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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Logo der SPD
Partei­vorsitzender Sigmar Gabriel
General­sekretärin Andrea Nahles
Stell­vertretende Vorsitzende Hannelore Kraft
Klaus Wowereit
Manuela Schwesig
Olaf Scholz
Bundes­geschäfts­führer Astrid Klug
Bundes­schatz­meisterin Barbara Hendricks
Gründung 23. Mai 1863 (ADAV)
7. August 1869 (SDAP)
27. Mai 1875 (Vereinigung)
Gründungs­ort Leipzig (ADAV)
Eisenach (SDAP)
Gotha (Vereinigung)
Haupt­sitz Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 140
10963 Berlin
Farbe(n) rot
Bundestagssitze 146 von 622 (23,5 %)
Staatliche Zuschüsse 42.903.568,04 Euro (2006)
Mitglieder­zahl 513.764 (Stand: 31. Oktober 2009)[1]
Mindest­alter 14 Jahre
Durch­schnitts­alter 58 Jahre [2]
Frauen­anteil 31,16 Prozent
Website www.spd.de

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Seit der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestags am 27. Oktober 2009 stellt sie die größte Oppositionsfraktion auf Bundesebene dar und ist in insgesamt sieben Ländern an der Regierung beteiligt, in fünf davon stellt sie den Regierungschef. Die SPD ist Mitgliedspartei der SPE und der Sozialistischen Internationalen (SI). Parteivorsitzender ist seit November 2009 Sigmar Gabriel.

Inhaltliches Profil

August Bebel

Programm

Folgende Grundsatzprogramme wurden von der SPD in der Vergangenheit beschlossen:

Zunächst war die SPD eine sozialistische Arbeiterpartei. Sie wandelte sich über Heidelberg bis zum Godesberger Programm in eine sozialdemokratische Volkspartei.

Hamburger Programm

Das derzeitige Parteiprogramm der SPD, das „Hamburger Programm“, wurde im Jahr 2007 verabschiedet. In ihm wird das Ziel festgeschrieben mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Der Demokratische Sozialismus wird als „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben und „die soziale Demokratie“ als das „Prinzip des Handelns“ bezeichnet.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Hamburger Programm für die SPD die Grundwerte des „Demokratischen Sozialismus“. So ist die soziale Gerechtigkeit einer ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordinierte soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die „nicht auf Kosten zukünftiger Generationen“ ausgestaltet ist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt. Unter dem Stichwort vorsorgender Sozialstaat werden Änderungen am Sozialsystem, die die „Eigenverantwortung“ stärken sollen und im Rahmen der Agenda 2010 realisiert wurden, begrüßt.

Gesellschaftspolitisch tritt die SPD nach ihrem Programm für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung ein. Außenpolitisch will sie durch den Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärken. Die Globalisierung soll „durch eine demokratische Politik“ gestaltet werden. Sie ist bemüht, die Europäische Einigung zu erweitern und zu vertiefen. In der Zeit des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily beteiligte sich die SPD an Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren Sicherheit, welche Freiheiten der Bürger begrenzen.

Interne Richtungen

Intern lässt sich die SPD unterteilen in eher linke Sozialdemokraten, die sich im Forum Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken organisieren, und die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten, die sich im Seeheimer Kreis beziehungsweise dem Forum Nürnberger Mitte treffen. Zuletzt hat sich mit dem Netzwerk Berlin zudem eine neue Generation zusammengeschlossen, die sich gegen die traditionalistische Flügelbildung stellt. Während die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten den von Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurs weitgehend vorbehaltlos mittragen und sich generell an der politischen Mitte orientieren, kämpfen die linken Sozialdemokraten für eine klassische linke und sozialstaatliche Politik, von der in ihren Augen in den letzten Jahren vor allem durch die Agenda 2010 und den ihrer Auffassung nach recht wirtschaftsliberalen Kurs der SPD abgerückt wurde.

Organisationsstruktur

Organisationsstruktur der SPD

Gliederung

Die unterste Stufe der SPD-Struktur bildet jedes einzelne Mitglied. Die Mitglieder sind in rund 12.500 Ortsvereinen organisiert, die regelmäßig Mitgliederversammlungen abhalten und Delegierte in die Unterbezirksparteitage entsenden. Eine Ebene höher sind die 12.500 Ortsvereine in 350 Unterbezirken und Kreisverbänden organisiert, die regelmäßig Unterbezirksparteitage abhalten, die Delegierte in die Landesparteitage entsenden. Die 350 Unterbezirke sind wiederum in 20 Bezirken und Landesverbänden organisiert, die regelmäßig Landesparteitage abhalten, von denen 480 Delegierte in den Bundesparteitag entsendet werden. Außerdem entsendet jeder Landesverband bzw. Bezirk Vertreter und Vertreterinnen in den Parteirat. Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er wählt die Kontrollkommission, das Bundesschiedsgericht, sowie den Parteivorstand. Der Parteivorstand leitet die Amtsgeschäfte zwischen den Parteitagen.

Arbeitsgemeinschaften

Die SPD hat für eine Reihe von Zielgruppen und Themenbereichen Arbeitsgemeinschaften eingerichtet; diese haben Antragsrecht zu den Parteitagen der SPD und arbeiten teilautonom. Mitglied bei den Jusos ist jedes SPD-Mitglied, das jünger als 35 Jahre ist. Der AsF gehören alle weiblichen Mitglieder der SPD an, der AG 60 plus automatisch alle SPD-Mitglieder, die älter als 60 Jahre sind. Die Mitgliedschaft bei allen anderen Arbeitsgemeinschaften ist nicht automatisch oder verpflichtend. Bei den Jusos besteht die Möglichkeit, vollberechtigtes Mitglied zu werden, ohne in der SPD zu sein. Bei den anderen Arbeitsgemeinschaften besteht die Möglichkeit einer Gastmitgliedschaft, Gastmitglieder haben allerdings kein Wahlrecht.

Arbeitskreise und Foren

Für einige Themengebiete und Zielgruppen bestehen in der SPD Arbeitskreise, Foren und Projektgruppen. Große Arbeitskreise sind die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS), der Arbeitskreis „Lesben und Schwule in der SPD“ (Schwusos) und der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten. Diese drei Organisationen sind ähnlich den Arbeitsgemeinschaften organisiert (mit Bundesvorstand, Bundeskonferenzen und regionalen Unterorganisationen), haben aber nicht deren Rechte.

Die Zielsetzung der Arbeitskreise ist eher intern orientiert, sie sollen SPD-Mitgliedern bestimmter Zielgruppen oder in bestimmten Themengebieten eine Zusammenarbeit ermöglichen; einige der Arbeitskreise treten zudem nach außen auf. Die Foren haben dagegen das vorrangige Ziel, die Vernetzung der SPD mit Organisationen in bestimmten Themengebieten auszubauen.

Gleichstellung

Um Frauen und Männer innerhalb der SPD gleichzustellen, wurde 1988 eine Geschlechterquote eingeführt. Diese Quote besagt, dass alle Vorstände und Delegationen jeweils zu mindestens 40 Prozent von jedem Geschlecht besetzt werden müssen. Da überwiegend die Männer in der Überzahl sind, wird zumeist von einer „Frauenquote“ gesprochen. Die Aufstellung der Bundestags- und Europalisten erfolgt nach dem sogenannten „Reißverschlussprinzip“, bei dem Frauen und Männer abwechselnd aufgestellt werden.

