Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative

Parteivorstand: Klaus Ernst
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Basisdaten
Gründungsdatum:	22. Januar 2005
Gründungsort:	Göttingen
Mitglieder:	7130 (Stand: 22. Juni 2005)
Geschäfts- führender Parteivorstand:	Klaus Ernst, Thomas Händel, Sabine Lösing, Axel Troost
Frauenanteil:	etwa 25 Prozent
Parteigliederung:	16 Landesverbände
Anschrift:	Königswarter Str. 16 90762 Fürth
Website:	www.w-asg.de
E-Mail-Adresse:	info@wahlalternative.de

Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (neuere Bezeichnung: Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) (kurz WASG) ist eine deutsche Partei, die sich im Verlauf des Jahres 2004 wesentlich aus regierungskritischen linken SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern zunächst als Verein gebildet hatte, und sich im Januar 2005 als Partei konstituierte - sozusagen als Abspaltung der SPD, wobei sich auch weitere dem linken und linksalternativen Spektrum zugeordnete Einzelpersonen und Gruppen dieser neuen Partei anschlossen - unter ihnen im Juni 2005 auch der frühere SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine als bislang prominentestes Parteimitglied.

Inhaltliches Profil

Der politische Standort der Partei ist gewerkschaftsnah und links von der SPD.

Ein Entwurf für programmatische Grundlagen ist nach Aussage von Vorstandsmitgliedern wie dem Volkswirtschaftler Axel Troost stark von den Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beeinflusst. Das Programm soll eine Politik zur Stärkung der Nachfrage enthalten und will die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehöre auch die Rückkehr zu einer Steuerpolitik, die stärker nach Leistungsfähigkeit besteuert. Insbesondere sollen die Steuersenkungen der rot-grünen Regierung seit 1999 für die Kapitaleinkünfte der großen Aktiengesellschaften und hohe Einkommen rückgängig gemacht sowie die 1997 ausgelaufene Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Der Programmentwurf soll bis zum Frühjahr 2005 diskutiert werden.

Mitgliederstruktur

Die WASG versteht sich als breite politische Plattform. Ihre Mitglieder kommen aus verschiedenen Bereichen, oft von den eher linken Parteien (der SPD, der Grünen, der PDS, der DKP). Daneben gibt es auch linke Intellektuelle, Gewerkschaftler, Mitglieder sozialer Bewegungen wie Attac, alternative Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Anhänger der christlichen Soziallehre, pragmatische Kommunisten sowie auch Personen aus dem bisherigen Nichtwählerpotential. Neuerdings wird ein Interesse auch aus dem rechten Milieu an der WASG konstatiert, nachdem manche Tendenzen (Abschottung der nationalen Märkte gegen "Fremdarbeiter") auch nationale Interessen geweckt haben. Die NPD hat sogar dazu aufgerufen, die WASG zu unterwandern, aber es ist zweifelhaft, ob dies ihr gelingen wird, zumal es von den Linken in der Partei natürlich unerwünscht ist.

Geschichte

Vorgeschichte/Verein WAsG

Die WASG entstand aus der - innerhalb der SPD - zunehmenden Kritik an der neoliberalen Wirtschafts - und Sozialpolitik der seit 1998 amtierenden „rot-grünen“ Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (vgl. Agenda 2010 und Hartz IV).

Die Partei ging aus dem Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e. V." hervor, der am 3. Juli 2004 gegründet worden war. In dem Verein wiederum waren die beiden Vorläufergruppierungen Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (in der hauptsächlich bayerische Gewerkschafter/Gewerkschafterinnen vertreten sind) und Wahlalternative (mit Schwerpunkt in Nord- und Westdeutschland) aufgegangen. Diese hatten sich als Reaktion auf die von ihnen als zu neoliberal empfundene Regierungspolitik, insbesondere das als Agenda 2010 bezeichnete Maßnahmenpaket, der rot-grünen Koalition gebildet. Das erste Treffen der Gruppe Wahlalternative fand am 5. März 2004 im Berliner Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. Der Verein hatte am 1. September 2004 bereits 4.056, im Dezember 2004 ca. 6.000 Mitglieder. Ein erster Landesverband wurde am 13. Juli 2004 im Saarland ins Leben gerufen. Am 17. Oktober 2004 fand in Nordrhein-Westfalen eine erste Landesmitgliederversammlung statt, an der mehr als 400 der insgesamt 1.100 Mitglieder im Bundesland teilnahmen und einen 15-köpfigen Landesvorstand wählten. Die Landesmitgliederversammlung beschloss, trotz ungeklärter Finanzierung bereits am 22. Mai 2005 zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten zu wollen (s. u.).

