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Deutsche Wiedervereinigung

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Bundesrepublik Deutschland
Bundesrepublik Deutschland
DDR
DDR
Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1948 geteilten Gebiete:
• Bundesrep. Deutschl. (bis 1990),
• Berlin (West) (→ Berlin-Frage),
• DDR (Beitritt 1990) und
• Saarland (Beitritt 1957, → Saarstatut)

Als Deutsche Wiedervereinigung wird der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte, bezeichnet. Die damit vollzogene Deutsche Einheit, die seither an jedem 3. Oktober als Nationalfeiertag begangen wird, beendete den als Folge des Zweiten Weltkrieges in der Ära des Kalten Krieges vier Jahrzehnte währenden Zustand der Deutschen Teilung.[1]

Richtungweisend für diese Entwicklung war die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989, die den endgültigen Zerfall des politischen Systems der DDR bewirkte. Notwendige äußere Voraussetzung der deutschen Wiedervereinigung war das Einverständnis der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die bis dahin formalrechtlich noch immer die Verantwortung für Deutschland als Ganzes innehatten beziehungsweise beanspruchten. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) wurde die Einheit der beiden deutschen Staaten völkerrechtlich legitimiert. Staatsrechtlich spricht man von „Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“, politisch und sozioökonomisch von der Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik.

Maßgebliche Zwischenstationen auf dem Weg der deutschen Wiedervereinigung waren die Volkskammerwahl im März 1990 sowie der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Am 23. August 1990 stimmte die Volkskammer der DDR dem Einigungsvertrag zu, am 31. August folgten Bundestag und Bundesrat.

Zwei deutsche Staaten als Erben des Zweiten Weltkrieges

Die parallele Existenz zweier deutscher Staaten in der zweiten Hälfte des kurzen 20. Jahrhunderts war der zeitgeschichtlichen Entwicklung geschuldet, die nach dem Ersten Weltkrieg und der Weimarer Republik die Machtergreifung der Nationalsozialisten unter Hitler ermöglicht sowie deren zum Zweiten Weltkrieg und in die bedingungslose Kapitulation führende großdeutsche Expansionspolitik zugelassen hatte. Winkler sieht den Zeitraum der deutschen Zweistaatlichkeit durch einen eigentümlichen 12-Jahres-Rhythmus gegliedert, der sich von der beiderseitigen Staatsgründung 1949 über das einschneidende Datum des Mauerbaus 1961 und das Inkrafttreten des Grundlagenvertrags zwischen Bundesrepublik und DDR 1973 bis zu der mit dem Amtsantritt Gorbatschows 1985 sich anbahnenden neuen Ära der internationalen Beziehungen im Ost-West-Konflikt erstreckte.[2]

Nachkriegssituation bis 1949

Deutsche Länder in den Besatzungszonen

Gemäß den in der Anti-Hitler-Koalition auf der Konferenz von Jalta getroffenen Vorvereinbarungen, die 1945 mit der Juni-Deklaration umgesetzt wurden, teilten die Alliierten Siegermächte das nach der Westverschiebung Polens übrige Deutschland in vier Besatzungszonen auf: die sowjetische (SBZ), die amerikanische, die britische und die französische. Eine entsprechende Aufteilung schuf die künftige Viersektorenstadt Berlin.

Als gemeinsames Verwaltungsorgan der Siegermächte für Deutschland als Ganzes sollte ein Alliierter Kontrollrat fungieren, der auch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz hätte umsetzen sollen. Der aber bereits 1947 sich anbahnende Kalte Krieg, der den Westzonen im Zuge des Marshallplans wirtschaftliche Aufbauhilfen eintrug und getrennte Währungsreformen in Westzonen und SBZ zur Folge hatte, gelangte 1948 mit Berlin-Blockade und Luftbrücke zu einer ersten Zuspitzung, die 1949 in die entgegengesetzte Gründung zweier deutscher Staaten mündete.

Die beiden deutschen Staaten 1949–1961

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland war vom Parlamentarischen Rat ausdrücklich als vorläufige Verfassung angelegt und gemäß Präambel mit dem Wiedervereinigungsgebot verknüpft. Die Bundesrepublik war ihrem Selbstverständnis nach Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937. Das Fehlen freier Wahlen in SBZ und DDR wurde als Merkmal eines mangelnden Selbstbestimmungsrechts der Ostdeutschen angesehen und zur Grundlage eines Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik Deutschland für alle Deutschen. Eine eigene Staatsbürgerschaft der DDR erkannte die Bundesrepublik bis 1990 nicht an, sodass jeder DDR-Flüchtling in der Bundesrepublik automatisch als gleichberechtigter Staatsbürger anerkannt war.

Der niedergeschlagene Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, in dem auch Forderungen nach Wiedervereinigung laut wurden und der als Folge in der Bundesrepublik zum alljährlichen Gedenk- und Feiertag erhoben wurde, dem Tag der Deutschen Einheit, bestärkte Tendenzen zur Abwanderung und Flucht aus der DDR. Bis Ende der 1950er Jahre blieben die Abwanderungsverluste der DDR insbesondere nach West-Berlin so hoch, dass die sowjetische DDR-Garantiemacht mit Chrustschows Berlin-Ulimatum die zweite Berlin-Krise heraufbeschwor. Nachdem im Gegenzug der amerikanische Präsident Kennedy als westliche Kernpositionen den Verbleib der Westalliierten in Berlin, ihren freien Zugang dahin und die Wahrung der Freiheitsrechte der Westberliner betont hatte, löste die östliche Seite das massenhafte Abwanderungsproblem ab dem 13. August 1961 durch Grenzabriegelung und durch die Errichtung von Mauer und Todesstreifen.

Deutsch-deutsche Beziehungen 1961–1989

Berliner Mauer 1980

Nachdem sich die neue Teilungssituation – mit wiederkehrenden Maueropfern statt massenhaften Flüchtlingsströmen – als eine anhaltende Wirklichkeit im allseitigen Bewusstsein niedergeschlagen hatte, ging es im Westen bald zunehmend darum, auf menschliche Erleichterungen und grenzüberschreitende Begegnungsmöglichkeiten insbesondere zwischen Verwandten hinzuwirken. Als Impulsgeber fungierte dabei vor allem Willy Brandt, unter dessen Verantwortung als Regierendem Bürgermeister in West-Berlin es ab 1963 zu Passierscheinabkommen mit der DDR kam und der im Zeichen des von seinem engen Berater Egon Bahr entwickelten Konzepts „Wandel durch Annäherung“ als Bundeskanzler jene neue Ostpolitik vorantrieb, die nach vertraglichen Regelungen mit der Sowjetunion und Polen zum Viermächteabkommen über Berlin und zum Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten führte.

Der DDR-Führung kam es in diesem Prozess vor allem darauf an, nach dem Prinzip der friedlichen Koexistenz die gleichberechtigte Anerkennung der DDR als eigenständigen Staat auch im Westen durchzusetzen. Hoch verschuldet und für Importe aus dem Westen an notorischer Devisenknappheit leidend, suchte sie aus den innerdeutschen Beziehungen finanzielle Vorteile zu ziehen, sei es im Rahmen von Transitabkommen, sei es beim Häftlingsfreikauf.