Finanzen

Die Gesamteinnahmen der Partei betrugen 2006 knapp 167 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Einnahmequellen der SPD zählen Mitgliedsbeiträge und die staatlichen Mittel. Im Vergleich zu den anderen Bundestagsparteien tragen die Einnahmen aus Parteispenden von Natürlichen Personen bei der SPD traditionell nur zu einem geringen Anteil bei. Folgende Liste gibt einen Überblick über den Stellenwert der verschiedenen Einnahmen. [4]

  1. Mitgliedsbeiträge (2006: 29% Tendenz abnehmend)
  2. Staatliche Mittel (2006: 26% Tendenz leicht abnehmend)
  3. Sonstige regelmäßige Einnahmen (2006: 13%)
  4. Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten (2006: 8%)
  5. Spenden von Natürlichen Personen (2006: 6% Tendenz leicht abnehmend)
  6. Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen (2006: 6% Tendenz zunehmend)
  7. Sonstiges Vermögen (2006: 6%)
  8. Sonstige Einnahmen (2006: 5%)
  9. Spenden von Juristischen Personen (2006: 1% In Wahljahren 2%)

Zwischen 30 und 40 Prozent der Spendeneinahmen von Juristischen Personen setzen sich aus Großspenden von mehr als 20.000 € je Spende zusammen. Zu den größten Spendern (Juristische Personen, aufsummierte Spendensummen von 2000 bis 2008, ab 2007 nur Spenden ab 50.000 Euro [5]) zählen folgende Unternehmen und Verbände:

  1. 1.371.143 € Daimler Chrysler AG
  2. 657.522 € BMW AG
  3. 638.393 € Allianz SE
  4. 365.820 € Porsche AG
  5. 302.115 € Verband der Chemischen Industrie e. V.
  6. 300.000 € Deutsche Bank AG
  7. 300.000 € E.ON AG
  8. 281.211 € B.TV Television GmbH & Co. KG
  9. 277.258 € Südwestmetall
  10. 250.000 € Commerzbank AG

Unternehmensbeteiligungen

Über die Medienholding deutsche druck- und verlagsgesellschaft (dd_vg) unterhält die SPD viele Medienbeteiligungen und gibt ihre traditionsreiche Mitgliederzeitung „Vorwärts“ heraus. Die dd_vg ist an verschiedenen regionalen Verlagshäusern zumeist mit einem Minderheitsanteil beteiligt. Außerdem hielt die dd_vg von Mai 2004 bis 2006 einen 90-prozentigen Anteil an der „Frankfurter Rundschau“; die Zeitung steckte zum genannten Zeitpunkt in finanziellen Schwierigkeiten. Die Übernahme war umstritten, da Kritiker eine Einflussnahme auf die Berichterstattung fürchteten. 2006 verkaufte sie den Mehrheitsanteil an die Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg.

An der Öko-Test Holding AG ist die SPD mit 50 % plus zehn Aktien beteiligt. Diese ist ihrerseits mit 100% an der Öko-Test Verlag GmbH (Magazin Öko-Test) und der Öko-Test Media GmbH beteiligt.[6]

Die SPD ist außerdem über Treuhänder [7] an der Konzentration GmbH beteiligt, die wiederum als Treuhänderin die Immobilien der SPD verwaltet.[8]

Mitglieder

SPD-Mitglieder nach Geschlecht

Zurzeit (Stand: 31. Oktober 2009[1]) hat die SPD rund 514.000 Mitglieder. Das Mindestalter von 14 Jahren und die Bekennung zu den Zielen der Partei sind Mitgliedschaftsvoraussetzungen. Mitglied werden können ausdrücklich auch Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben und Ausländer, die in Deutschland leben.

44 Prozent der SPD-Mitglieder sind älter als 60 Jahre, 6 Prozent sind jünger als 29 Jahre. 69 Prozent der Mitglieder sind männlich. 34 Prozent Rentner, 23 Prozent Beamte, 15 Prozent Angestellte, 8 Prozent Arbeiter, 5 Prozent Arbeitslose, 5 Prozent Hausfrauen, 4 Prozent Selbstständige, 2 Prozent Freiberufler, 2 Prozent Schüler und 2 Prozent ohne Angaben.[9]

Mitgliederentwicklung

Mitgliederentwicklung seit 1946

Unmittelbar nach Kriegsende übernahm die SPD viele Mitglieder sozialistischer und sozialdemokratischer Exil- und Widerstandsorganisationen. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 hatte sie bereits wieder um die 750.000 Mitglieder, bis 1951 ein vorläufiger Höchststand von etwa 820.000 Mitgliedern erreicht wurde. Im Laufe der 1950er fiel diese Zahl und erreichte 1958 den Stand von etwa 590.000 Personen.

Seit den 1960ern erholten sich die Mitgliederzahlen der SPD wieder und überschritten 1977 erstmals den Stand von einer Million. In den 1980ern verlor die Partei Mitglieder, blieb jedoch über der Marke von 900.000 Personen. Kurzzeitig verbuchte die SPD einen leichten Mitgliederzugewinn infolge der Deutschen Einheit. Seitdem hat sie starke Mitgliedereinbußen erlitten: Zwischen 1990 und 2008 hat die SPD 400.000 Mitglieder verloren, womit ihr knapp über eine halbe Million verbleiben.[10] Die Gewichtung der gesellschaftlichen Herkunft der Mitglieder hat sich – unter anderem infolge der demografischen Entwicklung – seit dem Ende der 1950er-Jahre stark verschoben. Bildeten bis dahin vorwiegend Arbeiter und kleine Angestellte die Mehrheit der Mitglieder, so verschob sich dies in den Folgejahren zugunsten der Beamten und Rentner.

Unvereinbarkeiten

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Mit einer Mitgliedschaft in der SPD ist eine Mitgliedschaft in einer der folgenden Organisationen generell unvereinbar:


Ein Zusammenarbeitsverbot besteht in Bezug auf folgende Organisationen:

Außerdem ist wie bei den meisten anderen Parteien in Deutschland eine Mitgliedschaft in einer bei Wahlen konkurrierenden Partei, Bürgervereinigung oder Gruppierung nicht zulässig.

Geschichte

1863 bis 1914: Gründung, Sozialistengesetze

Wilhelm Liebknecht
Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, 1878
Protokoll des Erfurter Parteitages von 1891

Die SPD hat kein exaktes Gründungsdatum. Sie selbst beruft sich auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle, die am 23. Mai 1863 in Leipzig stattfand. Der ADAV wurde von 1871 bis 1875 von Wilhelm Hasenclever geführt. Seit 1869 gab es die von August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1869 in Eisenach gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). Oftmals wird das Jahr 1875 als das eigentliche Konstituierungsdatum genannt, als am Ende des Vereinigungsparteitages vom 22. bis 27. Mai in Gotha sich der ADAV und die SDAP zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammenschlossen.

Nach dem Außerkrafttreten des Sozialistengesetzes im Herbst 1890 änderte die Partei ihren Namen in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“. Ein Jahr später verabschiedet sie auf ihrem Parteitag in Erfurt das gleichnamige Programm. Die von Karl Kautsky und Eduard Bernstein entworfenen Leitlinien lehnen den Reformismus ab und lehnen sich wieder stärker an den Marxismus an.

