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Roland Koch

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Roland Koch (2008)

Roland Koch (* 24. März 1958 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen.

Bildung und Familie

Nach dem Abitur 1977 am Eichwald-Gymnasium in Sulzbach leistete Koch zunächst seinen Wehrdienst und begann dann in Frankfurt am Main ein Studium der Rechtswissenschaft, das er 1982 mit dem ersten Staatsexamen beendete. 1985 folgte das zweite juristische Staatsexamen. Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht übte er diesen Beruf bis 1999 in Eschborn aus.

Kochs Vater, Karl-Heinz Koch, gehörte als CDU-Politiker dem Hessischen Landtag an und war von 1987 bis 1991 hessischer Justizminister. Roland Koch ist römisch-katholisch, verheiratet und hat zwei Söhne.

Partei

Koch trat mit 14 Jahren der Jungen Union bei. 1979 wurde Koch im Kreisverband Main-Taunus jüngster Vorsitzender eines CDU-Kreisverbandes. Er zählte zu Beginn seiner politischen Karriere zu den „jungen Wilden“ seiner Partei. Er ist seit 1979 Mitglied des sogenannten „Andenpaktes“, einer nichtoffiziellen Seilschaft damalig junger Unionspolitiker. Von 1983 bis 1987 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands. Seit 1998 ist er Landesvorsitzender der CDU in Hessen. Roland Koch ist stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.

Abgeordneter

Bis 1993 war Koch Mitglied im Stadtrat seiner Heimatgemeinde Eschborn. Er war weiterhin Mitglied des Kreistages im Main-Taunus-Kreis und dort von 1989 bis 1997 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Seit 1987 ist Koch als Abgeordneter des Wahlkreises Main-Taunus I Mitglied des Hessischen Landtages. 1991 wurde er hier zunächst Stellvertretender Vorsitzender und 1993 schließlich Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Öffentliche Ämter

Roland Koch während einer Wahlkampfveranstaltung

Nachdem die rot-grüne Regierung unter Hans Eichel bei der Landtagswahl im Februar 1999 ihre Mehrheit verloren hatte, bildete die CDU unter Kochs Führung eine Koalition mit der FDP. Koch wurde daraufhin am 7. April 1999 als Nachfolger Eichels zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen gewählt. Bei der Landtagswahl 2003 erreichte die CDU mit 48,8% die meisten Stimmen und die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Koch wurde als Ministerpräsident im Amt bestätigt. Bei der Landtagswahl 2008 verlor die CDU die absolute Mehrheit und erzielte diese auch nicht mit der FDP. Da in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 5. April 2008 und auch in den weiteren Sitzungen kein Ministerpräsident gewählt worden ist, führte Koch die Regierungsgeschäfte geschäftsführend weiter. Nach der vorgezogenen Landtagswahl 2009, bei der die CDU 37,2% der Stimmen erhielt, wurde Roland Koch mit den Stimmen der FDP erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

Roland Koch war von 1999 bis 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG, an der das Land Hessen seinerzeit einen Anteil von etwa 45 Prozent hatte. Neben seinem Einsatz für den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der Fraport ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.[1]

Das Vorgehen gegen Nikolaus Brender 2009 in seiner Tätigkeit des Amtes als stellvertretender Vorsitzender im ZDF-Verwaltungsrat wurde unter anderem durch einen offenen Brief mehrerer Verfassungsrechtler gerügt.[2]

Politik

Kabinett Koch I

Im Wahlkampf um die Landtagswahl 1999 führte die CDU die umstrittene Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung durch. Kritiker warfen Koch deswegen vor, Ausländerfeindlichkeit zu schüren und für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Am 12. Dezember 2002 warf er ver.di-Chef Frank Bsirske vor, in der Vermögenssteuerdebatte Namen reicher Deutscher genannt zu haben. In Anspielung auf den in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführten Judenstern äußerte er, dies sei „eine neue Form von Stern an der Brust“ und „eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten“. Koch hat sich später für diesen Vergleich entschuldigt.

Spendenaffäre

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.

Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.

Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde.[3] Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.[4]

Kabinett Koch II

Bei der Landtagswahl im Februar 2003 gewann die CDU mit Roland Koch erneut, diesmal mit einer absoluten Mehrheit, und regierte fortan ohne den bisherigen Koalitionspartner. Ende 2003 entwarfen Koch und der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) einen Plan zum Abbau von Subventionen, das sogenannte Koch-Steinbrück-Papier.

Die hessische Landesregierung unter Roland Koch hat im Dezember 2003 gegen großen Protest ein Studienguthabengesetz im Landtag auf den Weg gebracht. Zum Wintersemester 2007/08 führte die Hessische Landesregierung unter Roland Koch allgemeine Studiengebühren von 500 bis 1500 Euro pro Semester ein. Die Gebührenerhebung war umstritten und nach der Auffassung vieler Rechtsexperten nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Über 78.000 Bürgerinnen und Bürger in Hessen unterzeichneten hierzu eine Volksklage. Eine zweite Klage wurde von den Oppositionsparteien im Landtag eingereicht. Am 11. Juni 2008 erklärte der hessische Staatsgerichtshof das Gebührensystem als mit der Landesverfassung vereinbar. Die Entscheidung der Richter fiel mit sechs zu fünf Stimmen denkbar knapp aus.[5] Das Gesetz wurde allerdings am 17. Juni 2008 mit den Stimmen von SPD, den Grünen und der Linken abgeschafft.

Im Jahre 2005 wurde die Einführung des Abiturs nach zwölf Schuljahren beschlossen, 2007 die Einführung des Zentralabiturs. Die Anzahl der freiwilligen und verpflichtenden Ganztagsschulen, sowie die Betreuungsangebote für Grundschüler wurden erhöht.

Das seit 2004 geltende Kopftuchverbot, welches unter CDU und Koch beschlossen wurde, wurde vom hessischen Staatsgerichtshof, ebenfalls mit sechs zu fünf Stimmen, am 10. Dezember 2007 als verfassungskonform bestätigt. Hessen hat damit eins der strengsten Gesetze, welches allen Beamten das Tragen von Kleidungsstücken, die den „politischen Frieden gefährden“ können, verbietet.

Mitte 2004 beschloss die hessische Landesregierung, die mittelhessischen Universitätsklinika in Gießen und Marburg zu fusionieren und die neu entstandene Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH an einen privaten Betreiber (Rhön-Klinikum) zu verkaufen. Im Jahr 2005 verabschiedete der hessische Landtag ein Autonomiegesetz (TUD-Gesetz), welches die TU Darmstadt als erste Universität in die Autonomie entließ. Seither kann die TUD u.a. den Haushalt und die Liegenschaften selbst verwalten und selbständig mit Professoren über ihr Gehalt und ihre Ausstattung verhandeln und sie ernennen.

Ende 2005 wurde die deutschlandweit erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt (JVA Hünfeld, 502 Haftplätze) in Betrieb genommen.

Koch sprach sich gegen die Beibehaltung des Länderfinanzausgleichs zu den derzeitigen Konditionen aus. Das Land Hessen zahle jährlich ca. 3 Mrd. Euro, was über 50% der Gesamtsumme entspricht, in den Länderfinanzausgleich ein. Er verwies darauf, dass Hessen im Jahr ca 1,6 Mrd. Euro Schulden aufnehmen müsse, um diesen Beitrag leisten zu können.

Koch setzte sich zudem für einen Ausbau des Frankfurter Flughafens ein. Das von ihm angestrebte Nachtflugverbot war jedoch nach Meinung der Landesregierung rechtlich nicht durchsetzbar, so dass am 18. Dezember 2007 durch das Wirtschaftsministerium eine Ausbaugenehmigung erteilt wurde, die zwar eine massive Reduzierung der Nachtflüge, aber kein Verbot vorsah. Koch wurde daraufhin von Seiten der Opposition und der Ausbaugegner Wortbruch vorgeworfen. Bereits 2006 sprach sich Koch dafür aus, eine Option für den Bau neuer Atomkraftwerke offen zu halten. Er verwies dabei auf das Nachbarland Frankreich, in welchem derzeit die Kernkraftwerke der „nächsten Generation“ gebaut würden.

Landtagswahl 2008

2006 wurde Koch vorgeworfen, die Nichtteilnahme der Freien Wähler Hessen an der Landtagswahl mit finanziellen Zusagen „kaufen“ zu wollen. Dies war auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.

