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Öffentlich-private Partnerschaft

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Public Private Partnership (Abkürzung PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) ist ein Sammelbegriff für jegliche Art des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten.

Spielarten des PPP

PPP wird überwiegend als eine besondere Spielart der funktionalen Privatisierung angesehen und beinhaltet in diesem Zusammenhang die Hinzuziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der staatlichen Aufgabenerfüllung unter Beibehaltung der hoheitlichen Erfüllungsverantwortung. Hier werden also vertragliche Konstruktionen geschaffen, die in den unterschiedlichsten Formen ausgestaltet sein können. So sieht etwa das Betriebsführungmodell vor, dass der der private Betriebsfüher auf vertraglicher Basis gegen Entgelt Anlagen des öffentlichen Aufgabenträgers in dessen Namen betreibt. Das Betreibermodell sieht weitergehende Kompetenzen im Rahmen der Aufgabenerledigung vor. Der private Unternehmer errichtet und betreibt ein Infrastrukturprojekt; dabei hat er auch die Bauherreneigenschaft und trägt das wirtschaftliche Risiko. Die Finanzierung erfolgt jedoch über Gebühren, die Nutzer für die Inanspruchnahme zu entrichten haben. Damit werden die Nutzer zusätzlich belastet, eine Kompensation erfolgt nicht.

Daneben wird PPP auch oft im Rahmen der sog. "gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen" betrieben. Dies sind Unternehmen, die sowohl öffentliche als auch private Anteilseigner haben. Diese werden teilweise als Modifikation der Betreibermodelle betrieben, teilweise kommt dem privaten Anteilseigner aber auch lediglich eine finanzielle Beteiligung zu.

Gründe und Risiken

Die öffentliche Hand erhofft sich von der Partnerschaft mit dem Privaten, die Eröffnung neuer finanzieller Ressourcen und dabei auch die Entlastung der angespannten öffentlichen Haushalte. Hinzu kommt Zeitgewinn bei der Durchführung komplexer Projekte sowie Effizienzsteigerung durch Einbindung des betriebswirtschaftlichen Know-how der Privaten. Gemäß der neoliberalen Theorie "Weniger Staat, mehr Privat" sollen der Service und die Effizienz erhöht und die Kosten gesenkt werden.

Die Privaten versprechen sich von der Beteiligung die Eröffnung neuer Geschäftsfelder sowie die damit einhergehend zusätzliche Gewinnerzielungsmöglichkeit. Auch erhoffen sich die Privaten die Beschleunigung der Realisierungsprozesse durch Nutzung der staatlichen Kapazitäten.

Die Beteiligung Privater an der öffentlichen Aufgabenerfüllung birgt aber auch viele Risiken. Noch sind nicht alle Konzepte ausgereift. Es besteht in weiten Bereichen noch eine nicht zu unterschätzende Rechtsunsicherheit. Auch macht sich der Staat dadurch in höherem Maße abhängig von den Privaten. Ein Negativbeispiel für lieferte etwa die Problematik bei der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland durch die Firma Toll Collect.

Anwendungsfelder

PPP wird in den unterschiedlichten Bereichen ausgeführt. Wobei die Ausgestaltung des PPP in den unterschiedlichen Sachgebieten auch von den dort geltenden Fachgesetzen abhängig ist.

Ein Schwerpunkt ist sicherlich das Verkehrswesen, wo neben der LKW-Maut auch größere Infrastrukturprojekte wie der Warnowtunnel bei Rostock durch PPP-Modelle ausgeführt werden.

Hier, wie auch im Hochbau allgemein, wird Public Private Partnership als eine Projektrealisierung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen unter privatem Gewinnstreben verstanden, die möglichst den gesamten Lebenszyklus eines Bauprojektes umfasst.

Begünstigt durch das deutsche Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sind in Deutschland auch im Bereich der Abfallentsorgung zahlreiche PPP-Projekte entstanden. So eröffnet Vorlage:Zitat § Abs. 1 KrW-/AbfG den entsorgungspflichtigen Körperschaften ausdrücklich die Möglichkeit, sich zur Erledigung der Entsorgungspflicht Dritter zu bedienen, während die Erfüllungsverantwortung bei den Körperschaften bleibt.

Auch in Vorlage:Zitat § Abs. 2 S. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist die Möglichkeit der Hinzuziehung Dritter bei der Abwasserbeseitigung ausdrücklich vorgesehen.

Allgemein wird Public Private Partnership auch gerne in jenen Bereichen angewendet, die mit Daseinsvorsorge eher ungenau umschrieben sind.

Weitere Beispiel

Siehe auch

Literatur

  • R. Scott Fosler/Renee A. Berger: "Public/ Private Partnership in American Cities: Seven Case Studies", Lexington Books 1983, ISBN 0669058343
  • Thomas Benz: "Projektentwicklung von Fernstraßen durch Private unter besonderer Berücksichtigung von Ingenieurbauwerken", Universität Stuttgart/ Fritz Berner (Hrsg.), Bauwerk-Verlag 2000, ISBN 3934369502
  • Olaf Kruse: "Public Private Partnership in der kommunalen Gebäudewirtschaft", Tectum Verlag 2001, ISBN 382888279X
  • Martin Weber: "Public Private Partnership", Beck Juristischer Verlag 2005, ISBN 3406532586
  • Stehlin/Gebhardt: "Public Private Partnership - Ein Modell für Kommunen ?", VBlBW (Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg) 2005, 90 ff.
  • Schenke/Gebhardt: "Steuerrechtliche Probleme der Public Private Partnership (PPP)", DStZ (Deutsche Steuer-Zeitung) 2005, 213 ff.
  • Weber/Schäfer/Hausmann: "Praxishandbuch Public Private Partnership", C.H. Beck München 2005, ISBN 3406532586
  • Peter Josef Tettinger, Public Private Partnership, Möglichkeiten und Grenze – ein Sachstandsbericht, in: NWVBl. (Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter), Jahrgang 2005, Heft 1, S. 1 ff.
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