Die von der sozial-liberalen Regierung begonnene neue Ostpolitik wurde durch die Regierung Kohl/Genscher bruchlos fortgesetzt. Bereits Ausdruck gravierender Probleme der DDR-Staatsfinanzen war der 1983 maßgeblich vom bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß eingefädelte Milliardenkredit für die DDR. Als besonderen Erfolg des Bemühens um Eigenständigkeit und Anerkennung konnte die DDR-Staatsführung noch 1987 den Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik verbuchen. Kurz davor war als Ergebnis über mehrere Jahre verteilter Beratungen ein gemeinsames „Streitkulturpapier“ von ostdeutscher SED und westdeutscher SPD veröffentlicht worden, in dem es u. a. hieß: „Keine Seite darf der anderen die Existentberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, daß beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform beider Seiten stärkt.“[3]

Krise, friedliche Revolution und Wende in der DDR

Hauptartikel: Wende (DDR)

Seit Mitte der 1980er Jahre geriet die DDR mehr und mehr in einen Zustand der Stagnation und Krise, zum einen bedingt durch die weiter wachsende Staatsverschuldung, zum anderen durch eine zunehmende Isolierung innerhalb des Ostblocks, da die DDR-Staatsführung jedes Eingehen auf die von der Sowjetunion unter Gorbatschow angestoßenen Reformen im Zeichen von Glasnost und Perestroika ablehnte und auch sowjetische Publikationen nun der Zensur unterwarf. Noch im August 1989 bekräftigte Otto Reinhold, Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und maßgeblicher Widerpart von Erhard Eppler bei den besagten SED-SPD-Konsultationen, was für ihn die Kernfrage der „sozialistischen Identität der DDR“ darstellte, indem er einen Unterschied zu allen anderen sozialistischen Ländern hervorhob: „Sie alle haben bereits vor ihrer sozialistischen Umgestaltung als Staaten mit kapitalistischer oder halbfeudaler Ordnung bestanden. Ihre Staatlichkeit war daher nicht in erster Linie von der gesellschaftlichen Ordnung abhängig. Anders als die DDR. Sie ist nur als antifaschistische, als sozialistische Alternative zur BRD denkbar. Welche Existenzberechtigung sollte eine kapitalistische DDR neben einer kapitalistischen Bundesrepublik haben? Natürlich keine. Nur wenn wir diese Tatsache immer vor Augen haben, wird klar erkennbar, wie wichtig für uns eine Gesellschaftsstrategie ist, die kompromißlos auf die Festigung der sozialistischen Ordnung gerichtet ist.“[4]

Ausreisewelle und erstarkende Reformkräfte

Im 40. Jahr nach der Staatsgründung geriet das SED-Regime nun auch von innen auf zweifache Weise unter Druck: Bei nachlassender Bereitschaft der sozialistischen „Bruderstaaten“, DDR-Bürger konsequent an der Flucht in bundesdeutsche Botschaften oder über noch bewachte Grenzen zu hindern und den DDR-Staatsorganen auszuliefern, gelang es einer zunehmenden Zahl politisch und ökonomisch frustrierter DDR-Bürger, sich über Drittstaaten in die Bundesrepublik abzusetzen. Zur „Wir-wollen-raus!“-Bewegung kam jedoch eine „Wir-bleiben-hier!“-Bewegung hinzu, die ein Ende der SED-Diktatur durch demokratische Reformen anstrebte.

Aus landesweiten Protestansätzen gegen die gefälschten Kommunalwahlen vom Mai 1989 entstanden Oppositionsgruppen wie das Neue Forum und Ansätze zu SED-unabhängiger Parteibildung wie im Falle der Ost-SPD. Insbesondere unter dem Dach kirchlicher Einrichtungen fanden Ausreisewillige wie Protestmotivierte Schutz und eigene Entfaltungsmöglichkeiten. Gotteshäuser waren auch die Ausgangspunkte der Leipziger Montagsdemonstrationen, durch die schließlich das Zurückweichen der Staatsmacht auf friedlichem Wege erzwungen wurde.

Untergang der SED-Diktatur

Der „Republikgeburtstag“ am 7. Oktober 1989 fand bereits unter sehr spannungsgeladenen Umständen statt mit Protestaktionen und polizeilichen Übergriffen am Rande der Festlichkeiten in Berlin. Zwei Tage später wichen in Leipzig die in großer Zahl drohend aufgebotenen Einsatzkräfte vor der schieren Masse von geschätzt 70 000 Demonstranten ohne Gewaltanwendung zurück. Es war nach Winkler eine „neuartige Revolution, die sich mit der Parole „Keine Gewalt!“ selbst zügelte und nicht zuletzt deshalb ihr Ziel erreichte. Die ‚friedliche Revolution‘ hatte bewußte und unbewußte Teilnehmer: Die bewußten waren die Gründer der Bürgerrechtsgruppen und die Demonstranten, die am 2. Oktober zur Masse zu werden begannen, die unbewußten jene, die um ebendiese Zeit die DDR in Massen verließen.“[5]

Diesem zweifachen, zangenartigen Druck fortlaufend ausgesetzt, fiel das SED-Regime in sich zusammen. Wichtige Stationen dabei waren die Ablösung des Staatschefs Honecker durch Egon Krenz am 18. Oktober 1989, die Großdemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November, die Grenzöffnung an der Berliner Mauer am 9. November, die Kontrolle der neu gebildeten Regierung Modrow durch den Zentralen Runden Tisch und die erzwungene Auflösung des Stasi-Apparats.

Die DDR auf West- und Wiedervereinigungskurs

Mit der Maueröffnung und den nachfolgenden massenhaften Erkundungsbesuchen der DDR-Bewohner im Westteil Berlins und in der Bundesrepublik änderte sich die Stoßrichtung der politischen Willensbekundung im öffentlichen Raum und auf Demonstrationszügen, am sprechendsten festgehalten in einer Abwandlung des Slogans „Wir sind das Volk!“, der auf politische Beteiligungsrechte und innerstaatliche Reformen in der DDR zielte, zu „Wir sind ein Volk!“, was auf die Forderung nach Herstellung der deutschen Einheit hinauslief. Unter den besonderen innerdeutschen und außenpolitischen Umständen der Wende-Zeit wurde damit ein durchschlagender Impuls gesetzt.

Schnell erwiesen sich dadurch langfristige Pläne vertraglicher Bindungen und enger Zusammenarbeit bis hin zu konföderativen Strukturen, wie sie Bundeskanzler Kohls am 28. November 1989 vorgetragener 10-Punkte-Plan enthielt, als überholt. Die wirtschaftliche Zwangslage und politische Instabilität der DDR[6] ließen auch Regierungschef Modrow auf einen Kurs „Deutschland einig Vaterland“ einschwenken. Der Termin für die am Runden Tisch vereinbarte freie Wahl zu einer neuen DDR-Volkskammer wurde angesichts fortschreitenden Zerfalls der staatlichen Ordnung vom Mai auf den 18. März 1990 vorgezogen.

Joachim Gauck, der als Rostocker Mitglied des Neuen Forums zunächst seine örtlichen Mitstreiter und Ende Januar 1990 in Berlin auch die Mehrheit aller DDR-Delegierten des NF für die Idee der deutschen Einheit gewonnen hatte, beschreibt die eigenen Gefühle anlässlich der Stimmabgabe zur Volkskammerwahl, die mit einer Wahlbeteiligung von 93,4 % stattfand: „Dann kam der Wahltag, der 18. März 1990. Als ich meine Stimme abgegeben hatte, liefen mir die Tränen über das Gesicht. Ich musste fünfzig Jahre alt werden, um erstmals freie, gleiche und geheime Wahlen zu erleben. Und nun hatte ich sogar die Möglichkeit, ein wenig an der politischen Gestaltung der Zukunft mitzuwirken.“[7] Bei insgesamt enttäuschendem Ergebnis für die politisch organisierten DDR-Bürgerrechtler und einem in diesem Ausmaß als sensationell empfundenen Wahlsieg der Allianz für Deutschland zog Gauck als einer von 12 Abgeordneten für Bündnis 90 in die neue Volkskammer ein.