Die frühe SPD stand den Gewerkschaften nahe und war ideologisch wie die meisten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas im 19. Jahrhundert am revolutionären Marxismus ausgerichtet. Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts stellte Eduard Bernstein seine Revisionismustheorie dem noch mehrheitlich revolutionär gesinnten Lager der SPD entgegen. Die Revisionismustheorie setzte sich bis spätestens nach dem ersten Weltkrieg in der Partei durch. Im Wesentlichen beinhaltet diese Theorie die angestrebte sozialistische Umwandlung der Gesellschaft durch Reformen nach einer demokratisch legitimierten Regierungsübernahme durch Wahlen. Eine ähnliche grundlegende Auseinandersetzung war die Massenstreikdebatte, welche vor allem unter dem Eindruck europäischer Streikbewegungen, insbesondere der russischen Revolution von 1905, entbrannte. Hier setzte sich der linke Flügel um Rosa Luxemburg und teilweise der revisionistische mit den reformistischen Gewerkschaften um die Frage auseinander, ob ein Streik als politisches Kampfmittel auch jenseits des Kampfes um Verbesserung der Arbeitsbedingungen angewandt werden kann. Die Debatte wurde formal 1906 mit dem Einknicken vor den Gewerkschaften im Mannheimer Abkommen beendet.

Die historischen Auseinandersetzungen um die Sozialdemokraten (Verfolgung, Repressionen vor allem unter der Reichskanzlerschaft Otto von Bismarcks – siehe Sozialistengesetz) führten dazu, dass die Parteistruktur der SPD sich am intensivsten entwickelte und hohe Effizienz erlangte. In dieser Zeit wurden oftmals Stimmen laut, die ein gewaltsames Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Sozialdemokraten forderten, allen voran der Generalfeldmarschall Alfred Graf von Waldersee, der sich als „politischer“ Offizier einen Namen gemacht hatte und ein reaktionärer Vertreter der Staatsmacht war. Der riesigen Bevölkerungsgruppe der Arbeiter wohnte durch ihre kritische soziale Lage ein hohes politisches Potenzial inne. So wurde die SPD bald zur mitgliederstärksten Partei in Deutschland.

Stimmenanteil und Zahl der Sitze der Sozialdemokratie
bei den Reichstagswahlen 1871–1912[11]
Jahr Stimmen Sitze
ADAV zusammen mit SDAP
1871 3,2 % 2
1874 6,8 % 9
SAP
1877 9,1 % 12
1878 7,6 % 9
1881 6,1 % 12
1884 9,7 % 24
1887 10,1 % 11
SPD
1890 19,8 % 35
1893 23,3 % 44
1898 27,2 % 56
1903 31,7 % 81
1907 28,9 % 43
1912 34,8 % 110

Die SPD gewann – unter anderem wegen ihrer Gewerkschaftsnähe – trotz Verfolgung und Unterdrückung während der Bismarck-Ära immer mehr an Einfluss bei den Arbeitern und deshalb auch im Reichstag. Im Jahr 1890 − unmittelbar nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes − kam die Partei schon auf 19,8 Prozent der Stimmen und war damit erstmals die wählerstärkste Partei im Reich; 1912 wurde sie mit 34,8 Prozent (110 Abgeordneten) zur stärksten Fraktion im Reichstag. Nach dem Tode Bebels 1913, der als Integrationsfigur und Vermittler zwischen dem revolutionären und dem reformistischen Flügel der SPD galt, übernahm der deutlich gemäßigte Friedrich Ebert die Führung der Partei, die er sich mit Hugo Haase teilte.

1914 bis 1919: Erster Weltkrieg, Novemberrevolution, Spaltung

Als der Erste Weltkrieg ausgelöst wurde, stimmte die SPD-Reichstagsfraktion der Gewährung von Kriegsanleihen zu. Einzig Karl Liebknecht (Sohn Wilhelm Liebknechts), der seit 1912 für die SPD mit im Reichstag saß, stimmte im Dezember 1914 gegen die Kredite, nachdem er der ersten Abstimmung darüber aus Gründen der Parteiraison ferngeblieben war. 1915 folgte ihm Otto Rühle. Nach einer Antikriegsdemonstration wurde Liebknecht 1916 verhaftet und zu Zuchthaus verurteilt, aus dem er erst unmittelbar vor Kriegsende wieder entlassen wurde. Viele Mitglieder der SPD waren im Verlauf des Krieges zunehmend mit der kriegsbilligenden Haltung ihrer Partei, der so genannten Burgfriedenspolitik, nicht einverstanden und gründeten die USPD (Unabhängige SPD).

Der linksrevolutionäre Spartakusbund, der 1916 unter Federführung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach dem Ausschluss Liebknechts und anderer aus der SPD als „Gruppe Internationale“ gegründet worden war und gegen den Krieg agitiert hatte, schloss sich ebenfalls der USPD an und bildete deren linken Flügel.

Zur USPD wanderten nicht nur die linken „Antirevisionisten“ um Rosa Luxemburg ab, sondern auch Karl Kautsky, der langjährige Herausgeber der Zeitschrift „Die Neue Zeit“, sowie führende Theoretiker des Reformflügels wie der Vater des Revisionismus, Eduard Bernstein. In der verbliebenen „Mehrheits-SPD“ (MSPD) beeinflussten statt Kautsky und Bernstein ab 1915 die ehemaligen linken Antirevisionisten der Lensch-Cunow-Haenisch-Gruppe, die dem deutsch-russischen Publizisten Alexander Parvus nahestanden, die theoretischen Debatten. Ihr Ziel war es, den erhofften deutschen Sieg im Ersten Weltkrieg zur Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Europa und zur Befreiung der osteuropäischen Völker vom „Joch des Zarismus“ zu nutzen.

Heinrich Cunow, Völkerkundler und Dozent an der Parteischule der SPD, löste 1917 Kautsky als Herausgeber der Neuen Zeit ab. Er sollte später Mitautor des Görlitzer und Heidelberger Programms der SPD werden. Konrad Haenisch war nach 1918 zunächst preußischer Kultusminister, dann Regierungspräsident in Wiesbaden und schließlich einer der Begründer des Reichbanners Schwarz-Rot-Gold, einem von der SPD dominierten überparteilichen Bündnis parlamentarisch-demokratischen Parteien zum Schutz der Weimarer Republik gegen ihre Feinde an den politischen Rändern.

Als vielen Sozialdemokraten ab 1917 bewusst wurde, dass der Krieg in eine Niederlage führt, schwand der Einfluss der Gruppe.

Zum Ende des ersten Weltkrieges, als die militärische Führung des Kaiserreichs die deutsche Niederlage schon eingeräumt hatte, kam es 1918 im Anschluss an die Meuterei der Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel zur Novemberrevolution, in deren Folge der Kaiser abdankte und nach Holland floh. Die MSPD unter Friedrich Ebert, dem im Zuge der revolutionären Ereignisse die Regierung von Prinz Maximilian von Baden übergeben worden war, gab mehr dem Druck der Ereignisse nach, als dass sie auf eine Regierungsübernahme vorbereitet gewesen wäre. Überlegungen Eberts, auf eine Abschaffung der Monarchie zunächst zu verzichten, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, erwiesen sich als illusorisch.

