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Bürgerbewegung pro Köln

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Basisdaten
Gründungsdatum 5. Juni 1996
Gründungsort Köln
Vorsitzender Markus Beisicht
Stellvertreter Markus Wiener, Judith Wolter
Schatzmeister Manfred Rouhs
Mitglieder ca. 220 (laut Verfassungsschutz, Stand: März 2010)
Mandate 5 im Kölner Stadtrat (5,36% der Wählerstimmen)
Website http://www.pro-koeln-online.de

Die Bürgerbewegung pro Köln ist eine extrem rechte[1] deutsche Wählergruppe, die mit eigener Fraktion im Stadtrat von Köln vertreten ist. Sie wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet.[2][3]

Programm und Profil

Die Partei spricht sich gegen eine angebliche „Islamierung“ und insbesondere den derzeitigen Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld aus. Die DITIB wird abgelehnt, da sie laut Aussage von pro Köln „nicht der Integration“ diene.

Zudem vertritt sie eine hartes Durchgreifen „gegen jugendliche Gewalttäter“ und macht insbesondere Migranten für Jugendkriminalität verantwortlich, da „viele Gewaltkriminelle einen Zuwanderungshintergrund haben“. Insbesondere kritisiert sie, dass Jugendstrafrichter ihrer Meinung nach zu oft nur Bewährungsstrafen und Sozialstunden verhängen würden. Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen von Pro Köln unverzüglich abgeschoben, Beratungsstellen für sogenannte „Illegale“ abgeschafft werden sowie das Asylrecht ein „Ende haben“. Ebenso sollen „für unsinnige Projekte“ sowie „Randgruppen“ keine Steuergelder gezahlt werden.

Ferner wird die städtische Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige abgelehnt. In der Kulturpolitik wird die Förderung „an den Belangen einer sich als avantgardistisch verstehenden Minderheit“ abgelehnt. Mäzene sollen mehr Einfluss auf die Verwendung von Spendenmitteln bekommen. Unter anderem solle das Reiterdenkmal Friedrich Wilhelms III. auf dem Heumarkt wieder hergestellt werden. [4]

Geschichte

Die fünf Mitglieder der Bürgerbewegung „pro-Köln“-Fraktion im Kölner Stadtrat (2004)

Der Verein wurde am 5. Juni 1996 in Köln-Dünnwald als Ableger der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) von ehemaligen Mitgliedern der Republikaner gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören der Verleger Manfred Rouhs und der Rechtsanwalt Markus Beisicht. Zusammen mit weiteren ehemaligen REP und NPD-Mitgliedern, darunter Harald Neubauer und Karl Richter, waren Rouhs und Beisicht bereits an der Gründung der DLVH beteiligt gewesen, die von 1991 bis 1993 in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat vertreten war. Nach der Umwandlung der Partei in den eingetragenen Verein Bürgerbewegung pro Köln verlor die Organisation zunächst stark an Bedeutung. Wesentlich dazu beigetragen hatte der Beschluss des Bundesvorstands, nicht mehr bei Wahlen anzutreten.

1999 trat die Gruppierung mit ihrem Kandidaten Stephan Flug (inzwischen NPD) erstmals zur Oberbürgermeisterwahl in Köln an und erhielt 0,3 Prozent der Stimmen. Vorsitzende von pro Köln wurde im selben Jahr die Jurastudentin und Rechtsreferendarin Judith Wolter, die bei der Wahl jedoch für die Republikaner kandidierte.

Bei ihrem erstmaligen Wahlantritt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September 2004 erreichte pro Köln 4,7 % der Stimmen und zog damit in den Stadtrat ein. Die Spitzenkandidatin Wolter wurde Vorsitzende der Fraktion, in der auch Manfred Rouhs, Regina Wilden und Bernd M. Schöppe tätig sind. Darüber hinaus bekam die Partei Sitze in allen neun Bezirksvertretungen. In den Bezirken Köln-Chorweiler und Porz errangen sie jeweils zwei Mandate. Vorsitzender des Vereins ist seit Dezember 2004 Markus Beisicht. Nach der Kommunalwahl wurden die Bürgerbewegung pro Deutschland, deren Vorsitzender Manfred Rouhs ist, und die Bürgerbewegung pro NRW, die von Markus Beisicht geleitet wird, gegründet. Im Jahr 2005 schloss sich der parteilose Stadtrat Hans-Martin Breninek, der für die Republikaner ins Parlament gewählt worden war, der Fraktion an, so dass pro Köln derzeit mit fünf Ratsmandaten im Rat der Stadt Köln vertreten ist.

