Libyen-Affäre (Schweiz)

Libyen und die Schweiz

Muammar al-Gaddafi

Als Libyen-Affäre wird ein Konflikt zwischen der Schweizer Regierung (Bundesrat) und Libyen, oder eigentlich dessen Diktator Muammar al-Gaddafi, bezeichnet. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) spricht nicht von einem Konflikt, sondern von beeinträchtigten Beziehungen.

Ablauf des Konflikts

Festnahme in Genf

Libysche Botschaft in Bern

Lage des Hotels in Genf

Hotel Président Wilson

New Hotel Président Wilson

Am Mittwoch, 2. Juli 2008, wurde dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von der libyschen Botschaft in Bern hoher Besuch angekündigt. Motassim «Hannibal» al-Gaddafi reiste mit seiner Frau Aline in die Schweiz ein. Die Eheleute wurden von ihrem dreijährigen Sohn, von zwei Leibwächtern, drei Ärzten und zwei Hausangestellten begleitet. Sie stiegen im Luxushotel «Président Wilson» in Genf ab, wo sie zehn Suiten belegten.

Zehn Tage später meldeten sich die beiden Hausangestellten per Telefon bei der Genfer Polizei. Sie sagten, sie würden von ihren Arbeitgebern schwer misshandelt und bedroht. Die beiden Bediensteten zeigten die Eheleute an. Die Polizei rief einen Arzt herbei, der an den Hausangestellten frische Verletzungen und solche älteren Datums feststellte. Die beiden Kläger wurden unter den Schutz der Polizei gestellt und kehrten nicht ins Hotel zurück.

Am Morgen des 15. Juli betraten vier Genfer Polizeibeamte in Zivilkleidung das Hotel. Die Polizisten wollten das Ehepaar diskret zur Befragung auf den Posten mitnehmen. Im Korridor des dritten Stockes versperrten ihnen zwei libysche Bodyguards und zwei Schweizer Sicherheitsleute den Weg. Es kam zu Diskussionen, die über eineinhalb Stunden dauerten. Auch ein Diplomat der libyschen UNO-Botschaft, alarmiert vom Generaldirektor des Hotels, stiess dazu. Als klar war, dass die Polizisten nicht zum Ehepaar Gaddafi vorgelassen werden, rief der leitende Polizeioffizier zwanzig Beamte herbei.

Im Korridor kam es zu einem Handgemenge zwischen den zwei Dutzend Polizisten und den beiden libyschen Leibwächtern. Die Schweizer Sicherheitsleute verhielten sich ruhig. Einer der Leibwächter wurde durch Schläge im Gesicht verletzt, als er einem Polizisten in den rechten Arm biss. Die beiden unbewaffneten Libyer wurden schnell überwältigt.

Der Sicherheitsdienst des Hotels öffnete die Suite mit einem Passepartout. Rund zwanzig Beamte stürmten die Zimmer. Hannibal kam aus einem Umziehraum ins Zimmer und leistete keinen Widerstand. Die Polizei fesselte ihn aus Sicherheitsgründen mit Handschellen. Sie betonten später, sie haben Hannibal die Handschellen im Stehen angelegt. Auch ins Zimmer von Aline stürmten Beamte. Die Libyer behaupteten in einem Memorandum vom 5. September 2008, die Beamten hätten Hannibal eine Waffe ins Gesicht gehalten und ihm eine Kapuze über den Kopf gestülpt. Dies wird von Schweizer Seite und allen Zeugen bestritten. Der Dreijährige wurde schliesslich in die Obhut von Alines Schwägerin gegeben, die zufällig im Hotel war. Hannibal wurde durch einen Hinterausgang des Hotels geführt und in einem gepanzerten Wagen zur Polizeistation gefahren. Seine Frau wurde mit einem Rollstuhl zu einer Ambulanz und unter Polizeischutz ins Spital gefahren. Hannibal wurde in ein Verhörzimmer gebracht. Bis um 22.15 Uhr wurde er zweimal verhört.