Der Spartakusbund und Teile der USPD verfochten die Bildung einer Räterepublik, wie sie ein Jahr zuvor bei der Oktoberrevolution in Russland durchgesetzt worden war. Doch von den die Revolution tragenden aktiven revolutionären Soldaten- und Arbeiterräten hatte nur eine Minderheit das Vorbild des erfolgreichen Umsturzes der russischen Bolschewiki im Auge. Sie strebten mehrheitlich vor allem ein Ende des Krieges und der Militärherrschaft an. Mit diesem Ziel stellten sie sich zuerst hinter die SPD-Führung, der sie vertrauten, und forderten die Wiedervereinigung der Mehrheits-SPD mit der unabhängigen SPD. Die SPD-Führung bot daraufhin der USPD die Bildung eines Rates der Volksbeauftragten als neuer Regierung an. Diese paritätisch mit MSPD- und USPD-Mitgliedern besetzte Revolutionsregierung unter der Führung von Ebert und Haase verstand sich als Provisorium für die revolutionäre Umbruchphase und legte sich auf eine aus baldigen allgemeinen Wahlen hervorgehende Nationalversammlung als verfassungsgebendes Organ fest.

Schon Ende 1918 scheiterte die Koalition zwischen MSPD und USPD am Streit um den Einsatz von Militär gegen revoltierende Matrosen. Die nun allein die Regierung stellende MSPD empfand das eigenmächtige Vorgehen einzelner Räte als Verrat an den demokratischen Prinzipien der Arbeiterbewegung. Versuche, eine demokratische Volkswehr aufzubauen oder mehrheitssozialdemokratischen Freiwilligenverbänden eine Chance zu geben, scheiterten. Als während des Spartakusaufstandes im Januar 1919 die Volksbeauftragtenregierung angegriffen wurde, fiel die Entscheidung, dem Militär der alten Offiziere und den neuen Freikorpsführern zu vertrauen.

Mit der blutigen Niederschlagung des Spartakusaufstandes und der Münchner Räterepublik durch von Gustav Noske um den Jahreswechsel 1918/19 rekrutierte rechtsnationalistische Freikorps bis Mitte 1919 setzten sich die Mehrheitssozialdemokraten durch. Dabei erhielt der spätere erste Reichswehrminister der Weimarer Republik Gustav Noske den Beinamen „Bluthund“, den er sich im Grunde selber gab, als er bei der Anforderung, die Revolution niederzuschlagen, sagte: „Einer muss den Bluthund abgeben“. Unter seiner politischen Verantwortung standen zahlreiche Morde, die von den Freikorps an vielen bekannten und unbekannten auch vermeintlichen Revolutionären begangen wurden, darunter der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919, ausgeführt von Freikorpssoldaten unter Führung von Waldemar Pabst.[12]

Die Rolle Eberts, Noskes und Scheidemanns während der Monate der Novemberrevolution und ihrer Niederschlagung führte bis in die Gegenwart zum historischen Vorwurf verschiedener parlamentarisch und vor allem außerparlamentarisch aktiver „linker“ Gruppen und Parteien an die SPD, die Revolution und damit zu einem großen Teil gerade ihre eigenen Anhänger verraten zu haben. Aus dem Spartakusbund und weiteren linksrevolutionären Gruppierungen wurde bis zum 1. Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Damit war es zur endgültigen Trennung zwischen dem revolutionären und reformistischen Flügel der Sozialdemokratie gekommen.

Die zunächst noch relativ einflussreiche USPD, die bei der Reichstagswahl 1920 in Anerkennung ihres Beitrags zum Widerstand gegen den Kapp-Putsch noch 17,9 Prozent der Wählerstimmen erreichen konnte, schloss sich wenige Monate nach dieser Wahl mit ihrem starken linksrevolutionären Flügel der KPD an (vgl. VKPD), und wurde in den Folgejahren zwischen der KPD und der SPD weiter zerrieben. Sie spielte nach 1922, als nach einer weiteren Parteispaltung ein großer Teil der USPD in die SPD zurück gekehrt war, bis zu ihrem Aufgehen in der 1931 gegründeten SAP nurmehr eine marginale Rolle als Kleinpartei in der Weimarer Republik.

1919 bis 1933: Weimarer Republik

SPD Wahlplakat 1919
Friedrich Ebert als Reichspräsident der Weimarer Republik (1923)

In der jungen Weimarer Republik stellte die SPD von 1919 bis 1925 mit Friedrich Ebert den Reichspräsidenten und war bis 1920 in allen Reichsregierungen (Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann, Gustav Bauer, Hermann Müller) vertreten. Danach – insbesondere nach dem Linksruck infolge der Wiedervereinigung mit der Rest-USPD 1922 – beteiligte sich die SPD nur noch an wenigen Reichsregierungen, zuletzt 1928 bis 1930 am Kabinett Müller II (Große Koalition) unter Reichskanzler Hermann Müller, während sie in Preußen mit Otto Braun von 1920 bis 1932 fast durchgehend den Ministerpräsidenten stellte.

Die SPD versuchte als „konstruktive Opposition“ ihren Einfluss auf die Reichspolitik zu wahren, da sie fürchtete, durch häufige Regierungsbeteiligungen noch mehr enttäuschte Arbeiter-Wähler an die KPD zu verlieren. Ihre soziale Basis während der Weimarer Republik stellten vor allem die gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter dar.

Während des Aufstiegs der NSDAP konnte die SPD zwar ihren Wählerstamm halten, den Stimmengewinnen der Nationalsozialisten, die zu einem Gutteil aus dem Nicht- und Jungwählerreservoir kamen, hatte sie allerdings wenig entgegenzusetzen. Aufgrund ihrer organisatorischen Verkrustung, der Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der KPD, von der die SPD als „sozialfaschistisch“ bezeichnet wurde, und – mit Ausnahme des Zentrums – der Marginalisierung der bürgerlichen Parteien fand sie für den Widerstand gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus keine Bündnispartner.

Stimmenanteil der SPD bei der Wahl zur Nationalver-
sammlung 1919 und den Reichstagswahlen 1920–1933[13]
Jahr Stimmen
Januar 1919 37,9 %
Juni 1920 21,7 %
Mai 1924 20,5 %
Dezember 1924 26 %
Mai 1928 29,8 %
September 1930 24,5 %
Juli 1932 21,6 %
November 1932 20,4 %
März 1933 18,3 %

Die Tolerierungspolitik der SPD-Reichstagsfraktion gegenüber der Regierung Brüning 1930 bis 1932 führte vor allem bei Teilen der Parteijugend und beim linken Parteiflügel zu anwachsender Kritik an Partei- und Fraktionsführung und mündete 1931 in der Abspaltung eines Teils der Parteilinken, welche sich als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) formierte.

Durch den „Preußenschlag“ ihrer letzten Bastion beraubt, wahrten die Nein-Stimmen der SPD bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz, die den wichtigsten Schritt der Nationalsozialisten bei der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats auf formal legalem Wege darstellten, die Ehre der demokratischen Parteien, da alle anderen bürgerlichen Parteien diesem Gesetz zustimmten.