Als die Stadt Köln 2002 im Stadtteil Chorweiler ein geeignetes Grundstück für den Bau einer Moschee suchte, organisierte pro Köln eine Unterschriftensammlung gegen dieses Bauvorhaben. Diese Kampagne wurde auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt, nachdem weitere Moschee-Standorte vorgeschlagen worden waren. Kurz vor der Kommunalwahl 2004 legte der Verein dem Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt Köln 28.000 Unterschriften gegen die Bauprojekte vor. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Flüchtlingsheime in Köln-Poll und Köln-Merkenich, die überwiegend von Roma bewohnt werden. In beiden Stadtteilen erzielte pro Köln überdurchschnittliche Kommunalwahlergebnisse.

2007 initiierte Pro Köln eine „Anwohnerinitative“ gegen die Erweiterung des bestehenden moslemischen Gebetshauses in Köln-Ehrenfeld zur DITIB-Zentralmoschee Köln. Bis April 2007 führte pro Köln eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau durch, bei der über 23.000 Unterschriften gesammelt wurden. Da von diesen Unterschriften mehr als 7.000 ungültig waren, scheiterte das Bürgerbegehren bereits am erforderlichen Quorum.[5]

Unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ wurde in Köln gegen den Kongress von pro Köln protestiert

Im September 2008 organisierte pro Köln einen so genannten Anti-Islamisierungskongress in Köln. Als Redner waren unter anderem Henry Nitzsche und Mario Borghezio (Politiker der Lega Nord) geplant. Unter dem Motto „Wir stellen uns quer“ organisierten verschiedene politische und gesellschaftliche Gruppen Gegendemonstrationen und Blockaden, an denen am 20. September 2008 bis zu 40.000 Menschen teilnahmen. Der Protest führte zum Abbruch des geplanten Kongresses; die zentrale Kundgebung auf dem Heumarkt wurde aus Sicherheitsgründen von der Polizei untersagt. Dies rief ein geteiltes Echo hervor: Während mehrere Politiker die Proteste als Zeichen von vorbildlicher Zivilcourage lobten, äußerten sich unter anderen der Staatsrechtler Josef Isensee und der Journalist Henryk M. Broder besorgt darüber, dass die Polizei nicht in der Lage war, das verfassungsmäßige Recht der Versammlungsfreiheit zu schützen. Dieses Recht steht jeder Partei zu, die (noch) nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde (siehe Parteiverbot). Durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht will pro Köln die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung überprüfen lassen.[6][7][8][9][10][11][12][13] Der Kongress wurde am 9. Mai 2009 in Köln wiederholt.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 30. August 2009 erreichte pro Köln in Köln 5,36 % der Stimmen.[14]

Handlungsformen

Datei:AntiMoschee.png
Pro Köln Demonstration

Im Jahr 2006 startete der Verein eine „Jugendoffensive“, die mit dem Verteilen von Flugblättern mit der Aufschrift „Deutsch ist geil!“ im März begann. Am 14. August 2006 wurde von pro Köln erstmals die Schüler- und Jugendzeitung „Objektiv“ auf den Straßen vor mehreren Kölner Schulen verteilt.

Vom 8. November 2008 bis zum 11. April 2009 organisierte pro Köln monatlich so genannte Mahnwachen in der Kölner Innenstadt. Themen der Demonstrationen waren „Aktiv pro Menschenrechte – gegen die Unterdrückung der Frau im Islam“, „Gegen Türkisierung und Islamisierung – Köln darf nicht Istanbul werden“, „Nein zu türkischem Nationalismus und Chauvinismus – Das Schicksal der Armenier mahnt!“, „Gegen Großmoscheen, Hassprediger, Minarette, Muezzinruf und Parallelgesellschaften“ und „Nein zur Kölner Großmoschee – Für das Grundgesetz statt Minarett und Scharia“.

Pro Köln produzierte 2009 zwei islamkritische Filme, welche die Ereignisse am ersten Anti-Islamisierungskongress, sowie die befürchtete Islamisierung Europas behandeln.