Staatsvertrag über eine Währungsunion

Hundertmarkscheine West und Ost

Die ab März 1990 einsetzenden gemeinsamen Verhandlungen der neuen DDR-Führung und der Kohl-Regierung führten zunächst zur Unterzeichnung eines Staatsvertrags über eine gemeinsame Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 18. Mai 1990. Allerdings gab es bereits vor diesem Vertrag Stimmen, die vor den Konsequenzen einer schnellen Währungsunion warnten, darunter den Warnruf der ökonomischen Vernunft namhafter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler aus DDR und Bundesrepublik, da die ostdeutsche Wirtschaft ohne den Schutz von Wirtschaftsgrenzen nicht so schnell überlebensfähig sein könne. Am 1. Juli trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen Bundesrepublik und DDR in Kraft, und die Deutsche Mark wurde offizielles Zahlungsmittel in der DDR. In einer Fernsehansprache an diesem Tag prognostizierte Helmut Kohl mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung „Blühende Landschaften“.

Mitte Juli wurde gemäß dem Vertrag über die Wirtschaftsunion die Treuhandanstalt gegründet. Ihre Aufgabe war es, die Volkseigenen Betriebe (VEB) der DDR nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren oder stillzulegen und die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern (§ 8 Treuhandgesetz). Sie wurde 1994 aufgelöst und hatte 200 Mrd. DM Schulden hinterlassen, die (als Erblastentilgungsfonds) vermutlich 2011 abbezahlt sein werden.

Einigungsvertrag

Beide Exemplare des Einigungsvertrages vereinigt im Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin

Am Morgen des 23. August 1990 beschloss die Volkskammer mit 294 zu 62 Stimmen „den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990“.[8]

Am 31. August 1990 wurde der ausgehandelte Einigungsvertrag unterschrieben, der noch durch eine „Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung“ am 18. September 1990 ergänzt wurde. Hierin wurden die Modalitäten des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland laut dem damaligen Wortlaut des Artikels 23 geregelt. Er sah insbesondere vor:

  • Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz sollte für das gesamte deutsche Volk geltend werden,
  • am 3. Oktober 1990 sollte die Wiedervereinigung vollzogen werden (vgl. Artikel Tag der Deutschen Einheit), Verfassungsänderungen bezüglich der Einheit sollten innerhalb von zwei Jahren geschehen,
  • die Volkskammer entsendet 144 Abgeordnete in den Deutschen Bundestag und Vertreter in den Bundesrat (bis zu den jeweils ersten Landtagswahlen),
  • Verbleib der Stasi-Akten im ehemaligen DDR-Gebiet,
  • Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland,
  • mögliche Abweichungen vom Grundgesetz im Beitrittsgebiet für eine Übergangszeit.

Am Morgen des 20. September 1990 stimmte die Volkskammer mit 299 von 380 Stimmen dem Einigungsvertrag zu (siehe ausführlicher: Tag der Deutschen Einheit: Wahl des 3. Oktober), am gleichen Tag folgten der Bundestag (mit 442 von 492 Stimmen) und der Bundesrat (einstimmig).[9] Die Einheit Deutschlands kam somit durch den Willen aller Deutschen demokratisch legitimiert zum Ausdruck.[10]

Allerdings wurde der Einigungsvertrag bereits mehrfach – naturgemäß nur noch durch den Bundestag, da mit dem Vollzug der Wiedervereinigung DDR und Volkskammer nicht mehr existieren – geändert.

Zwei-plus-Vier-Vertrag

Parallel zu der innerdeutschen Entwicklung vollzog sich die Einbeziehung ausländischer Staaten, insbesondere der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und der Nachbarstaaten.

Um den Zwei-plus-Vier-Vertrag abzuschließen und den äußeren Rahmen der Wiedervereinigung zu besprechen, waren bereits am 13. Februar 1990 die Außenminister der beiden deutschen Staaten und die Außenminister der vier Mächte zusammengekommen. Dabei ging es in erster Linie um die Sicherheit der deutschen Nachbarn. In weiteren Folgekonferenzen einigte man sich darauf, den Deutschen den Modus der Wiedervereinigung zu überlassen. Allerdings wurde verlangt, dass eine formale Anerkennung der Westgrenze Polens erfolgte (Deutsch-polnischer Grenzvertrag). Das Problem der Einbindung eines deutschen Gesamtstaates in wie auch immer geartete Bündnissysteme blieb jedoch bestehen.

Nach diesem ersten Teilerfolg gelang Helmut Kohl gemeinsam mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 16. Juli der medienwirksame „Durchbruch im Kaukasus[11] bei einem Besuch in der Jagdhütte[12] von Gorbatschow, der die Zustimmung zur vollen Souveränität eines wiedervereinigten Deutschlands inklusive NATO-Mitgliedschaft erteilte, was für die Einwilligung der USA notwendig war. Damit hatte Deutschland (als Ganzes) – verstanden als Bundesrepublik Deutschland und DDR zusammen erstmals seit Kriegsende das Recht, frei über seine Bündniszugehörigkeit zu entscheiden: seit 1945 waren beide Teile Deutschlands in ihrer Bündniswahl von den Alliierten abhängig, was bei der Verleihung der Souveränität 1955 im Deutschlandvertrag der Pariser Verträge festgeschrieben worden war; darüber hinaus regelten alliierte Vorbehaltsrechte von 1955 bis 1990 auswärtige Angelegenheiten „einschließlich völkerrechtlicher Abkommen, die von Deutschland oder mit Wirkung für Deutschland abgeschlossen werden.“ Die Siegermächte stimmten am 12. September in den „Zwei-plus-Vier-Gesprächen“ zu.

Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990

Hauptfeierlichkeiten vor dem Reichstagsgebäude
Richard von Weizsäcker beim Staatsakt zur Wiedervereinigung in der Berliner Philharmonie

Am 3. Oktober 1990 um 0:00 Uhr wurde vor dem Reichstagsgebäude unter dem Geläut der Freiheitsglocke, dem Hissen der Nationalflagge, dem Singen der deutschen Nationalhymne und dem Vorlesen der geänderten Präambel des Grundgesetzes durch Bundespräsident Richard von Weizsäcker das wiedervereinigte Deutschland proklamiert. Anschließend folgten in Berlin und in den meisten Städten und Gemeinden der „neuen“ Bundesrepublik farbenprächtige Feuerwerke. Mit der Eingliederung der auf dem Territorium der DDR gegründeten Länder wurde die Wiedervereinigung Deutschlands vollzogen und die DDR damit durch den Beschluss der ersten aus geheimer und freier Wahl hervorgegangenen eigenen Volksvertretung aufgelöst. Der Einigungsvertrag wurde zu diesem Termin wirksam, weil dies der frühestmögliche Zeitpunkt für die Vollziehung der Einheit war; das Bundeskabinett wollte zuvor die KSZE-Außenministerkonferenz über die Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informieren. Diese Konferenz sollte am 2. Oktober stattfinden. Der 3. Oktober war im Einigungsvertrag als „Tag der Deutschen Einheit“ und Nationalfeiertag festgelegt worden und ersetzte damit in der „alten“ Bundesrepublik als gesetzlicher Feiertag den 17. Juni, den damaligen „Tag der deutschen Einheit“ zum Gedenken an den Volksaufstand 1953 in der DDR.[13]