Im Dezember 2007 verprügelten zwei ausländische Jugendliche einen Rentner in einer Münchener U-Bahnstation, nachdem dieser die beiden aufgefordert hatte, ihre Zigaretten auszumachen. Der Rentner erlitt einen mehrfachen Schädelbruch. Roland Koch forderte daraufhin eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, sprach sich indirekt für eine Abschiebung krimineller Ausländer aus und benutzte beide Themen auch in seinem Wahlkampf. „Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platz“ sagte er der Bild-Zeitung.[6] Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, warf Koch NPD-Nähe vor. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik zurück. Der Vorwurf, Kochs Wahlkampf unterscheide sich kaum noch von dem der NPD, sei „an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten“.[7] Unterstützung für seinen Vorstoß erhielt Koch vom Weißen Ring, der Migrantenverbänden Verharmlosung vorhielt.[8]

Koch polarisierte im Wahlkampf ebenfalls mit einer Plakataktion, auf der er mit dem Slogan "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" warb. Ihm wurde daraufhin vorgeworfen, die ausländisch klingenden Namen absichtsvoll gewählt zu haben, um auch die Stimmen von Wählern mit ausländerfeindlichen Ressentiments zu mobilisieren.[9] Die damit ebenfalls angeschlagene persönlich verletzende Tonfall gegenüber Tarek Al-Wazir, dem Spitzenkandidaten der Grünen und der Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, gilt als einer der Gründe, warum Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD nach der Wahl nicht erfolgreich verlaufen sind. Während der Koalitionsverhandlungen wurde von Seiten der SPD und der Grünen, die Option der Beteiligung der CDU an der Regierung, allerdings ohne Roland Koch als Ministerpräsidenten, zur Bedingung gemacht. Dies wurde von der CDU allerdings abgelehnt, die Koch damit den Rücken stärkte.

Im weiteren Verlauf wurde er auch innerparteilich kritisiert, etwa indirekt in einem offenen Brief von 17 prominenten Unionspolitikern in der Zeit, die darin schrieben: „Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf.“[10] Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte Kochs Wahlkampf und besagte, die Debatte um Jugendkriminalität habe ihm geschadet.[11]

Bei den Wahlen zum 17. Hessischen Landtag am 27. Januar 2008 verlor die Hessen-CDU unter seinem Vorsitz 12 Prozentpunkte ihrer Stimmanteile, wurde aber mit 36,8% der Wählerstimmen und 0,1% Vorsprung zur SPD doch noch knapp stärkste Kraft. Das Wahlergebnis führte dazu, dass die SPD und die CDU gleich viele Abgeordnete im hessischen Landtag stellen und beide Parteien mit ihren traditionellen Koalitionspartnern keine absolute Mehrheit haben.[12] Da keine Regierungsbildung erfolgte, blieb Roland Koch laut Hessischer Verfassung als geschäftsführender Ministerpräsident auch ohne parlamentarische Mehrheit im Amt.

Kabinett Koch III

Nachdem der Versuch einer Regierungsbildung von SPD und Grünen unter Tolerierung der Partei Die Linke unter anderem am Widerstand von vier SPD-Abgeordneten gescheitert war, kam es in Hessen zur Auflösung des Landtages, was eine Neuwahl im Januar 2009 nötig machte. Roland Koch wurde von der CDU erneut als Spitzenkandidat nominiert. Ein Fernsehduell mit dem Spitzenkandidaten der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel lehnte Koch ab.[13] Die CDU verlor gegenüber der vorherigen Landtagswahl in absoluter Hinsicht Stimmen, erzielte jedoch prozentual gesehen ein besseres Ergebnis. Damit stellt sie die stärkste Fraktion und bildet zusammen mit der FDP die Landesregierung. Koch wurde als Ministerpräsident wiedergewählt, obgleich vier Koalitionsabgeordnete nicht für ihn stimmten. Diese fehlenden Stimmen wurden wie folgt identifiziert: eine Nein-Stimme, eine ungültige Stimme und zwei nicht abgegebene Stimmen.[14]