Vernetzung

Laut Angaben von Gegnern sollen die Mitglieder von pro Köln zum Teil mit Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zusammenarbeiten. An mehreren Kundgebungen von pro Köln nahmen Neonazis aus dem Umfeld der militanten Freien Kameradschaften wie beispielsweise Christian Malcoci und Siegfried Borchardt teil[15] – nach deren Aussage jedoch gegen den Willen von pro Köln. Ein Foto einer Kundgebung in Köln-Kalk vor der Kommunalwahl im Herbst 1999 zeigt den damals 16-jährigen Neonazi Axel Reitz neben Manfred Rouhs. Während letzterer bestreitet, Reitz überhaupt zu kennen, sagte dieser gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, Rouhs habe ihn sogar gebeten, die Kundgebung mit zu organisieren, und meinte: „Die meisten Teilnehmer sind auf meine Veranlassung gekommen.“[16] Reitz wurde vom pro-Köln-Vorsitzenden und Rechtsanwalt Markus Beisicht als Pflichtverteidiger vor Gericht vertreten.[17] Bei einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz am 9. März 2002 in Köln-Chorweiler übergab Manfred Rouhs das Mikrofon an die Neonazi-Aktivistin Daniela Wegener als Vertreterin der Freien Kameradschaften.

Bei einer von NPD und pro Köln organisierten Kundgebung 2003 waren Judith Wolter und Beisicht zusammen mit dem NPD-Funktionär Thorsten Crämer zu sehen.[18] Vor der Kommunalwahl 2004 rief der Nationale Widerstand auf, für Pro Köln zu stimmen,[19] wovon sich die Bürgerbewegung zunächst nicht distanzierte. Manfred Rouhs erklärte dazu, dass pro Köln sich nicht von dem Aufruf distanzieren konnte, weil dieser ihnen unbekannt war.[20]

Rezeption

Insbesondere die erste Ausgabe von „Objektiv“ und deren Verteilung stieß auf Kritik von Schülervertretern, Lehrern, Politikern und in den Medien.[21] Das Heft enthielt, eingebettet in Freizeittipps, Artikel zu Themen aus dem politischen Fokus von pro Köln, vermittelt durch Artikel wie die erfundene Geschichte „Jessica und Ali“, in der ein blondes Mädchen des Nachts von einem jungen Türken belästigt und erniedrigt wird. Als „widerwärtig platt, randvoll mit dumpfen Klischees“ beurteilt Spiegel Online diese Story.[22]

NRW-Verfassungsschutzbericht

Pro Köln ist seit 2004 unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2004 wird die Bürgerbewegung als „Ableger der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat“ bezeichnet, der enge Kontakte zu verschiedenen weiteren rechtsextremistischen Gruppen und Personen pflege.[23]

Im Oktober 2005 strengte pro Köln einen Prozess gegen das NRW-Innenministerium an, um die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und die Verdächtigung als rechtsextrem zu tilgen, unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Gericht stellte unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2000 in seinem Urteil vom 2. Oktober 2000 fest, dass bei der Bürgerbewegung pro Köln hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen.[24] Gegen diese Entscheidung wollte die Bürgerbewegung Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einlegen, was jedoch vom Gericht nicht zugelassen wurde.[25] Auch mit einer weiteren Klage über die Nennung in den Berichten des Jahres 2005 und 2006[26] konnte sich pro Köln nicht durchsetzen.[27] Inzwischen wurde ebenso die Nennung in den darauffolgenden Jahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt.[28]

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 benennt als Hinweise auf aktuelle rechtsextremistische Bestrebungen neben Interviews von pro-Köln-Funktionären in den einschlägigen Publikationen National-Zeitung und Deutsche Stimme auch die Teilnahme von Pro Köln an einer „Konferenz führender Vertreter rechtsgerichteter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europäischen Parlament Identität, Tradition, Souveränität“. Neben den Abgeordneten des Vlaams Belang aus Belgien, der FPÖ aus Österreich und des Front National aus Frankreich nahmen auch Vertreter der Republikaner, der NPD und der DVU an besagter Konferenz[29] teil, darunter Rolf Schlierer (REP), Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU).[30]

Der Verfassungsschutzbericht 2009 wirft der Gruppierung zudem vor „mit ihren Aussagen und Forderungen weiterhin die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot“ zu missachten und „latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments“ zu schüren. Ein Schwerpunkt der Kampagnen sei „Ängste vor Muslimen zu schüren“.[31]

Literatur

  • Alexander Häusler (Hg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 3531159194
  • Christoph Busch: Rheinischer Rechtsradikalismus In: Blätter für deutsche und internationale Politik, H.9/2008, S.17-20

