparungen von 50 Milliarden (s.o.) draufgesattelt werden.

Die Kürzungen und Einsparungen im Einzelnen: Die staatlichen Investitionen sollen 2010 und 2011 um gut 6 Milliarden gekürzt werden. Die Minister sollen eine um 15 Prozent niedrigere Entlohnung erhalten. Die Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen noch in 2010 um 5 Prozent gekürzt werden. 2011 sollen die Gehälter eingefroren werden. 13 000 Stellen sollen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Geburtsprämie von jeweils 2 500 Euro soll ab 2011 wegfallen. Die Renten sollen 2011 nicht erhöht werden (Nullrunde), mit Ausnahme der Mindestrenten. Die Frühverrentung soll erschwert werden. Im Gesundheitswesen sollen durch niedrigere Preise für Medikamente die Kosten reduziert werden. Die Regionalregierungen sollen weitere 1,2 Milliarden Euro an Einsparungen beisteuern.

Als die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit Spaniens am 28. April 2010 um eine Stufe senkte (von AA+ auf AA), erklärte die Ratingagentur Fitch Ratings noch, sie halte unverändert an ihrem Rating für Spanien (AAA) fest. Ende Mai 2010 stufte dann aber auch Fitch Ratings Spaniens Kreditwürdigkeit herab (Von AAA auf AA+). Als Grund nannte man die drastischen Sparmaßnahmen der spanischen Regierung die sich mittelfristig negativ auf das Wirtschaftswachstum in Spanien auswirken würden, was wiederum zu geringeren Steuereinnahmen führen würde. Zudem vertrat man die Auffassung, dass die Umstrukturierung der spanischen Wirtschaft sich schwieriger gestalten und einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würde, als in vergleichbaren Ländern mit der Bestnote AAA. Zugleich versicherte Fitch Ratings jedoch, dass Spanien in den kommenden zwölf Monaten nicht noch weiter herabgestuft werde.(Als einzige Agentur hat Moody's Spaniens Kreditwürdigkeit noch nicht herabgestuft. Die Benotung liegt unverändert bei AAA.)

Spanien lehnt es Juni 2010 ab, vom EU-Nothilfeplan Geld anzunehmen. Am Dienstag dem 15. Juni 2010 hat es Spanien geschafft auf dem internationalen, freien Kreditmarkt 5,2 Milliarden Euro aufzunehmen. Am 17. Juni 2010 gab das Finanzministerium in Madrid Staatsanleihen mit Laufzeiten von 10 bis 30 Jahren in einer Höhe von 3,470 Milliarden Euro aus. Da Spanien als Kandidat für eine Nothilfe der EU behandelt wird, musste Spanien höhere Zinsen zahlen. So waren für die 10-jährige Anleihe 4,864 Prozent Zinsen fällig, während es im Mai noch 4,045 Prozent betrugen. Für die 30-jährige Anleihe wurden 5,908 Prozent fällig, während es früher noch 4,758 Prozent kostete.

Europäischer Stabilisierungsmechanismus

In einer Sondersitzung des Europäischen Rats in Brüssel in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2010 wurden auf maßgeblichen Druck des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy Maßnahmen zur Verteidigung des Euro gegen die Spekulation an den Finanzmärkten beschlossen . Es wurde ein „Stabilisierungsmechanismus“ entwickelt, der in Form einer Zweckgesellschaft realisiert wird. Die Staaten der Eurozone wollen gemeinsam und kreditfinanziert die südeuropäischen Staatshaushalte stützen. Bundeskanzlerin Merkel konnte sich bei den Verhandlungen mit den deutschen Vorstellungen zur Stabilität des Euro nicht durchsetzen. So schlug sie eine geordnete Insolvenz vor, trug jedoch die Beschlüsse mit. Die nun anstehenden Maßnahmen würden auf Art. 122 AEU-Vertrag gestützt,, demzufolge der Rat „auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen“ und einem Mitgliedstaat der „aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ ist, „unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union“ gewähren kann.

In der darauf folgenden Nacht wurden bei einem weiteren Sondergipfel der EU-Finanzminister weitere Beschlüsse zu den Einzelheiten gefasst.

750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm

Das zukünftige Hilfssystem der EU soll von drei bzw. vier Säulen getragen werden:

(1) Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite sollen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union kommen, (ähnlich den Zahlungsbilanzhilfen für schwächelnde Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien).