«Ich wurde erniedrigt. Ich war nie gewalttätig. Meine Hausangestellten wollen einfach Asyl in der Schweiz. Meine Bodyguards hätten mich wecken sollen. Hätten Sie direkt mit mir Kontakt aufgenommen, wäre ich ohne Probleme mitgekommen.»

– Aussagen Gaddafis während des Verhörs zu den Aussagen der Hausangestellten.

Die Nacht verbrachte er im Gerichtsgebäude in einer Arrestzelle.

Am 16. Juli 2008 verhörte der Untersuchungsrichter Michel Graber Gaddafi, der von mehreren Anwälten begleitet wurde, zwei Stunden lang. Dann befragte er die Ehefrau Aline zu den Vorwürfen der beiden Hausangestellten. Auch sie bestritt, je Hand an die Hausangestellten gelegt, sie beleidigt oder bedroht zu haben. Vielleicht sei sie, wohl wegen der Schwangerschaft, «kurz angebunden» gewesen, sagte sie. Und zur angeblichen Freiheitsberaubung: «Es ist unmöglich, jemanden in sein Hotelzimmer einzuschliessen, denn man kann alle Türen von innen öffnen.» Untersuchungsrichter Graber erlässt schliesslich zwei Haftbefehle gegen das Paar: wegen einfacher Körperverletzung, Drohung und Nötigung. Den Vorwurf der Freiheitsberaubung lässt er fallen. Ein Tag später, um 17.25 Uhr, wurde Hannibal gegen eine Kaution von 200'000 Franken und Aline gegen eine Kaution von 300'000 Franken freigelassen.

Die beiden Hausangestellten zogen anfangs September 2008 ihre Anzeigen gegen das Ehepaar Gaddafi zurück. Sie erhielten zuvor von unbekannter Seite eine «angemessene Entschädigung» und aus humanitären Gründen eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz. Der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli stellte darauf das Strafverfahren ein. Eine leichte Körperverletzung und eine Drohung, sagte Zappelli, seien schliesslich «keine Offizialdelikte».

Massnahmen Libyens gegen die Schweiz

Wirtschaftlich

Muammar al-Gaddafi hat nach der Festnahme in Genf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Schweiz eingestellt. Als Begründung führten die Libyer «die schlechte Behandlung mehrerer libyscher Diplomaten und Geschäftsleute durch die Polizei des Kantons Genf» an.

Erdölstop

Eine Tamoil-Tankstelle in Genf

Am 8. Oktober 2008 wurden die Erdöllieferungen von Libyen an die Schweiz eingestellt. Hinter der Aktion wird die Rache von Gaddafi vermutet.

«Libyen hat seine Rohöllieferungen am Mittwoch suspendiert.»

– Bestätigung des Tamoil-Sprecher Laurent Paoliello am 8. Oktober 2008

In Tripolis hatte es zuvor geheissen, der Lieferstopp sei eine Folge des nach wie vor ungelösten Konflikts um die vorübergehende Verhaftung. Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten war am Mittwochabend dazu keine Stellungnahme erhältlich.

«Das EDA kann sich nicht näher dazu äussern, weil es von offizieller libyscher Seite keine dahingehenden Informationen erhalten hat.»

– Aussage des EDA-Sprecher Lars Knuchel.

Für die Schweizerische Erdölvereinigung ist der Lieferstopp ärgerlich, jedoch nicht bedrohlich und die Versorgung mit Erdöl in der Schweiz war nicht im Geringsten gefährdet. Auch sei der Preis für die Konsumenten nicht gestiegen und der libysche Lieferstopp hätte in der Schweiz erst nach zwei bis drei Wochen Auswirkungen gezeigt.

