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Bündnis 90/Die Grünen

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Basisdaten
Gründungsdatum: 13. Januar 1980
Gründungsort: Karlsruhe
Vorsitzende: Reinhard Bütikofer,
Claudia Roth
Politische
Geschäftsführerin:		 Steffi Lemke
Schatzmeister: Dietmar Strehl
Mitglieder: 44.250 (Ende 2004)
Frauenanteil: 37,2 Prozent
Parteigliederung: 16 Landesverbände
Anschrift: Platz vor dem
Neuen Tor 1
10115 Berlin
Website: www.gruene.de
E-Mail-Adresse: info@gruene.de

Bündnis 90/Die Grünen (kurz GRÜNE) ist eine Partei, die aus der Fusion von GRÜNEN und Bündnis 90 entstand.

Inhaltliches Profil

Grundsatzprogramm

"Die Zukunft ist grün " ist der Name des aktuellen Grundsatzprogrammes von Bündnis 90/Die Grünen.

Es wurde auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im März 2002 in Berlin beschlossen und umfasst Eckpunkte grüner Positionen zu den Themen Ökologie, Demokratie und Wirtschaft. Im Detail geht es z.B. unter anderem um die ökologische Steuerreform, nachhaltige Energienutzung, um Tierrechte und soziale Grundsicherung. Nach dreijähriger Debatte wurde hiermit das alte sogn. "Saarbrücker Programm" von 1980 mit einer Mehrheit von 90 Prozent abgelöst.

Mit dem Grundsatzprogramm nahmen die Grünen Abschied von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO. Die eindeutig pazifistische Grundhaltung gaben sie spätestens 1999 auf, nachdem sie ihre Zustimmung zum Kosovo-Krieg gegeben hatten.

Politische Positionen

  • Umweltpolitik: Kerngedanke grüner Politik ist nachhaltige Entwicklung. In der politischen Auseinandersetzung beziehen Die GRÜNEN den Begriff Nachhaltigkeit häufig auf Umweltschutz und meinen damit die Schonung natürlicher Ressourcen. Hieraus ergibt sich z.B. das grüne Engagement für erneuerbare Energien.
  • Wirtschafts- und Sozialpolitik: Nachhaltigkeit wird jedoch auch als allgemeine politische Leitlinie verstanden, die darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beschneiden. Für die Wirtschaftpolitik der Grünen folgt hieraus z.B. eine Skepsis gegenüber der Annahme, dass Wohlstand stetiges Wachstum voraussetzt.
  • Gesellschaftspolitik: Während der Nachhaltigkeitsgedanke im Kern konservativ ist, stehen die GRÜNEN gesellschaftspolitisch eher für Liberalismus und Bürgerrechte. Beispiele hierfür sind die Integration von Einwanderern und die grüne Homopolitik, insbesondere der Einsatz für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
  • Europapolitik: Die GRÜNEN befürworten einen EU-Beitritt der Türkei. Ebenso stimmen sie den aktuellen Entwurf der EU-Verfassung zu.
  • Bildungspolitik: Studiengebühren lehnen die GRÜNEN ab. Außerdem unterstützen sie die Prinzipien der Gesamtschule.

Geschichte

Hauptartikel: Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen

Entstehung und Gründung

Die Grünen entstanden in der alten Bundesrepublik Deutschland Mitte bis Ende der 1970er Jahre als Zusammenschluss von Gruppierungen vor allem aus den Neuen sozialen Bewegungen. Bei der Europawahl 1979 trat die Sonstige politische Vereinigung DIE GRÜNEN mit Petra Kelly und Herbert Gruhl als deren Spitzenkandidaten an und erreichte 3,2 Prozent der Stimmen. Am 13. Januar 1980 wurde dann in Karlsruhe die Bundespartei DIE GRÜNEN gegründet. Ihre politische Basis fand sich in den Schlagworten sozial, ökologisch, basisdemokratisch und pazifistisch. Das Selbstverständnis war das einer „Anti-Parteien-Partei“ (Petra Kelly). Der Erfolg der Grünen führte zu heftigen gesellschaftspolitischen Diskussionen.

1983-1990: Einzug in den Bundestag und Entwicklung bis 1990

1983 zogen die GRÜNEN mit 5,6 % der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten erstmals in den Deutschen Bundestag ein. In den Folgejahren bestimmten vor allem Flügelkämpfe zwischen den Fundamentalisten (Fundi) und Realpolitikern (Realo) um das Verhältnis zum bundesrepublikanischen System innerparteiliche Kontroversen. 1985 wurde die erste rot-grüne Koalition in Hessen gebildet, Joschka Fischer wurde hessischer Umweltminister.

Bei der Bundestagswahl 1987 holten die GRÜNEN 8,3 % der Zweitstimmen und 44 Sitze.