Der Verein WAsG e. V. existiert heute neben der Partei WASG; Vereinsmitglieder müssen die Aufnahme in die Partei beantragen. Der weitere Zweck des Vereins, der eine "Partei in Gründungsvorbereitung" war, ist noch unbestimmt; möglich ist u. a. eine Überführung in eine Stiftung im parlamentarischen Vorfeld, wie sie auch andere Parteien haben.

Mediale Aufmerksamkeit

In den Medien erregte diese Parteibildung Aufmerksamkeit, weil die Gründung einer neuen Linkspartei zu einer erneuten Spaltung der SPD führen könnte. Derartige Spaltungen gab es in der Geschichte der Sozialdemokratie mehrfach. Beispiele sind die Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) während des Ersten Weltkrieges, Anfang der dreißiger Jahre mit der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAPD), der auch Willy Brandt angehört hatte, und die von den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik Anfang der 80er Jahre ins Leben gerufenen Demokratischen Sozialisten (DS).

Parteigründung und Namensgebung

Am 20. und 21. November 2004 wurde in Nürnberg über eine Parteigründung entschieden. Mehrere Mitglieder des provisorischen Bundesvorstandes hatten bereits vorab erklärt, eine solche Parteigründung anzustreben und zur Bundestagswahl 2006 antreten zu wollen. Die Partei will als neue Linkspartei, unzufriedenen Wählern sowie Nichtwählern eine Wahlalternative bieten.

Nach einer Urabstimmung über den Willen zur Parteigründung im Dezember 2004 wurde am 22. Januar 2005 in Göttingen die offizielle Parteigründung vorgenommen. Der Parteiname lautete zunächst Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (Kurzbezeichnung: ASG). Auf Anordnung des Landgerichts Düsseldorf darf die Partei ihr ursprüngliches Kürzel ASG nicht weiter führen. Geklagt hatte das ASG-Bildungsforum (Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitik und Gesellschaftsbildung). Daraufhin entschied man sich, das Kürzel WASG, allerdings mit einem großen S, auch für die Partei zu übernehmen. Der vollständige Name lautet heute nur noch Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative. Oft wird die Partei auch als Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit bezeichnet, was aber nicht richtig ist, da das der Name das Vereins ist.

Parteiinterne Konflikte

Die politische Ausrichtung der Partei ist zwischen den Mitgliedern umstritten. Einige möchten sie als reine Linkspartei sozialistischer Prägung etablieren (wobei Mitglieder der trotzkistisch ausgerichteten "Sozialistischen Alternative" SAV hier lautstark in Erscheinung traten), während eine größere Gruppe, vor allem Gewerkschaftsvertreter und Ex-SPDler, eine Sammlungsbewegung auch für Liberale und Konservative anstreben, die eine Stärkung sozialstaatlicher Strukturen für nötig halten. Der Streit eskalierte im Februar 2005 kurz nach der Parteigründung, konnte aber durch einen Kompromiss beigelegt werden. Demnach soll das sozialstaatlich orientierte Parteiprogramm sozialistisch-trotzkistisch orientierte Mitglieder nicht aus der Partei ausgrenzen, andererseits sollen diese aber die Partei auch nicht dominieren.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Nach dem Beschluss, an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 teilzunehmen, stellte die Landesdelegiertenkonferenz am 23. Januar 2005 in Düsseldorf vierzig Kandidaten für die Landesreserveliste auf. Alle Regierungsbezirke wurden hierbei berücksichtigt. Der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute konnte sich in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Wallow als Spitzenkandidat durchsetzen. In der Folge gelang es dem mitgliederstärksten Landesverband der WASG in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten.