(2) Sollten diese 60 Milliarden Euro für ein in Not geratenes Land der EU nicht reichen, kommen bilaterale Kredit-Garantien der Mitgliedsländer der Euro-Gruppe von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro hinzu. Die Mitgliedsländer garantieren mit unterschiedlich hohen Anteilen für Kredite, die von einer so genannten „Zweckgesellschaft“ am Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen, um sie dann an die bedrohten Länder weiterzureichen. Der jeweilige Anteil der Mitgliedsländer der Euro-Gruppe richtet sich dabei nach der Höhe ihres Kapitalanteils an der Europäischen Zentralbank. (Für Deutschland, das an der EZB knapp 28 Prozent des Kapitals hält, ergibt sich damit zunächst eine Verpflichtung von bis zu 123,2 Milliarden Euro. Bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf kann die Garantieermächtigung - mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags – jedoch um 20 Prozent überschritten werden, woraus sich für Deutschland eine - maximale - Verpflichtung von rd. 148 Milliarden Euro ergeben würde.) Diese Gewährleistungen sind befristet und werden nur bis zum 30 Juni 2013 übernommen.

(3) Zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro der Europäer stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) ggf. weitere Kreditlinien von rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung. (Der IWF hat bereits 30 Milliarden Euro Kredite an das hochverschuldete Griechenland vergeben.)

(4) Darüber hinaus flankiert die Europäische Zentralbank (EZB) das Hilfspaket mit dem direkten Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten.

Die EZB hat damit eine eherne Grundregel der Notenbank preisgegeben – nämlich niemals Staatsanleihen aus Mitgliedstaaten zu kaufen. Artikel 123 des AEU-Vertrags, der ein Verbot der Finanzierung mitgliedstaatlicher Haushalte durch die EZB festlegt und direkte Zentralbankkredite ebenso verbietet wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln, wurde dadurch umgangen, dass spanische, portugiesische und griechische Staatsanleihen von der EZB nicht direkt von den Emittenten übernommen, sondern – mittelbar – auf dem Sekundärmarkt gekauft wurden. Indem die Zentralbank öffentliche Schuldtitel - etwa von Griechenland - aufkaufte, half sie bei der Finanzierung der Staatsdefizite, zudem wurde das Gläubigerrisiko der Geschäftsbanken auf den Steuerzahler verlagert. Bis Ende Mai 2010 hatte die EZB für rd. 40 Milliarden Euro Staatsanleihen aus Spanien, Portugal, Irland und Griechenland aufgekauft. Das Gros – rd. 25 Milliarden Euro – wurde dabei für griechische Bonds ausgegeben. Bundesbanker beurteilten den Aufkauf spanischer und portugiesischer Anleihen als richtig, sahen aber keinen triftigen Anlass für den Ankauf griechischer Staatsanleihen, da das Griechenland-Rettungspaket längst verabschiedet und die ersten Gelder bereits geflossen sind.

Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)

Die am 7. Juni 2010 gegründete neue Zweckgesellschaft wird Europäische Finanzstabiliserungsfazilität (European Financial Stability Facility) (EFSF) heißen, als Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht geführt werden und ihren Sitz in Luxemburg (Stadt) haben. Im Krisenfall kann die Gesellschaft im Namen der 16 Euro-Länder 440 Milliarden Euro aufnehmen und als Stabilitätshilfe an finanzielll angeschlagene Euro-Länder, die sich am Kapitalmarkt nicht mehr zu bezahlbaren Zinsen finanzieren können, weiterreichen. Jeglicher Hilfe muß allerdings ein einstimmiger Beschluß der Euro-Länder vorangehen. Gesellschafter sind die 16 Euro-Mitglieder, die für die Kredite als Garanten einstehen. Die Europäische Kommission soll die Kreditbedingungen festsetzen. Die Gesellschaft soll "noch im Juni arbeitsfähig sein", sagte Jean-Claude Juncker, Sprecher der Euroländer. Der genaue Zeitpunkt hänge davon ab, wie schnell die Euroländer ihre Anteile übernehmen werden. Die Tätigkeit der EFSF wird zunächst bis zum 30. Juni 2013 befristet. Die Deutsche Finanzagentur soll im konkreten Bedarfsfall für Hilfe suchende Euro-Staaten die Anleihen organisieren und dann weiterreichen. Geschäftsführer der EFSF wird zum 1. Juli 2010 der deutsche Finanzexperte und ehemalige EU-Spitzenbeamte Klaus Regling, der schon von 2001 bis 2008 das Amt des Generaldirektors für Wirtschaft und Finanzen in der EU-Kommission ausübte.