Am meisten jedoch betroffen ist die Tamoil-Raffinerie in Collombey im Kanton Wallis, die in libyschem Besitz ist und 320 Tamoil-Tankstellen in der Schweiz betreibt. Die Raffinerie in Collombey liefert jährlich 2,2 Mio. Tonnen Erdölprodukte, was einem Fünftel des schweizerischen Bedarfs entspricht. Offizielle Reaktionen der Schweiz gab es bislang nicht.

«Das ist eine Entscheidung der libyschen Regierung und nicht von Tamoil.»

– Stellungnahme des Tamoil Sprecher Issam Zanati.

Geldabzug

Die Schweizerische Nationalbank in Bern

Im Juni 2009 wurde bekannt, dass Libyen über 5 Mrd. Franken Anlagevermögen von Schweizer Banken abgezogen hat. Gegenüber einer Nachrichtenagentur sagte Farhat Bengdara, der Chef der libyschen Zentralbank, Libyen habe all seine Guthaben auf Schweizer Banken abgezogen und auf andere Banken in Europa überwiesen.

Gemäss der Schweizerischen Nationalbank lagen Ende 2007 auf Schweizer Banken 5,784 Mrd. Franken (3,76 Mrd. Euro) von Libyen. Hinzu kamen Treuhandanlagen in der Höhe von 812 Mio. Franken. Die libyschen Guthaben wurden innerhalb eines Jahres um gut eine Milliarde aufgestockt. Die Guthaben der Schweizer Banken in Libyen beliefen sich umgekehrt Ende 2007 auf lediglich 111 Mio. Franken.

Swiss

Luftaufnahme des Flughafens in Tripolis

Die Fluggesellschaft Swiss darf Tripolis nicht mehr anfliegen. Libyen machte «technische Gründe beim Umbau des Flughafens von Tripolis» geltend.

Gemäss Swiss-Sprecher Jean-Claude Donzel ist von der Massnahme die wöchentliche Verbindung zwischen der Schweiz und Libyen betroffen. Dieser Flug war nach dem Zwist zwischen der Schweiz und Libyen im Sommer als einziger aufrechterhalten worden.

Bis Dezember 2008 gab es daher statt drei nur noch einen Direktflug von Zürich nach Tripolis. Dann untersagte Libyen auch diesen Flug.

Swiss habe ihre Organisation in der libyschen Hauptstadt aufgelöst und die Flugzeuge würden nun anderweitig eingesetzt, sagte Swiss-Sprecherin Andrea Kreuzer auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Auch nach der Beilegung des Konflikts zwischen der Schweiz und Libyen wolle die Swiss die Flugverbindung nicht wieder aufnehmen.

Weitere wirtschaftliche Massnahmen

Eine weitere wirtschaftliche Massnahme ist, dass Schiffe mit einer Schweizerflagge an den Häfen Libyens nicht anlegen und beladen werden dürfen. Zudem liess er eine Visasperre verhängen und sämtliche Niederlassungen von Schweizer Firmen schliessen.

Am 3. März 2010 verhängte Libyen einen «totalen Wirtschaftsboykott» gegen die Schweiz, was Gaddafi mit den angespannten Beziehungen begründete. So sollen Arzneimittel und medizinische Geräte von anderen Staaten importiert werden und Erdöllieferungen an die Schweiz gestoppt werden.

Festgehaltene Personen

Als Reaktion auf die Verhaftung Hannibals wurden drei Tage danach die Berner Max Göldi und Rachid Hamdani festgehalten. Max Göldi ist 54 Jahre alt und ist Mitarbeiter bei der ABB, Rachid Hamdani ist 68 Jahre alt. Beide sind Schweizer. Aus libyscher Sicht sind die zwei Schweizer keine Geiseln, sondern ausländische Staatsbürger, die deswegen nicht ausreisen können, weil sie gegen die Aufenthaltsbestimmungen verstossen hätten.

