Fahrzeugschein

Der Fahrzeugschein wird von der Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde (Straßenverkehrsbehörde) bei der An- oder Ummeldung von Kraftfahrzeugen (Kfz) ausgestellt und dient der Identifizierung eines motorbetriebenen Fahrzeugs. Seit Oktober 2005 unterliegt der Fahrzeugschein in Deutschland EU-einheitlichen Regelungen als Zulassungsbescheinigung, wie dies in Österreich schon seit 2003 der Fall ist. Die neuen fälschungsgesicherten Fahrzeugscheine, die im Gesetz noch immer „Fahrzeugschein“ heißen, tragen diese Bezeichnung im Formular jedoch nur noch als Klammerzusatz zur offiziellen Bezeichnung „Zulassungsbescheinigung Teil I“.

Rechtliche Bedeutung

In Deutschland ist der Fahrzeugschein (§ 11 FZV) seit dem 1. Oktober 2005 Teil I der Zulassungsbescheinigung, deren Teil II der Fahrzeugbrief ist. Der Fahrzeugschein enthält die wichtigsten technischen Angaben, die der Betriebserlaubnis zugrunde liegen, sowie Name und Anschrift desjenigen, auf den das Fahrzeug zugelassen ist, amtliches Kennzeichen und Vermerke über die Durchführung der Hauptuntersuchung. Er enthält jedoch keine Angaben zur Abgasuntersuchung, sodass dazu eine gesonderte Bescheinigung nachzuweisen ist, die aber entgegen verbreiteter Auffassung nicht verpflichtend mitzuführen ist. Berechtigten Personen ist diese Bescheinigung auf Verlangen vorzulegen.

Bei der Zulassung eines Kraftfahrzeuges wird mit der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens eine neue Zulassungsbescheinigung (Teil I) ausgestellt und bei der Abmeldung des Fahrzeuges wird der bisherige Fahrzeugschein entwertet.

Aussehen und Beschaffenheit sind in Muster 5 (und 6 für Fahrzeuge der Bundeswehr) der FZV vorgeschrieben. Die Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II (Verkehrsblatt 2005 S. 188) erläutert den Fahrzeugschein und regelt die Ausgabe und das Ausfüllen durch die Zulassungsstellen.

Der Fahrzeugschein ist eine Urkunde, damit sind die Vorschriften des § 267 StGB (Urkundenfälschung) anwendbar.

Die Polizei ist bei einer Kontrolle zur Einsicht in den Fahrzeugschein berechtigt, er ist ständig mitzuführen. Beim Verlassen des Fahrzeugs ist der Fahrzeugschein nicht im Auto zu belassen, um bei einem Diebstahl des Kfz dem Dieb keine Legitimation zum Führen dieses Fahrzeugs zu geben. Wird der Fahrzeugschein bei einer polizeilichen Kontrolle nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht vorgezeigt, liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 48 Nr. 5 FZV vor und kann ein Bußgeld von 10 Euro nach sich ziehen (BKat Nr. 174).

Entgegen weitverbreiteter Ansicht ist der Halter eines Kraftfahrzeuges nicht zwangsläufig mit demjenigen identisch, auf den das Fahrzeug zugelassen ist. Halter eines Kraftfahrzeuges ist, wer ein Fahrzeug dauerhaft auf eigene Rechnung gebraucht und darüber hinaus die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ausübt. Die Eigentümereigenschaft und die Zulassung zum Straßenverkehr sind regelmäßig nur Indizien für die Haltereigenschaft. Es ist daher beispielsweise möglich, dass Person A Eigentümer eines Fahrzeuges ist, das auf Person B zugelassen ist, während Person C die Kosten bestreitet und über das Fahrzeug verfügt und damit Halter ist. Nur den Halter trifft die Gefährdungshaftung nach § 7 StVG.

Beschreibung des alten Fahrzeugscheines

Der Fahrzeugschein enthält:

Seite 1

Amtliches Kennzeichen
Name und Geburtsdatum der Person, auf die das Fahrzeug zugelassen wurde
Anschrift der Person, auf die das Fahrzeug zugelassen wurde
Anmeldung zur ersten Hauptuntersuchung nach Ausstellung
Ausstellungsdatum
Siegel der ausstellenden Behörde
Unterschrift des Sachbearbeiters

Seite 2

Schlüsselnummern zu 1 – zu 2 – zu 3
01. Fahrzeug- und Aufbauart
02. Fahrzeughersteller
03. Typ und Ausführung
04. Fahrzeug-Identifizierungsnummer
05. Antriebsart
06. Höchstgeschwindigkeit in km/h
07. Leistung in kW bei min^-1 (Umdrehungen pro Minute)
08. Hubraum in cm³
09. Nutz- oder Aufliegelast in kg
10. Rauminhalt des Tanks in m³
11. Steh-/Liegeplätze
12. Sitzplatz einschließlich Führerplatz und Notsitz
13. Maße über alles in mm (Länge/Breite/Höhe)
14. Leergewicht in kg
15. zulässiges Gesamtgewicht in kg

Seite 3

16. Zulässige Achslast in kg (vorn/mitten/hinten)
17. Räder und/oder Gleisketten
18.–19. Achsenanzahl
20.–23. Größenbezeichnung der Bereifung
24.–25. Überdruck am Bremsanschluss
26. Anhängekupplung DIN 740.. – Form und Größe
27. Anhängekupplung Prüfzeichen
28.–29. Anhängelasten
30. Standgeräusch in dB (A)
31. Fahrgeräusch in dB (A)
32. Tag der ersten Zulassung
33. Bemerkungen (gehen über Seite 1 und 2)

Seite 4

Vermerke über die Durchführung der weiteren Hauptuntersuchungen
Eintragung der Außerbetriebsetzung
ausgebende Zulassungsstelle mit Dienstsiegel (Stempel, Plakette bzw. Klebesiegel)

Seiten 5 und 6

Informationstext zur Allgemeinen Betriebserlaubnis und Definition der Feldbezeichnungen der Seiten 2 und 3
optisch variables Sicherheitsmerkmal in Form eines (Kinegramms) und fortlaufender Dokumentennummer

Siehe auch