Am 22. Juli 1990 wurde von der Volkskammer das Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR verabschiedet, nach dem mit Wirkung vom 14. Oktober die fünf Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die am 25. Juli 1952 aufgelöst worden waren, neu gegründet wurden.[14] Durch den Einigungsvertrag wurde die Ländergründung auf den 3. Oktober, den Tag der Wiedervereinigung, vorgezogen. Die wiedervereinigte Stadt Berlin bildete von nun an ein eigenes Land und wurde im Einigungsvertrag zur Hauptstadt Deutschlands erklärt. Schon 1949 war Bonn zur bloß vorübergehenden Hauptstadt erklärt worden, nach kontroverser Diskussion beschloss der Bundestag im Hauptstadtbeschluss 1991, Berlin auch zum Sitz von Parlament und Regierung zu machen und deren Umzug bis 1999 abzuschließen, wobei alle Ministerien auch einen Dienstsitz in Bonn behalten sollten. Das Amt Neuhaus beschloss 1993 die Rückkehr nach Niedersachsen, von dem es nach dem Zweiten Weltkrieg getrennt worden war.

Reaktionen auf die Wiedervereinigung

Aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland

In Westdeutschland hatten sich weite Teile der Bevölkerung seit Mitte der 1970er-Jahre (und der gegenseitigen Anerkennung der beiden deutschen Staaten) nach und nach mit der politischen Realität einer Teilung Deutschlands abgefunden und eine Wiedervereinigung in absehbarer Zeit nicht mehr als realisierbar betrachtet. Umso überraschter waren die Westdeutschen, als im November 1989 die Mauer fiel und im Laufe des folgenden Jahres die Einheit in immer greifbarere Nähe rückte.

Neben Dankbarkeit über die historische Entwicklung trat aber auch der Argwohn, dass der hohe Wirtschaftsstandard des Westens – gerade nach den ersten Bildaufnahmen der DDR-Industriegebiete – durch die materiellen und psychologischen Hinterlassenschaften der maroden Staatswirtschaft massiv gefährdet werden könnte. Billige, durch Konsumversprechen verführbare Arbeitsmigranten aus dem Osten könnten zudem im Westen hart erkämpfte Tariferrungenschaften gefährden. Vor allem in der SPD gab es ablehnende Stimmen; Hans-Jochen Vogel warf dem Spitzenkandidaten von 1990, Oskar Lafontaine, vor, er ziehe es vorgeblich in Betracht, nach dem Mauerfall „die Bürgerinnen und Bürger der DDR künftig nicht mehr als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes zu behandeln. Nach Öffnung der Mauer könne ihnen der Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik nicht mehr offengehalten werden“. In der SPD gab es Uneinigkeit über den Standpunkt zu einer möglichen Wiedervereinigung: Während Willy Brandt diese befürwortete und öffentlich dafür warb, waren Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder gegen eine schnelle Wiedervereinigung.[15]

Ergebnis der Bundestagswahl 1990 im früheren Bundesgebiet und dem ehemaligen West-Berlin: Wahlbeteiligung 78,6 %, SPD 37,5 %, CDU/CSU 46,4 %, B90/Grüne 5,5 %, FDP 6,8 %, PDS 0,0 %, Sonstige 3,8 %.[16]

Aus Sicht der Deutschen Demokratischen Republik

Demonstration gegen die Wiedervereinigung am 19. Dezember 1989 in Berlin
Vergleich der Ländergrenzen in der DDR 1947 und 1990

Die Regierung der DDR und ihre Organe sahen aufgrund des finanziellen Kollapses des realsozialistischen Systems keine Möglichkeit zur Beibehaltung des Status quo. Nachdem Erich Honecker, der entscheidende Befürworter des gescheiterten Systems, am 18. Oktober 1989 zurückgetreten war, folgte die SED-Führung unter Egon Krenz am 8. November geschlossen diesem Beispiel und ermöglichte so freie Wahlen. Obwohl namhafte Intellektuelle der DDR für politische Reformen in der DDR warben, hoffte die Mehrheit der DDR-Bürger auf die deutsche Einheit.[17] Dies wurde auch lautstark in den Montagsdemonstrationen gefordert.

In der einzigen freien Wahl in der DDR im März 1990 siegte die Allianz für Deutschland aus CDU, Demokratischem Aufbruch und Deutscher Sozialer Union, unter Lothar de Maiziere, die eine möglichst schnelle Wiedervereinigung erzielen wollte.[18]

Es gab zwar Angst oder Vorbehalte gegen die Abschaffung der Sicherheiten des sozialistischen Systems, insbesondere unter Anhängern der SED-PDS unter Gregor Gysi. Die Soziale Marktwirtschaft im Westen wirkte bei der Mehrheit der Menschen jedoch gerechter als die mangelhafte Versorgung des Sozialismus und der Widerstand gegen die Wiedervereinigung in Volk und Politik war bedeutend schwächer als im Westen. Nach der erfolgten Wiedervereinigung gewann die CDU die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, wie schon zuvor die Volkskammerwahl im März 1990.[19] Die SPD hatte ohne Erfolg gegen den frühen Wahltermin protestiert. Die CDU setzte in ihrem Wahlkampf auf das Versprechen baldiger blühender Landschaften im Osten, was von Wirtschaftsfachleuten jedoch als unrealistisch bezeichnet wurde.

Ergebnis der Bundestagswahl 1990 in den neuen Ländern einschließlich dem ehemaligen Ost-Berlin: Wahlbeteiligung 74,5 %, SPD 25,4 %, CDU 42,8 %, Grüne 6,2 %, FDP 11,7 %, PDS 11,7 %, Sonstige 2,3 %.[16]

Aus ausländischer Sicht

Aus Sicht der Sowjetunion

Die Sowjetunion war der maßgebliche Staat, der über die Entwicklung der DDR und der Wiedervereinigung entscheiden konnte, ohne ihre Zustimmung konnte es nicht vorangehen. Sie bestand zunächst auf der Bildung eines neutralen Deutschlands und warnte die beiden deutschen Staaten vor Alleingängen. Im Sommer 1990 gab Michail Gorbatschow nach vielen Gesprächen mit Bush und Kohl diese Position aber auf und billigte den Deutschen die Wiedervereinigung und volle Souveränität auch hinsichtlich der Entscheidung über ihre künftige politische Orientierung zu; Gorbatschows Einverständnis war das bedeutendste, und der Einfluss seiner Frau Raissa Maximowna Gorbatschowa sowie die persönliche Beziehung zu Helmut Kohl spielten eine wichtige Rolle. Deutschland verpflichtete sich zur finanziellen Unterstützung Russlands bei der Rückführung seiner Soldaten und verzichtete auf den Besitz eigener atomarer, biologischer oder chemischer Waffen.