Die EU-Kommission soll zukünftig die einzelnen Volkswirtschaften kontrollieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit bewerten. Dabei sollen einzelne Bewertungsmaßstäbe festgesetzt werden. Um von den Ratingagenturen für die von der EFSF zukünftig eventuell aufzunehmenden Anleihen die Bestnote (AAA) zu erhalten, garantieren die Euro-Staaten für ein deutlich höheres Kreditvolumen als ursprünglich geplant. Jedes Land der Eurozone haftet bei einzelnen Emissionen für 20 Prozent mehr als es seinem Anteil gemäß EZB-Kapitalschlüssel erbringen müßte (Übersicherung = 120 Prozent). Der Grund: Von den 16 Euro-Ländern haben derzeit nur sechs ein AAA-Rating. Ohne die Übersicherung würde eine Durchschnittsbewertung für die Eurozone daher nicht die Bestnote (AAA) ergeben und Kredite würden teurer. So liegt der deutsche Beitrag bei rd. 148 Mrd. Euro und nicht bei den 122 Mrd. Euro, die den deutschen Anteil am EZB-Kapital widerspiegeln.

Weiterhin soll ein europäischer Währungsfonds eingerichtet werden, und bestimmte Derivate (Kreditausfallversicherungen) sollen abgeschafft werden, weil diese nach Warren Buffett als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ gelten. Aufgrund dessen soll eine europäische Ratingagentur gegründet werden.

Den Ratingagenturen wie Moody's, Standard & Poor's und Fitch steht eine Klagewelle ins Haus, weil laut Financial Times ihre Bewertung bestimmter europäischer Wertpapiere „falsch und irreführend“ gewesen sei.

Der deutsche Anteil

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai 2010 den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, der Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro umfasste, gebilligt. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte breite Zustimmung im Bundestag kam allerdings nicht zustande. SPD und Grüne hatten angekündigt, sich zu enthalten, die Linke lehnte die Nothilfen ab. Abgestimmt haben 587 Angeordnete. Für das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ stimmten 319 Abgeordnete. Es gab 73 Nein-Stimmen, 195 Parlamentarier enthielten sich. Die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen. Noch am selben Tag ließ der Bundesrat den Gesetzesbeschluss passieren, Bundespräsident Köhler unterzeichnete und erteilte den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt. Die Opposition warf der Koalition vor, dass ein gigantisches Hilfspaket unter Druck durchgepeitscht werde. SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten, dass die Auswirkungen und die genaue Ausgestaltung der Euro-Notkredite offen seien. Der Vertrag über die geplante Zweckgesellschaft für die Hilfs-Kredite liege noch nicht vor.

Folgen des Rettungsschirms

Als Folge des Rettungsschirms sanken die Risikoaufschläge für Staatsanleihen „klammer Staaten“ wie Griechenland und Spanien. Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen von Griechenland sanken unmittelbar nach dem Beschluss der Finanzminister. Es hieß, die Europäische Zentralbank habe „in dieser Situation ein Tabu gebrochen“. Erstmals in ihrer Geschichte erwarben EZB und nationale Zentralbanken griechische Staatsanleihen.

Wertung des Rettungsschirms

Der Euro-Rettungsschirm wird von einigen Kommentatoren als ein Schritt hin zu einer wie von Jacques Delors geforderten „europäischen Wirtschaftsregierung“ mit einer einheitlichen Steuer -, Finanz- und Lohnpolitik.Auch Olli Rehn möchte eine Koordination der Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Dies wird von Dominique Strauss-Kahn vertreten: „Der jüngste Vorschlag von EU-Kommissar Olli Rehn ist sehr wichtig, denn dadurch kann die Eurozone hinsichtlich der ökonomischen und fiskalischen Koordination stärker werden. Wenn die Mitgliedsstaaten diesem Vorschlag folgen, dann ist das eine hilfreiche Reform, die das Funktionieren der Eurozone wirklich verbessert.“ Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik sei laut Sven Giegold nötig, weil kein europäisches Finanzministerium und keine europäische Steuerpolitik gegeben sei. Ein „Gelegenheitsfenster“ zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik sei gekommen; Tabus seien gebrochen und die Rolle der EZB gestärkt worden. Die EZB solle künftig europaweit an Stelle der nationalen Finanzplätze „risikoorientierte makroökonmische Analysen“ im Sinne „makroökonomischer Vernunft“ tätigen. Nationale finanzpolitische Privilegien, die zu einem „Systemwettbewerb“ und zu einer „Perversion“ des wahren Wettbewerbs führten, müssten abgeschafft werden. Dazu zählen laut Giegold Luxemburg und Österreich mit ihren Steuervorteilen für ausländische Anleger, England mit seinem unregulierten Finanzplatz (Finanzaufsicht London), Deutschland mit der Reduktion der Lohnkosten und seiner Sozialabgaben und seinem Export auf Kosten anderer EU-Länder und die südeuropäischen EU-Länder mit ihren hohen Renten und Staatsausgaben.

Weblinks

• „Fakten zu Griechenland und anderen Schuldnerstaaten der EU - Zusammengestellt vom ifo Institut am 15. März 2010“