Der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung 1989/90 erwies sich auch für die Grünen als historischer Einschnitt. Für die Mehrheit der Grünen gab es vor dem Mauerfall keine Deutsche Frage; die Zweistaatlichkeit wurde nicht in Frage gestellt. Bei der Bundestagswahl 1990 warb die Partei dementsprechend mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima.“

1989 wurde die Grüne Partei der DDR gegründet. Ein Jahr später fusionierten Die Grünen und die Grüne Partei der DDR.

1990-1998: Fusion mit Bündnis 90 und Entwicklung bis zur Regierungsbeteiligung 1998

Bei der Bundestagswahl 1990 scheiterten die Grünen in Westdeutschland an der 5 %-Hürde, in Ostdeutschland erlangte eine Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne aus Bürgerbewegungen und Grünen 8 Mandate. 1991 schlosssen sich die DDR-Bürgerbewegungen Neues Forum, Demokratie jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte zum Bündnis 90 zusammen. In dieser Zeit kam es zu mehreren Parteiaustritten prominenter Vertreter der Fundis (u. a. Jutta Ditfurth, Rainer Trampert, Thomas Ebermann). 1993 fusionierten Bündnis 90 und Die Grünen zu Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Bundestagswahl 1994 erreichten sie 7,3 % und 49 Mandate im Bundestag. Im selben Jahr wurde die bundesweite Jugendorganisation Grüne Jugend gegründet. Somit bekamen die damals grünnahen, jedoch nicht an die Partei gebundenen Jungdemokraten Konkurrenz. 1996 vereinigten sich die bis dahin getrennten Parteienstiftungen zur Heinrich-Böll-Stiftung.

1998 bis heute: Regierungsbeteiligung

Ein neues Kapitel der deutschen Parteiengeschichte wurde mit der Bildung der ersten rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 1998 (6,7 % für Bündnis 90/Die Grünen) aufgeschlagen. Neben Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (in der Wahlperiode zuvor Fraktionsvorsitzender im Bundestag) wurde Andrea Fischer Gesundheitsministerin und Jürgen Trittin Umweltminister.

Bundesparteitag 2001

Nach der BSE-Krise im Januar 2001 wurde Andrea Fischer durch die SPD-Politikerin Ulla Schmidt ersetzt, dafür beerbte die Grüne Renate Künast den Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke als Ministerin für das um den Verbraucherschutz erweiterte Ressort Ernährung und Landwirtschaft.

In der Legislaturperiode 1998-2002 wurden unter anderem die Ökosteuer (allerdings in einer gegenüber grünen Vorstellungen reduzierten Form), einige Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts bezüglich der Erleichterung von Einwanderung, die Möglichkeit eingetragener Lebenspartnerschaften, der langsame Ausstieg aus der Atomenergie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Kritik gab es an der Re-Militarisierung in der Außenpolitik mit der deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg und an vielen Kompromissen mit der SPD.

Kurz vor der Bundestagswahl 2002 wurde ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet: "Die Zukunft ist grün". Es wurde auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im März 2002 in Berlin beschlossen und umfasst Eckpunkte grüner Positionen zu den Themen Ökologie, Demokratie und Wirtschaft.

Bei der Bundestagswahl im September 2002 erreichten die Grünen 8,6 % der Stimmen; damit reichte es erneut für eine Regierungsbildung mit der geschwächten SPD. Christian Ströbele errang dabei im Berliner Wahlkreis 84 (Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost) das erste Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene.

Analog zum Jugendverband Grüne Jugend gründete sich der Altenverband der Grünen, die "Grünen Alten" am 28. August 2004 in Berlin.

Bündnis 90/Die Grüne Fraktionssitzung im Europaparlament (2004)

Bei der Europawahl 2004 konnte die Partei einen der größten Wahlerfolge ihrer bisherigen Geschichte feiern; sie erreichte mit 3.079.728 Stimmen 11,94 %; in Berlin wurde sie zweitstärkste Partei, im ehemaligen Berliner Bezirk Kreuzberg bekam sie die absolute Mehrheit der Stimmen.

Im Sommer 2004 kam es beim Koalitionspartner SPD, nicht aber bei den GRÜNEN zu erheblichen Einschnitten bei Wahlumfragen.

Bei den Landtagswahlen am 19. September 2004 in Sachsen erreichten die Grünen 5,1 % und zogen damit das erste Mal seit 1998 wieder in ein Landesparlament der ostdeutschen Bundesländer (abgesehen von Berlin) ein. Bei den zeitgleichen Wahlen in Brandenburg verfehlte die Partei den Wiedereinzug ins Landesparlament. 1998 waren die Grünen auch in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, nachdem sie schon vorher aus den anderen ostdeutschen Landesparlamenten gefallen waren.

Die Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim mit dem 11. Mai 2005 sehen die Grünen als Erfolg ihrer Energie- und Umweltpolitik an, zumal dieses Atomkraftwerk bis zum Schluss im Gegensatz zu manchen Forschungs- und Versuchsreaktoren effizient, wirtschaftlich und nahezu ununterbrochen arbeitete. Der aufwändige Rückbau wird circa zehn Jahre benötigen und sichert einem Teil der Angestellten des Kernkraftwerks zumindest mittelfristig die Arbeitsplätze.