Aus Sicht der USA

Bereits am 12. Juni 1987 hatte US-Präsident Ronald Reagan im Angesicht der Berliner Mauer gefordert: „Come here to this gate! Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Und so betonte der US-Botschafter Vernon A. Walters anlässlich der Öffnung der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989 auch, dass die Deutschen selbst über ihre Einheit zu entscheiden hätten, dass jedoch nach einer Wiedervereinigung Gesamtdeutschland der NATO und der EG angehören müsse. George Bush war der erste Befürworter der Wiedervereinigung unter den westlichen Alliierten, der gemeinsam mit Helmut Kohl vor allem Großbritannien und Frankreich überzeugte.

Aus Sicht des Vereinigten Königreiches

Erheblich stärkere Bedenken wurden indes von der Premierministerin Großbritanniens Margaret Thatcher geäußert. Sie sah in der deutschen Wiedervereinigung eine nachhaltige Störung des europäischen Gleichgewichts (balance of powers), auf das die Briten von jeher besonderen Wert gelegt hatten. Die Gefahr bestehe dabei weniger in einer militärischen Bedrohung, sondern entspringe vielmehr einer weiteren Stärkung der in Europa ohnehin schon dominanten deutschen Wirtschaft. Die Wiedervereinigung dürfe man daher „nicht übereilen“. Mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und dem resultierenden Verzicht auf alle Gebietsansprüche (Artikel 1, Absatz 1) gab Großbritannien seine Zustimmung.

Aus Sicht Frankreichs

Ähnliche Vorbehalte trug auch Frankreich, das sich die gesamte Nachkriegszeit über als zentrale europäische Führungsmacht und insbesondere als informellen Hegemon in der Europäischen Gemeinschaft betrachtet hatte. Die Wiedervereinigung musste schon mit Blick auf die Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl eines vereinigten Deutschlands sowie seine zentralen Lage zu einer gravierenden Machtverschiebung in Europa führen, die von Frankreich mit Argwohn betrachtet wurde. Vielfach zitiert wurde in diesem Zusammenhang das Bonmot von François Mauriac: „Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich froh bin, dass es zwei davon gibt.“[20] Auch war bei vielen älteren Franzosen noch die Erinnerung an die Besatzung durch die Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges lebendig, die selbst die Entwicklung der Nachkriegs-Bundesrepublik zu einem verlässlichen Partner nur teilweise hatte tilgen können. Gleichwohl stimmte letztlich auch Frankreich der deutschen Wiedervereinigung zu, unter dem Versprechen, dass die Bundeswehr auf 370.000 Mann reduziert werden würde.

Aus Sicht Polens

Polen war, obwohl es kein den Siegermächten gleichwertiges Mitspracherecht hatte, insbesondere um seine territoriale Integrität besorgt und forderte bereits im Vereinigungsprozess die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze ein. Dass Helmut Kohl bei Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms die Frage der Anerkennung der polnischen Westgrenze zunächst offenließ, sorgte für einige Irritationen, auch in der Bundesrepublik selbst.

Nach der Wiedervereinigung bis 1994

Briefmarke zum fünften Jahrestag der Öffnung der innerdeutschen Grenze

In den ersten Jahren zeigten sich recht bald Schwierigkeiten bei der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse. Während beide Teile Deutschlands in staatlicher, wirtschaftlicher und weiteren Perspektiven eine Einheit bildeten, wollte sich die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht einstellen.

Die 1990er-Jahre zeigten, dass die Wirtschafts-, Sozial- und Währungsunion, die mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft getreten war, eine Maßnahme gewesen war, die zwar politisch korrekt und erforderlich war – denn schon riefen in der DDR große Sprechchöre: „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“[21] –, im Gegenzug aber zu einem fast vollständigen Zusammenbruch der zurückgebliebenen Wirtschaft führte. Dies resultierte nicht nur aus der missachteten Erkenntnis, dass nahezu alle Maschinen veraltet waren und ein Viertel gar noch aus den 1930er-Jahren stammte,[22] sondern auch aus dem Umstand, dass die bisherigen Absatzmärkte in den ehemaligen RGW-Staaten (COMECON) ersatzlos wegbrachen, da die bis dato übliche faktische Tauschwirtschaft entfiel und die Notwendigkeit bestand, mit (dort nicht ausreichend vorhandenen) Devisen zu bezahlen.

Als eine der Hauptursachen für die nur langsame Angleichung der Lebensverhältnisse nennt Uwe Müller[22], dass die in der ganzen deutschen Geschichte einmaligen Transferleistungen nicht den Kern der Sache änderten, nämlich dass die Firmen und Menschen, die das Gebiet des heutigen Ostdeutschlands bis 1945 zum wirtschaftsstärksten Gebiet des Reiches gemacht hatten, seit Errichtung der SBZ in die Bundesrepublik ausgewandert waren. Besonders schwer sei dies dadurch, dass alle großen Konzerne (etwa Dresdner Bank, Alte Leipziger und Zeiss), die mit ihren Zulieferbetrieben die Region belebten, weggezogen bzw. nicht nach der Wiedervereinigung zurückgekehrt seien. Und trotz niedrigerer Löhne sei die Arbeitslosigkeit gestiegen. Gerade die für die Wirtschaft interessantesten Arbeitskräfte seien aus Ostdeutschland abgewandert, allein zwischen 1945 und 1961 2,5 Millionen, trotz der Mauer wanderten auch danach noch Menschen aus. Eine Satireseite schreibt, bei der gegenwärtig anhaltenden Entwicklung würde Halle schon 2068 menschenleer sein, denn seit 1990 sei jeder Dritte bereits abgewandert.[23] Dass dies nicht bloß hohle Zahlen sind, ist auch an der schlechter werdenden sozialen Situation zu erkennen, junge Menschen, insbesondere gut Ausgebildete allgemein und Frauen im besonderen wandern aus,[24] wodurch die demographischen Probleme der schon jetzt überalterten Bevölkerung absehbar sind, jährlich etwa 50.000 Personen.[25]

Ein wichtiger Schritt war der sofortige Beginn der Aufklärung von Verbrechen durch den Staatsapparat. Die umfangreichste Datensammlung darüber sind die Dokumente des Ministeriums für Staatssicherheit, die durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit dem Ziel der vollständigen Öffnung der Akten gesichert werden sollen. Viele Unterlagen waren zerkleinert oder verbrannt worden und sollen durch diese Behörde restauriert werden.

Wirtschaftliche Entwicklung

Es gab wirtschaftliche Probleme der ostdeutschen Betriebe aufgrund fehlender Investitionsmöglichkeiten, der daraus resultierenden veralteten Technik und der sehr personalintensiven Fertigung. Die Folgen sind bis heute spürbar, und auch im kommenden Jahrzehnt werden Löhne und Investitionen weit hinter denen in den alten Bundesländern zurückliegen.[26]

Ein großes Problem stellte der Zusammenbruch des Ostblocks insgesamt dar. Wichtigster Handelspartner für die DDR-Wirtschaft war bislang die UdSSR gewesen. Nach der Einführung der DM in den neuen Bundesländern und insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schwand dieser Markt jedoch vollkommen. Wirtschaftlich besonders schädlich war dabei der politisch motivierte und von der Bevölkerung geforderte Umtauschkurs, der neben einem altersabhängigen Sockelbetrag von 1:1 den Wert von 1 DM zu 2 Mark der DDR betrug. Ein realer Wechselkurs bestand durch die fehlende Konvertibilität der DDR-Mark nicht, die Kurse am grauen Markt schwankten aber in der Bandbreite 1:6 bis 1:9 (bei den Banken in der DDR). Die Schulden der Firmen wurden mit 1:2 umgerechnet, obwohl wertmaßstäblich allenfalls ein Kurs von 1:4 zu rechtfertigen gewesen wäre.[27] Er sorgte dafür, dass die Kosten für Arbeit in Ostdeutschland noch vor der staatlichen Einheit derart explodierten, dass die Konkurrenzfähigkeit der meisten Betriebe empfindlich gestört wurde.