Die WASG erreichte bei der Landtagswahl einen Stimmenanteil von 2,2 Prozent (ca. 182.000 Stimmen). Sie übersprang damit nicht die Fünf-Prozent-Hürde, wurde aber fünftstärkste Partei nach CDU, SPD, Grünen und FDP.

Vor der Bundestagswahl 2005

Die WASG kündigte an, auch zur Bundestagswahl 2005 anzutreten. Hierzu fanden erfolgreich Gespräche mit der PDS über gemeinsame Listen statt. Oskar Lafontaine erklärte daraufhin öffentlichkeitswirksam seine Bereitschaft für eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl und trat der WASG am 18. Juni 2005 bei. Am gleichen Tag wurde er in Köln auf den ersten Platz der NRW-Landesreseveliste zur Bundestagswahl gewählt. Eine Kandidatur von zwei "kleinen" Linksparteien hält er wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht für sinnvoll. Der von den VerhandlungsführerInnen der WASG und PDS ausgehandelte Vorschlag beinhaltet eine Kandidatur von WASG-Mitglieder auf offenen Listen der PDS. Im Gegenzug wurde eine Umbenennung der PDS vereinbart. Unklar ist bislang, ob die PDS gänzlich auf ihr Parteikürzel verzichten wird, hierzu formierte sich Widerstand aus den Reihen der SozialistInnen. Eine mögliche Kompromisslösung ist der "föderale Vorschlag" - da es keine Bundesliste gibt, sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über Landeslisten gewählt werden, können diese in den einzelnen Bundesländern in ihrem Namen leicht differieren. Vorstellbar wäre, dass die PDS nur in den östlichen Bundesländern mit diesem Kürzel antritt, in den westlichen Bundesländern jedoch darauf verzichtet. Der Vorschlang Biskys auf Umbenennung in "Demokratische Linke/PDS" wurde von den Gremien der WASG abgelehnt. Aktuell ist der Vorschlag "Die Linkspartei." der am 17. Juli beim PDS Bundesparteitag beschlossen werden soll. Wobei auch dort der Zusatz "PDS" in den östlichen Bundesländern ergänzt werden kann. Die WASG begrüßt diesen Namensvorschlag der PDS.

Eine Listenverbindung ohne Zusammenschluss ist nach deutschem Wahlrecht nicht möglich; eine bloße Absprache, dass die WASG nur im Westen und die PDS nur im Osten antritt und man hinterher eine gemeinsame Fraktion bildet nach dem CDU/CSU-Modell ist zwar möglich, allerdings müssten dann beide Parteien jeweils für sich die Fünf-Prozent-Hürde überspringen oder jeweils drei Direktmandate erringen.

Die nun wahrscheinliche Lösung, dass Mitglieder der WASG auf einer offenen Liste der PDS kandidieren (entgegen vorherigen Versprechungen von Klaus Ernst und anderen Bundesvorstandsmitgliedern, dies sei ausgeschlossen), stößt an der Parteibasis nicht nur auf Zustimmung. Viele Mitglieder fürchten einen Glaubwürdigkeits- und Eigenständigkeitsverlust sowie ein Scheitern der WASG, wenn sie sich bei den Wahlen der PDS unterordne, die sie ursprünglich für ihre neoliberale Politik in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verurteilte. KritikerInnen vermuten, dass es in den betreffenden Bundesländern schwer sein wird, von der PDS enttäuschte WählerInnen für die Wahl des "Linksbündnisses" zu begeistern.

Über die Frage der Zusammenarbeit von WASG und PDS bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005, die nach Vorschlägen der Pateiführung als Demokratische Linke.PDS antreten will, soll nach einem Parteitag im Juli eine Urabstimmung entscheiden.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, er sehe ein Linksbündnis aus WASG und PDS als „ganz klare Herausforderung“ für die SPD an.

Weblinks