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Wahlprogramm

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In einem Wahlprogramm werden die Ziele einer politischen Partei für die kommende Legislaturperiode festgelegt. Ein Wahlprogramm wird vor den Wahlen beschlossen und danach anschließend als Leitlinie für den Wahlkampf genutzt. Ziel ist es, die Inhalte des Parteiprogramms außenwirksam wiederzugeben. Somit dient das Wahlprogramm als Werbung und als Mittel zur Profilierung der Partei. Kommt die Partei an die Regierung, muss sie bei der Verfolgung der formulierten Ziele eventuell in den Koalitionsverhandlungen Abstriche machen und Kompromisse mit der Partei oder den Parteien schließen, die mitregiert beziehungsweise mitregieren. So kann es vorkommen, dass die Verwirklichung des Wahlprogramms mitunter nicht stattfindet.

Deutschland

Je nachdem, für welche Ebene das Wahlprogramm gelten soll (Bundes-, Landes- oder Kreisebene), stimmt in der Regel die Konferenz der Delegierten auf der jeweiligen Ebene (etwa die Bundesdelegiertenversammlung) mit einfacher Mehrheit zu oder lehnt mit einfacher Mehrheit ab.

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 wurde das Wahlprogramm von einigen Parteien (SPD und WASG) erstmals als „Wahlmanifest“ bezeichnet, um auf die besondere Bedeutung der öffentlichen Erklärung hinzuweisen.

Wahlprogramme werden etwa drei bis vier Monate vor dem Wahltermin veröffentlicht und sind in digitaler Form auf den Webseiten der Parteien zu finden. Auf Wahlveranstaltungen oder an Infoständen kann man auch gedruckte Fassungen der Wahlprogramme erhalten.

Vergleich von Wahlprogrammen

Da Wahlprogramme sehr umfangreich und detailliert sind, machen sich viele Wähler nicht die Mühe, die Programme selbst zu lesen. Stattdessen erfreuen sich Vergleiche und Gegenüberstellungen von Wahlprogrammen hoher Beliebtheit: Während des Wahlkampfs werden eine Vielzahl solcher Vergleiche durchgeführt und von unterschiedlichen Medien veröffentlicht.

Zusätzlich zum informativen Vergleich gibt es im Internet auch diverse Übereinstimmungstests. So bietet zum Beispiel der von der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgestellte Wahl-O-Mat auch eine Überprüfung der Übereinstimmung der persönlichen politischen Präferenzen mit den Wahlprogrammen der Parteien an.

Vergleiche von Wahlprogrammen und Übereinstimmungstests sind jedoch kritisch zu betrachten, da sie politisch nicht neutral sind. Die Auswahl der Themen, die Reformulierung der Positionen und die Reihenfolge der Darstellung beeinflusst den Leser und steuert die Antworten wie in jedem Interview erheblich vor.

Wer sich also ein unverfälschtes Urteil über die Ziele der Parteien bilden will, kommt nicht umhin, selbst einen Blick in die Wahlprogramme zu werfen. Hilfestellung bieten hierbei Internetdienste, bei denen mehrere Wahlprogramme parallel nach einem gewünschten Begriff durchsucht werden können.