Protest gegen Arbeitsplatzabbau vor dem Werk der Faser AG in Premnitz am 10. Dezember 1990

Die Betriebsstätten der Kombinate, zu denen fast alle Betriebe zählten, waren häufig standörtlich stark zerrissen; zugleich waren Gebäude und Produktionsanlagen verschlissen und nicht mehr zeitgemäß. Der Strukturwandel bewirkte die Entflechtung der Großkombinate, die Umwandlung in Mittel- und Kleinbetriebe und die Stilllegung vieler Produktionsstätten. Verantwortlich für die Privatisierung war die Treuhandanstalt. Unternehmen aus der Bundesrepublik hatten meist kein Interesse daran, Betriebe zu übernehmen oder weiterzuführen. Der Arbeitsplatzabbau war enorm. Die offizielle Arbeitslosenquote spiegelt die Realität dieser Zeit nicht wider, da Arbeiter in „Kurzarbeit-Null-Stunden“, der „Warteschleife“, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und im Vorruhestand nicht als Arbeitslose in die Statistik eingingen.

Zum Beispiel führte die Einbindung der Landwirtschaft in die Agrarpolitik der Europäischen Union zur Stilllegung von landwirtschaftlicher Nutzfläche. In vielen Dörfern und Städten entstanden mit der Stilllegung von Betrieben Industriebrachen. Dies wurde Deindustrialisierung genannt, obwohl dieser Begriff prinzipiell eine Weiterentwicklung, eine Tertiarisierung zur Dienstleistungsgesellschaft, darstellt. In einigen Regionen brachen ganze Wirtschaftszweige weg, da diese unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gegenüber der Konkurrenz nicht mithalten konnten – zu hoher Aufwand an Arbeitskräften und gleichzeitige Produktion von Erzeugnissen, die zu nicht konkurrenzfähigen Preisen und mit veralteten Maschinen hergestellt wurden. Dies führte dazu, dass u. a. die lange ostdeutsche Tradition des Erzbergbaus 1991 beendet wurde.

Soziodemografische Entwicklung nach der Wiedervereinigung

Für die arbeitslos gewordenen Menschen gab es danach kaum mehr Beschäftigungsalternativen, da neue Investitionen nicht ausreichend neue Arbeitsplätze schufen. Der mit diesen Gründen einhergehende völlige Zusammenbruch der alten DDR-Wirtschaft bewirkte schließlich einen Migrationsprozess von historischen Ausmaßen. Allein von 1990 bis 1991 kehrten zwei Millionen Ostdeutsche ihrer Heimat den Rücken und wanderten auf der Suche nach Arbeit in die alten Bundesländer aus.

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19a Transport-Genehmigung

Andererseits gaben die Behörden 1991 zusätzlich sogenannte 19-a-Transport-Genehmigungen für den Güterfernverkehr heraus, um den Nachholbedarf der fehlenden Güter besser bewerkstelligen zu können.

Die Wiedervereinigung war für den deutschen Staat schon in diesen ersten Jahren eine große finanzielle Herausforderung. War die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl anfangs nach eigenen Angaben davon ausgegangen, die Folgen der Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ bezahlen zu können, offenbarte sich sehr schnell, dass die zu leistenden Aufwände alle bisherigen Vorstellungen überschreiten würden. Zur notwendigen Finanzierung wurde daher ein – zunächst befristeter – Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer erhoben, zugleich wurde die Mineralölsteuer zum 1. Juli 1991 auf einen Schlag um den bis dahin nicht gekannten und auch bis heute nicht wieder erreichten Wert von 22 Pfennig (gut 11 Eurocent) je Liter Benzin erhöht, durch die zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer betrug die tatsächliche Erhöhung rund 25 Pfennig (knapp 13 Eurocent).

Die Angaben über die für den Wiederaufbau aufgewendeten Summen schwanken, denn es ist strittig, welche Posten direkt der Wiedervereinigung zugerechnet werden können. Allein die 82 Milliarden aus dem Fonds Deutsche Einheit können klar zugeordnet werden. Schon bei den Kosten für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, bei der aus 198 Mrd. Ost-Mark 120 Mrd. D-Mark wurden, ist wegen der stark unterschiedlichen Wechselkurse keine Kostenangabe möglich. Die Treuhandanstalt machte einerseits statt Gewinnen aus den Privatisierungen 200 Mrd. DM Schulden (als Erblastentilgungsfonds 336 Mrd. DM), andererseits konnte für die später entdeckten Betrugsfälle nur grob geschätzt werden, dass drei bis zehn Milliarden Mark verloren gegangen sind. Dabei sind ebenfalls nicht die durch Bestechung unter Wert verkauften Firmen eingerechnet, oder den Banken mitverkaufte Altschuldenforderungen in vielfacher Kaufpreishöhe.[28] Eine detaillierte Aufstellung über die einheitsbedingten Kosten selbst nur über die erste gesamtdeutsche Legislaturperiode, von der Neuausstattung der Volksarmee bei Vereinigung mit der Bundeswehr über den Verkauf der Auslandsvertretungen der DDR bis zur Änderung der Verkehrsschilder, ist bisher überhaupt nicht möglich, schon gar nicht inklusive der Folgen für die Wirtschaftslage der neuen Bundesländer.

Für die wirtschaftliche Entwicklung über die ersten fünf Jahre hinaus siehe Aufbau Ost

Innere Einheit

Ein wichtiger Punkt der Entwicklung nach der Wiedervereinigung ist zweifelsohne die angestrebte innere Einheit Deutschlands. Für viele Deutsche, die während der Teilung aufwuchsen, existiert nach wie vor die sogenannte „Mauer in den Köpfen“. Dieses Ost-West-Denken konnte bisher nicht völlig überwunden werden; so wird durch die beschriebenen niedrigeren Löhne im Osten eine Migration in den Westen gefördert, in den Osten erschwert, das gilt auch für staatliche Ämter. Kulturell sind besonders das Ampelmännchen und das ostdeutsche Sandmännchen zur gesamtdeutschen Alltagskultur geworden. Durch Übernahme verdrängte der Rotkäppchensekt den westdeutschen Mummsekt, eine Radeberger Biersorte wirbt mit der Dresdner Semperoper. Andere kulturelle Eigenheiten der DDR sind allerdings in Form der „Ostalgie“ ein rein verklärender Rückblick.

Die Wiedervereinigung führte zur Übernahme von Gesetzen, Normen, Standards und Strukturen aus dem Bereich des früheren Bundesgebietes. Zur Umsetzung wurden Beamte und Manager aus den alten Bundesländern entsandt und mit einer Sonderzahlung, der sogenannten Buschzulage, entlohnt.

