Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (auch: Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, umgangssprachlich EU-Außenminister genannt) ist eine neue Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wird. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vereinigt die Ämter des Hohen Vertreters für die GASP und des Kommissars für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik.

Geschichte

Der EU-Verfassungsvertrag (VVE) sah vor, das Amt des Hohen Vertreters mit dem des Kommissars für Außenbeziehungen zusammenzulegen und in „Außenminister der Union“ umzubenennen (Art. I-28 VVE). Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags einigten sich die europäischen Regierungen im Vertrag von Lissabon auf Drängen des Vereinigten Königreiches auf die Beibehaltung des bisherigen Titels in leicht geänderter Form. Das Amt wird künftig „Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ heißen. Bis auf den Namen wurden die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Regelungen jedoch vollständig in den Vertrag von Lissabon übernommen. Sie finden sich künftig in den Artikeln 18 und 27 EU-Vertrag.

Der Hohe Vertreter soll die EU gemeinsam mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates nach außen vertreten. Er trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bei und führt sie im Auftrag des Rates durch. Außerdem ist er einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten (der aus dem bisherigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen herausgelöst wird). Der Hohe Vertreter erhält damit wichtige Posten in gleich zwei bedeutenden EU-Institutionen, nämlich der Europäischen Kommission und dem Rat der EU. Man spricht daher von einem „kleinen Doppelhut“. (Der „große Doppelhut“ wäre die Zusammenlegung von Kommissionspräsident und Präsident des Europäischen Rates, die jedoch im Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen ist.)

Zur Unterstützung des Hohen Vertreters soll ein neuer Europäischer Auswärtiger Dienst gegründet werden, der auf den derzeitigen EU-Delegationen aufbaut und auch abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste umfassen wird. Ernannt wird der Hohe Vertreter mit qualifizierter Mehrheit vom Europäischen Rat, nach Zustimmung des Kommissionspräsidenten.

Kandidaten für das Amt

Kurz vor dem EU-Sondergipfel am 19. November 2009, auf dem der neue Hohe Vertreter vom Europäischen Rat nominiert werden soll, galten der Italiener Massimo D'Alema und der Rumäne Adrian Severin als aussichtsreiche Kandidaten für das Amt. Zuvor war auch der Brite David Miliband im Gespräch, der eine Kandidatur jedoch ablehnt. Überraschend wurde schließlich Catherine Ashton nominiert.

Weblinks

• Stephan Karkowsky: Die EU schafft sich einen Außenminister (Abschlussarbeit, FU Berlin 2004)
• Albrecht Meier: „Europa sucht guten Rat“, in: Der Tagesspiegel, 16. November 2009.