Nachdem die Einrichtungen der Partei bereits beschlagnahmt waren und ein großer Teil des Parteivorstandes emigriert war, stimmte am 17. Mai 1933 eine Rumpfgruppe der SPD-Reichstagsfraktion unter dem Eindruck von Morddrohungen für die außenpolitische Erklärung Adolf Hitlers. Am 22. Juni wurde der SPD ein Betätigungsverbot ausgesprochen, in den darauffolgenden Tagen lösten sich alle anderen Parteien mit Ausnahme der NSDAP selbst auf. Am 7. Juli hob die Verordnung zur Sicherung der Staatsführung des Reichsinnenministers Frick sämtliche SPD-Abgeordnetenmandate im Reichstag, in den Landtagen und Gemeindeparlamenten auf,[14] am 14. Juli schließlich folgte das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien.[15]

1933 bis 1949: Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Nachkriegszeit

Datei:Briefmarke Otto Wels 1973.jpg
Briefmarke zum 100. Geburtstag von Otto Wels 1973 (Entwurf Karl Oskar Blase)

Am 22. März 1933 - wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme als Reichskanzler des Deutschen Reiches - stellte Adolf Hitler sein Ermächtigungsgesetz dem Reichstag vor. Diesen entscheidenden Schlag gegen die Verfassung und somit den Schritt zur Ausschaltung des Reichstags erkannte auch Otto Wels (Vorsitzender der SPD). Dieser kritisierte Hitler scharf und warf ihm Verfassungsbruch vor. Trotz des Wahlterrors durch die SA entschieden sich die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten, die nicht verhaftet oder geflohen waren, geschlossen gegen die Gesetzesvorlage. Die restlichen anwesenden 444 Parlamentarier stimmten zu. Trotz des persönlichen Mutes weniger konnte Hitler sein Ziel erreichen und die Parteien formell aus der Legislative entfernen. Die Sozialdemokraten gehörten während der Zeit des Nationalsozialismus zu den ersten Gruppierungen, die von den Nazis verfolgt wurden. Viele Mitglieder, die sich nicht ins Exil flüchten konnten oder wollten, starben in Konzentrationslagern und Zuchthäusern.

Eine Minderheit der Mitglieder der SPD leistete, teilweise als Mitglieder illegal weiter geführter Partei- oder Reichsbannerstrukturen, teilweise in sich kritisch vom Parteivorstand abgrenzenden Gruppen wie Neu Beginnen, den Revolutionären Sozialisten Deutschlands, der Sozialistischen Front oder dem Roten Stoßtrupp Widerstand gegen das NS-Regime. Einzelne bekannte SPD-Mitglieder wie Julius Leber, Adolf Reichwein oder Wilhelm Leuschner waren an den Planungen, die zum Aufstandsversuch am 20. Juli 1944 führten, beteiligt oder gehörtem dem Kreisauer Kreis an. Das Gros der Parteimitglieder blieb gegenüber der nationalsozialistischen Ideologie resistent und bewahrte einen Zusammenhalt untereinander, war aber nicht an direkten Widerstandsaktivitäten beteiligt. Die Exilorganisation SoPaDe wurde in Prag gegründet und verlegte ihren Sitz später nach Paris, danach nach London.

Nach dem Krieg begann der Wiederaufbau der Partei mit der Gründung eines Zentralausschusses am 15. Juni 1945 in Berlin und örtlichen Initiativen in allen Landesteilen. Vorsitzender des Zentralausschusses war Otto Grotewohl, andere prominente Vertreter waren Gustav Dahrendorf, Annedore Leber, Erich W. Gniffke und Max Fechner. Kurt Schumacher arbeitete von Hannover aus gegen die Anerkennung des Zentralausschusses in Berlin als nationalem Sammelpunkt und strebte eine ausschließlich auf die Westzonen beschränkte SPD an; Kontakte mit Sozialdemokraten in der SBZ hatte sein Büro nicht. Auf der Wennigser Konferenz in Wennigsen vom 5. bis 8. Oktober 1945 setzte Schumacher durch, dass der Zentralausschuss nur für die Sowjetische Besatzungszone zuständig sein solle, und er als „Beauftragter für die Westzonen“ eingesetzt wurde. Nach Unterredungen und Briefwechseln zwischen Schumacher einerseits und Otto Brenner und Willi Eichler andererseits, schlossen sich in den Westzonen weiterhin die meisten Mitglieder der von diesen repräsentierten Gruppen Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) und Internationaler Sozialistischer Kampfbund (ISK) der SPD (wieder) an.

Die KPD, deren neue, aus Moskau heimgekehrte Führung zunächst scharf gegen die spontanen Initiativen zur Bildung einer einheitlichen Arbeiterpartei vorgegangen war, änderte gegen Ende 1945 ihre Haltung und drängte die SPD zu einer Vereinigung der beiden Parteien, was durch Repressalien seitens der sowjetischen Besatzungsmacht bestärkt wurde. Die KPD wollte die Macht in Ostdeutschland, und die SPD hatte die erforderliche Basis von 600.000 Mitgliedern dazu. Otto Grotewohls Bemühen um einen deutschlandweiten Parteitag der SPD, der über dies Ansinnen einer Vereinigung beraten und entscheiden sollte, wurde von Schumacher entschieden zurückgewiesen. Die Wiedererrichtung der Partei im nationalen Rahmen sei erst möglich, nachdem eine gesamtdeutsche Regierung gebildet worden sei, so Schumacher. Stattdessen forderte er den Zentralausschuss auf, die SPD in der Sowjetischen Besatzungszone aufzulösen, und eine separate SPD in den Westsektoren von Berlin zu bilden. Ersteres erreichte er nicht, letzteres organisierte er dann selber zusammen mit einigen Kreisvorsitzenden aus den Westsektoren.

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Kurt Schumacher, 1. Nachkriegsvorsitzender der SPD auf der 2-DM-Münze

Am 21. April 1946 kam es zu einer Zwangsvereinigung zwischen SPD und KPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) in der SBZ. Dies geschah auf einem so genannten „Vereinigungsparteitag“, auf dem manche Delegierte der SPD aus der SBZ und Delegierte der KPD aus ganz Deutschland unter Kontrolle der Sowjets standen. Zahlreiche ostdeutsche Sozialdemokraten, die sich dem Druck nicht beugen wollten, flohen in die Westzonen. Im Zuge der Umwandlung der SED in eine „Partei neuen Typs“, bei der die nicht im Statut des SED vorgesehenen „Parteikonferenzen“ eine entscheidende Rolle spielten, wurden die in der SED verbliebenen Sozialdemokraten immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Viele fielen den von Josef Stalin angeordneten Säuberungen zum Opfer.

Vom 9. bis 11. Mai 1946, trat auf Einladung Kurt Schumachers in Hannover ein Parteitag der SPD zusammen, der als Reaktion auf die Gründung der SED eine auf die Westzonen beschränkte Partei unter dem alten Namen SPD gründete.

1949 bis 1966: Opposition im Bundestag

Bei den ersten Bundestagswahlen 1949 in der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland lag die SPD unter Führung Kurt Schumachers nur knapp hinter der CDU/CSU unter der Führung Konrad Adenauers, ging jedoch als Konsequenz aus diesem Ergebnis in die Opposition.

In Westdeutschland stand die SPD der von der Bundesregierung entworfenen sozialen Marktwirtschaft zunächst äußerst kritisch gegenüber und forderte die Verstaatlichung aller Grundstoffindustrien. Im Gegensatz zu Adenauers Politik der Westintegration stellte die SPD das Wiedervereinigungsgebot über eine zu enge Anlehnung an die USA und Westeuropa. SPD-Konzeptionen zur Deutschlandpolitik aus dieser Zeit halten eine politische Neutralität Deutschlands für möglich und sprechen sich strikt gegen eine Wiederbewaffnung des Landes aus.

