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Sven Petke

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Sven Petke (* 28. November 1967 in Wilhelm-Pieck-Stadt Guben) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist Landtagsabgeordneter in Brandenburg und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Brandenburg.

Leben und Beruf

Nach dem Besuch der Polytechnischen Oberschule machte Petke eine Berufsausbildung mit Abitur als Instandhaltungsmechaniker im Chemiefaserwerk Guben, die er 1987 abschloss. Ab 1990 gehörte er zu den ersten Ostdeutschen, die ein Fachhochschulstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, des Brandenburger „Patenlandes“, aufnahmen. Er schloss das Studium an der Fachhochschule 1993 als Diplomverwaltungswirt (FH) ab und war anschließend im Innenministerium des Landes Brandenburg tätig, zuletzt bei der Verfassungsschutzbehörde.

Petke ist evangelisch. Seit 2003 ist er in zweiter Ehe mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche verheiratet. Das Paar hat drei Kinder.

Politik

Partei

Petke ist seit 1995 Mitglied der CDU. Von 2001 bis 2004 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU Brandenburg. Im November 2004 wurde er Generalsekretär der CDU Brandenburg. Petke leitet die Programmkommission der Brandenburger CDU.

Am 16. September 2006, dem Tag nach seinem Rücktritt als Generalsekretär der CDU Brandenburg, kündigte Petke seine Bewerbung um den Vorsitz der Landes-CDU an, nachdem bekannt geworden war, dass der bisherige Vorsitzende Jörg Schönbohm selbst nicht mehr für dieses Amt kandidieren würde. Bei der Abstimmung auf dem CDU-Landesparteitag am 27. Januar 2007 unterlag Petke mit 110 zu 112 Stimmen seinem Gegenkandidaten Ulrich Junghanns, der vom bisherigen Amtsinhaber Schönbohm favorisiert worden war. Daraufhin meldete Petke sich als Kandidat für einen der vier Stellvertreterposten und wurde mit 58 % der Stimmen gewählt.[1]

Am 10. August 2007 wurde bekannt, dass Petke 1081 € an die Landtagsverwaltung zurückgezahlt hat. Hintergrund der Rückzahlung war, dass Petke eben diesen Betrag auf seinen Antrag hin als Mietkostenerstattung für ein Abgeordnetenbüro in Potsdam-Drewitz erhielt, obwohl es als solches „äußerlich nicht erkennbar“ gewesen war.[2]

Die „E-Mail-Affäre“

Bundesweit bekannt wurde Petke durch die „E-Mail-Affäre“ der brandenburgischen CDU, innerhalb derer ihm und dem ehemaligen Landesgeschäftsführer der CDU Brandenburg Rico Nelte vorgeworfen wurde, die für CDU-Landesvorstandsmitglieder eingehenden E-Mails ohne deren Wissen überwacht und teilweise auch zurückgehalten zu haben.[3] Weiterhin wurde Petke und Nelte zur Last gelegt, das individuelle Leseverhalten von rund 2.800 Abonnenten eines elektronischen Newsletters überwacht zu haben.[4] Auf Druck des CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm trat Petke am 15. September 2006 vom Amt des Generalsekretärs der CDU Brandenburg zurück.

Im Fall der mutmaßlichen E-Mail-Überwachung von CDU-Landesvorstandsmitgliedern eröffnete die Staatsanwaltschaft im Oktober 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Petke und Nelte wegen des Verdachts der Unterdrückung von Daten. Im Dezember 2006 wurden die Ermittlungen jedoch mangels ausreichender Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat eingestellt.[5] Im zweiten Tatkomplex, der möglichen Überwachung von Newsletter-Abonnenten, sah das brandenburgische Innenministerium einen datenrechtlichen Verstoß gegeben und erwirkte im März 2007 einen Bußgeldbescheid gegen Petke und Nelke, gegen den Petke jedoch Einspruch einlegte.[6] Im Februar 2008 wurde das Bußgeldverfahren gegen Petke und Nelte aufgrund einer schwierigen Beweislage und unabsehbarer Prozessdauer eingestellt.

Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Daniel Schoenland, den Internetdienstleister der CDU, der die „E-Mail Affäre“ mit seiner Aussage ausgelöst hatte, erging gegen diesen im Februar 2008 ein Strafbefehl wegen Urkundenfälschung, falscher eidesstattlicher Erklärung und Verleumdung.[7] Schoenland akzeptierte den Strafbefehl nicht, so dass es zur Hauptverhandlung kam. Das Amtsgericht Potsdam verurteilte ihn hier zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro. Nach Auffassung des Gerichts hat sich Schoenland der Urkundenfälschung und Verleumdung sowie der falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig gemacht.[8]

Abgeordneter

Seit September 1999 ist Petke Abgeordneter des Brandenburgischen Landtags. Im November 2004 wurde er Vorsitzender des Rechtsausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres. Er ist innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Brandenburg.

Quellen

  1. ↑ Schönbohms Kandidat siegte, entgleiste und musste sich entschuldigen. Hamburger Abendblatt vom 29. Januar 2007
  2. ↑ Der Tagesspiegel vom 10. August 2007
  3. ↑ Susann Fischer: Streit um E-Mail-Affäre geht weiter. Der Tagesspiegel vom 13. Februar 2008
  4. ↑ Thorsten Metzner: Leser ausspioniert? Der Tagesspiegel vom 14. Februar 2008
  5. ↑ Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein. heise online vom 4. Dezember 2006
  6. ↑ Igor Göldner: CDU-Politiker Petke erhebt Einspruch. Märkische Allgemeine vom 27. März 2007
  7. ↑ Strafbefehl wegen Urkundenfälschung gegen Auslöser der Unions-Krise. Märkische Allgemeine vom 16. Februar 2008
  8. ↑ Juristischer Nachklapp zur E-Mail-Affäre der CDU. DDP/Call Magazin vom 02. Oktober 2008
Personendaten
NAME Petke, Sven
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU)
GEBURTSDATUM 28. November 1967
GEBURTSORT Wilhelm-Pieck-Stadt Guben, Brandenburg
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