Bis zur Deutschen Einheit galten in beiden deutschen Staaten jeweils eigene Systeme für Postleitzahlen und Telefonvorwahlen. Die Deutsche Bundespost, die ab der Wiedervereinigung für beide Bereiche zuständig war, führte zum 1. Juli 1993 mit den fünfstelligen Postleitzahlen ein die Grenzen der Bundesländer ignorierendes Modell ein. Damit wurden gleichzeitig die im Laufe der Jahre erkannten Schwächen des bisherigen Systems der Postleitzahlen behoben, dessen Konzeption durchaus eine Wiedervereinigung vorgesehen hatte. Im Bereich der Telefon-Vorwahlen blieb eine Reform aus, da durch Erweiterung der Vorwahl auf sechs Ziffern (einschließlich führender Null) genügend Vorwahlnummern im Bereich „03“ (bisher nur in Form der „030“ für Berlin genutzt) zur Verfügung standen. Die internationale Vorwahl „0037“ für die DDR entfiel mit der Reform. Reformen von Vorwahlen werden allgemein nur sehr restriktiv vorgenommen und waren auch in der Bundesrepublik vor 1990 selten. Bei der Umstellung der Vorwahlen in den neuen Ländern blieben die Rufnummern erhalten, soweit dies möglich war, sodass der Umstellungsaufwand ähnlich wie bei der Postleitzahl nur die Vorwahlen betraf. Eine große Reform hätte in West und Ost zu massiven Veränderungen auch bei den Rufnummern geführt. In Anbetracht der technischen Schwierigkeiten einer gleichzeitigen Umschaltung und vor dem Hintergrund des Aufwandes, der im privaten und vor allem im geschäftlichen Bereich durch Verlust der Kommunikationsdaten durch eine solche Maßnahme entstanden wäre, wurden derartige Pläne nicht weiter verfolgt.

Bei den Autokennzeichen war das Unterscheidungszeichen „L“ bei der Einführung der neuen Ortskennzeichen 1956 für die Stadt Leipzig reserviert, jedoch in dem vergleichsweise gering besiedelten Lahn-Dill-Kreis ausgegeben worden; ab dem 1. Januar 1991 wurde dort die Ausgabe eingestellt, und das Kennzeichen „LDK“ eingeführt, damit die Leipziger Kraftfahrzeuge künftig das Kennzeichen „L“ nutzen konnten. Für die Unterscheidung der langen Übergangszeit haben die alten Lahner Kennzeichen den Bereich der Erkennungsbuchstaben AA−ZZ und der Erkennungszahlen 1–100, die Leipziger aber vier Ziffern. Auch die anderen Kennzeichen waren schon 1956 weitgehend geplant. In der DDR waren die Kennzeichen aus Bezirkskürzel und Nummer gebildet. Zu Unzufriedenheit kam es dabei auch in Halle (Kennzeichen HAL), da der Stadt nach ihrer Einwohnerzahl eine zweistellige Buchstabenkombination zugeständen hätte. Allerdings waren alle denkbaren und logischen Kombinationen („H“, „HA“, „HE“ und „HL“) bereits an Städte bzw. Kreise vergeben. Chemnitz, das von 1953 bis 1990 durch Beschluss der Regierung der DDR Karl-Marx-Stadt hieß, erhielt im April 1990 per Bürgerabstimmung zum 1. Juni seinen alten Namen zurück.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler äußerte später die Hoffnung, dass durch ein „echtes Zusammengehörigkeitsgefühl“ die noch für längere Zeit bestehenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West leichter ertragen werden könnten. Doch bezeichnend für die „Mauer in den Köpfen“ ist beispielsweise, dass kein einziger westdeutscher Rundfunksender sich des reichhaltigen musikalischen Erbes der DDR angenommen hat; gerade einmal zum Tag der Deutschen Einheit wurden in den ersten Jahren noch ein paar bekanntere DDR-Titel gespielt.

Folgen der Deutschen Einheit seit 1995

Hauptartikel: Aufbau Ost

1995 änderten sich wesentliche Aspekte im „Aufbau Ost“ genannten Prozess: Auf die Abwicklung der Treuhandanstalt und das Ende des Fonds Deutsche Einheit (Höhe: 82 Milliarden D-Mark) traf der Solidarpakt, seit 2004 Solidarpakt I genannt. Außerdem änderte die Bundestagswahl 1994 die Machtverhältnisse, die schwarz-gelbe Koalition verlor an Einfluss. Die Kritik an der Einheit änderte sich, insbesondere wurden vergangene und laufende Entscheidungen in Frage gestellt, wie die umfangreichen Mittel verwendet wurden; der 1998 aufgedeckte Betrugsskandal bei der Treuhandanstalt, der einen Schaden zwischen drei und zehn Milliarden Mark verursacht haben soll, war das bekannteste Beispiel.

Obwohl die wirtschaftlichen Auswirkungen der Teilung noch Jahrzehnte anhalten werden, haben die Kinder und Jugendlichen bereits diese Epoche aus den Augen verloren; den Schülern werden die grundlegendsten Informationen vorenthalten, wie der Spiegel am 27. Dezember 2007 berichtete: fehlende Presse- und Meinungsfreiheit, der Unterschied der Stasi zu der Arbeit anderer Geheimdienste, die Staatsform der Diktatur und die Todesstrafe waren insbesondere in Brandenburg höchstens der Hälfte der Schüler bekannt. Durchschnittlich drei Viertel befürworten aber das friedliche Ende der DDR, die Wiedervereinigung und die Notwendigkeit der Aufbaukosten. Umfrageforscher Klaus Schroeder vermutete, veraltetes Lehrmaterial und Richtlinien, also die Kultusministerien, seien verantwortlich für das Ergebnis, und Eltern wie Lehrer idealisierten die sozialen Aspekte der DDR, während sie alle negativen Seiten ignorieren, die zur Wende führten.[29]

Satire

1990 erschien der Film „Das deutsche Kettensägenmassaker“ von Christoph Schlingensief, der die Wiedervereinigung unter dem Motto „Sie kamen als Freunde und wurden zu Wurst“ als Horrorfilm darstellt.

Der vielfach noch empfundene Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschen wird auch satirisch behandelt, unter anderem der Autor und Verleger Klaus Bittermann erstellte zwei Anthologien dazu.

Die SpaßparteiPARTEI“ um die Redaktionsmitglieder der Zeitschrift „Titanic“ hatte im Bundestagswahlkampf 2005 den „Wiederaufbau der Mauer“ als zentralen Punkt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Der Wiederaufbau der Mauer aufgrund des Beklagens über hohe Kosten für den Solidarpakt und eine angebliche persönliche wirtschaftliche Benachteiligung sind ein häufiges Thema.[30][31]