Nach für die Sozialdemokraten enttäuschenden Wahlergebnissen bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957, bei welchen Erich Ollenhauer beide Male als Kanzlerkandidat Bundeskanzler Adenauer unterlag, deutete sich ein Politikwechsel an. Das Godesberger Programm von 1959 markierte programmatisch den praktisch längst vollzogenen Wandel von einer marxistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei. Mit einer außenpolitischen Grundsatzrede Wehners akzeptierte die SPD 1960 schließlich die Westbindung und ließ ihren Deutschlandplan von 1959 fallen.

Diese Öffnung wirkte sich bei den Bundestagswahlen 1961 und 1965 positiv auf die Ergebnisse aus; ein weiterer Grund war, dass mit Berlins Regierendem Bürgermeister Willy Brandt ein neuer Kanzlerkandidat aufgestellt wurde.

1966 bis 1969: Erste Große Koalition

Im Rahmen der Großen Koalition von 1966 bis 1969 stellte die SPD erstmals in der Nachkriegszeit Regierungsmitglieder, sie war unter Bundeskanzler Kiesinger Juniorpartner mit Willy Brandt als Außenminister. Da die FDP zu dieser Zeit schon auf Grund ihrer geringen Sitzzahl kaum Oppositionsarbeit leisten konnte, entwickelte sich die zunehmend sozialistisch-revolutionär gesinnte außerparlamentarische Opposition der Studentenbewegung, die organisatorisch vor allem vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) getragen wurde. Vor allem in den Jahren 1967 und 1968 kam es im Zuge der studentischen Proteste unter anderem gegen die geplante Notstandsgesetzgebung zu massiven Demonstrationen und teilweise militanten Krawallen gegen die Regierung der Großen Koalition.

1969 bis 1982: Koalition mit der FDP

Willy Brandt (links im Bild)
Helmut Schmidt

Auf Grund des Ergebnisses der Bundestagswahl 1969 konnte die SPD zum ersten Mal den Bundeskanzler stellen. Willy Brandt bildete unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ eine sozialliberale Koalition mit der FDP und wurde daraufhin zum Bundeskanzler gewählt. Unter Willy Brandt und, nach dessen Rücktritt 1974 in Folge der Guillaume-Affäre, unter Helmut Schmidt folgte im Rahmen der Ostverträge eine Entspannungspolitik mit den Staaten des Warschauer Paktes sowie ein umfangreiches Reformprogramm in der Rechtspolitik, der Bildungspolitik und der Familienpolitik.

Die Ostpolitik stieß bei einem Teil der Abgeordneten der Regierungskoalition auf Widerspruch. Einige von ihnen wechselten zur oppositionellen CDU/CSU, die Koalition verlor dadurch ihre Mehrheit. Der Versuch der Opposition, Willy Brandt 1972 mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums durch Rainer Barzel abzulösen, misslang allerdings überraschend. Heute weiß man, dass zwei Bundestagsmitglieder der Union durch die ostdeutsche Stasi bestochen worden waren. Bei den darauf folgenden Neuwahlen errang die SPD den höchsten Stimmenanteil ihrer Geschichte und wurde erstmals stärkste Bundestagsfraktion.

Aufgrund der Guillaume-Affäre, in der der enge Brandt-Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion im Kanzleramt enttarnt wurde, trat Willy Brandt 1974 als Kanzler zugunsten Helmut Schmidts zurück, blieb aber Parteivorsitzender.

Schmidt setzte sich bei den Bundestagswahlen 1976 gegen Helmut Kohl und 1980 gegen Franz Josef Strauß durch.

Am 17. September 1982 kündigte die FDP die Koalition auf. Hinsichtlich der Ursachen für den Koalitionsbruch gibt es verschiedene politische Betrachtungsweisen.

Die FDP selbst begründete den Koalitionsbruch mit der wirtschaftlichen Krise in der Bundesrepublik und steigenden Arbeitslosenzahlen. Zudem vertritt sie bis heute den Standpunkt, Helmut Schmidt habe seine eigene Fraktion nicht mehr geschlossen hinter sich bringen können (zum Beispiel beim NATO-Doppelbeschluss).

Anderslautende Standpunkte, welche auch von der SPD geteilt wurden, sahen im Koalitionswechsel einen Wortbruch und Verrat der FDP gegenüber der SPD, die noch im Bundestagswahlkampf 1980 mit Schmidts Namen auf ihren Wahlplakaten geworben und nunmehr aus rein machttaktischen Gründen die Koalition verlassen habe.

1982 bis 1998: Wieder in der Opposition

Mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums wählten große Teile der FDP zusammen mit der CDU/CSU Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler.

Die ersten Jahre in der Opposition waren von einer inhaltlichen Neujustierung der Partei und dem Ziel, sich inhaltlich der sich wandelnden Gesellschaft anzupassen, geprägt, wobei diese Neujustierung parteiintern bisweilen emotionale Debatten auslöste.

Bei den Bundestagswahlen 1983 und 1987 unterlagen ihre Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau gegen Helmut Kohl.

Am 7. Oktober 1989 wurde in Schwante bei Berlin eine Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet, die am Vereinigungsparteitag am 26./27. September 1990, also noch vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, in der SPD aufging. So konnte sich die SPD leichter im Osten etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern der SDP gehörten Angelika Barbe, Martin Gutzeit, Markus Meckel, Stephan Hilsberg und Ibrahim Böhme. Bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erhielt sie entgegen den Prognosen jedoch nur 21,7 Prozent der Stimmen.

Aufgrund ihrer uneinheitlichen Linie in Bezug auf die Deutsche Einheit unterlag die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl 1990 deutlich. Insbesondere Lafontaines skeptische wirtschaftliche Prognosen und Einschätzungen zur Notwendigkeit von Steuererhöhungen fanden beim Wähler keinen Anklang, obwohl sich selbige nach der Wahl als richtig erweisen sollten.

Ebenfalls innerparteilich stark umstritten waren die Positionen zum Asylrecht und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Mit der sogenannten Petersberger Wende stimmte die SPD der Begrenzung der Asylberwerberzahlen und Auslandseinsätzen zu.

Der zwischenzeitliche Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Björn Engholm trat 1993 vorzeitig von seinen Ämtern zurück, nachdem bekannt wurde, dass er im Rahmen der Barschel-Affäre eine Falschaussage machte (siehe auch „Schubladenaffäre“). Infolgedessen wurde das erste Mal eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz unter den Mitgliedern durchgeführt, die Rudolf Scharping vor Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul gewann.

Auch 1994 schaffte es Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, der zusammen mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine als sogenannte Troika antrat, trotz deutlicher Stimmengewinne nicht, Helmut Kohl abzulösen.

1996 trat Angelika Barbe mit weiteren DDR-Bürgerrechtlern aus Protest gegen die Zusammenarbeit der SPD mit der PDS aus der SPD aus und gleichzeitig der CDU bei.

1998 bis 2005: Rot-Grün und Bundeskanzler Gerhard Schröder

Gerhard Schröder bei einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl 2005

Erst bei der Bundestagswahl 1998 gelang der SPD mit dem damaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens, Gerhard Schröder, als Kanzlerkandidat die Rückkehr an die Regierung, diesmal in einer Rot-Grünen Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen.

Bei der Bundestagswahl 2002 konnte sich Bundeskanzler Schröder gegen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) durchsetzen. Die Koalition gewann mit nur noch 1,2 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Union und der FDP, die SPD stellt auf Grund von Überhangmandaten knapp die stärkste Bundestagsfraktion.