Zudem sind sie nicht zum Aufenthalt in der Schweizer Botschaft gezwungen. Sie dürfen sich im Lande frei bewegen, würden aber überwacht. Ihre Situation sei zermürbend. Sie würden leiden. Deshalb setzt sich der Bundesrat für ihre Situation ein.

Gefordert würden pro Kopf 500'000 Dinars, das sind umgerechnet rund 430'000 Franken. Wenn die Überweisung erfolgt sei, müsse der Staatsanwalt nur noch unterschreiben, damit die beiden ausreisen könnten.

Laut dem Sprecher des Finanzdepartements, Roland Meier, handelt es sich bei der Information um ein Gerücht. Keinen Kommentar gab es auch zu den Angaben des libyschen Vize-Aussenministers Khaled Kaim vom Vortag, wonach die beiden Schweizer eine Busse in ungenannter Höhe bezahlen müssen, bevor sie das Land verlassen können.

«Wir stellen fest, dass die beiden Schweizer Libyen bis am Montag um Mitternacht nicht verlassen konnten, trotz einer entsprechenden schriftlichen Zusicherung des libyschen Premierministers an Bundespräsident Merz.»

– Mitteilung des Finanzdepartement.

Wie diverse Nachrichtenagenturen am 1. Dezember 2009 meldeten, wurden die beiden Geiseln zu 16 Monaten Haft in Libyen verurteilt. In Meldungen aus Tripolis hiess es, die Strafe sei wegen Visa- und Steuervergehen verhängt worden. Gegen Jahresende steigerte sich die Affäre, nachdem Amnesty International Libyen für die beiden Schweizer ein faires Verfahren oder unmittelbare Freilassung verlangt hat.

In einem Berufungsverfahren im Februar 2010 wurde für Göldi das Strafmass auf vier Monate Haft reduziert, aus der er am 10. Juni entlassen wurde. Allerdings kam eine Geldstrafe über 860 Franken wegen illegaler Geschäftstätigkeit hinzu. Das Verfahren gegen Hamdani wurde dagegen eingestellt und dieser ausgewiesen. Er reiste über Tunesien zurück in die Schweiz.

Militärische Drohungen und Verlangen

Auf dem Höhepunkt der Affäre schlug Gaddafi 2009 der UNO die Aufteilung der Schweiz an drei Nachbarländer vor.

Am Rande des G8-Gipfels im Juli 2009 in Italien bezeichnete Gaddafi die Schweiz als Helferin des Terrorismus und schlug vor, die Schweiz zu zerschlagen. Dazu sollen die Landesteile der Schweiz den umliegenden Nationen zugeordnet werden, da die Schweiz die «Mafia der Welt» sei.

«Hätte ich eine Atombombe, würde ich die Schweiz von der Landkarte entfernen.»

– Aussage im August von Hannibal zu arabischen Diplomaten.

Libyen stellte einen Antrag zur Zerschlagung der Schweiz an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, welche ab dem 15. September 2009 stattfand. Libyen hatte zu der Zeit den Vorsitz der Versammlung inne. Der Antrag kam nicht auf die Tagesordnung, da er vom zuständigen Komitee für die Planung des Programms der Generalversammlung abgelehnt wurde. Auch kam Gaddafi in seiner neunzigminütigen Rede vor der Versammlung am 23. September 2009 wider Erwarten nicht auf das Thema Schweiz zu sprechen.

Am 25. Februar 2010, drei Tage nach der Ausreise von Rachid Hamdani, hielt der libysche Staatschef eine Rede in Banghazi anlässlich des Geburtstages des Propheten Mohammeds. Die Rede wurde live im libyschen Fernsehen übertragen. In ihr rief Gaddafi zum «Dschihad gegen die Schweiz, den Zionismus und die ausländische Aggression» auf. Er begründete dies mit der in der Schweiz drei Monate vorher vom Volk angenommenen Minarettinitiative, womit die Schweiz sich gegen den Koran stelle und somit «ungläubig» und «abtrünnig» sei, ebenso wie alle Muslime, die mit der Schweiz zusammenarbeiten.