Mediale Rezeption

Helmut Kohl galt als Kochs politischer Ziehvater, Unterstützer und Ratgeber.[15] Koch arbeitete bundespolitisch an den Verhandlungen zur Neustrukturierung der Verhältnisse zwischen Bund und Ländern mit. Koch wird in den Medien ein ambivalentes Verhältnis gegenüber Angela Merkel nachgesagt: auf der einen Seite wird er als Angela Merkels „bester Mann“ bezeichnet[16], auf der anderen Seite wurde ihm ein angespanntes Verhältnis zur Bundeskanzlerin nachgesagt, die er aufgrund seiner eigenen politischen Ambitionen, als Gegenspieler der Kanzlerin habe.[17] Er positioniere sich daher vielfach als „konservativer Hardliner“. Hajo Schumacher beschrieb Koch als „Risikopolitiker“: Er sei „kein Moralpolitiker, sondern ein politischer Ökonom, ein Machtmathematiker“. [18]

Auszeichnungen

Literatur

  • Hajo Schumacher: Roland Koch: verehrt und verachtet. Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt 2004, ISBN 3-596-16153-3
  • Roland Koch, Hugo Müller-Vogg: Beim Wort genommen: Roland Koch im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Societäts-Verlag, Frankfurt 2002, ISBN 3-7973-0829-9
  • Roland Koch (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft: Ehrenamt: neue Ideen & Projekte. Verlag Olzog, München 2002, ISBN 3-7892-8086-0
  • Roland Koch: Gemeinsam Chancen nutzen: Reden und Aufsätze des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Societäts-Verlag, Frankfurt 2001, ISBN 3-7973-0793-4
Wikiquote: Roland Koch – Zitate
Commons: Roland Koch – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Fraport - abgehobene Bezahlung auf manager-magazin.de, Koch hält fest an Funktion bei Fraport und Koch gibt Fraport-Amt ab auf wiesbadener-kurier.de
  2. ↑ 35 Verfassungsrechtler warnen Koch Spiegel Online vom 20. November 2009
  3. ↑ Berlin direkt: Eine Jung(e) Karriere
  4. ↑ Beschluss vom 23. Februar 2001 des Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag
  5. ↑ Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes vom 11. Juni 2008. HTML: P. St. 2133 (Klage v. Abgeord. u. Frak.), P. St. 2158 (Popularklage); PDF: P. St. 2133 & 2158.
  6. ↑ Welt: Koch will kriminelle Ausländer loswerden
  7. ↑ Welt: Zentralrat der Juden wirft Koch NPD-Nähe vor
  8. ↑ FAZ.net CDU: „Struck hat Grenze demokratischer Streitkultur überschritten“
  9. ↑ Christian Teevs: Kämpfer Koch wird persönlich, in: Spiegel-Online, 18. Januar 2008.
  10. ↑ Tagesschau: Unions-Spitzenpolitiker gegen Ausländer-Wahlkampf
  11. ↑ Tagesschau: CDU-interne Studie kritisiert Kochs Wahlkampf
  12. ↑ Wikipedia, Ergebnisse hessischer Landtagswahlen
  13. ↑ o.A.: Koch lehnt Fernseh-Duell mit Schäfer-Gümbel ab, in: fr-online, ohne Datum
  14. ↑ Stern: Kochs Wahlergebnis schockt CDU vom 5. Februar 2009
  15. ↑ Severin Weiland: "Ich bin nicht Everybody's Darling", in: Spiegel-Online, 29. Januar 2003.
  16. ↑ Matthias Geis: Merkels bester Mann, in Zeit-online, 23. November 2006.
  17. ↑ o.A.: Roland Koch erobert Hessen zurück, in: Stern-Online, 16. Dezember 2008.
  18. ↑ Rambo schaltet auf stur Spiegel Online vom 22. Januar 2010
  19. ↑ Bundesanzeiger Nr. 214 vom 16. November 2007, Seite 8029
  20. ↑ Statuetka „Honorowego Złotego Hipolita” oraz Godność „Przyjaciel Polski i Polaków” dla Premiera Hesji - Rolanda Kocha, polnischsprachige Meldung von 2008, abgerufen am 3. November 2009
Personendaten
NAME Koch, Roland
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU)
GEBURTSDATUM 24. März 1958
GEBURTSORT Frankfurt am Main
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