Nach verlorenen Landtagswahlen erhielt die SPD bei der Europawahl am 13. Juni 2004 mit 21,5 Prozent ihr bis dahin niedrigstes Ergebnis in einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Stammwähler fühlten sich durch die Politik der „Agenda 2010“ verprellt und blieben der Wahl fern. Viele andere nahmen den Kurs der SPD, der nicht nur in anderen Parteien, sondern auch in der Mitgliederschaft der SPD selbst auf Kritik stieß, als zerstritten wahr. Der seit Anfang der 1980er anhaltende Mitgliederschwund beschleunigte sich. Teile des linken, gewerkschaftsnahen Flügel spalteten sich nach hitzigen Debatten ab und gründeten 2004 zuerst den Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, aus dem im Januar 2005 eine neue Partei, WASG, entstand, die politisch links von der „Neue Mitte“-SPD angesiedelt war.

Am 25. Mai 2005, unmittelbar nach der von der SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), trat der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wegen der nach seiner Auffassung mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht zu vereinbarenden Regierungspolitik (Agenda 2010, Hartz IV) aus der SPD aus und wurde wenige Wochen später Mitglied der WASG, nachdem diese ein Linksbündnis mit der PDS für die Bundestagswahl im Herbst 2005 eingegangen war.

Eine vorzeitige Bundestagswahl war vom Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt worden. Die Ziele der SPD für die Wahlen am 18. September 2005 waren: Weiterführung der Reformen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte und der Verbleib in der Regierung.

2005 bis 2009: Zweite Große Koalition

Franz Müntefering: Vizekanzler sowie Minister für Arbeit und Soziales (2005–2007)
Frank-Walter Steinmeier: Außenminister (2005–2009) und Vizekanzler (2007–2009)

Nachdem die SPD bei der herbeigeführten Bundestagswahl annähernd so stark wie die Unionsparteien geworden war und die Union zusammen mit der FDP keine Koalition bilden konnte, haben sich CDU, CSU und SPD nach langen Sondierungsgesprächen auf eine Große Koalition unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin geeinigt.

Zuvor waren auch andere Koalitionen im Gespräch gewesen. So wurde eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die so genannte Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen diskutiert. Eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen wurde von allen Parteien ausgeschlossen.

Nach der erfolgreichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurden von der von 397 Abgeordneten des deutschen Bundestages gewählten Kanzlerin Angela Merkel acht Minister der SPD vorgeschlagen, die in die Große Koalition gingen, darunter Franz Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler. Nach der Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler bildeten die 8 Bundesminister der SPD nun mit den 7 anderen Bundesministern der Union und der Bundeskanzlerin Merkel das Kabinett Merkel I.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der nach einem parteiinternen Streit um die Wahl des Generalsekretärs den Parteivorsitz von Franz Müntefering übernommen hatte, trat am 10. April 2006 nach fünf Monaten aus gesundheitlichen Gründen als Vorsitzender der SPD zurück. Sein Nachfolger wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

Kurt Beck erklärte am 7. September 2008 im Rahmen einer Klausurtagung der Parteiführung seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, der am selben Tag als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 nominiert wurde, übernahm kommissarisch den Parteivorsitz, bis der vom Parteipräsidium nominierte Franz Müntefering auf einem Sonderparteitag gewählt werden würde.[16]

Seit 2009: Erneute Opposition

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 sackte die SPD jedoch von 34,2 auf 23,0 Prozent der Stimmen ab, so dass eine Mehrheit für CDU/CSU und FDP möglich wurde. Vor diesem Hintergrund schieden der Vizekanzler und die acht Minister, welche die SPD in der Koalition stellte, mit der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 aus dem Amt, ihre Nachfolger wurden am 28. Oktober 2009 vereidigt.

Infolge der Wahlniederlage erklärte der Parteivorsitzende Franz Müntefering seinen Rücktritt zum Parteitag im November 2009. Als sein Nachfolger schlug der Parteivorstand den ehemaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor, seine bisherige Stellvertreterin Andrea Nahles soll Generalsekretärin werden. Die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier scheiden als stellvertretende Parteivorsitzende ebenfalls aus, die Nachfolge sollen Manuela Schwesig, Klaus Wowereit, Olaf Scholz und Hannelore Kraft antreten.

Auf Landesebene stellt die SPD die Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (Brandenburg) in Koalition mit der Linkspartei, Klaus Wowereit (Berlin) in Koalition mit der Partei Die Linke, Jens Böhrnsen (Bremen) in Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen, Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) in Koalition mit der CDU sowie mit absoluter Mehrheit Kurt Beck (Rheinland-Pfalz). Die SPD ist außerdem an folgenden Regierungen als kleinerer Partner in einer großen Koalition beteiligt: Wolfgang Böhmer (CDU) (Sachsen-Anhalt) mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn und Christine Lieberknecht (CDU) (Thüringen) mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Christoph Matschie.

Bundestagswahlergebnisse seit 1949

Graphische Übersicht über die Wahlergebnisse
Bundestagswahlergebnisse[17]
Jahr Stimmen Sitze Kanzlerkandidat
1949 29,2 % 131 Kurt Schumacher
1953 28,8 % 151 Erich Ollenhauer
1957 31,8 % 169 Erich Ollenhauer
1961 36,2 % 190 Willy Brandt
1965 39,3 % 202 Willy Brandt
1969 42,7 % 224 Willy Brandt
1972 45,8 % 230 Willy Brandt
1976 42,6 % 214 Helmut Schmidt
1980 42,9 % 218 Helmut Schmidt
1983 38,2 % 193 Hans-Jochen Vogel
1987 37,0 % 186 Johannes Rau
1990 33,5 % 239 Oskar Lafontaine
1994 36,4 % 252 Rudolf Scharping
1998 40,9 % 298 Gerhard Schröder
2002 38,5 % 251 Gerhard Schröder
2005 34,2 % 222 Gerhard Schröder
2009 23,0 % 146 Frank-Walter Steinmeier