Einzelnachweise

  1. ↑ Hans-Peter Killguss, Jürgen Peters, Alexander Häusler: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Hrsg.: Alexander Häusler. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-91119-9, PRO KÖLN – Entstehung und Aktivitäten, S. 55..
    Alexander Häusler: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-91119-9, Politische Programmatik von PRO NRW, S. 90.
  2. ↑ WDR: Pro Köln will sich als Pro NRW landesweit etablieren, 4. Juni 2007
  3. ↑ „Die Biederbrandstifter“, Frankfurter Allgemeine Zeitung am 20. September 2008
  4. ↑ „Wahlprogramm von Pro Köln 2009“
  5. ↑ Rechte Dummheit, taz vom 9. Mai 2007
  6. ↑ Ohne rechte Prominenz?, WDR-Lokalzeit Köln (abgerufen 16. September 2008)
  7. ↑ Anti-Islamisierungskongress. Köln lässt Rechtspopulisten abblitzen (Spiegel online, 20. September 2008 22:50 Uhr
  8. ↑ Rechtsextremismus. Demonstranten verhindern „Anti-Islamisierungskongress“ Deutsche Welle 20. September 2008
  9. ↑ Polizei verbietet Anti-Islam-Kundgebung, Spiegel Online vom 20. Sept. 2008
  10. ↑ „Unsere Demokratie muss verteidigt werden“, Wolfgang Thierse im Deutschland Radio vom 22. Sept. 2008
  11. ↑ 4000 Polizisten für 150 Radikale – Die Farce von Köln, RP-Online vom 22. September 2008
  12. ↑ „Kundgebungsverbot ist Blamage für Rechtsstaat“, Die Welt vom 22. September 2008
  13. ↑ „Köln war eine Kapitulation“, Die Welt am 25. September 2008
  14. ↑ „Wahlergebnis der Kommunalwahl 2009“ Webseite der Stadt Köln
  15. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2002, S. 19
  16. ↑ Pro Köln: „Indizien” für Neonazi-Kontakte, Kölner Stadtanzeiger, 23. April 2005
  17. ↑ Hans-Peter Killguss, Jürgen Peters, Alexander Häusler: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Hrsg.: Alexander Häusler. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-91119-9, PRO KÖLN – Entstehung und Aktivitäten, S. 58..
  18. ↑ Pro Köln: „Indizien” für Neonazi-Kontakte, Bildunterschrift: „Pro-Köln-Ratsfrau Judith Wolter, NPD-Funktionär Thorsten Krämer (mitte) und Pro-Köln-Vorsitzender Markus Beisicht bei einer Kundgebung 2003.“ www.ksta.de 23. April 2005
  19. ↑ Verfassungsschutzbericht NRW 2004, S. 75: „Dass 'pro Köln' mit Neonazis zusammenarbeitet und auch deren Interessen vertritt, zeigt beispielsweise der Wahlaufruf des neonazistischen 'Nationalen Widerstandes Köln', der im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 in einer Interneteinstellung dazu aufrief, 'pro Köln' zu wählen:“
  20. ↑ Prozeß gegen „Verfassungsschutz“ geht weiter auf pro-koeln-online.de: „So sei ein Wahlaufruf aus dem rechtsextremen Spektrum von der Bürgerbewegung nicht zurückgewiesen worden. Dazu erklärt das pro-Köln-Vorstandsmitglied Manfred Rouhs: „Von dem Aufruf konnten wir uns nicht distanzieren, weil er uns unbekannt war.“
  21. ↑ Rainer Kellers: Deutsch ist geil und Ali böse., WDR am 31. Oktober 2006
  22. ↑ Armin Himmelrath: Braune Hetze zwischen Freizeittipps., Spiegel Online vom 18. August 2006
  23. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2004, S. 75
  24. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2005, S. 57
  25. ↑ Pressemeldung des Innenministeriums NRW vom 31. Mai 2007 mit Bezug auf das Urteil des OVG Münster vom 24. Mai 2007
  26. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2006, März 2007, S. 79
  27. ↑ Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 1286/06, Urteil vom 4. Dezember 2007
  28. ↑ Kölner Stadtanzeiger Niederlage für Pro Köln vom 4. Dezember 2007
  29. ↑ Landtagswahl 2008: Die unbequeme Wahrheit, Donaukurier,19. Juni 2008
  30. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2007, Januar 2008, S. 79
  31. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009, März 2010, S. 7
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