Die Partei hat zur Zeit etwa 44.250 Mitglieder.

Struktur

Wählerstruktur

Grüne Wähler gelten als überdurchschnittlich gebildet (zu 62 % Abitur oder Fachhochschulreife), haben ein überdurchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen (2317,- €) und sind relativ jung (38,1 Jahre). Die Wählerstimmen stammen zu 48 % von Frauen und zu 52 % von Männern (Quelle: Infratest Dimap für die ARD auf der Grundlage von rund 1000 Befragten Anfang Februar 2005). Ihre Hochburgen sind im wesentlichen Großstädte, besonders aber Freiburg im Breisgau und Berlin-Kreuzberg sowie die Kölner Innenstadt (Neustadt-Nord, Neustadt-Süd).

Quotierung

Noch aus der Frühzeit der Grünen stammt die Quotierung von Rederechten und Listenplätzen zwischen Männern und Frauen. Sowohl das Rederecht als auch Plätze auf Wahllisten müssen bei den Grünen paritätisch, das heißt zu gleichen Teilen, zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werden. Das bedeutet, dass Listenplätze jeweils abwechselnd mit Männern und Frauen belegt werden (ggf. unabhängig von der Qualifikation) und bei Veranstaltungen nach einem Mann immer eine Frau reden darf (ggf. unabhängig von der Reihenfolge der Wortmeldungen).

Die Grünen selbst betrachten diese Regelung als notwendig, um die Benachteiligung von Frauen aktiv zu bekämpfen und den Anteil von Frauen an der Politik zu erhöhen. Da die Politik von Männerbünden durchsetzt sei, die Frauen ausschlössen und ihren Aufstieg behinderten, sei die Quotierung bis zur Erreichung eines ausgeglichenen Verhältnisses von Männern und Frauen in der Politik nötig.

Andere empfinden diese Regelung als Diskriminierung von Männern, als umgekehrten Sexismus.

Bundesvorstand

Das Tagesgeschäft der Bundespartei wird durch den sechsköpfigen Bundesvorstand bestritten, der aus einer Doppelspitze im Vorsitz (Claudia Roth und Reinhard Bütikofer), der politischen Geschäftsführerin Steffi Lemke, dem Bundesschatzmeister Dietmar Strehl und zwei Beisitzern im Vorstand (Katja Husen und Omid Nouripour) besteht.

Die damaligen Vorstandsvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn traten im Dezember 2002 zur Neuwahl des Vorstands nicht wieder an, nachdem die Parteibasis einen Antrag auf Abschaffung der Trennung von Amt und Mandat mit knapper Sperrminorität abgelehnt hatte. Bei der Wahl zum Bundesvorstand im Oktober 2004 in Kiel stellte sich Claudia Roth wieder zur Wahl. Dies wurde möglich, da eine Urabstimmung zu dieser Problematik die bisher strikte Regelung lockerte und nun Mitglieder des Bundestages (MdB) auch bei den Grünen Vorstandsämter übernehmen können.

Der Bundesvorstand wird von der Bundesdelegiertenkonferenz für 2 Jahre gewählt.

Sonstiges

Jugendverband ist die Grüne Jugend. Die deutschen Grünen gehören der Europäischen Grünen Partei an.

Prominente Mitglieder

Frühere Mitglieder

Verstorben

Parteiwechsel und -austritte

Literatur

Ditfurth , J. (2001). Das waren die Grünen - Abschied von einer Hoffnung. Econ Verlag, Berlin.
Elsässer , J. (2002). Make Love and War - Wie Grüne und 68er die Republik verändern. Pahl-Rugenstein.
Klein, M, & Arzheimer, K. (1997). Grau in Grau - DIE GRÜNEN und ihre Wähler nach eineinhalb Jahrzehnten. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 49, S. 650-673.
Lamla , J. (2002). Grüne Politik zwischen Macht und Moral. Campus Verlag, Frankfurt am Main.
Raschke, J. (2001). Die Zukunft der Grünen. Campus Verlag, Frankfurt am Main.
In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch wichtige Informationen. Hilf der Wikipedia, indem du sie recherchierst und einfügst.
  • Inhaltliches Profil und dessen historische Entwicklung (man denke nur an den geplanten NATO-Austritt) fehlt fast völlig (zumindest im Artikel).
  • Landes- und Kommunalpolitik fehlt ebenfalls, obwohl die Grünen an mehreren Landesregierungen beteiligt waren bzw. sind und in einigen Großstädten (z,B. Freiburg und Konstanz) den Bürgermeister stellen.
  • Eine Darstellung der geographischen Hochburgen (Freiburg, Kreuzberg) sollte ebenfalls nicht fehlen.
  • Typische Wahlkampfplakate (im historischen Kontext) würden einen gelungenen Artikel abrunden.
  • Computerboykottbeschluss etc.
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