Parteivorsitzende und Generalsekretäre

Lars Klingbeil

Saskia EskenAndrea NahlesMartin SchulzSigmar GabrielKurt BeckMatthias PlatzeckFranz MünteferingGerhard SchröderOskar LafontaineRudolf ScharpingBjörn EngholmHans-Jochen VogelWilly BrandtErich OllenhauerKurt Schumacher
Name Amtszeit Anmerkungen
Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP)
Wilhelm Hasenclever
Georg Wilhelm Hartmann		 1875–1876
Wilhelm Liebknecht
August Bebel
Wilhelm Hasenclever
Georg Wilhelm Hartmann		 1876–1878 Zentralkomitee
Verbot durch die Sozialistengesetze 1878–1890
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Paul Singer
Alwin Gerisch		 1890–1892
August Bebel
Paul Singer		 1892–1911
August Bebel
Hugo Haase		 1911–1913
Friedrich Ebert
Hugo Haase		 1913–1916 Haase spaltete sich 1916 mit USPD ab
Friedrich Ebert 1916–1917
Friedrich Ebert
Philipp Scheidemann		 1917–1919
Hermann Müller
Otto Wels		 1919–1922
Hermann Müller
Otto Wels
Arthur Crispien		 1922–1928 Crispien im September als Vertreter der rückkehrenden USPD-Mitglieder nachgewählt
Otto Wels
Arthur Crispien		 1928–1931
Otto Wels
Arthur Crispien
Hans Vogel		 1931–1933
Vorsitzende im Exil 1933–1945
Otto Wels
Hans Vogel		 1933–1939
Hans Vogel 1939–1945
Nachkriegszeit
Otto Grotewohl 1945–1946 Vorsitzender eines Zentralkomitees, beanspruchte deutschlandweite Autorität, Vorsitzender der SPD in der Sowjetischen Besatzungszone, betrieb 1946 die Vereinigung mit der KPD zur SED
Kurt Schumacher 1945–1946 Vorsitzender der SPD in der Britischen Besatzungszone widersetzte sich Grotewohls Ansprüchen und betrieb die Gründung der SPD in den Westzonen.
Vorsitzende der SPD in Westdeutschland 1946–1990
Kurt Schumacher 11. Mai 1946 –
20. August 1952
Erich Ollenhauer 27. September 1952 –
14. Dezember 1963
Willy Brandt 16. Februar 1964 –
14. Juni 1987
Hans-Jochen Vogel 14. Juni 1987 –
26. September 1990		 Vereinigung mit der ostdeutschen SDP/SPD am 26. September 1990
Vorsitzende der wiedergegründeten SDP/SPD in der DDR 1989–1990
Ibrahim Böhme 7. Oktober 1989 –
1. April 1990
Markus Meckel 8. April –
9. Juni 1990		 Interimsvorsitzender
Wolfgang Thierse 9. Juni –
26. September 1990		 Vereinigung mit der westdeutschen SPD am 26. September 1990
Vorsitzende der SPD (seit 1990)
Hans-Jochen Vogel 26. September 1990 –
29. Mai 1991
Björn Engholm 29. Mai 1991 –
3. Mai 1993
Johannes Rau 3. Mai –
25. Juni 1993		 kommissarischer Vorsitzender
Rudolf Scharping 25. Juni 1993 –
16. November 1995
Oskar Lafontaine 16. November 1995 –
12. März 1999
Gerhard Schröder 12. März 1999 –
21. März 2004
Franz Müntefering 21. März 2004 –
15. November 2005
Matthias Platzeck 15. November 2005 –
10. April 2006
Kurt Beck 10. April 2006 –
7. September 2008
Frank-Walter Steinmeier 7. September 2008 –
18. Oktober 2008		 kommissarischer Vorsitzender
Franz Müntefering 18. Oktober 2008 –
13. November 2009
Sigmar Gabriel seit 13. November 2009

Generalsekretäre

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Franz Müntefering 7. Dezember 1999 20. Oktober 2002
Olaf Scholz 20. Oktober 2002 21. März 2004
Klaus Uwe Benneter 21. März 2004 15. November 2005
Hubertus Heil 15. November 2005 13. November 2009
Andrea Nahles 13. November 2009 amtierend

Prominente Mitglieder

Siehe Hauptartikel Liste prominenter Mitglieder der SPD

Nahestehende Organisationen

Siehe auch

Wichtigste Periodika

  • Vorwärts, 1876 von Wilhelm Liebknecht und anderen gegründet, zunächst Tageszeitung, später Wochenmagazin, heute monatlich erscheinende Mitgliederzeitung der Partei.
  • Die Neue Zeit, 1883–1923, von Karl Kautsky begründete Theoriezeitschrift der Partei, in der Zeit ihres Erscheinens Schauplatz der wichtigsten theoretischen Debatten des Sozialismus und Marxismus (Revisionismusstreit), durch die überragende Bedeutung der SPD in der internationalen Arbeiterbewegung seinerzeit weltweit stark beachtet und viel gelesen.

Literatur

  • Das Archiv der SPD wurde 1969 in das Archiv der sozialen Demokratie integriert.
  • Stefanie Brill, Holger Müller, Holger Noß (Vorwort): Das SPD-Buch. Organisation, Geschichte und Personen im Überblick, BoD GmbH, Norderstedt ISBN 3-8334-1331-X
  • Peter Lösche, Franz Walter: Die SPD: Klassenpartei - Volkspartei - Quotenpartei; zur Entwicklung der Sozialdemokratie von Weimar bis zur deutschen Vereinigung. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1992, ISBN 3-534-10994-5.
  • Heinrich Potthoff, Susanne Miller: Kleine Geschichte der SPD 1848–2002, Dietz, Bonn ISBN 3-8012-0320-4
  • Carl E. Schorske: Die Große Spaltung. Die deutsche Sozialdemokratie von 1905–1917, aus dem Amerikanischen, Harvard University Press, 1955, von Harry Maor, mit einem Vorwort zur Deutschen Erstausgabe, Verlag Olle & Wolter, Berlin 1981, ISBN 3-88395-407-1[18]
  • Detlef Lehnert: Sozialdemokratie zwischen Protestbewegung und Regierungspartei 1848–1983. Frankfurt, 1983. ISBN 3-518-11248-1
  • Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie in: diess., Gesammelte Werke, Band 4, Berlin 1979, S. 49–164
  • Franz Walter: Die SPD, Alexander Fest Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-8286-0173-1
Commons: Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Mitgliederbestand nach Landesverbänden und Geschlecht zum 31. Oktober 2009 auf www.spd.de
  2. ↑ Dominik Rzepka: „Kein Hort von Jugendlichkeit“. Wie jung sind die Parteien?; auf: heute.de, 2. August 2009
  3. ↑ Externer Link: Volltext des aktuellen Parteiprogramms der SPD („Berliner Programm“) (pdf)
  4. ↑ Politische Datenbank
  5. ↑ Politische Datenbank
  6. ↑ Offizielle Webseite der ddvg GmbH
  7. ↑ [1] Webseite der Konzentration GmbH
  8. ↑ [2] offizielle Webseite der Konzentration GmbH
  9. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier SPD
  10. ↑ Mitgliederzahl 1990–2008 um 400.000 gesunken („Parteienserie: SPD in der Dauerkrise“, Tagesschau.de), 4. Februar 2009
  11. ↑ Gerd Hohorst, Jürgen Kocka und Gerhard A. Richter: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch II: Materialien zur Statistik des Kaiserreichs 1870–1914. München, 1978. S. 173–175.
  12. ↑ Klaus Gietinger, Karl Heinz Roth: Die Verantwortung der Mehrheitssozialdemokratie für die Morde der deutschen Gegenrevolution im Jahr 1919. Eine Dokumentation. Teil I: Symbiose mit der Reaktion (junge Welt, 15. Dezember 2007); Teil II: „… sofort an die Mauer“; (junge Welt, 17. Dezember 2007).
  13. ↑ D. Petzina, W. Abelshauser, A. Faust: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch III: Materialien zur Statistik des Deutschen Reiches 1914–1945. München, 1978. S. 174.
  14. ↑ Text der Verordnung zur Sicherung der Staatsführung vom 7. Juli 1933 im Reichsgesetzblatt in retrodigitalisierter Form bei ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online
  15. ↑ Text des Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien bei verfassungen.de
  16. ↑ Meldung auf tagesschau.de abgerufen am 7. September 2008
  17. ↑ http://www.btw05.de/hist_brd.html
  18. ↑ Diskutiert, rezensiert vom SPD-, SI- Vorsitzenden Willy Brandt (Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 29. August 1982, Fernleihe, teils abgedruckt in Band 5 der Werkausgabe, Berliner Ausgabe, Die Partei der Freiheit. Willy Brandt und die SPD 1972–1992. Hg. Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Dietz Verlag, Bonn 2002, ISBN 3-8012-0305-0).
Vorlage:Navigationsleiste Parteien im Deutschen Bundestag

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