Siehe auch

Literatur

  • Heike Amos: Die Westpolitik der SED 1948/49–1961: Arbeit nach Westdeutschland durch die Nationale Front, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und das Ministerium für Staatssicherheit. Akademie Verlag, Berlin 1999. ISBN 3-05-003446-7.
  • Arnd Bauerkämper (Hrsg.): Doppelte Zeitgeschichte: deutsch-deutsche Beziehungen 1945–1990. Dietz, Bonn 1998. ISBN 3-8012-4090-8.
  • Wieslaw S. Burger: Zjednoczenie Niemiec w mysli politycznej zachodnioniemieckich partii; CDU/CSU, SPD i FDP w latach 1955–1989. Wydawn. Naukowe Uniw. Szczecinskiego, Stettin 2000. ISBN 83-7241-092-5.
  • David Childs: Germany’s road to unity. Longman, Harlow 2001. ISBN 0-582-31568-9.
  • Kai Diekmann, Ralf Georg Reuth: Helmut Kohl: Ich wollte Deutschlands Einheit. Ullstein, München 2000. ISBN 3-548-36264-8.
  • Claus J. Duisberg: Das deutsche Jahr – Innenansichten der Wiedervereinigung 1989/1990. wjs-Verlag, Berlin 2005. ISBN 3-937989-09-9.
  • Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer, in: Historisch-Politische Mitteilungen, hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung, St. Augustin 2005.
  • Alexander Gallus: Die Neutralisten: Verfechter eines vereinten Deutschland zwischen Ost und West; 1945–1990. Droste, Düsseldorf 2001. ISBN 3-7700-5233-1.
  • Ulrich Gausmann: Für Volk und Vaterland: eine historisch-soziologische Studie über die Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands zur nationalen Frage 1945–1949. IFB-Verlag, Paderborn 2001. ISBN 3-931263-22-3.
  • Michail Gorbatschow: Wie es war: die deutsche Wiedervereinigung. Ullstein, Berlin 1999. ISBN 3-550-07005-5.
  • Christian Hanke: Die Deutschlandpolitik der Evangelischen Kirche in Deutschland von 1945 bis 1990: eine politikwissenschaftliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des kirchlichen Demokratie-, Gesellschafts- und Staatsverständnisses. Duncker & Humblot, Berlin 1999. ISBN 3-428-09453-0.
  • Petra Heß, Christoph Kloft (Hrsg.): Der Mauerfall – 20 Jahre danach. Rhein-Mosel-Verlag, Zell/Mosel 2009. ISBN 978-3-89801-045-0.
  • Hanns Jürgen Küsters, Daniel Hofmann (Hgg.): Deutsche Einheit: Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 1998. ISBN 3-486-56361-0.
  • Michael Lemke: Einheit oder Sozialismus? Die Deutschlandpolitik der SED 1949–1961. Böhlau, Köln 2001. ISBN 3-412-14200-X.
  • Ehrhart Neubert: Unsere Revolution. Die Geschichte der Jahre 1989/90. Piper, München 2009. ISBN 978-3-492-05155-2.
  • David F. Patton: Cold War politics in postwar Germany. St. Martin's Press, New York 1999. ISBN 0-312-21361-1.
  • Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel: Bush, Kohl, Gorbatschow und die geheimen Moskauer Protokolle. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2003. ISBN 3-89331-462-8.
  • Andreas Rödder: Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung. C.H. Beck, München 2009. ISBN 978-3-406-56281-5.
  • Andreas Schmidt-Schweizer: Die Öffnung der ungarischen Westgrenze für die DDR-Bürger im Sommer 1989. Vorgeschichte, Hintergründe und Schlußfolgerungen, in: Südosteuropa-Mitteilungen, 37 (1997) 1, S. 33–53.
  • Dirk Schröter: Deutschland einig Vaterland. Wende und Wiedervereinigung im Spiegel der zeitgenössischen deutschen Literatur. Ed. Kirchhof & Franke, Leipzig/Berlin 2003. ISBN 3-933816-19-X.
  • Horst Teltschik: 329 Tage. Innenansichten der Einigung. Siedler, Berlin 1991. ISBN 3-88680-424-0.
  • Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit: 1949–1989–1999. Campus Verlag, Frankfurt am Main 1999. ISBN 3-593-36240-6.
  • Philip Zelikow, Condoleezza Rice: Sternstunde der Diplomatie. Ullstein, München 2001. ISBN 3-548-26561-8.
Commons: Deutsche Wiedervereinigung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
  2. Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Zweiter Band. Deutsche Geschichte vom «Dritten Reich» bis zur Wiedervereinigung. Fünfte, durchgesehene Auflage, München 2002, S. 447f.
  3. Zit.n.: Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Zweiter Band. Deutsche Geschichte vom «Dritten Reich» bis zur Wiedervereinigung. Fünfte, durchgesehene Auflage, München 2002, S. 452f.
  4. Zit.n.: Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Zweiter Band. Deutsche Geschichte vom «Dritten Reich» bis zur Wiedervereinigung. Fünfte, durchgesehene Auflage, München 2002, S. 487f.
  5. Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Zweiter Band. Deutsche Geschichte vom «Dritten Reich» bis zur Wiedervereinigung. Fünfte, durchgesehene Auflage, München 2002, S. 513
  6. Duisberg schildert die Lage zur Jahreswende 1989/90: „Die Regierung verlor zunehmend an Autorität, nachgeordnete Stellen setzten sich über ihre Anordnungen hinweg und verfuhren nach eigenem Gutdünken. Hinzu kamen Racheakte gegen frühere Funktionäre. Selbst in den straff geführten Streikräften lockerte sich die Disziplin; Soldaten, auch Offiziere, erschienen nicht mehr zum Dienst und bewarben sich sogar bei der Bundeswehr.“ (Duisberg 2005, S. 127)
  7. Joachim Gauck: Winter im Sommer – Frühling im Herbst. Erinnerungen. München 2009, S. 228 / 231
  8. 30. Tagung der 10. Volkskammer der DDR: Volkskammerbeschluss zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, mit persönlicher Erklärung Gregor Gysis (PDS) im Anschluss (5'11")
  9. Abstimmungen zum Einigungsvertrag
  10. Josef Isensee, „Staatseinheit und Verfassungskontinuität“, in: Jochen Abr. Frowein: Deutschlands aktuelle Verfassungslage: Bericht und Diskussionen auf der Sondertagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Berlin am 27. April 1990, Ausgabe 49 von VVDStRL, Walter de Gruyter, Berlin / New York 1990, ISBN 3-11-012566-8, S. 42 f.
  11. Showdown in luftiger Höhe, einestages – Zeitgeschichten auf Spiegel Online
  12. Gorbi & Kohl – Weltpolitik im Jagdhaus, Focus Online
  13. Einigungsvertrag, Kap. 1, § 2, Abs. 2
  14. Das Ländereinführungsgesetz, DHM
  15. Franz Möller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages: Aufzeichnungen und Erinnerungen, Band 17, Oldenbourg, München 2004, S. 235 f.
  16. a b Ergebnisse der Bundestagswahlen seit 1990 für das frühere Bundesgebiet und Berlin-West sowie für die neuen Länder und Berlin-Ost (PDF)
  17. Aus: DHM, LeMO, Wiedervereinigung
  18. Die freie Wahl 1990 in der DDR
  19. Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990
  20. Siegmar Schmidt, Gunther Hellmann, Reinhard Wolf (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Springer, 2007, ISBN 3-531-13652-6, ISBN 978-3-531-13652-3, S. 378
  21. DHM: Forderung der Wirtschaftsunion
  22. a b Uwe Müller, Supergau Deutsche Einheit, Hamburg 2006, ISBN 978-3-499-62153-6
  23. Statistiken und Satire zu Halle
  24. FAZ, 30. Mai 2007 Frauenabwanderung
  25. FAZ, 30. Mai 2007 Westmigration
  26. Wochenbericht des DIW vom 1. Juni 2007
  27. Müller, S. 48
  28. Banken erhalten Schuldscheine über 200 Mrd. D-Mark geschenkt, 1. Juli 2005
  29. Spiegel Online, 27. Dezember 2007
  30. Satirische Zeitungstexte zur Wiedervereinigung
  31. Welt.de, Satire, Die deutsche Einheit – schlimmer als Britney (zum 18. Geburtstag 2007)

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