Diskussion:Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Was nicht sein darf, das nicht sein kann: So ungefähr lautet das Motto über der Einführung von Lohn-Mindestniveaus, mit denen die Bundesregierung nun ganz Deutschland beglücken will. Hierzu soll das so genannte Entsendegesetz auf die ganze Wirtschaft ausgedehnt werden. Das einzig Positive daran ist, dass damit die noch unsinnigeren staatlichen Mindestlöhne verhindert werden. Zumindest dürfen nun die Tarifparteien selbst darüber entscheiden, wieviel Arbeitsplätze sie zum Wohl eines Teils der Jobbesitzer vernichten. Jedem Staatsgläubigen wird nämlich bald klar werden, dass das Entsendegesetz auf diese Zementierung der Zwei-Klassen-Gesellschaft hinausläuft. Nehmen wir etwa den Obst- und Gemüseanbau: Bleiben dort die Mindestlöhne so niedrig wie jetzt, werden auch weiterhin nur Osteuropäer die Plackerei auf sich nehmen. Steigen die Löhne aber, wird griechischer oder spanischer Spargel bald so viel billiger als deutscher sein, das sich die Mindestlohn-Gläubigen selbst vom Markt katapultieren. Denn der Kunde kann oder will am Ende diese Mindestlöhne eben nicht an der Ladentheke bezahlen. Die Ausdehnung des Entsendegesetzes mag also – behutsam angewendet – dafür geeignet sein, manchem Arbeitnehmer Auslands-Konkurrenz eine Weile vom Halse zu halten. Am Arbeitsmarkt bedeutet sie jedoch: Weniger Chancen für Alle. Unsozialer geht´s nicht