Diplomatie

Staatsvertrag

Um die Krise beizulegen, hat sich am 20. August 2009 der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Libyen für die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 entschuldigt. In einem Vertrag beschlossen die beiden Länder, die bilateralen Beziehungen wiederherzustellen. Auch sollten die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer ausreisen dürfen. Der zweite Punkt des Staatsvertrags sah vor, dass die diplomatischen Beziehungen 60 Tage nach der Vertragsunterzeichnung wiederhergestellt würden. Diese Frist endete am 20. Oktober 2009. Gemäss dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Libyen vom 20. August 2009 wurde zur Beilegung der Krise auch die Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichts für den Fall der Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf beschlossen. Der Schweizer Bundesrat hat hierzu am 30. August 2009 die britische Juristin und Völkerrechtlerin Elizabeth Wilmshurst als Richterin ernannt. Libyen hat den britischen Anwalt Saad Jabbar für das Schiedsgericht mit Sitz in London benannt.

Das Abkommen sieht die Entsendung eines Vertreters durch Libyen und die Schweiz und innerhalb von 20 Tagen die Benennung eines weiteren dritten Richters vor, der dem Schiedsgericht mit Sitz in London präsidieren soll. Sobald das Gericht bestellt ist, hat es 60 Tage Zeit, um ein Urteil zu fällen.

Sistierung des Vertrages

Am 4. November 2009 sistierte die Schweizer Regierung das Abkommen vom 20. August 2009, da die libysche Regierung sich an keinen der im Vertrag vereinbarten Punkte gehalten hatte und ausserdem die beiden Geiseln mit einer List aus der Schweizer Botschaft lockte (den Geiseln wurde dabei mitgeteilt, sie müssen medizinische Tests durchführen, bevor sie das Land verlassen könnten), und anschliessend an einen unbekannten Ort brachte. Die beiden Geiseln durften sich seit dem 9. November wieder in der Botschaft aufhalten, das Land aber weiterhin nicht verlassen.

Klage in Genf

Hannibal Gaddafi klagt wegen der veröffentlichten Polizeifotos den Kanton Genf, die publizierende Zeitung sowie die Journalisten wegen Persönlichkeitsverletzung ein. Zu Weihnachten hat Libyens Aussenministerium neue Vorwürfe gegen die Schweiz publiziert. So wird nun behauptet, die Genfer Polizei habe den Sohn Gaddafis misshandelt.

Einschränkungen der Visumsvergabe

Der Streit spitzte sich am 15. Februar 2010 weiter zu, als Libyen keine Einreiseerlaubnis mehr für die Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens erteilt und selbst bereits ausgestellte Visa für ungültig erklärt. Die Regierung Libyens bezeichnet dies als Reaktion auf eine Schweizer Liste, auf der 180 Libyer verzeichnet sind, die nicht in den Schengen-Raum einreisen dürfen, darunter auch Gaddafi. Am 22. Februar wollen sich die EU-Aussenminister bei einem Treffen über den aktuellen Konflikt beraten.

Implikation der Vereinigten Staaten

Der US-Sprecher des Aussenministeriums P. J. Crowley gestattete sich nach der Proklamation des Dschihad einen belustigten Kommentar. Nach einer heftigen Reaktion des libyschen Botschafters Aujali in den USA sagte Crowley, dass dies kein persönlicher Angriff gewesen sei. Libyen reichte dies nicht und drohte daraufhin den US-Ölfirmen mit Konsequenzen.

Weblinks

• Dossier zur Libyen-Schweiz-Krise in der NZZ
• Chronik der Libyen-Krise für den Zeitraum von Juli 2008 bis 12. April 2010 im Tages-Anzeiger
• Staatsvertrag zwischen Libyen und der Schweiz (englisch; PDF, 537 kB)