Leuna-Affäre

Im Zuge der Privatisierung des DDR-Vermögens hat der französischen Konzern Elf Aquitaine 1990-91 die Leuna-Raffinerie und den Mineralölkonzern Minol erworben. Dabei sollen Schmiergelder in Millionenhöhe auch an deutsche Politiker und Parteien geflossen sein. In Frankreich wurden dafür verantwortliche Manager verurteilt, der ehemalige Konzernchef der Elf Aquitaine, Loik Le Floch-Prigent wurde zu 3 Jahren Haft verurteilt. Die Verwicklung bundesdeutscher Politiker ist noch nicht restlos aufgeklärt.

Laut den Genfer Staatsanwälten passierte folgendes im Privatisierungsskandal Leuna-Minol: Die Lobbyisten Dieter Holzer und der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Ludwig-Holger Pfahls inszenierten regelrechte Transaktionskaskaden. Zwischen 1987 und 1997 bewegten sie laut der Genfer Staatsanwaltschaft 130 Millionen Euro zwischen Liechtensteiner Trusts, Schweizer und Luxemburger Banken, Offshore-Firmen auf Antigua und in Panama. Der Genfer Untersuchungsrichter Paul Perraudin sieht darin eine „unsinnige wirtschaftliche Struktur, die einen konkreten Verdacht der Geldwäscherei begründet“. Unzählige Devisen- und Kassageschäfte zwischen den gleichen Banken über Konten eines anderen wirtschaftlich Berechtigten sind klassische Geldwaschtransaktionen. Das Verwirrspiel dieser Kick-back-Überweisungen dient dazu, den Fluss des Geldes und die Identität des Empfängers zu verschleiern. 40 Millionen Euro wurden an Politiker, Mittelsmänner und an leitende Elf-Manager als Gegenleistung dafür weitergereicht, dass der französische Konzern für die Übernahme der Leuna-Raffinerien Subventionen in Höhe von einer Milliarde Euro kassieren konnte. Grundlage für die Zuwendung waren eine fiktive Investitionskostenstudie, ein vordatierter Provisionsvertrag und künstliche Zinskosten. Drehkreuze im Elf-Leuna-Finanzkomplex waren die DSL Bank Luxembourg, der SBV St. Gallen, die Liechtensteiner Landesbank sowie die Verwaltungs- und Privatbank AG, Vaduz.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass bereits vor Übernahme der extrem erfolgreich wirtschaftenden Minol durch Elf Aquitaine der neue Vorstandsvorsitzende der Minol AG, Rudolf Havemann, sein Büro im Konzern bezog. Unter der Aegide Havemann hatten Vertreter der Elf-Gruppe freien Zugang zu allen Unternehmensbereichen und waren praktisch ständig im Hause Minol. Der Wert der Minol lag mit Sicherheit weit über dem Kaufpreis, den Elf Aquitaine für diesen Unternehmensbereich bezahlt hat. Es wurden weitere Subventionen an die Elf-Gruppe für die angeblich notwendigen Modernisierungen des Minol-Tankstellennetzes gegeben. In Wirklichkeit war das Netz bereits aus eigener Kraft von der Minol vollständig und erstklassig modernisiert worden, Elf ließ sich die nicht notwendige Umstellung der Marke Minol auf die Marke Elf subventionieren.

Weitere Wirtschaftsverbrechen während der Deutschen Wiederveinigung

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung und Privatisierung der ostdeutschen volkseigenen Kombinate stellt die Leuna Affäre den bisher größten (bekannten) Fall dar. Der Verkauf des ostdeutschen Schiffbaukombinates mit den Werften in Rostock, Wismar, Stralsund und Wolgast zählt ebenfalls dazu. Nachdem 1992 der erste ostdeutsche Ministerpräsident Alfred Gomolka (Gegner der Privatisierung an die Bremer Vulkan AG) mit Druck aus Bonn und von der IG-Metall (West) von der CDU in Schwerin gestürzt wurde, verkaufte sein Nachfolger Berndt Seite den Großteil der Werften nach Bremen. Bis 1995 wurden 357 Mio. Euro Fördermittel die für die Ostwerften vorgesehen waren, nach Bremen umgeleitet. Damit wollte die Vulkan AG die ostdeutsche Konkurrenz klein halten. Die Vorstände der Vulkan AG wurden nach dem Konkurs 1996 angeklagt und verurteilt, politische Konsequenzen gab es nicht.